AKK – plötzlich berühmt

Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Initiative für Syrien in zwei Tagen erreicht, was ihr in einem dreiviertel Jahr als CDU-Vorsitzende nicht gelang: internationale Wahrnehmung. Ihr Vorstoß für eine multinational überwachte Schutzzone im syrisch-türkischen Grenzgebiet hat das Treffen der Nato-Verteidigungsminister gestern in Brüssel dominiert und weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Bündnispartner und Experten wittern einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik.

Denn: Mit einer robusten Sicherheitszone in Syrien wäre Deutschland erstmals bereit, jene Verantwortung in einer Krisenregion der Welt zu übernehmen, die der frühere Bundespräsident Joachim Gauck schon 2012 eingefordert hatte. Der Nachrichtensender CNN kommentiert anerkennend: „Es ist das erste Mal, dass die deutsche Bundesregierung eine Militärmission im Mittleren Osten vorgeschlagen hat.“ Den kleinen Schönheitsfehler – der Alleingang von AKK ist eben noch keine Regierungsposition – hatten die US-Journalisten offenbar nicht mitbekommen. Trotzdem sind die Reaktionen überwiegend positiv. Das Europäische Parlament sprach sich ebenfalls für eine Schutzzone aus, der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lobte die Initiative der CDU-Chefin und forderte, dass Europa von der Zuschauertribüne im Syrien-Konflikt hinab auf das Spielfeld steigen müsse. Und auch Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, bezeichnete den Plan als „mutigen Schritt“.Der frühere deutsche Nato-General Egon Ramms sagt im Gespräch für den Morning Briefing Newsletter, dass eine vorherige Abstimmung in der Bundesregierung wünschenswert gewesen wäre, aber die Initiative dennoch richtig sei. Er bringt die im Aufbau befindliche schnelle Eingreiftruppe der Nato – die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) mit 5000 Soldaten – für einen möglichen Einsatz ins Gespräch. Viel Lob, viel Ehr: Allerdings hat Kramp-Karrenbauer nur eine Idee präsentiert, ein Plan muss folgen. Wichtige Fragen sind offen:

► Wer soll sich an der Mission beteiligen und wie lässt sich im UN-Sicherheitsrat dafür eine Zustimmung einholen? Während die Nato noch diskutiert, haben Russland und die Türkei längst Fakten geschaffen. Wo vor zwei Wochen noch US-Militärfahrzeuge standen, patrouillieren jetzt russische Konvois.

► Welche Bedingungen knüpfen Russland und die Türkei an ihre Beteiligung an einer solchen Mission?

► Wer bekämpft die IS-Anhänger und Terror-Sympathisanten, die aus den Gefängnissen in der Grenzregion geflohen sind? Und was passiert mit den Kurden?

► Welche Folgen hat der plötzlich aufgetauchte Plan des Pentagons, Panzer und Soldaten zum Schutz der Ölfelder in den Osten Syriens zu schicken?

► Warum hat die CDU-Chefin die Idee nicht vor dem Abzug der US-Truppen in der Nato besprochen? Wäre so ein direkter Ersatz der Sicherheitskräfte möglich gewesen?

► Wie sieht eine langfristige Lösung aus? Fazit: Die CDU-Chefin füllt die bisherige Leerformel der deutschen Verantwortung in der Welt mit einer konkreten Mission. Gut so! Die deutsche Politik sollte aber auch die Nebenwirkungen einplanen. Am Ende könnten deutsche Soldaten russische und türkische Interessen schützen. Der wahre Paradigmenwechsel wäre, dass die Bundesregierung eine Sicherheitspartnerschaft mit Autokraten eingeht, die bisher in der No-go-Zone der Diplomatie stehen: Erdogan, Putin und Assad.

Es war sein großes Ziel: Immer wieder versicherte Briten-Premier Boris Johnson, dass er Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen werde: Whatever it takes!

Wer bei den großspurigen Ankündigungen Johnsons ein Dé­jà-vu hatte, wird nun bestätigt. Der Konservative kündigte eine Neuwahl für das britische Unterhaus an. Am 12. Dezember sollen die Briten über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden.

Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

► Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das bedeutet, dass zumindest ein Teil der oppositionellen Labour-Abgeordneten dem Antrag zustimmen muss.

► Die 27 übrigen EU-Staaten müssen die Frist für einen Brexit verlängern. Aktuell endet diese am 31. Oktober, vieles deutet nun auf den 31. Januar hin. Was dahinter steckt: Boris Johnson tut das, was er besonders gut kann: Er zockt. Mit dem Votum will er den Brexit in seiner Version vom Volk bestätigen lassen. Das gibt aber auch den Brexit-Gegnern eine Chance, denn die Wahl ist de facto ein neues Referendum über den EU-Austritt. Das Thema bleibt uns also erhalten.

Der Konzernchef von Henkel, Hans Van Bylen, war sich noch vor wenigen Monaten sicher: Die rasante Talfahrt bei der Aktie des Konsumgüterherstellers werde gestoppt. Die rückläufige Umsatzrendite sei auf Währungseffekte und hohe Investitionen zurückzuführen. Das Unternehmen sei „kerngesund“, erklärte Van Bylen. Und: „Ich habe noch viel vor.“

Der Aufsichtsrat allerdings nicht. Zumindest nicht mit ihm. Van Bylen muss nach 35-jähriger Betriebszugehörigkeit zum Jahreswechsel gehen. Sein bis zum Jahr 2021 laufender Vertrag wird vorzeitig aufgelöst. Der Konzern spricht von „persönlichen Gründen“ und einer Trennung in „gegenseitigem Einvernehmen“. Einvernehmen dürfte vor allem bei der Tatsache herrschen, dass die miesen Zahlen Konsequenzen haben müssen.

► Allein in diesem Jahr musste Van Bylen zwei Mal die Ergebnisprognosen für 2019 senken. Seit seinem Amtsantritt 2016 verlor der Aktienkurs rund sieben Prozent. Geht man vom Kurshoch aus, büßte der Konzern sogar über 25 Prozent ein.

► Im ersten Halbjahr sank das operative Ergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über sieben Prozent, die Kapitalrendite von 15,9 auf 13,8 Prozent. Der Umsatz stagniert bei zehn Milliarden Euro.

► Vor allem das Beauty-Geschäft (Schwarzkopf und Syoss) bekam der Vorstandschef nicht in den Griff.

Fazit: Nach dem Innovationstreiber und Börsenliebling Kasper Rorsted wirkte der Belgier Hans Van Bylen in der Düsseldorfer Konzernzentrale brav, ambitionslos und uninspiriert. „Nachhaltig Werte schaffen“, lautet das oberste Unternehmensziel von Aufsichtsratschefin Simone Bagel-Trah. Hans Van Bylen schaffte es nicht einmal kurzfristig. Sein Nachfolger soll Carsten Knobel werden. Der gebürtige Marburger ist Marketingprofi, kommunikationsstark und in der Wirtschaft gut vernetzt. Und er war bisher Finanzchef. Knobel weiß, welche Kennziffern nun auch für ihn gelten.

Ausgerechnet ein Linke-Politiker könnte die CDU an diesem Sonntag in eine Sinnkrise stürzen. Dann nämlich, wenn Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die Landtagswahl zwar gewinnt, aber keine rot-rot-grüne Regierung bilden kann und auf die CDU im Landtag angewiesen ist. Eine Kooperation mit der AfD haben schließlich alle Parteien ausgeschlossen. Eine Tolerierung eines Linke-Regierungschefs durch die CDU wäre ein Novum in der Parteienlandschaft – und wohl das Ende aller „Rote Socken“-Kampagnen in der Union. Im Interview mit „Welt“-Vize Robin Alexander für den Morning Briefing Podcast gibt sich Ramelow selbstbewusst.

Regieren will Ramelow fast um jeden Preis:

Die Gefechtslage vor dem Wahlsonntag ist nicht nur bei den Protagonisten unübersichtlich. Die Meinungsforscher widersprechen sich. In einer Civey-Umfrage für den „Spiegel“ ist Ramelow auf 30 Prozent enteilt, während die AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke und 23,2 Prozent sogar knapp vor der CDU mit Spitzenkandidat Mike Mohring liegt (22,9 Prozent). In einer Insa-Umfrage für die Funke-Mediengruppe erreicht die Linke nur 28 Prozent, CDU und AfD liegen mit 24 Prozent gleichauf:

Mit dem Wechsel Isabel Schnabels in das Direktorium der Europäischen Zentralbank wird im Sachverständigenrat der Bundesregierung eine Planstelle frei. Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss nun zwei neue Wirtschaftsweise finden, denn der Vorsitzende Christoph Schmidt scheidet turnusgemäß aus. Das Gesetz gibt Parität vor.

In der „FAZ“ werden diese Ökonominnen gehandelt:

► Favoritin ist Nicola Fuchs-Schündeln. Sie ist Professorin an der Goethe-Universität in Frankfurt, Mitglied im Beirat des Finanzministeriums und als Vorsitzende des Vereins für Socialpolitik, der größten Vereinigung für Volkswirte im deutschsprachigen Raum, bereits eine einflussreiche Ökonomin. Die 1972 geborene Fuchs-Schündeln ist Arbeitsmarktexpertin und beschäftigt sich mit dem Konsumverhalten von Haushalten.

► Genannt wird auch Christina Gathmann, Expertin für Arbeitsmarktökonomie und Neue Politische Ökonomik. Sie lehrt an der Universität in Heidelberg.

► Als mögliche Kandidatin nennt das „Handelsblatt“ auch die Energieökonomin Claudia Kemfert. Die medienerprobte Forscherin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung schaffte das seltene Kunststück, in gleich zwei Schattenkabinette von zwei Politikern unterschiedlicher Parteien zu kommen. 2012 war sie im Team von NRW-CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen, ein Jahr später holte sie der hessische SPD-Mann Thorsten Schäfer-Gümbel in sein Team. Beide verloren allerdings ihre Wahlkämpfe.

Das Erbe von Mario Draghi wiegt schwer. Man würde es am liebsten ausschlagen. In der achtjährigen Amtszeit des EZB-Chefs, die zum 31. Oktober endet, stand die Euro-Zone zwischenzeitlich vor dem Kollaps. Draghi agierte in der Krise mutig, souverän und richtig. Doch fand der Italiener, der von der „Bild“-Zeitung einst als Preuße gefeiert wurde, aus dem Notfall-Modus nie heraus. Seine Nullzinspolitik macht den Sparer zum armen Tropf und bringt die Geldinstitute in neue Not. Gestern absolvierte Draghi seinen letzten Auftritt im Frankfurter Ostend. Wie gewohnt verlas er nach der Ratssitzung den Bericht zur geldpolitischen Lage. Seine Bilanz lautet so:

Die Realität: 120 Milliarden Euro hat Draghi dem Sparer in seiner Amtszeit geraubt. Weil er den Einlagenzins für Banken schon 2015 in den roten Bereich drehte, greifen immer mehr Institute auf die Sparguthaben zu. Der Strafzins, euphemistisch als „Verwahrentgelt“ in den AGB der Geldhäuser zu finden, ist die Vermögensteuer des kleinen Mannes.

Die Realität: Das Klumpenrisiko der Staatsanleihen in den Tresoren der Notenbank ist gigantisch: Es liegt bei 2,65 Billionen Euro. Seit dem ersten Anleihekaufprogramm ist der Bestand um mehr als 2500 Prozent gewachsen.

Die Realität: Draghi verfehlt das Inflationsziel der EZB von zwei Prozent. Wegen der Magerzinsen schrumpft seit 2017 dennoch der rea­le Wert des Geld­ver­mö­gens. Es findet eine massive Umverteilung von den Sparern zu den Schuldnern statt.

Fazit: Als Unfallarzt war Draghi eine gute Wahl. Als verlässlicher Hausarzt ist er eine Fehlbesetzung. Die Nebenwirkungen der verschwenderischen Geldpolitik und der expansiven Anleihekäufe werden lange schmerzen. Frau Lagarde, bitte nicht nachmachen!