Ampel: Politik ohne Prioritäten

alle Medien haben den Koalitionskompromiss zur Haushaltsplanung 2025 mittlerweile kommentiert – meistens aus Sicht der Beteiligten. Der Hauptstadt-Journalismus legt nun mal keinen eigenen, sondern in der Regel den gelben, grünen oder roten Maßstab an.

Aus Sicht der drei beteiligten Parteipolitiker – Olaf Scholz spricht vom Gesamtkunstwerk – kann man das Ganze durchaus smart und clever finden: Kein Koalitionsbruch. Keine Verfassungskrise. Kein Job muss neu ausgeschrieben werden. Scholz darf Kanzler und Habeck sein Vize bleiben. Immerhin.

Doch Politik ist nur ein anderes Wort für Richtungsentscheidung. Und genau diese Richtungsentscheidung hat nicht stattgefunden. Denn es ging nicht zuerst um Deutschland. Es ging zuerst um Machterhalt.

So handelt es sich bei diesem Haushaltskompromiss um ein Sammelsurium an wohlfeilen Zusagen und luftigen Annahmen, die einen seriösen, parlamentarischen Prozess im Deutschen Bundestag und dessen Haushaltsausschuss nicht überleben dürften.

Wichtig zu wissen: Das Budgetrecht ist das vornehmste Recht der Parlamentarier. Seit den Zeiten von Reichskanzler Bismarck gebührt nur ihnen das Recht, Einnahmen und Ausgaben des Staates festzusetzen. Hier endet die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers. Er und seine Minister können lediglich Vorschläge machen.

Und genau deshalb wird sich ein selbstbewusstes und in Finanzfragen erfahrenes Parlament das, was Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz als „Gesamtkunstwerk“ präsentiert haben, nicht gefallen lassen. Die objektiv gebotenen Prioritäten und dieser Koalitionsbeschluss passen nicht zusammen.

# Priorität 1: Deutschlands Verteidigungskräfte stärken

Verteidigungsminister Boris Pistorius und die Bundeswehr sind die großen Verlierer dieses Kompromisses. Pistorius wollte den Etat der Landesverteidigung von aktuell rund 52 Milliarden Euro um mindestens 6,5 Milliarden Euro aufstocken. Nicht, weil er ein Knecht der Rüstungsindustrie wäre, sondern weil die Bundeswehr sich in einem jämmerlichen Zustand befindet.

Die unbequeme Wahrheit: Sobald das Sondervermögen Bundeswehr aufgebraucht ist, reicht es wieder nicht, das Zwei-Prozent-Ziel, das man innerhalb der Nato versprochen hat, zu halten. Die ständigen Einnahmen sind zu gering.

Bekommen soll Pistorius im nächsten Jahr nur etwa 1,2 Milliarden Euro zusätzlich. Der Bundeswehr-Etat ist damit kein Etat der Zeitenwende, sondern Ausdruck vorsätzlicher Ignoranz. Man hofft, dass Putin nicht durchzieht. Man verlässt sich weiter auf die militärischen Kapazitäten der USA. Man macht sich mit großen Worten im Parlament wichtig (Scholz: „Wir erleben eine Zeitenwende.“) und hofft am Wahltag auf die Vergesslichkeit des Publikums.

# Priorität 2: Der Schmu mit den Minderausgaben

Im Haushalt 2025 liegt die globale Minderausgabe bei 16 Milliarden. Das bedeutet, 16 Milliarden Euro fehlen noch zum ausgeglichenen Haushalt. Der Laie denkt bei den Worten „globale Minderausgabe“, hier sei kräftig gespart worden.

Das Gegenteil ist richtig: Diese Worte sagen, hier müsste eigentlich gespart werden, aber wir konnten uns nicht entscheiden, wo und wie wir den Rotstift ansetzen sollen.

Damit beschreibt dieser Terminus das Ausmaß der Nichteinigung. Es ist den dreien nicht gelungen, sich in dieser doch enormen Größenordnung auf Sparvorschläge zu verständigen. Die Prioritätensetzung fand nicht statt, was im Klartext bedeutet: Nach der Einigung ist vor dem Konflikt. Die richtige Überschrift über diesem Ergebnis wäre gewesen: We agree to disagree.

# Priorität 3: Angebotsbedingungen der Unternehmen verbessern

Die deutsche Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand können unter den herrschenden Angebotsbedingungen keine hohen Wachstumsraten erzielen. Der Cocktail aus hohen Löhnen, Steuern, Lohnnebenkosten, Zinsen, erhöhter Inflation und Energiepreisen sowie einem Höchststand bei den Bürokratiekosten ist nicht nur ungesund, sondern giftig.

Dieses Gift lähmt das Wachstum. Deshalb zieht sich die Wirtschaft zusammen.

Wer in dieser Situation „patriotische Investitionen“ anmahnt, wie der Wirtschaftsminister es tut, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Er reagiert wie ein Arzt, der den sich vor Schmerzen krümmenden Patienten auffordert, sich zusammenzureißen.

# Priorität 4: Mehr Realismus wagen

Die skizzierte Wachstumsinitiative des Einigungsbeschlusses ist in den Ausgaben kalkulierbar, aber nicht in den Einnahmen. Die Annahme, 2025 werde das „Wachstumspaket“ – bestehend aus 49 Maßnahmen, die Investitionen fördern und Bürokratie abbauen sollen – zu 0,5 Prozent zusätzlichem Wachstum führen, ist eine Schätzgröße. 26 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung sollen dadurch entstehen, sagt der Wirtschaftsminister.

Der unterstellte Effekt ist unseriös, weil allein der staatliche Impuls, der von den geplanten Maßnahmen ausgeht, niemals ein fast doppelt so hohes Wachstumstempo aufweisen kann, wie die für 2024 von der Bundesregierung erwarteten 0,3 Prozent. Hier wird mit Zahlen gespielt wie im Kasino.

# Priorität 5: Sozialstaat begrenzen

Zwingend notwendig wäre es, das Wachstum des Sozialstaates zu bremsen und anschließend den Etat zu limitieren. Seit Jahren wächst der Sozialetat schneller als die Volkswirtschaft, was bedeutet, dass die Wohlstandsmaschinerie überfordert wird. Angesichts einer alternden Bevölkerung ist dieser Sozialstaat nicht zukunftsfest.

Der Staat muss – weil er sich nicht traut, den Bürgern die Wahrheit zu sagen – immer höhere Anteile von Löhnen, Gewinnen, Dividenden Vermögenswerten und Boni konfiszieren, um jene Rechtsansprüche zu befriedigen, die er gegenüber Menschen ausreicht, denen er Bedürftigkeit attestiert. Das Bürgergeld bleibt unangetastet. Im kommenden Jahr ist eine weitere Kindergelderhöhung geplant. So werden die Probleme nicht gelöst, sondern verschärft.

# Priorität 6: Mehr Privatwirtschaft wagen

Anstatt die privaten Bautätigkeiten durch eine Entrümpelung des Baurechts und mehr Flexibilität beim Mieterschutz anzuregen, will man zusätzliches Steuerzahlergeld in den sozialen Wohnungsbau pumpen. Die Entfesselung der privaten Bautätigkeit, die in Deutschland de facto zum Erliegen gekommen ist, versucht man durch staatliche Ersatzhandlung zu substituieren. Das kann nicht gelingen.

Es fehlen in diesem Jahr 600.000 Wohnungen, sagt der Rat der Immobilienweisen. Im vergangenen Jahr wurde der Neubau von nur knapp 50.000 Sozialwohnungen gefördert. Problem und Lösung passen wieder mal nicht zueinander. Die Notlage auf dem Wohnungsmarkt wird trotz dieser Summen nicht verschwinden, sondern sich verschärfen.

Fazit: Was man da beschlossen hat, dient dem Erhalt der Macht, aber nicht dem Erhalt von Wohlstand und Sicherheit in Deutschland. Der Tag, an dem das Volk merkt, dass die Regierung zu keiner Prioritätensetzung in der Lage ist, wird kein guter Tag für die Ampel. Oder um es mit Franz Josef Strauß zu sagen:

• Russische Raketen treffen die größte Kinderklinik der Ukraine in Kiew.

• Boeing in Turbulenzen: Der Flugzeughersteller will sich wegen Betruges schuldig bekennen.

• Deutschlands mächtigste Kulturinstitution bekommt eine neue Präsidentin.

Auf dem heute beginnenden Nato-Gipfel in Washington schwebt der Name Trump über allem, was die 32 Chefs der Nato-Mitgliedstaaten miteinander zu besprechen haben, analysiert mein Kollege Thorsten Denkler im „Hauptstadt – Das Briefing“.

Mit Trump stünde nicht nur die Finanzierung der Ukraine-Hilfe auf der Kippe. Manche befürchten gar, dass unter Trump die Nato auseinanderbrechen könnte.

Wie das Bündnis mit diesen und anderen Herausforderungen umgehen will, lesen Sie hier.

Außerdem:

• Der Rechnungshof wiederholt seine Kritik an der Haushaltsaufstellung.

• Bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge geht das Vergabeverfahren auf die Zielgerade. Wir wissen, wie es wann weitergeht.

• Ein neues Gesetz soll Fraktionen mehr Freiheiten im Social-Media-Auftritt ermöglichen. Der Steuerzahlerbund kritisiert Mehrausgaben.

Bei einem russischen Raketenangriff in der Ukraine wurden mindestens 31 Menschen getötet und mehr als 125 verletzt. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj feuerte Russland 40 Raketen auf verschiedene Städte, darunter auch Kiew. 30 von 38 Raketen konnten abgefangen werden.

Im Zentrum Kiews wurde die größte Kinderklinik der Ukraine getroffen. Die genaue Zahl der Opfer vor Ort ist noch unklar. Insgesamt sind in Kiew 20 Menschen getötet worden.

Warschau: Polens Regierungschef Donald Tusk und Selenskyj trafen sich am Montag, gleichzeitig zum Raketangriff in der Ukraine und unterzeichneten ein Sicherheitsabkommen. Im Vertrag stehen die Ausweitung des Luftabwehrsystems und die Möglichkeit, dass Polen weitere MiG-29 Kampfjets liefern wird. Polen soll ukrainische Staatsbürger, die in Polen leben, dazu motivieren, in die heimische Armee einzutreten.

Zum Abkommen sagt Tusk:

Mit der Unterzeichnung des Genfer Protokolls 1925 wurde der Einsatz chemischer (erstickende oder giftige Gase) und biologischer (lebende, krankheitserregende Bakterien oder Viren) Kampfstoffe im Krieg verboten. Der Anlass waren die schrecklichen Folgen des Einsatzes von rund 120.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe im Ersten Weltkrieg.

Doch seit Monaten berichten ukrainische Soldaten von russischen Angriffen mit verschiedenen Reiz- und Tränengasen. Das würde gegen die Genfer Konvention verstoßen. Offiziell hat Russland 2017 seine letzten Chemiewaffenbestände vernichtet.

Jan van Aken arbeitete bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen. Der promovierte Biologe war zwischen 2009 und 2017 Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag. Heute ist er Referent für internationale Krisen und Konflikte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Im Pioneer-Podcast heute Morgen sprechen wir über die Gefahr chemischer Waffen, wie akut sie heute noch ist und welche Strategie dahintersteckt.

Schon wieder schlechte Nachrichten: Der US-Flugzeughersteller Boeing will sich wegen Betruges schuldig bekennen und damit das Verfahren nach zwei tödlichen Abstürzen von 737-Max-Maschinen beenden. Akzeptiert das Gericht das Geständnis und die verabredete Geldstrafe in Höhe von knapp 250 Millionen Dollar, wäre Boeing offiziell eines Verbrechens schuldig.

Der Hintergrund: Konkret geht es um die Absturzkatastrophen der 737 Max von Lion Air in Indonesien und Ethiopian Airlines, die sich im Oktober 2018 und im März 2019 ereignet hatten. Insgesamt kamen 346 Menschen ums Leben. Zurückzuführen waren die Abstürze auf eine Software, die anders als erwartet in die Steuerung eingegriffen hatte.

Nochmal nachgeprüft: Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung der 2020 für die Lufthansa genehmigten Corona-Hilfen ein. Hintergrund ist ein Urteil des Gerichts der EU (EuG). Die Luxemburger Richter urteilten im vorigen Jahr, dass die gut sechs Milliarden Euro für die Lufthansa nicht hätten genehmigt werden dürfen.

Nachlässig gehandelt: Die EU-Kommission hätte genauer prüfen müssen, ob sich die Lufthansa nicht am Markt mit Krediten hätte versorgen können. Auch habe die EU die Marktmacht der Lufthansa verkannt. Dadurch sei kein wirksamer Wettbewerb gewahrt gewesen.

Nachträgliche Anpassungen möglich: Ob die Überprüfung durch die Kommission Folgen für die Lufthansa haben wird, bleibt abzuwarten. Die Corona-Hilfen sind inzwischen zurückgezahlt. Allerdings könnten im Nachgang einige Auflagen für die Lufthansa verschärft werden, um den Wettbewerb zu stärken.

Eine der weltweit bedeutendsten Kultureinrichtungen bekommt eine neue Präsidentin. Gestern hat der Stiftungsrat unter dem Vorsitz von Kulturstaatsministerin Claudia Roth einstimmig gewählt: Ab dem 1. Juni 2025 wird Prof. Dr. Marion Ackermann die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) leiten.

Ackermann ist zurzeit Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, zu der unter anderem das Grüne Gewölbe gehört. Sie verkündete nach der Wahl, sie wolle „den Reformprozess vollenden“ und die „Stiftung international erstrahlen“ lassen.

Bei ihrem neuen Hoheitsbereich handelt es sich um nicht weniger als Deutschlands mächtigste Kulturinstitution. 1957, zehn Jahre nach der Auflösung des Staates Preußen, wurde die Stiftung gegründet. Ackermann wird rund 2.000 Mitarbeiter führen, womit die Stiftung der größte Arbeitgeber im deutschen Kulturbereich ist.

Fünf Einrichtungen gehören zu ihr, darunter die Staatlichen Museen zu Berlin. Aber auch die Alte und Neue Nationalgalerie, das Bode-Museum, die Gemäldegalerie, der Hamburger Bahnhof und das Pergamonmuseum gehören dazu. Allein ihre Sammlungen umfassen insgesamt 4,9 Millionen Objekte.

Marion Ackermann konnte bei ihren vorherigen Stationen in München, Stuttgart, Düsseldorf und Dresden nicht nur die Besucherzahlen steigern, sondern auch die Reputation der Einrichtungen. Sie ist, und das unterscheidet sie von vielen Kuratoren und Museumsdirektoren, nicht traurig und verhangen, sondern optimistisch und gut gelaunt.

Wäre sie nicht als Mensch, sondern als Kunstwerk zur Welt gekommen, dann wahrscheinlich als „Adele Bloch-Bauer I“ von Gustav Klimt.

Ich wünsche Ihnen einen kreativen Start in den neuen Tag.

Bleiben wir einander gewogen. Herzlichst grüßt Sie,

Ihr