diese Woche dürfte gut werden für Markus Söder. Wieder einmal. Und schwierig für Armin Laschet. Wieder einmal.
Während der schwächelnde NRW-Regierungschef von seinem Urlaubsdomizil am Bodensee zusehen muss, wie im heimischen Ruhrgebiet der Corona-Fleischfabrikant Clemens Tönnies vom Staat Lohnkosten zurückverlangt, fährt Bayerns Regierungschef Markus Söder mit Kanzlerin Angela Merkel Kutsche vor dem Schloss Herrenchiemsee.
Die Kanzlerin ist morgen erstmals Gast einer bayerischen Kabinettssitzung. Und der talentierte Herr Söder hat sich für die Kulisse das „bayerische Versailles“ ausgedacht. Das Schloss ließ einst der junge Märchenkönig Ludwig II. erbauen, und orientierte sich damit an dem französischen Original des Sonnenkönigs Ludwig XIV.
Wer eine Parallele zu aktuellen Ränkespielen erkennen will, nur zu. Markus Söder, der Märchenkönig der Konservativen.
Vier Eigenschaften sprechen dafür, dass der Franke entgegen seiner bisherigen Aussage bei der Kanzlerkandidatenfindung der Union doch eine Rolle spielen könnte:
Eine Infografik mit dem Titel: Auf dem Weg zum Landesvater
Umfragewerte von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, in Prozent
► Die Popularität. In Bayern liegen die Zustimmungswerte für Söder bei 90 Prozent. Auch im Norden, Westen und Osten kommt der CSU-Chef laut einer aktuellen Politbarometer-Umfrage auf 64 Prozent Zustimmung. So viele Deutsche trauen ihm das Kanzleramt zu. Seit Franz Beckenbauer war kein Bayer mehr so beliebt im Rest der Republik.
Eine Infografik mit dem Titel: Merkel-Nachfolge: Söder auf Platz eins
Wem die Deutschen die Kanzlerschaft zutrauen, in Prozent
► Der Machtwille. Markus Söder hat den Hang zum Aufstieg, die Härte beim Wegräumen von Hindernissen. „Schmutzeleien“, nannte Söders Intimfeind Horst Seehofer dessen Durchstechereien an die Medien. Dass die Öffentlichkeit von dem unehelichen Kind Seehofers erfuhr, wird bis heute Söders Kommunikationsarbeit zugeschrieben. Geschadet hat es dem Franken nicht.
Markus Söder wartet nicht, bis ihm ein Amt angetragen wird. Er greift danach. Mit 16 Jahren trat er in die CSU ein, mit 27 wurde er Abgeordneter im Landtag, mit 36 Generalsekretär, mit 40 Minister, mit 51 CSU-Chef und Ministerpräsident. „Schamlos und clever“, fasst Söders Biograf Roman Deininger („SZ“) dessen Politikstil zusammen.
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CSU-Ergebnis bei Landtagswahl 2018, Umfragewerte in Bayern, in Prozent
► Das Showtalent. Keiner achtet so penibel darauf, dass das, was er macht, auch jeder mitbekommt. Söders Faschingskostüme sind legendär, seine Auftritte werden bis ins Detail geplant. Als junger Wahlkämpfer soll Söder bei einem Kleingartenverein angerufen und gefragt haben, ob er nicht beim Grillfest das Fass anschlagen könne. Die Kleingärtner entgegneten, man habe gar kein Fass. Söder antwortete, dann bringe er eben eines mit. Man weiß nicht, ob die Geschichte stimmt. Aber man glaubt sie.
Eine Infografik mit dem Titel: Die zehn beliebtesten Politiker Deutschlands
Im Juli 2020, Skala von +5 bis -5
► Das Netzwerk. Nie war ein CSU-Chef in der CDU vernetzter. Söder hat sich früh mit Jens Spahn verbündet, der ihm noch helfen könnte. Söder hat sich nach dem Asylstreit persönlich bei der Kanzlerin entschuldigt, ihr Verhältnis gilt als intakt. Und auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht von einem guten Miteinander.
Fazit: Bayerns König Ludwig II. gab 1871 die bayerische Souveränität auf und unterwarf sein Volk dem Preußenkönig Wilhelm. Markus Söder ist die späte Rache. Es könnte sogar sein, dass ausgerechnet Preußens Nachfahren dem neuen Märchenkönig die Krone antragen.
© dpaSchlage die Trommel und fürchte dich nicht
und küsse die Marketenderin!
Das ist die ganze Wissenschaft,
das ist der Bücher tiefster Sinn.“
Der Vers von Heinrich Heine ist das Lebensmotto von Gerhard Schröder. Der Altkanzler war der Tambourmajor einer politischen Kampftruppe namens SPD, die 1998 mit Wirbel die politische Mitte im Land und schließlich das Kanzleramt eroberte. 22 Jahre ist das nun her.
Heute gibt es diese SPD nicht mehr. Und in der öffentlichen Wahrnehmung mindestens zwei Gerhard Schröder. Der eine wird für seinen zupackenden Regierungsstil und seine Reformen verehrt. Vor allem außerhalb der SPD. Der andere wird wegen seines zupackenden Stils beim Umbau des Sozialstaats und bei der Vergabe von russischen Lobbyistenjobs verachtet. Vor allem innerhalb der SPD.
Das neue Film-Porträt „Schlage die Trommel ...“ verbindet beide Welten auf sehenswerte Art. Freunde und Gegner kommen darin mit überraschenden Aussagen zu Wort. Die Klammer ist der Respekt vor einem Politiker, der ganz unten begann und es nach ganz oben schaffte. Die Filmpremiere fand am Freitagabend an Bord der Pioneer One statt. Mit dabei: 30 neugierige Pioneers, Protagonisten der rot-grünen Regierungszeit und Gerhard Schröder selbst.
Beim anschließenden Talk gab sich der Ex-Kanzler gut gelaunt, antwortete auch auf kritische Fragen gelassen. Für den Morning Briefing Podcast hat mein Kollege Stefan Lischka ein paar O-Töne aufgegriffen:
Meine Vorstellung von der Sozialdemokratie ist nicht, die Menschen ruhigzustellen, sondern sie in die Lage zu versetzen, selbstbewusst für sich selber und ihre Familien zu sorgen. Das ist doch der entscheidende Punkt.
Zu seinem Kumpel Wladimir Putin, der als Präsident Russlands Menschenrechte schleift und in der Ostukraine einen Krieg befeuert, hält der Ex-Kanzler eisern:
Wladimir Putin, Gerhard Schröder © dpaWladimir Putin ist wirklich mein Freund.
Das Verhältnis zu Oskar Lafontaine bleibt kühl. Auf dessen Vorwürfe, Schröder habe seine Herkunft verraten, entgegnet der Altkanzler gelassen:
© dpaDas ist reine Legitimation einer Entscheidung, die er wahrscheinlich heute mehr bedauert als jeder andere, nämlich die Flucht sowohl aus der SPD als auch aus der Verantwortung.
Fazit: Gerhard Schröder bleibt auch mit 76 Jahren der Instinktpolitiker, der in der Instagram-optimierten und rhetorisch geschliffenen Berliner Republik fehlt. Dass Schröder aber der Status des „Elder Statesman“, wie ihn einst Helmut Schmidt im Land erreichte, verwehrt bleibt, liegt nur an ihm selbst. An seiner Leidenschaft für das Unangepasste. Mit diesem Kanzler ist Deutschland gut gefahren. Mit dem Altkanzler darf man hadern.
Die heutige SPD sehnt sich dennoch nach Schröder-Zeiten. Wenn man auf die Ergebnisse schaut. Eine aktuelle Umfrage sieht die Genossen bei 15 Prozent. Nahe der Todeszone.
Eine Infografik mit dem Titel: SPD: Partei in der Krise
Zweitstimmenergebnisse der SPD bei Bundestagswahlen seit Wahl von Willy Brandt 1969, in Prozent
Und dem Finanzminister Olaf Scholz, der populärste Sozialdemokrat, werfen die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schon vor einer möglichen Nominierung rhetorische Knüppel zwischen die Beine.
In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ schaffen die beiden es nicht, Scholz für sein Krisenmanagement zu loben. Im Gegenteil: sie geben ihm eine Mahnung mit:
Stehen unter Zugzwang: SPD-Vorsitzende Esken, Walter-Borjans. © dpaUns kommt es besonders darauf an, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu finden, der oder die diesen Weg mit uns gemeinsam geht, und das nicht nur im Wahlkampf, sondern auch danach.
Außerdem müsse er „fähig sein, die Vision einer gerechten Zukunft glaubhaft zu vermitteln“. Eine kleine, aber feine Spitze gegen den nüchternen Pragmatiker Scholz.
Die CDU will im kommenden Jahr mit einer Frauenquote in den Wahlkampf ziehen. Ab 2021 soll eine Quote von mindestens 30 Prozent ab der Kreisebene eingeführt und bis 2025 auf Parität erhöht werden. Die Junge Union war immer gegen eine verbindliche Quote.
Doch der Vorsitzende Tilman Kuban fährt einen neuen Kurs. Er hat in der federführenden Strukturkommission zugestimmt und will diesen Kompromiss nun vor dem Parteinachwuchs rechtfertigen.
© dpaIm Morning Briefing Podcast macht Kuban deutlich, dass er eine Quote zwar nicht für das probate Mittel hält, um mehr Frauen in die CDU zu locken:
Ich bin kein Verfechter der Quote, weil ich glaube, dass sie nicht das richtige Mittel ist, um wirklich mehr junge Frauen dafür zu begeistern.
Aber er habe in der Kommission deutlich gemacht, dass er für den Vorschlag werben werde:
Es ist ein tragbarer Kompromiss.
Ich halte es für falsch, dass die Gegner der Quote jetzt als frauenfeindlich beschimpft werden. Es gibt auch in der Jungen Union Frauen, die keine Quotenfrauen sein wollen.
Dass es erheblichen Nachholbedarf auch in seiner eigenen Organisation gibt, räumt Kuban allerdings ein. Von seinem Vorgänger Paul Ziemiak, inzwischen Generalsekretär, hat Kuban einen Vorstand übernommen, in dem nur 22 Prozent der Mitglieder Frauen sind.
Ich werde gute, junge Frauen fördern und unterstützen. Mein Ziel ist es, dass wir im Oktober auf dem Deutschlandtag zwischen 35 bis 40 Prozent Frauenanteil im Vorstand der Jungen Union haben.
Bei den Wirtschaftsprüfern von EY glänzte bis zum Wirecard-Debakel vor allem die Beratung. Rund 1,4 von mehr als zwei Milliarden Euro Gesamtumsatz trägt die Beratung großer Firmen bei Transaktionen, Rechtsfragen und Steueroptimierung zum Umsatz bei.
Doch das Geschäft ist in Gefahr. Finanzminister Olaf Scholz will die Prüfunternehmen vom Beratungsgeschäft abtrennen, um Interessenkonflikte vorzubeugen. Im Ministerium wird gerade geprüft, wie eine Regelung auch national greifen könnte, erfuhr das Morning Briefing Team aus dem Haus.
Schon nach den Bilanzskandalen der 2000er-Jahre mit Enron, Parmalat und Flowtex wurde eine Brandmauer diskutiert, die die Wirtschaftsprüfer indes durch erfolgreiche Lobbyarbeit abwehren konnten. Das könnte sich nun ändern. Rückenwind für Scholz‘ Beamte gibt ein aktuelles Urteil des britischen Financial Reporting Council (FRC): In Großbritannien müssen Prüfung und Beratung künftig operativ getrennt werden.
© dpaFür Scholz‘ Staatssekretär, Jörg Kukies, wird der Wirecard-Skandal derweil persönlich zur Belastung. Bei seinem Besuch an Bord der Pioneer One Ende Juni hatte sich Kukies noch an die Spitze der Aufklärer gesetzt:
Wir müssen das Thema extrem ernst nehmen. Wir müssen völlig schonungslos hinterfragen, was schief gelaufen ist.
Nun hinterfragen die Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken die Verbindung von Kukies zu Wirecard. Der Staatssekretär soll am 19. November 2019 zum 50. Geburtstag mit Ex-Wirecard-CEO Markus Braun zusammengekommen sein.
Bereits einen Monat zuvor hatte die „Financial Times“ umfassende Vorwürfe gegen Wirecard veröffentlicht, darunter den mittlerweile erwiesenen Verdacht der Bilanzmanipulation. Hat Kukies mit Braun darüber gesprochen? Das Finanzministerium gibt sich zugeknöpft. Man bestätigte das Gespräch, verschickte weitere Details aber mit Verweis auf „Geheimschutzinteressen“ an die parlamentarische Geheimschutzstelle, wo sie der interessierten Öffentlichkeit verborgen bleiben.
Auch die Reformideen zur Bafin stoßen auf Kritik. Der frühere Grünen-Abgeordnete und Finanzexperte Gerhard Schick hat den Aufstieg und Niedergang von Wirecard beobachtet. Im Interview mit meinem Kollegen Adrian Arab kritisiert er die Pläne von Scholz:
© dpaWenn eine Behörde ihre Aufgabe bisher fehlinterpretiert und viele Kompetenzen überhaupt nicht genutzt hat, dann bringt es nichts, ihr zwei, drei Kompetenzen mehr zu geben. Die Bafin benötigt Experten für organisierte Kriminalität, eine Ermittlungspflicht, wenn es Hinweise auf kriminelle Aktivitäten gibt, und eine externe Kontrolle.
Schick glaubt, dass die Machtkonzentration der Wirtschaftsprüfer das Desaster provoziert hat:
Für die großen internationalen Konzerne kommen nur ganz wenige Prüfer infrage, eben diese Big Four. Kleinere Kanzleien erhalten gar nicht die Chance, die dafür nötigen Kapazitäten aufzubauen. In diesem Oligopol entstehen zwangsweise Interessenkonflikte.
Das ganze Interview lesen Sie auf ThePioneer.de.
Wahlkrimi in Polen: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt deutet sich ein knapper Vorsprung für Amtsinhaber Andrzej Duda ab. Nach neuen Prognosen erhielt er 51 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Rafal Trzaskowski 49 Prozent. Die Prognosen lagen innerhalb der Fehlermarge, sodass offen blieb, wer das Rennen für sich entschieden hat. Das offizielle Endergebnis wird nach Angaben der Wahlkommission am Montagabend vorliegen.
Der Ausgang der Wahl dürfte die Politik in dem Land auf Jahre hin bestimmen, mindestens bis zur Parlamentswahl 2023. Sollte Duda wiedergewählt werden, behielte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihren Verbündeten im Präsidentenamt und könnte damit ihre Kontrolle der wichtigsten Institutionen im Land fortsetzen.
Duda zeigte sich optimistisch, dass die Ergebnisse seinen Sieg bestätigen würden. Die hohe Wahlbeteiligung (beinahe 70 Prozent) nannte er „ein schönes Zeugnis unserer Demokratie“.
Roger Stone ist eine der schillerndsten Figuren in der US-Politik. Seit Jahrzehnten zieht er für die Republikaner hinter den Kulissen die Fäden. Wenige Tage vor dem Haftantritt wegen seiner Verwicklung in die Russland-Affäre hat Präsident Donald Trump seinem alten Kumpel nun die Strafe erlassen. Nach dem Motto: „Der Rechtsstaat, c’est moi.“
Nun hagelt es Kritik:
► Trumps innerparteilicher Gegner, Senator Mitt Romney, nannte Trumps Maßnahme eine „beispiellose, historische Korruption“.
► Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, schrieb auf Twitter:
© dpaMit Trump gibt es jetzt zwei Justizsysteme in Amerika: Eins für Trumps kriminelle Freunde und eins für alle anderen.
► In einem seltenen Schritt äußerte sich auch der frühere FBI-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller. In einem Gastbeitrag der „Washington Post“ schrieb er:
Stone wurde strafrechtlich verfolgt und verurteilt, weil er Bundesverbrechen begangen hatte. Er bleibt ein verurteilter Verbrecher, und das zu Recht.
Für Hochzeitspaare waren die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise eine schmerzhafte Vorgabe. Wer will schon nur mit den engsten Verwandten die Hochzeit feiern? Das dachten sich auch die Lockerungspolitiker in Nordrhein-Westfalen und hatten nun ein Einsehen.
Ab sofort sind wieder Hochzeiten mit bis zu 150 Gästen erlaubt – natürlich müsse dies mit „verantwortungsvollem Verhalten“ der Gäste geschehen, sagte CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen beschwingten Start in die neue Woche.