Glückwunsch, Kanzler! Requiem für Merkel

ein neuer Tag und womöglich eine neue Zeitrechnung haben begonnen. Nach 16 Jahren verlieren Deutschlands Konservative inmitten einer globalen Pandemie die Macht. Der Glaube, dass der Staat bei der CDU in guten Händen sei, ist dem Wahlvolk regelrecht ausgetrieben worden. Wer sehen konnte, der sah es schon länger:

Angela Merkel hat das Heft des Handelns lange vor der offiziellen Machtübergabe verloren. Sie verlässt ermattet und gedemütigt durch die Tatsachen das Bundeskanzleramt.

Eine neue Formation, die sich Ampelkoalition nennt, tritt an. Es ist an der Zeit, eine kurze Bilanz der Gewinner und der Verlierer dieses Machtwechsels zu ziehen.

Gewinner Nummer 1 ist Olaf Scholz. Nachdem am 30. November 2019 seine Karriere – die SPD-Mitglieder hatten gegen ihn als Vorsitzenden votiert – beendet schien, erwies er sich als das Stehaufmännchen des noch jungen 21. Jahrhunderts in Deutschland. Er riss die Kanzlerkandidatur an sich, deklassierte am Wahltag die Union und bildete in der von ihm anvisierten Zeit eine Koalition. Glückwunsch, Kanzler.

Der Koalitionsvertrag trägt zuallererst seine Handschrift. Die SPD-Stammwähler werden mit einem nicht unerheblichen Ausbau des Sozialstaates verwöhnt:

• Lohnerhöhung für zehn Millionen Menschen via Mindestlohn;

• keine Senkung des Rentenniveaus unter 48 Prozent;

• höhere Bildungsausgaben und ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV.

Um zugleich aber die bisherigen CDU/CSU-Wähler zu erreichen, sicherte sich der Kanzler in spe neben dem Arbeitsministerium die klassischen Sicherheitsressorts – das Innenministerium und das Verteidigungsministerium. Er will nunmehr auch den bürgerlichen Wählern imponieren. Er will der neue Helmut Schmidt, nicht der neue Willy Brandt sein.

Wenn die CDU Pech hat und die Scholz-SPD bei den Themen Migration, Terrorabwehr und Bundeswehr-Reform reüssiert, wird die Konservativen kaum einer vermissen. Friedrich Merz, das ist die Idee dieser Ressortaufteilung, soll ins große Nichts senden.

Gewinner Nummer 2 ist Robert Habeck. In der Kanzlerkandidatenfrage zog er gegen Annalena Baerbock noch den Kürzeren, jetzt erlebt er als Superminister für Wirtschaft und Klimaschutz seinen Aufstieg zum Vizekanzler.

Er ist der neue starke Mann der Grünen. Der ehemalige Schriftsteller und Übersetzer englischsprachiger Lyrik verkörpert einen Politiker-Typus, der durch seine Bildung und Sprachbegabung aus der Kohorte grauer Funktionäre – die es mittlerweile auch in seiner Partei gibt – hervorsticht.

Gewinner Nummer 3 ist Kevin Kühnert. Im ewigen Zweikampf der Studienabbrecher zieht der ehemalige Juso-Chef derzeit am ehemaligen JU-Chef und heutigen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vorbei. Während Ziemiak auf der Karriereleiter im Fahrstuhl des Adenauer-Hauses stecken blieb und bald ins Parkgeschoss zu seinem Privatwagen durchfahren dürfte, war Kühnert der Königsmacher von Scholz. Sein Schweigen im Wahlkampf war Gold wert. Als SPD-Generalsekretär gilt der begabte Rhetoriker vielen Genossen als Idealbesetzung. Anne Will und Maybrit Illner freuen sich schon auf ihn.

Gewinner Nummer 4 ist Christian Lindner. Der Liberale hat das Säurebad der Opposition überlebt und wird für Zähigkeit und strategische Schläue nun mit dem Amt des Finanzministers belohnt. Er darf künftig seinen Wählern da behilflich sein, wo sie der Politik am wehrlosesten ausgeliefert sind: bei der Steuer.

Lindner ist ihr Bodyguard, der sie vor der Übergriffigkeit des Fiskus bewahren soll. Dass er für seine Partei außerdem noch die klassischen liberalen Gestaltungsressorts Justiz und Bildung herausholen konnte, plus ein Digitalisierungsmandat, das im Verkehrsministerium versteckt ist, wird seiner Partei gefallen.

Die Liberalen in Deutschland werden heute morgen schnurren wie die Katzen. Diesmal hat Christian Lindner nicht nur Style, sondern Substanz geliefert.

Gewinner Nummer 5 ist Frank-Walter Steinmeier. Der Schlossherr von Bellevue darf weiter Bundespräsident spielen. Er besitzt das Ehrenwort des SPD-Kanzlers und genießt auch das Wohlwollen der FDP. Sein Hauptvorteil aus der Sicht von Scholz und Habeck liegt darin, dass von ihm keine Störung zu erwarten ist. Steinmeier, ein geübter Schröder-Follower, weiß, dass der Hofhund alle beißen darf, nur nicht die Hand, die ihn füttert.

Gewinner Nummer 6 ist DGB-Chef Reiner Hoffmann. Er hat Spuren im Ampel-Koalitionsvertrag hinterlassen – jedenfalls in der digitalen Version. Darin ist mit dem Hinweis „Zuletzt geändert von…“ die Kennung des Spitzenfunktionärs zu erkennen. Uhrzeit: 14:33 Uhr.

Der Koalitionsvertrag wurde allerdings erst um 15 Uhr vorgestellt. Aus der DGB-Zentrale hieß es gestern, Hoffmann habe keine Änderungen im Dokument vorgenommen, nur gelesen. Getreu dem Motto von Bill Clinton: „Ich habe nur gezogen, nicht inhaliert.“

Und hier nun die drei Verlierer:

Verliererin Nummer 1 ist die Union. Es wurde der Beweis erbracht, dass ohne sie regiert werden kann. Sie ist alles, aber nicht alternativlos. Der erlösende Anruf von Christian Lindner, auf den der gescheiterte Kanzlerkandidat Armin Laschet bis zuletzt gewartet hatte, um mit der FDP gemeinsam die Grünen auf seine Seite zu ziehen, ist nicht erfolgt. Da bimmelte nichts mehr. Auf Laschet wartet die politische Verbannung in die Bedeutungslosigkeit: Sein St. Helena heißt Hinterbank.

Verlierer Nummer 2 ist Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin hat den Rückhalt ihres Heimatlandes verloren. Die Grünen haben sich im Koalitionsvertrag mit Blick auf die Europawahl 2024 das Vorschlagsrecht für den deutschen Posten in der EU-Kommission gesichert.

Nach anfänglicher Sympathie für den Green Deal der Ursula von der Leyen ist das Verhältnis mittlerweile erkaltet. Der Grund ist die taktisch motivierte Nachsichtigkeit der EU-Präsidentin gegenüber den Rechtsstaatsverstößen in Osteuropa und ihre aktive Unterstützung einer harten Grenzpolitik gegenüber Migranten an der Süd- und an der Ostgrenze der EU. Ein machtpolitisches Element kommt hinzu: Die Grünen werden sich die Chance, den ersten grünen Kommissar oder die erste grüne Kommissarin nach Brüssel zu schicken, nicht entgehen lassen.

Verlierer Nummer 3 ist Karl Lauterbach. Der Gesundheitsexperte wird Deutschland zwar weiter die Corona-Pandemie erklären, aber dem Land als Gesundheitsminister dienen, das darf er nicht. Angesichts der von Scholz versprochenen Parität am Kabinettstisch und der Tatsache, dass Scholz und Hubertus Heil gesetzt sind, werden händeringend Frauen gesucht. Als Karla Lauterbach täte sich der Professor leichter.

Fazit: Deutschland erlebt eine Zwischenzeit. Donnernd erklingt für Angela Merkel das Requiem, derweil die Ampelkoalition sich noch im Präludium befindet. Das Publikum hält sich mit dem ersten Szenenapplaus zurück. Die Mehrheit wartet, dass sie die Masken abnehmen darf.

Deutschland erlebt keine politische Revolution, allenfalls hier und dort ein Revolutiönchen.

What’s new?

• Der ehemalige Goldman-Sachs-Chef in Frankfurt und jetzige Staatssekretär von Olaf Scholz – Jörg Kukies sein Name – bleibt fester Bestandteil im Team des Kanzlers: Der international hoch geschätzte Finanzexperte hat die Wahl zwischen der Spitze der Bundesbank oder der Rolle als wirtschaftspolitischer Berater im Kanzleramt.

• Der Posten eines fünften Wirtschaftsweisen soll nach den Nebenabsprachen der Koalitionspartner unbesetzt bleiben. Die Parteien haben keinen weiteren Beratungsbedarf und vor allem haben sie keine Lust auf Ärger durch eine neue Besetzung.

• Am Mindestlohn wurde auch in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr gerüttelt: In einer einmaligen Anpassung soll er auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Die Mindestlohnkommission darf danach über weitere Erhöhungsschritte entscheiden.

• Kinder an die Macht: Die neue Bundesregierung will die Rechte von Kindern stärken. So sollen diese im Grundgesetz verankert werden. Außerdem soll eine Kindergrundsicherung eingeführt und automatisch an die Eltern ausbezahlt werden.

• Der Schlüssel zum Erfolg in der Corona-Pandemie soll nun ein ständiger Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt sein. Zusätzlich setzen die Ampel-Koalitionäre auf eine Expertenrunde, die eine tägliche Beurteilung der Corona-Lage vornimmt. Als hätte es bisher an Beratern gefehlt.

• Die SPD hat ihre Hemmungen überwunden: So sollen bewaffnete Drohnen zukünftig deutsche Soldaten im Ausland schützen.

• Cannabis wird zum Gourmet-Produkt. So soll die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ möglich sein. Nach vier Jahren sollen die gesellschaftlichen Folgen evaluiert werden.

• Die neue Regierung hat sich dem Klimaschutz verschrieben, zumindest rhetorisch. Der Kohleausstieg soll lediglich „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden.

• Die Ampel-Partner verkünden die demokratische Beteiligung von jungen Menschen – so soll das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Eine Zukunft hat dieser Plan wohl nicht, es ist schwer vorstellbar, dass die Union dem im Bundesrat zustimmt.

• Neuer Schub für die Aktienkultur in Deutschland: So soll ein Teil der gesetzlichen Rentenversicherung durch einen dauerhaften Fonds abgesichert werden. Dieser wird zukünftig von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle verwaltet werden. Das anfängliche Investitionsvolumen beträgt zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt.

• Die Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden, neue Steuern gibt es nicht.

  Eine Infografik mit dem Titel: Die Schulden der Welt

  Staatsschuldenquote ausgewählter Länder seit 1991, in Prozent des BIP

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• Asylbewerber, die Kompetenzen besitzen, die in Deutschland gebraucht werden, sollen künftig vom Asylverfahren in das Einwanderungsrecht wechseln und dadurch schneller eine Chance auf ein Bleiberecht erhalten („Spurwechsel“).

Unser Hauptstadt-Team hat den 177-seitigen Koalitionsvertrag analysiert und sich die wichtigsten politischen Themenfelder im Vertrag angeschaut. Wer tief reinblicken möchte in das Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung, dem empfehle ich diesen Text. Prädikat: lehrreich.

What's next:

Mit der Erarbeitung eines Koalitionsvertrages haben die Ampel-Parteien eine wesentliche Herausforderung auf dem Weg zu einer Regierungsbildung gemeistert. Folgende Schritte stehen als Nächstes an:

1. Wer wird Minister: Im Koalitionsvertrag ist die Häuserverteilung an die Parteien bereits festgelegt – nicht jedoch wer Minister wird. Auch wenn einige Namen bereits feststehen, wird die Liste erst in den kommenden Tagen komplettiert.

2. Das „Go“ der Parteien fehlt noch: Die Koalition kann erst endgültig in Kraft treten, wenn die einzelnen Parteien zugestimmt haben. SPD und FDP werden dies auf getrennten Parteitagen am 4. und 5. Dezember tun. Die Grünen unternehmen gar eine Mitgliederbefragung sowohl für den Vertrag als auch für das zuständige Personal. Diese beginnt an diesem Donnerstag und dauert zehn Tage.

3. Kanzlerwahl: In der Nikolauswoche, die mit dem 6. Dezember beginnt, soll Olaf Scholz dann zum Kanzler gewählt werden.

4. Vereidigung des Kabinetts: Am Tag der Kanzlerwahl wird auch das Kabinett durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vereidigt.

5. Amtsübergabe: Angela Merkel wird die Amtsgeschäfte noch am selben Tag an Olaf Scholz übergeben. Sein Kabinett übernimmt am Folgetag die Arbeit in den Ministerien.

Medienecho der neuen Koalition. Das schreiben die lieben Kollegen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ lobt:

Gerald Braunberger von der „FAZ“ kommentiert kritisch:

Kritik kommt auch von Fridays for Future:

Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin, lässt sich zu keinem abschließenden Urteil hinreißen:

Der „Freitag“ verschickt schonmal Erwartungen an den neuen Finanzminister:

Gewohnt humorvoll beschäftigt sich auch die „heute-Show“ mit der Eignung Lindners als Finanzminister:

Für das Ausland hat eine neue Zeitrechnung begonnen. Die „New York Times“ schreibt:

Fazit: Und wir bei ThePioneer? Sind nicht fröhlich und nicht traurig, sondern zuerst neugierig. Hermann Hesse könnte unser Herausgeber sein:

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Start in diesen neuen Tag. Bleiben Sie mir gewogen.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr