die schlagkräftigste Oppositionspartei in Deutschland ist der Bundesrechnungshof. Seine Wachsamkeit verhindert, dass der Haushaltsausschuss am Donnerstag rund 58 Milliarden Euro – also mehr als das Dreifache des Bundesetats für Forschung und Bildung – für das marode System Bahn im Block freigeben dürfte. Mit gezielten Indiskretionen an verschiedene Medien lancierten Interessierte einen Prüfbericht, der so drastisch ausfällt, dass er die Aufmerksamkeit der Fraktionschefs von SPD, CDU und CSU erregte. Nunmehr ist es unmöglich, dass der Haushaltsausschuss wie geplant die Milliarden blanko bewilligt. Es geht um die sogenannte „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III“, die der Bahn AG für ihre gebrechliche Infrastruktur ein Budget von gut 58 Milliarden Euro zur Verfügung stellen soll. Der Grund für diese XXL-Infusion aus der Steuerzahler-Kasse: Die Bahn schafft es trotz ständiger Preiserhöhungen nicht, ihren Investitionsbedarf aus eigenen Mitteln zu stemmen. Die Rechnungsprüfer weisen die Haushälter darauf hin, dass dieses Geld auf keinen Fall im Block und damit ohne Konditionen freigeschaltet werden dürfe: ► Die „systematischen Mängel“, der ersten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen würden „bei einer vorbehaltlosen Veranschlagung durch den Haushaltsgesetzgeber für ein Jahrzehnt konserviert. Die Kontrolleure sprechen vor einem „Versteinerungseffekt“. ► Viel helfe nicht viel, denn: Dem Bund fehlten Informationen über den tatsächlichen Zustand des eigenen und von der Bahn betriebenen Netzes. Richard Lutz als James Dean der Bahn AG: Denn sie wissen nicht, was sie tun. ► Es seien klare Etappenziele und bei Verfehlung Sanktionen nötig. Die Rechnungsprüfer plädieren dafür, die Haushaltsmittel nur in Tranchen „jede zwei Jahre“ freizugeben. Die Erfahrung lehrt: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als die Bahn ein Finanzpolster.
Eine Infografik mit dem Titel: Der Schuldenturm
Netto-Finanzschulden der Deutschen Bahn AG, in Milliarden Euro
Seit Längerem schon fährt die Bahn ins Nirgendwo. Die Bilanz des nach Mitarbeitern größten Staatskonzerns ist ein Dokument des Grauens: ► In den letzten zehn Jahren stiegen die Netto-Finanzschulden von rund 15 Milliarden Euro um 70 Prozent auf 25,4 Milliarden Euro (siehe Grafik). ► Trotz voller Züge – das Passagieraufkommen im Fernverkehr stieg 2018 auf einen Rekord von 148 Millionen Reisenden – befindet sich der Gewinn im Sinkflug: Knapp 30 Prozent beträgt das Minus in 2018 gegenüber dem Vorjahr. ► Alle Vorstands- und Aufsichtsratsbeschlüsse zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Das Transportvolumen im Güterverkehr fiel 2018 erneut um 4,8 Prozent. Der LKW ist der ewige Sieger der Bahnpolitik. Fazit: Die Idee eines Neuanfangs ist nicht naheliegend. Sie ist zwingend. Eine Regierung, die das nicht versucht, hat sich aufgegeben.
Die Grundrente wurde von den Spitzen der Koalition beschlossen, doch die Einigung mit der SPD hat für die CDU-Parteichefin einen faden Beigeschmack. Denn drei Mitglieder des Parteivorstands stimmten im CDU-Vorstand gegen den Beschluss und lassen damit die Macht der Vorsitzenden weiter erodieren. Der Kompromiss sei „ungerecht und nicht umsetzbar“, sagt Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. JU-Chef Tilman Kuban sieht die Generationengerechtigkeit verletzt. Und die Mehrzahl der Unionsparlamentarier? Die tut, was sie in solchen Situationen immer tut: Sie grummelt leise und schweigt laut.
Finanzminister Olaf Scholz hat eine wirklich kreative Idee, wem er das Geld für die Grundrente abnimmt: den Aktionären. Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die als Abgabe auf Aktienverkäufe und auch auf die Fondssparpläne im Rahmen der Riester-Rente anfällt, will der SPD-Minister den Großteil der 1,5 Milliarden Euro einnehmen, die er für Grundrente braucht. Wir lernen: Das Kaninchen, das die GroKo aus dem Hut zaubert, hat der brave Aktiensparer hineingesteckt. Es gibt viele Wege die Aktienkultur in Deutschland zu ruinieren. Die GroKo kennt sie alle. Schlechte Nachrichten für Klassenkämpfer: Die großen Investoren und die Hedgefonds bleiben von einer Mitfinanzierung der Grundrente verschont. Die bei ihnen so beliebten Anleihen und Derivate sind nämlich außen vor. Und: Wer über internationale Konten verfügt, braucht nur außerhalb Deutschlands seine Aktien handeln, zum Beispiel in Zürich, London oder Luxemburg. Das aber bedeutet: Die Mitte zahlt allein.
Eine Infografik mit dem Titel: Treibhausgase: Das deutsche Klimadilemma
Verteilung der weltweiten CO"-Emissionen in 2017 nach Ländern, in Prozent
Die Gruppe der 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G20), und darunter vor allem Deutschland, tun zu wenig, um die Klimakrise einzudämmen und die Pariser Klimaziele einzuhalten. Zu dem Ergebnis kommt der neue „Brown-to-Green-Report“ der internationalen Initiative „Climate Transparency“, der 14 Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen angehören. Ihr Urteil: ► Obwohl die Regierungschefs der G20, die für 80 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, sich regelmäßig treffen (zuletzt in Osaka), stiegen die Emissionen allein 2018 erneut um knapp zwei Prozent. ► Einer der größten Problemfelder sei dabei der Gebäudesektor: Allein dort stiegen die Emissionen im letzten Jahr um 4,1 Prozent. Vor allem hier versage Deutschland: Mit Pro-Kopf-Emissionen von mehr als drei Tonnen CO2 liege man doppelt so hoch wie der G20-Durchschnitt. ► Besonders ernüchternd: Deutschland liege bei den Pro-Kopf-Emissionen direkt hinter den großen Flächenstaaten Amerika, Kanada, Australien und Saudi-Arabien. Das Grundproblem der Großen Koalition wird hier schonungslos sichtbar: Sie verspricht jedem alles und hält am Ende nicht viel. Aus Bequemlichkeit verzichtet man auf Richtungsentscheidungen in nahezu allen Politikbereichen. Erkennbar hat Angela Merkel im Landeanflug ihrer Amtszeit auf Autopilot umgestellt, woraufhin Co-Pilot Scholz das Cockpit verließ. Wahrscheinlich veranstaltet er jetzt in der Economy-Class eine Regional-Konferenz.
Die geheimnisvollste Kraft der deutschen Politik ist der Nichtwähler. Bei der thüringischen Landtagswahl im Oktober gaben über 35 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht ab. Bei der Abstimmung über Hannovers Oberbürgermeister am Sonntag waren es sogar fast 57 Prozent. Noch dramatischer war die Situation bei der OB-Wahl im Jahr 2015 in Essen, wo der Anteil der Nichtwähler bei über 70 Prozent lag. Doch warum entscheiden sich so viele Deutsche bewusst dafür, auf eine Stimmabgabe zu verzichten? Wer oder was treibt sie in die Enthaltung? Darüber hat sich mein Kollege Michael Bröcker mit Manfred Güllner, dem Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, ausgetauscht. Im Morning Briefing Podcast sagt er:
Dass die Parteien unverständlich reden, ist noch ein harmloser Vorwurf.
Nichtwähler sind Wähler auf Urlaub.
Die Säulen der Demokratie zerbröseln.
Parteien orientieren sich zu stark an lautstark sich artikulierenden Minoritäten.
Im Lauf des Tages werde ich Ihnen weitere exklusive Fakten und Informationen zu diesem Thema von Manfred Güllner anbieten. Die zweite Ausgabe des Forsa-Realitätschecks bereitet die Redaktion des „Morning Briefing" in diesen Minuten vor.
Schwerer Fall von Opportunismus an der Spitze der ARD. Ausgerechnet der zur Staatsferne verpflichtete Chefredakteur der öffentlich rechtlichen Anstalt, Rainald Becker, ging vor den Spitzen der Großen Koalition auf die Knie: „Mindestlohn und Grundrente: Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Danke @spde.de @cdu.de @csu.de.“ twitterte er in all seiner Devotheit. Das war keine Meinungsäußerung, sondern eine Ergebenheitsadresse. Die Parteien nennen das Dankbarkeit, die Amerikaner „brown-nosing“.
Heute wählt die Linke im Bundestag eine neue Fraktionsspitze. Eine der bekanntesten Figuren der Partei wird dabei nicht mehr zur Wahl antreten: die bisherige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Diese hatte im Frühjahr nach Arbeitsüberlastung und internem Streit angekündigt, nicht mehr für den Spitzenposten kandidieren zu wollen. Im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur stellte sie jetzt klar, dass sie den Parteienzirkus, aber nicht die Politik verlässt:
Ich möchte weiter politisch etwas bewegen und deswegen werde ich natürlich auch nach wie vor meine Positionen öffentlich vertreten und dafür werben. Über Einladungen zu Veranstaltungen oder Talkshows entscheiden die, die einladen, und keine Parteiführung.
Wahrscheinlich ist das eine kluge, weil fokussierte Entscheidung: Sahra Wagenknecht tauscht den gestrengen Sozialismus ihrer Fraktionsfreunde gegen die Freiheit. Sie gibt das Amt, um ihre Leidenschaft zu retten. Schließlich will sie die Gesellschaft verändern, nicht die Hackordnung der Fraktion. Oder anders ausgedrückt: Sie geht um zu bleiben. Ich wünsche Ihnen einen selbstbewussten Start in den neuen Tag. Herzlichst Ihr