CDU auf Talfahrt

vor der Interpretation zuerst die Information. Hier die von den jeweiligen Wahlleitern heute Nacht festgestellten vorläufigen Endergebnisse der beiden Landtagswahlen:

• In Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum dritten Mal seine Macht verteidigt. Die CDU, die auf 24,1 Prozent kam und damit in ihrer einstigen Hochburg das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte einfuhr, könnte damit womöglich Oppositionspartei werden. Denn die Grünen haben nach den aktuellsten Hochrechnungen auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden.

• In Rheinland-Pfalz wurde SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer von den Wählerinnen und Wählern im Amt bestätigt. Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf kassierte dagegen wie auch in Baden-Württemberg ihr schlechtestes Ergebnis – 27,7 Prozent – ein und schaffte es wieder nicht in die Regierung. Die seit 2016 im Amt befindliche Ampel-Koalition könnte damit fortgesetzt werden.

Doch keines der Ereignisse wurde allein im Raum der Regionalität erzielt. Im Kern sind es fünf Lehren, die sich für die Bundespolitik ziehen lassen:

1. Ein Phänomen, das alle Markenhersteller seit Längerem quält, hat mit voller Wucht auch die Parteien erwischt: Die Markenloyalität schwindet. Der Kunde, in diesem Fall der Wähler, überwindet seine eigene Tradition und lebt seine Neugier aus. Die sogenannte Besenstiel-Wahl, bei der die Parteien einen beliebigen Kandidaten aufstellen und der Bürger greift getreu der überlieferten Farbenlehre zu, gehört der Vergangenheit an. Für die Wähler neuen Typs gilt: Persönlichkeit vor Partei. Oder härter formuliert: Niemand besitzt kein Stammland mehr.

2. Das Konzept der SPD, den Wählern in Gestalt von Vizekanzler Olaf Scholz eine „Merkel in Rot“ anzubieten, hat nicht überzeugt. Der Mann ist solide, aber entfaltet keine zusätzliche Schubkraft. Malu Dreyer holte ihren Sieg allein, so wie die SPD in Baden-Württemberg in Einsamkeit weiter verlor. Die Sehnsüchte der Wählerschaft vermag ein Politiker wie Scholz nicht zu stillen. Sir Ralf Dahrendorf hatte genau diesen Typus des sozialdemokratischen Regierungspolitikers vor Augen als er im Jahr 1987 schrieb:

„Eine säkulare politische Kraft hat sich erschöpft. Die Vertreter dieser politischen Kraft sind auch erschöpft. Es bleibt ihnen nur, auf verbleibende Unvollkommenheiten der von ihnen geschaffenen Welt hinzuweisen und im Übrigen das Erreichte zu verteidigen. Beides ruft nicht gerade Begeisterungsstürme hervor. [...] Das ist das Elend der Sozialdemokratie.“

3. Die Grünen sind, sobald sie das linksidentitäre Milieu verlassen und – wie in Baden-Württemberg geschehen – auch den „alten weißen Mann“ wertschätzen, mehrheitsfähig. Der Wähler entscheidet eben nicht nach Geburtsdatum, Geschlecht und Hautfarbe, sondern verlangt nach Empathie, Charakter und dem Nachweis einer politischen Alltagsklugheit. Die Tatsache, dass Winfried Kretschmann das „überspannte Sprachgehabe“ vieler seiner ParteifreundInnen ablehnt, sich gegen „den Tugend-Terror“ wendet und die „Sprachpolizisten“ auch so benennt, hat seine Beliebtheit weiter gesteigert, nicht etwa geschrumpft. Die Lektion, die es für die Hardliner unter den Bundes-Grünen zu lernen gilt, hat der Politiker und Philosoph Johann Heinrich Pestalozzi einst treffend so formuliert:

4. Der politische Liberalismus ist vital. Sobald sich in der FDP Köpfe zeigen, die auf eigene Faust denken und jenseits des Parteimarketings sprechen, entsteht politische Energie. Mit dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke und dem örtlichen Parteichef Michael Theurer, aber auch mit Daniela Schmitt und Volker Wissing, Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz und Generalsekretär in Berlin, konnten die Liberalen in beiden Ländern zulegen.

In Baden-Württemberg holten sie das beste Ergebnis seit 2006. In Rheinland-Pfalz wurde zum ersten Mal eine Ampel-Koalition vom Wähler bestätigt. Für die Bundes-FDP bedeutet das: Das Hoffen ist wieder erlaubt. Übersetzt in das Pflichtenheft des Christian Lindner heißt das für ihn: Null-Fehlerproduktion.

5. Die Union bekam es gestern Abend schriftlich, dass ihr Corona-Management vom Bürgertum nicht mehr sonderlich geschätzt wird. Hohe Todeszahlen, die vorsätzliche Beschädigung der Volkswirtschaft, die de facto Schließung des Bildungssektors, das Schneckentempo beim Impfen und die Bereicherung der Provsionsjäger im Bundestag werfen ihre düsteren Schatten voraus – auch auf den Bundestagswahlkampf.

Fazit: Noch können wir im Bund keine Erschütterung der politischen Landschaft prognostizieren. Aber die tektonischen Platten haben zu driften begonnen. Das Wort Erneuerung liegt nach dieser Pandemie in der Luft.

Die in weiten Teilen analoge Wirtschaftsstruktur, eine erschreckend dysfunktionale Staatlichkeit und die anhaltende Gefährdung der ökologischen Lebensgrundlagen bilden den politischen Imperativ unserer Zeit. Die kommende Bundestagswahl wird nicht mit ruhiger Hand und auch nicht mit Merkel-Nostalgie gewonnen, sondern nur mit einem glaubhaften Erneuerungsversprechen.

Der Wahlausgang in den Augen der anderen:

Die „tageszeitung“ (zu Laschet/CDU):

Die „FAZ“:

Die „Welt“:

„BILD“:

„Handelsblatt“:

Unser Podcast-Weekend war ein großer Publikumserfolg. Die vier angebotenen Podcasts mit dem ehemaligen Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel, der Pulitzerpreis-Trägerin Anne Applebaum, dem VW-Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess und der ehemaligen Bildungsministerin Annette Schavan kamen ausnahmslos gut an.

Wenn sich an jedem Tag so viele neue Mitglieder anmeldeten wie an diesem Wochenende, würde die Zahl der Pioneers binnen zwölf Monaten um 90.000 Menschen zulegen. Danke für die vielen persönlichen Zeilen, die mich erreichten. Ich werde innerhalb der nächsten drei Tage Ihnen allen antworten. Versprochen!

In der Pandemie hat der Gedanke der Solidarität an Bedeutung gewonnen. Rücksichtnahme und Verantwortung, individuelles Mitgefühl und staatliche Absicherung rückten von der Peripherie ins Zentrum der Debatte. In den vergangenen Monaten wurde deutlich, dass der „Selfmademan“ nur eine amerikanische Wortschöpfung ist, die sich im wahren Leben der Völker nicht als überlebensfähig erweist.

Einer, der sich genauer mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, ist der Soziologe Prof. Dr. Heinz Bude. In seinem Buch „Solidarität: Die Zukunft einer großen Idee“ beschreibt er die ideengeschichtlichen Bauteile eines schillernden Begriffs. Er beruft sich auf Albert Camus („Alles beginnt mit einer scharfsichtigen Gleichgültigkeit“) und stellt fest, dass wir Menschen keineswegs als solidarische Wesen zur Welt gekommen sind:

Solidarität aber definiert er eben nicht als Barmherzigkeit, wie er im Morning Briefing Podcast sagt:

Fazit: Ein großer Soziologe erläutert eine große Idee. Prädikat: beglückend!

Am Mittwoch wird im Kabinett ein Bericht des Wirtschaftsministeriums zur maritimen Wirtschaft beraten. Darin befinden sich erschreckende Zahlen zur Lage der Kreuzfahrtindustrie. Die Werften rechnen mit einem Ausbleiben von Neubauaufträgen für Kreuzfahrtschiffe bis in die Jahre 2023/2024. Mehr Infos bei: ThePioneer.de

Den Kollegen von „Hauptstadt – das Briefing“ liegt der noch unveröffentlichte Entwurf für eine neue Pflegereform vor. Demnach plant Gesundheitsminister Jens Spahn eine Entlastung langjähriger Heimbewohner um fast 600 Euro monatlich. Der Eigenanteil für die Bewohner soll nach mehr als drei Jahren Heimzugehörigkeit um 75 Prozent sinken. Die Leistungen für die häusliche und stationäre Pflege dagegen sollen ab 2023 um 1,5 Prozent erhöht werden. Kosten der Reform: 6,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Alle Details unter thepioneer.de/hauptstadt

Dass der EU-Wiederaufbauplan mit einem Kredit finanzierten Budget von 750 Milliarden Euro nur ein einmaliges Kriseninstrument bleibt, daran glaubt keiner. Auch nicht der Bundesrechnungshof, der in einem Bericht vom 11. März die Risiken des Rettungspakets für den Steuerzahler unmissverständlich benennt:

Nach Ansicht der Bonner Prüfer ist der EU-Plan ein gigantischer Transfer für die Schuldenstaaten. Demnach würden rund 145 Milliarden Euro zwischen den finanzstarken Ländern und den Nettoempfängern umverteilt.

„Sollte ein Mitgliedstaat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können oder wollen, müssen die übrigen Mitgliedstaaten für dessen Anteil an den Schulden einstehen“, heißt es.

Der Rechnungshof mahnt deswegen dringend einen Tilgungsplan und verbindliche Fiskalregeln an, die es für Schulden der EU bisher nicht gibt.

Kein Wunder: Bisher durfte sich die EU nicht eigenhändig verschulden. Das Budgetrecht liegt – oder besser: lag – bei den Nationalstaaten und im Falle Deutschlands beim Bundestag. Der Bundesrechnungshof hat den Paradigmenwechsel registriert:

Fazit: Dieser Rechnungshofbericht würde in normalen Zeiten die Seite eins jeder Tageszeitung zieren. Auch darin besteht das Risiko einer Pandemie: Das Virus geht. Die Schulden bleiben.

Die Lage heute Morgen:

• Das Robert Koch-Institut prognostiziert für die Zeit nach Ostern eine Inzidenz von etwa 300, was von einem auf brutale Weise dynamischen Infektionsgeschehen zeugen würde. Die erhöhten Fallzahlen seien vor allem durch die starke Ausbreitung der britischen Mutation zu erklären. Denn: Die ist um 50 Prozent ansteckender als das Ursprungsvirus.

• Neben Dänemark, Norwegen, Island und Bulgarien stellt auch Irland Impfungen mit AstraZeneca wegen möglicher Nebenwirkungen vorläufig ein. Auch die Region Piemont in Italien hat nach dem Tod einer geimpften Lehrkraft die Impfung mit AstraZeneca ausgesetzt.

• Die europäische Arzneimittelbehörde und die Weltgesundheitsorganisation halten das Vakzin jedoch weiterhin für bedenkenlos. Die bisherigen Nebenwirkungen befinden sich innerhalb der statistischen Normalverteilung.

• Immerhin: Corona kostet nicht nur, sondern hilft beim Sparen. Deutsche Konzerne konnten 2020 laut dem Verband „Deutsches Reisemanagement“ ihr Spesenbudget durch ausgefallene Dienstreisen um 50 Milliarden Euro reduzieren.

Tesla-Chef Elon Musk muss sich erneut für seine Tweets verantworten. Einer der Investoren des amerikanischen Elektroautobauers hat den Multimilliardär aufgrund seiner „erratischen“ Tweets verklagt, die ein Risiko für die Kapitalgeber darstellen würden. Elon Musk habe durch sein Verhalten auf der Social-Media-Plattform juristische Risiken und milliardenschwere Kursverluste für Tesla ausgelöst.

Wiederholt nutzte Elon Musk seine Tweets für ironische Bemerkungen, die ihn erfreuten und die Anleger erregten. Als Aprilscherz twitterte er bereits 2018, dass Tesla bankrott sei. Das Unternehmen sei „so bankrott, dass Sie es nicht glauben können“, erzählte er seinen Followern – ergänzt durch ein Foto von Musk, bewusstlos an eines seiner Autos gelehnt. „Die Spuren getrockneter Tränen sind noch auf seinen Wangen sichtbar“, heißt es in der Bildüberschrift.

Musk widersetzte sich selbst den Sanktionen der SEC und beeinflusste zuletzt im Mai 2020 den Tesla-Kurs – und zwar erheblich. Die Aktie sei seiner Meinung nach überbewertet – auf Englisch: „Tesla stock price is too high in my opinion“ – woraufhin der Kurs um fast zwölf Prozent fiel. Das bedeutet einen Börsenverlust von über 14 Milliarden US-Dollar.

Heute vor 88 Jahren kam sie in einem Arbeiterwohnviertel in Brooklyn, New York City, zur Welt: Ruth Bader Ginsburg. Ihre Biografie weist die spätere Richterin am Supreme Court der USA als eine Kämpferin aus. 14 Monate nach der Geburt ihrer Tochter Jane nahm sie ein Jura-Studium in Harvard auf. Dort war sie eine von neun Studentinnen unter mehr als 500 männlichen Kommilitonen. Wenn sie über Frauenbefreiung und die Gleichberechtigung der Geschlechter sprach, dann sprach sie immer auch über sich.

Als sie starb, war sie für Trump eine Hassfigur und für Amerikas Demokraten eine Ikone. Sie wurde schon deshalb berühmt, weil sie bis zu ihrem Tod nicht zurücktrat, um die Nominierung eines konservativen Richters durch Donald Trump zu verhindern. Der Bezirkspräsident von Brooklyn kündigte jetzt an, dass der 15. März, ihr Geburtstag, der „Justice Ginsburg Day“ in Brooklyn sein wird.

Es war Präsident Bill Clinton, der sie 1993 als Richterin für das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten nominierte: Seither engagierte sie sich für die Legalisierung der Abtreibung und die Gleichstellung von Homosexuellen.

Auch für „Obama Care“ und gegen die Todesstrafe hat sie sich eingesetzt. Oft vertrat sie vor Gericht Minderheitsmeinungen, die sie sehr pointiert formulierte und für die sie gefeiert wurde. So entstand ein geflügeltes Wort:

Seit vergangenem Freitag, rund ein halbes Jahr nach ihrem Tod (18. September 2020), erinnert eine große Statue an Ruth Bader Ginsburg. Allerdings steht sie nicht vor dem Bundesgerichtshof oder auf den Stufen des Capitol Hill, sondern in einem Einkaufszentrum. Hier hilft die große Dame der amerikanischen Progressiven – mutmaßlich wider Willen – das Shoppingerlebnis der Amerikaner zu veredeln.

Jetzt fehlt nur noch, dass der Leitspruch des republikanischen Präsidenten Calvin Coolidge (1923-1929) auf dem Sockel eingraviert wird:

Ich wünsche Ihnen einen selbstbewussten Start in diese neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr