CDU: Aufstand im Osten

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Guten Morgen,

der Berliner CDU-Führung entgleitet der deutsche Osten. Erst gingen die Wähler stiften, nun auch die Funktionäre. Die ehemalige DDR entwickelt sich für die CDU immer mehr zum Feindesland.

► Stellte die CDU unmittelbar nach der Wiedervereinigung in vier der fünf neuen Bundesländer den Ministerpräsidenten, sind es derzeit nur noch zwei. In Sachsen – wo Kurt Biedenkopf einst absolute Mehrheiten holte – ist die AfD zur zweitstärksten Kraft aufgeschossen, genauso wie in Sachsen-Anhalt. In Thüringen, einst das Stammland von CDU-Ikone Bernhard Vogel, rangiert sie mittlerweile vor den Konservativen.

Eine Infografik mit dem Titel: Landtag Sachsen

Zweitstimmenergebnisse bei Landtagswahl 2019, in Prozent

► Zwischen der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Jahr 1990 und der Bundestagswahl 2017 fiel das CDU-Ergebnis in Ostdeutschland von 41,8 Prozent auf 27,6 Prozent. In Westdeutschland verlor die CDU im gleichen Zeitraum ebenfalls, aber deutlich weniger.

► Die Wählerwanderung zeigt: Von der Schwindsucht der CDU profitiert vor allem die AfD. In Thüringen verloren die Konservativen bei der letzten Landtagswahl mit 36.000 die meisten Stimmen an die Rechte. Auch in Sachsen verlor die CDU bei der letzten Landtagswahl die meisten Menschen an die AfD – 84.000 Wählerinnen und Wähler.

Scheinbar aus dem Nichts konnte sich die AfD im Osten festsetzen. Mittlerweile ist die Rechtspartei in allen fünf Landtagen vertreten und stellt dort 118 der insgesamt 455 Abgeordneten.

Eine Infografik mit dem Titel: AfD in Ostdeutschland

Sitze in fünf ostdeutschen Landtagen

Eine Infografik mit dem Titel: Landtag Thüringen

Zweitstimmenergebnisse bei Landtagswahl 2019, in Prozent

Der Misserfolg der CDU vor Ort nährt eine Stimmung, die sich zunehmend gegen den Modernisierungskurs von Angela Merkel richtet. Ihr Diktum – keine Kooperation mit Links wie Rechts – erfreut sich wachsender Unbeliebtheit. Die Aufmüpfigen haben in diesen Tagen ihren Auftritt:

Ingo Senftleben, der Ex-CDU-Spitzenkandidat für Brandenburg, sagt im Deutschlandfunk, „dass wir es uns als Union zu einfach gemacht haben mit dem Ausschließen Richtung Links und Rechts.“ Vor allem die Abgrenzung zur Linkspartei empfindet er als störend:

Ein einfaches Nein bildet nicht die Lebensrealität ab.

Michael Heym, Fraktions-Vize der CDU im Thüringer Landtag, giftet die Kanzlerin an, weil sie eine Revision der Wahl in Erfurt verlangt hatte: „Da habe ich mich an tiefste DDR-Zeiten erinnert gefühlt.“ Leute, die vor 30 Jahren für die Demokratie auf die Straße gegangen seien, seien „angewidert von den etablierten Parteien“.

► In der Thüringen-CDU wird nun ein Affront der Extraklasse gegen Merkel vorbereitet. Ausgerechnet der von ihr als Ost-Beauftragter geschasste Christian Hirte soll neuer Landeschef werden.

Thüringens CDU-Chef Christian Hirte.  © dpa

► Den Tabubruch wagte Lars-Jörn Zimmer, Vize-Fraktionschef der CDU in Sachsen-Anhalt. Im ZDF bezeichnet er mit Blick auf die Landtagswahlen 2021 eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung als „absolut denkbar“ und rief Merkel und CSU-Chef Markus Söder zu:

Kommt aus eurem Elfenbeinturm in Berlin oder München mal raus. Ich kann keine 25 Prozent der Wähler vor den Kopf stoßen und sagen: Mit euren Vertretern rede ich nicht, was ihr wollt, was ihr sagt, ist mir egal.

Eine Infografik mit dem Titel: Landtag Sachsen-Anhalt

Zweitstimmenergebnisse bei Landtagswahl 2016, in Prozent

Fazit: Die Spaltung der Union ist nur das Abbild des gesellschaftlichen Auseinanderdriftens zwischen Ost und West. Es kommt zu immer neuen Abstoßungsreaktionen.

Die Nischengesellschaft der ehemaligen DDR will Nische bleiben, bewahrt gerade in dieser Widerborstigkeit gegenüber westlichen Werten und Worten ihre Authentizität. Das Wort „Wendehals“, einst benutzt zur polemischen Etikettierung eines vermeintlichen DDR-eigenen Opportunismus, straft sich selbst lügen. Da wendet nichts. Der Hals bleibt starr und stur.

Angela Merkel © dpa

Das ist es ja, was das Konrad-Adenauer-Haus in den Wahnsinn treibt. Jede neue Depesche aus Berlin, jeder neue Ukas aus dem Mund der Kanzlerin, jede weitere Entlassungsurkunde eines Ostlers wird zum Fanal eines grimmigen Widerstandes. Wenn man am Anfang dieser deutsch-deutschen Großfusion schon nicht wehrhaft war, will man wenigstens am Ende der Verschmelzung ein Wörtchen mitzureden haben. Und dieses Wörtchen heißt: Nein.

Die westliche McKinsey-Gesellschaft mit ihrem Hang zur Selbstbeschleunigung und die Konformität der Nonkonformisten wird mit der gleichen Inbrunst abgelehnt wie die westdeutsche Besatzungsmacht der sogenannten Volksparteien. Hatte sich nicht die DDR an einer Überdosis Volk vergiftet? Volksrepublik. Volksbefreiungsarmee. Volkskammer. Und nun eben diese Berliner Volksparteien.

 © dpa

Die gesellschaftliche Konvention, für den Theatermacher Frank Castorf eine zivilisatorische Erfindung, um das Bestialische in uns Menschen zu bändigen, wird ein ums andere Mal gesprengt. Jede neue Unbotmäßigkeit der Ost-Wähler wirkt vor Ort stimulierend. Frank Castorf:

Die verdrängte Natur, die man in sich trägt, wird durch Verrat an der Konvention befreit.

Das Konrad-Adenauer-Haus wird die tiefere Bedeutung dieses Satzes in den kommenden Monaten erst noch erfahren. Vielleicht braucht die Bundesregierung gar keinen Ostbeauftragten, sondern nur einen kulturell begabten Dolmetscher. Vielleicht sollte Angela Merkel bei Frank Castorf einfach mal durchklingeln.

Noch läuft alles den traditionellen Weg. Der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz aus Chemnitz ist neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung. Der bisherige Staatssekretär für Heimatschutz im Innenministerium spricht mit „Welt“-Vize Robin Alexander im Morning Briefing Podcast über seine Pläne. Er will vor allem nicht als Adlatus der Kanzlerin auftreten:

Ich bin Anwalt der ostdeutschen Interessen gegenüber der Bundesregierung.

Thüringen bleibt für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner das Land der Fettnäpfchen. Im „Tagesspiegel“ machte der Liberale den Vorstoß, sich an der Übergangsregierung in Österreich zu orientieren und einen Verfassungsrechtler zum thüringischen Interims-Ministerpräsidenten zu wählen. Lindner schlug Stefan Kaufmann, den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, vor, allerdings ohne dies vorher mit ihm besprochen zu haben.

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Der Kandidat wider Willen war über das Jonglieren mit seinem Namen nicht amüsiert. Er gab in aller Deutlichkeit zu Protokoll:

Es ist unprofessionell, einen Namen zu nennen, ohne die Person zu fragen.

Autsch. Warum hauen eigentlich alle immer auf dieselbe Backe?

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In China werden Pläne für einen Angriff auf den globalen Automobilmarkt geschmiedet. Autobauer Geely soll mit dem schwedischen Schwesterunternehmen Volvo Cars, das der chinesische Automobilkonzern 2010 von Ford übernahm, verschmolzen werden. Das neue Unternehmen hätte „die Größe, das Wissen und die Ressourcen, um bei der laufenden Transformation der Automobilindustrie führend zu sein“, sagt Geely-Chef Li Shufu.

Unter einem Dach vereint wären dann die Marken Geely, Lynk & Co, Volvo sowie dessen Tochter und Tesla-Rivale Polestar. Mit einem Absatz von etwa 2,2 Millionen Autos wäre der Konzern fast so groß wie Daimler mit seinen 2,5 Millionen Pkw.

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Apropos Daimler: In der Autoindustrie macht sich die Befürchtung breit, dass die Chinesen ihren Einfluss unter derzeit günstigen Bedingungen ausbauen könnten. Schon jetzt hält Geely-Gründer Li knapp zehn Prozent am Stuttgarter Autobauer. Zum Zeitpunkt seines Kaufs im Februar 2018 kursierte die Daimler-Aktie bei rund 72 Euro. Zum gestrigen Handelsschluss war sie rund 43 Euro wert. Deutschland aufgepasst: Eine der wertvollsten deutschen Marken gibt es derzeit zum Schnäppchenpreis. Und kein Ankeraktionär schützt vor der feindlichen Übernahme.

Die Lieferengpässe von Medikamenten sind ein Problem, dessen sich nun die Politik annimmt. Das Thema könnte in den kommenden Wochen und Monaten an Brisanz gewinnen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestern beim Sondertreffen der EU-Gesundheitsminister mitteilte:

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Nicht wenige Wirkstoffe für Arzneimittel bei uns in Europa kommen vor allem aus China. Es ist zu erwarten, dass mit dem Produktionsstopp, den wir an vielen Stellen in China haben, dann auch wir Probleme bei der Arzneimittelversorgung bekommen.

Über die Gründe der Lieferengpässe spricht Robin Alexander im Morning Briefing Podcast mit Prof. Dr. Joachim Kugler vom Lehrstuhl für Gesundheitswissenschaften der TU Dresden. Er sagt:

Vor 20, 30 Jahren war Deutschland die Apotheke der Welt. Wir hatten eine blühende Pharma-Landschaft. Es war einer der größten Exportschlager in Deutschland, pharmazeutische Produkte herzustellen und auch zu exportieren. Das hat sich gründlich geändert.

Prof. Dr. Joachim Kugler vom Lehrstuhl für Gesundheitswissenschaften der TU Dresden
The Pioneer Briefing Podcast vom 13. Februar 2020

Dem Gaskonzern Linde geht trotz der angespannten Konjunktur am Weltmarkt die Luft nicht aus. Nach Vorlage glänzender Geschäftszahlen für das vergangene Jahr markierte der Dax-Konzern, der seit der Fusion mit Praxair auch im S&P 500 gelistet ist, gestern ein neues Rekordhoch. Bei einem Schlusskurs von 204 Euro im Xetra-Handel erzielt Linde eine Marktkapitalisierung von rund 110 Milliarden Euro.

Eine Infografik mit dem Titel: Auf Wachstumskurs

Marktkapitalisierung* von Linde gegenüber Daimler und Siemens, in Milliarden Euro

Damit honoriert die Börse das Lebenswerk von Linde-Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle. Seine Fusionsfantasie fand den Weg von der Theorie in die Wirklichkeit.

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Der Countdown für die Vermarktung des neuen James Bond läuft. Heute Nacht hat US-Teeniestar Billie Eilish, 18, den Titelsong zum neuen James-Bond-Film „No Time To Die“ präsentiert . Lasziver Gesang, Piano, dramatische Streicher und Bläser: „No Time To Die“ ist ein klassisches Bond-Lied, das sich durchaus mit „Skyfall“ der Sängerin Adele aus dem Jahr 2012 messen lassen kann.

 © dpa © dpa

„Keine Zeit zu sterben“, der am 2. April in die Kinos kommt, ist der 25. Film der Bond-Reihe. Er soll auch der fünfte und letzte mit Schauspieler Daniel Craig als Hauptdarsteller sein. Auch für Filmhelden gilt, was Norman Mailer uns allen hinterlassen hat: „Sterben kann nicht so schwer sein - bisher hat es noch jeder geschafft".

Ich wünsche Ihnen einen lebhaften Start in das Wochenende. Es grüßt Sie herzlichst Ihr

Pioneer Editor, Herausgeber The Pioneer
  1. , Pioneer Editor, Herausgeber The Pioneer

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