die personelle Zukunft der CDU wird nicht von den 21 Mitgliedern des Bundesvorstandes entschieden, sondern von einem Viereck der Macht, das sich im größten Landesverband, in Nordrhein-Westfalen, gebildet hat.
Friedrich Merz, Armin Laschet, Jens Spahn und Ralph Brinkhaus haben ihre entscheidenden Züge auf dem Schachbrett der Macht noch vor sich. Die Königin Annegret Kramp-Karrenbauer, soviel steht fest, ist angeschlagen. Stürzen oder stützen? Wer folgt, wer führt? Das Vertrackte der Situation: Keiner kommt ohne den anderen zum Zug. Eine Übersicht:
© ThePioneerArmin Laschet, 58, ist ein Ministerpräsident mit Fortune. Seine Spezialdisziplin: Der Mann kann mit Menschen. Von ihm geht ein Wärmestrom aus. Wenn Botho Strauß schreibt, „Politik ist ein Auge, das nicht zwinkern kann“, muss Laschet sich nicht angesprochen fühlen. Als ehemaliger Integrationsminister ist er auch bei den Grünen anschlussfähig. Sein Nachteil: Ein Kanzler Laschet bedeutet die Fortsetzung der Ära Merkel mit rheinischem Antlitz. Und: Der Jurist ist ein Zauderer. Er weiß nicht, ob er wollen soll. Friedrich Merz, 64, erfüllt als Wirtschaftsexperte die Sehnsucht vieler Wähler nach Wohlstand und sozialer Sicherheit. Wo er auftritt, tobt der Saal. Sein Markenkern ist identisch mit dem der traditionellen Union. In allen aktuellen Umfragen liegt er vor Laschet und Spahn. Sein Nachteil: Merz schmiedet ungern Bündnisse in der Partei, kann aber von der Seitenlinie aus eigener Kraft nicht einmal Spitzenkandidat der NRW-CDU werden. Für den Durchmarsch braucht er einen Deal mit Laschet.
© dpaJens Spahn, 39, ist die Vorhut einer neuen Generation. Er verkörpert, um nochmals mit Botho Strauß zu sprechen, „die Lust einer Zeit auf die nächste“. Als Gesundheitsminister einer ansonsten erstarrten Großen Koalition zeigt er seine Vitalität. Er sammelt Fleißkärtchen, 15 Gesetze gehen auf das Konto des Gesundheitsministers, was selbst Merkel imponiert: „Der schafft was weg.“ Sein Nachteil: In der Bevölkerung wird er respektiert, nicht geliebt. In den Umfragen erreicht Spahn regelmäßig einen hinteren Platz. Ralph Brinkhaus, 51, ist ein Finanzexperte aus Gütersloh und als Chef der Unions-Bundestagsfraktion der einflussreichste Nordrhein-Westfale in Berlin. Er ist Mitglied des Koalitionsausschusses und besitzt Vetomacht. Sein Nachteil: Brinkhaus ist ein Technokrat, der bisher visionsfrei durchs politische Leben geht. Er ist effektiv, aber nicht inspirierend. Sein Zuhause ist das politische Hinterzimmer. Fazit: Der muntere Personalpoker in Nordrhein-Westfalen zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit der CDU-Chefin in Berlin. Macht in der Definition des US-Strategen Robert Kagan ist die Fähigkeit, andere zu veranlassen, das zu tun, was man will, und sie von dem, was man nicht will, abzuhalten. Gemessen daran ist Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit eine Frau mit Titel, aber ohne Macht. Die Krone der Kanzlerkandidatur darf sie bewachen, nicht vergeben.
Die Flüchtlingsdebatte prägt der Vorsitzende der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, mit seiner Ethik des bedingungslosen Rettens. Bei der Organspende setzte sich die Position der Protestantin Annalena Baerbock und ihrer Unterstützer durch. Im Kanzleramt kultiviert die evangelische Pfarrerstochter Angela Merkel eine Politik des religionsfreien Realismus und der grüne Vielleicht-Kanzler Robert Habeck bezeichnet sich als „säkularer Christ“. Bei so viel politischem Protestantismus stellt sich die Frage, wie groß der Einfluss der katholischen Kirche in der Politik noch ist. Und vor allem: Wie viel C steckt noch in der CDU? Im Morning Briefing Podcast spricht mein Kollege Michael Bröcker darüber mit Annette Schavan, der früheren Botschafterin Deutschlands beim Heiligen Stuhl. Sie sagt:
Das C in der Christdemokratie ist auch heute noch ein gutes Leitbild für konkrete Politik, zum Beispiel in der Energiepolitik. Wie gehen wir mit den Ressourcen um? Da müssen Christdemokraten den Anspruch haben, Avantgarde zu sein.
Auch in der Flüchtlingspolitik plädiert sie, ganz im Sinne von Kirche und Kanzlerin, für Menschlichkeit:
Die Europäer müssen sich entscheiden, eine gemeinsame Haltung zu bekommen. Politik ohne Humanität ist Zynismus.
Über ihre Beziehung zu Angela Merkel:
Wir sind Freundinnen. Ja, das gibt’s.
Die Freundschaft der deutschen Wirtschaft zur politischen Klasse ist derweil erkaltet. Der 83-jährige Familienuntermehmer Jürgen Heraeus lässt im „Handelsblatt“-Interview seinem Frust über die Politik freien Lauf. Über die Kanzlerin sagt er:
© dpaFrau Merkel bewegt nichts mehr in Deutschland.
Die Reformbereitschaft des Bundestags schätzt er nicht sehr hoch ein:
Dass der Bundestag über 700 Abgeordnete hat und die Politiker nicht mal fähig sind, eine simple Wahlkreisreform durchzuführen, ist ein Skandal. Aber die Frösche werden ihren Teich sicher nicht selbst trockenlegen.
Kritisch geht der eingetragene Unterstützer der FDP mit den Liberalen und ihrem Parteichef Christian Lindner ins Gericht:
© dpaLeider hat es deren Großer Vorsitzender versäumt, eine gute Mannschaft zu präsentieren und stattdessen auf seine One-Man-Show gesetzt. Lindners Stern verblasst nun schon allmählich. Schade eigentlich!
Eine letzte Mahnung an die Bürger hält er auch noch parat:
Das Volk scheint mir müde geworden zu sein nach all den Jahrzehnten des Aufstiegs.
Der Coronavirus scheint unser Land schon im Griff gehabt zu haben, bevor er in China überhaupt ausbrach. Es herrscht eine große Apathie. Nichts geht voran – außer der Bürokratie.
Fazit: Das ist kein Interview, das ist ein Weckruf. Heraeus spricht aus, was die Mehrheit der deutschen Unternehmer denkt und fühlt.
Die Demokraten in den USA sind in einem trostlosen Zustand. Iowa hat gewählt, aber sich nicht entschieden. Nach dem langen Auszählungschaos gibt es immerhin vorläufige Resultate: Der aufstrebende Ex-Bürgermeister Pete Buttigieg liegt im demokratischen Präsidentschaftsrennen vorne. Buttigieg kam nach Auszählung von 71 Prozent aller Wahlbezirke in dem Bundesstaat auf die meisten Delegiertenstimmen – dicht gefolgt von dem linken Senator Bernie Sanders. CNN-Berechnungen zufolge kommt Buttigieg nach diesem vorläufigen Stand auf 26,8 Prozent der Delegiertenstimmen, Sanders auf 25,2 Prozent. Mit einigem Abstand folgen demnach Warren mit 18,4 Prozent und schließlich Biden mit 15,4 Prozent. Bis wann die restlichen Daten und damit die Endergebnisse vorliegen, ist noch immer unklar. Politische Klärung hat Iowa ohnehin nicht gebracht. Nach der Wahl ist vor der Wahl.
© dpaDer eigentliche Gewinner heißt Donald Trump, der bei den republikanischen Vorwahlen die zwei Zählkandidaten ins Feld schlug und 97 Prozent der Stimmen holte. Auf dem Weg zur „State of the Union“-Rede kommentierte er gegenüber Journalisten die demokratische Vorwahl in Iowa:
Es ist ein Fiasko, das uns genau in die Hände spielt.
Getreu seiner Maxime, wenn keiner mich lobt, tue ich es selbst, lobte er in der Rede seine Erfolge:
Wir schreiten mit einem Tempo voran, das vor Kurzem noch unvorstellbar erschien, und wir werden nie wieder zurückgehen.
Die linken Konzepte der Demokraten griff er erwartungsgemäß an:
Wir werden niemals zulassen, dass der Sozialismus das amerikanische Gesundheitssystem zerstört.
Fazit: Es war die letzte „State of the Union“-Rede seiner ersten Amtszeit. Aber womöglich die erste, die von einer zweiten Amtszeit kündet.
Klimaschutz ist das wichtigste Thema der Deutschen? Weit gefehlt. Es ist ein wichtiges Thema, aber nicht die Nummer eins, auch wenn das viele Medien seit Monaten anders darstellen. Der Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, klärt auf:
Die Schizophrenie der Deutschen bei dem Umweltthema ist bei den einzelnen Menschen spürbar. So hat der Umwelt- und Klimaschutz im – wie der alte Marx sagen würde – ,Bewusstseinsüberbau‘ seit jeher den zu beobachtenden extrem hohen Stellenwert; doch im ,Verhaltensunterbau‘ spielt er keine diesem Bewusstsein entsprechende große Rolle. Im Klartext: Sonntags sind alle für den Klimaschutz, montags wird weiter gelebt wie bisher.
So zeige ein Blick auf Landes- und Stadtebene: Je konkreter die Erfahrungen der Bürger, umso geringer werde der Anteil derjenigen, die Umwelt- und Klimaschutz als großes Problem empfänden:
Im Lauf des Tages werde ich Ihnen weitere exklusive Fakten und Informationen zu diesem Thema von Manfred Güllner anbieten. Die dritte Ausgabe des Forsa-Realitätschecks bereitet die „Morning Briefing“-Redaktion in diesen Minuten vor. Ich glaube, das dürfte Sie interessieren.
Der Karstadt-Kaufhof-Eigentümer René Benko baut sein Warenhausimperium weiter aus. Zusammen mit der thailändischen Central Group übernimmt der österreichische Milliardär nun auch die Schweizer Globus-Warenhäuser. Konkret geht es um 48 Häuser. Benko will diese „zur führenden Luxuswarenhaus-Gruppe der Schweiz“ weiterentwickeln. Allerdings: Globus schreibt Verluste. Der Umsatz sank 2019 um 5,6 Prozent auf 763 Millionen Schweizer Franken. Benko ist in Deutschland vor allem durch die Übernahme der beiden Warenhausketten Kaufhof und Karstadt und ihren Zusammenschluss zu Galeria Karstadt Kaufhof bekannt geworden. Was die wenigsten wissen: Auch in den Online-Handel ist er groß eingestiegen. Sein Imperium, zu dem neuerdings auch Medien gehören, erwirtschaftet mittlerweile einen Milliardengewinn. „Österreichs heimlicher Kaiser“, so beschrieb ihn das „Manager Magazin“, glaubt an die Verbindung von Off- und Online, an das virtuelle und das echte Leben. Der Familienunternehmer Heinz Dürr hat einmal gesagt: „Ein Unternehmer muss ins Gelingen verliebt sein.“ René Benko ist sein Bruder im Geiste.
Chinas Führung hat „Unzulänglichkeiten und Defizite“ in der Reaktion auf den Corona-Ausbruch eingeräumt. Nach einem Treffen unter Vorsitz von Staatschef Xi Jinping ließ das Politbüro nach Angaben des Staatsfernsehens mitteilen:
Wir müssen die Erfahrungen zusammenfassen und Lehren daraus ziehen.
Das nationale Krisenmanagement müsse verbessert werden. Das Gesundheitssystem gehöre auf den Prüfstand, „Mängel“ sollten beseitigt werden. Hier der aktuelle Stand:
► Die Zahl der bestätigten Infektionen und Todesfälle durch den Coronavirus ist erneut sprunghaft gestiegen. Am Mittwochmorgen gab es über 24.500 bestätigte Erkrankungen.
► Die Zahl der Todesopfer stieg auf fast 500.
Eine Infografik mit dem Titel: Ein Virus breitet sich aus
Krankheits- und Todesfälle durch Corona in China seit Bekanntwerden im Dezember 2019
► In Hongkong gab es den zweiten Toten außerhalb Festland-Chinas.
► In Japan wurde ein Kreuzfahrtschiff unter Quarantäne gestellt – ein Gast war nach seiner Reise positiv auf Corona getestet worden. An Bord des Schiffes waren auch acht Deutsche.
Ein Foto in den sozialen Netzwerken zeigt, wie Nachbarschaft im globalen Dorf aussehen kann. Mehr als eine Million Atemmasken haben ein japanisches Unternehmen und eine Stadtregierung als Spende nach China geschickt. Auf einer der Kisten sticht ein anrührender Satz ins Auge, der aus dem Buddhismus stammt, den wir Deutsche uns auch merken können:
Getrennte Länder – gemeinsamer Himmel.
Der amerikanische Literaturkritiker und Philosoph George Steiner ist in England im Alter von 90 Jahren gestorben. Er war vor allem wegen seiner analytischen Brillanz und intellektuellen Sprachgewalt bekannt. Die „Neue Zürcher Zeitung“ verneigte sich vor dem Leben und dem Werk des Essayisten:
Steiner verkörperte etwas, was heute selten ist: Er feierte den aristokratischen Geist der Hochkultur, die Wahrheit und die Schönheit, für die sie stand, und nie die funzelige Fackel des Moralismus, den erhobenen Zeigefinger, die Zensur. Für Steiner gab es keine Zensur, Lesen war Verantwortung der Welt gegenüber.
Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr