CDU: Kein Merz-Momentum

wenn heute Morgen in Leipzig der CDU-Parteitag beginnt, gibt es ein Tuschelthema: Wagt er es, oder kneift er? Wird er die Konfrontation mit der Amtsinhaberin und Möchtegern-Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer suchen oder wird er sich wegducken? Es geht für die letzte verbliebene deutsche Volkspartei um die nicht ganz unbedeutende Frage: Wer führt, wer folgt?

Friedrich Merz, diese Spekulation sei hier gewagt, wird den Angriff unterlassen. Der Dolch bleibt im Gewande. Sieben Gründe sprechen für strategische Geduld:

Erstens: Es gibt derzeit kein Merz-Momentum. Seine Kritik am Erscheinungsbild der Großen Koalition („grottenschlecht“) war spontan, aber nicht strategisch. Am Ende blieb es ein Aufstand ohne Aufständische.

Zweitens: Merz und Roland Koch zusammen waren früher gefährlich wie ein Kernkraftwerk. Heute werden sie in der Funktionärs-CDU eher als eine Windkraftanlage wahrgenommen, deren Windernte der Zugang zum Netz fehlt.

Drittens: CDU-Parteitage sind Merkelland. Die Mehrzahl der dort versammelten Funktionäre und Mandatsträger verdankt Angela Merkel – 14 Jahre Bundeskanzlerin, 18 Jahre Parteichefin – ihre Laufbahn. In der Stunde ihres Abgangs greifen sie nach Merkel Light, aber nicht in das gegenüber liegende Regal.

Viertens: Merz fehlt das Helmut-Kohl-Gen. Der Altkanzler war ein Netzwerker noch bevor das Wort Netzwerk überhaupt erfunden wurde. Er paktierte, sympathisierte und telefonierte quer durch alle Gliederungen der Union. In seinem Schatten lebten konservative Loyalisten wie damals Wolfgang Schäuble, Erwin Teufel und Walther Leisler Kiep, aber auch Modernisierer wie Kurt Biedenkopf und Rita Süssmuth; schließlich reifte unter seiner wärmenden Sonne auch ein politischer Setzling namens Angela Merkel heran. Merz hat eine vergleichbare Saat nie gesät.

Fünftens: Merz ist umstellt von AKK-Rivalen, die selbst den Putsch planen oder zumindest auf ihren Sturz spekulieren. Laschet lauert, Spahn schweigt, Söder taktiert. Das Feld der AKK-Gegner ist groß, aber unsortiert. Solange sich die Herren nicht darauf verständigen, wer in der Nach-Merkel-Ära welches Revier übernimmt, triumphiert AKK. Sie ist stark, weil die anderen schwach sind. „Wir Politiker“, hatte Merkel einst im kleinen Kreis gesagt, „leben in einer Relativwelt.“ Sechstens: Die CDU ist – anders als die SPD – keine Partei der Putschisten. Derweil die Sozialdemokraten den Typus des einsamen Widerstandskämpfers verehren, lieben die Christdemokraten die Geschlossenheit des Familienverbundes. Ralf Stegner und Kevin Kühnert träumen von Che Guevara, Tilman Kuban und Paul Ziemiak von einem Abend im Schoße der Heiligen Familie. Einer wie Friedrich Merz verstößt mit seinen Wortmeldungen gegen die Gepflogenheiten von La Familia.

Siebtens: Merz fehlt es an Modernität. Seine Weigerung mit dem grünen Zeitgeist zu flirten, wird von den einen als Standfestigkeit verehrt und den anderen als politische Prüderie abgelehnt. Die Merz-Gegner wünschen sich eine offene Zweierbeziehung mit Annalena Baerbock. Das Merz-Lager lebt im Zölibat.

Fazit: Der CDU-Parteitag wird versuchen, dem Publikum eine Alice-Im-Wunderland-Vorstellung zu bieten. Aus Gründen der Tarnung spricht man von „der Geschlossenheit der Union“. Die Machtfrage hat sich maskiert.

Auch wenn die Revolution beim Parteitag ausfällt, geht das Grummeln weiter. Die Partei will AKK jetzt nicht demontieren. Aber will sie die Parteivorsitzende deshalb gleich zur Kanzlerkandidatin promovieren? Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian Freiherr von Stetten, sagt vorsorglich schon mal: Nein.

Er sprach gestern Abend in der Sendung „Markus Lanz“ der Vorsitzenden das Recht des Zugriffs ab:

Wie die Union in die Neuzeit findet, darüber spricht „Welt“-Vize Robin Alexander im Morning Briefing Podcast mit dem Historiker und Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, Professor Andreas Rödder. Der lehrt an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, ist Mitglied in der CDU und lebt in kritischer Distanz zur Kanzlerin. Er sagt:

Europa liegt in der Start-up-Welt vor Asien und den USA: Zu diesem überraschenden Ergebnis kommt die aktuelle Studie „The State of European Tech“ des Londoner Investors Atomico. Der jährliche Bericht ist der Goldstandard der Branche. Für ihn wertet Atomico alle verfügbaren Daten aus und befragt europaweit 5000 Gründer und ihre Investoren.

Die wichtigsten Ergebnisse:

► In Europa flossen 2019 rund 34 Milliarden US-Dollar Venture Capital in Start-ups (siehe Grafik oben) und damit fast vierzig Prozent mehr als noch im Vorjahr. Der größte Teil wird in britische Start-ups investiert. Deutschland liegt auf Platz zwei mit 5,9 Milliarden US-Dollar vor Frankreich mit 4,8 Milliarden US-Dollar.

► Die Hotspots für Gründer sind London, Berlin, Stockholm und Paris. Allerdings werden die Regionen jenseits der Metropolen attraktiver, denn dort siedeln sich die Startups in der Nähe großer Industriekonglomerate an.

► In Deutschland gibt es 17 Start-ups mit einer Bewertung von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die sogenannten „Unicorns“. Nur in Großbritannien sind es noch mehr (29).

► Die wertvollsten deutschen Start-ups sind der Food-Lieferdienst Delivery Hero (8,9 Milliarden US-Dollar) und der Modehändler Zalando (5,8 Milliarden US-Dollar).

► In der Gesamtbewertung der Unternehmen liegt Großbritannien vorne, gefolgt von Schweden. In Schweden ist alleine der Musikstreamingdienst Spotify derzeit rund 26,5 Milliarden US-Dollar wert und damit das wertvollste Digital-Start-up Europas.

Fazit: Europa hat die erste Halbzeit gegen die Giganten der amerikanischen Plattformökonomie klar verloren. Aber die zweite Halbzeit im Spiel um die digitale Vormachtstellung wurde gerade erst angepfiffen. Europas Gründerszene zeigt nunmehr einen Hang zum Tor.

Die Demokraten in den USA glauben, sie hätten den Beweis gefunden: Nach der Aussage des US-Botschafters für die EU, Gordon Sondland hat US-Präsident Donald Trump ihn und andere Regierungsmitarbeiter tatsächlich angewiesen, die ukrainische Regierung unter Druck zu setzen. Sie solle gegen Joe Bidens Sohn Hunter ermitteln. Ein quid pro quo, also ein Geschäft mit Gegenleistung, habe es gegeben, sagte Sondland.

Die Demokraten sehen sich ihrem großen Ziel, dem Amtsenthebungsverfahren, näher als nahe. Die US-Bevölkerung schaut auf den selben Sachverhalt, aber mit anderen Augen.

► Allein am ersten Tag der Anhörungen vor dem Kongress nahm Trumps Wahlkampagne mehr als drei Millionen US-Dollar an Spenden ein. Die „Hexenjagd“ (Trump) hilft – vor allem dem Gejagten.

► Immer mehr Amerikaner sprechen sich gegen eine Amtsenthebung aus: Derzeit sind 47,8 Prozent der Bevölkerung für eine Absetzung, 46,4 Prozent lehnen das ab. Vor einem Monat waren noch 49,5 Prozent für ein Impeachment und nur 44,8 Prozent dagegen (siehe Grafik oben).

► Die täglich vermessene Zustimmung für Donald Trump, die sogenannte „approval rate“, hat seit dem förmlichen Beschluss des US-Repräsentantenhauses für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zugelegt, weshalb die Reihen der Republikaner fest geschlossen sind.

„Politico“ prognostiziert:

Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin „Bibi“ Netanjahu spricht regelmäßig von einer „Hexenjagd“ gegen seine Person. Seit gestern brennt der Scheiterhaufen.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Staates Israel wird der amtierende Ministerpräsident angeklagt. Der Generalstaatsanwalt wirft ihm Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vor. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Der Politiker soll Medien beeinflusst und teure Geschenke, darunter Zigarren, Champagner und Schmuck befreundeter Milliardäre angenommen haben. Netanjahu wird unter anderem beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Bezeq Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung auf der konzernangehörigen Nachrichtenwebseite „Walla“ gewährt zu haben.

Die israelische Zeitung „Haaretz“ titelt heute Morgen: „Netanyahu, Go Home Now“.

Die „Spiegel“-Titelstory „Das Kartell“ hatte die Absprachen zwischen den großen Autokonzernen vor langer Zeit offengelegt; das Kartellamt bittet jetzt zur Kasse. Die Behörde verhängte gestern Bußgelder von insgesamt rund 100 Millionen Euro, wegen unzulässiger Preisabsprachen beim Einkauf von Stahl. Demnach sollen die Konzerne ab dem Jahr 2004 systematisch gemauschelt haben. Allein BMW muss 28 Millionen Euro, Daimler 23,5 Millionen Euro zahlen. Der größte Anteil entfällt auf den VW-Konzern: 48,7 Millionen Euro.

Die betroffenen Autokonzerne, obwohl mittlerweile unter neuer operativer Führung, zögern allerdings noch, die Ära Krüger/Reithofer, Zetsche/Bischoff und Winterkorn/Piëch systematisch aufzuarbeiten. Der schottische Philosoph Thomas Carlyle rät dringend von derartigen Vertuschungsstrategien ab: „Der schlimmste aller Fehler ist es, sich keines solchen bewusst zu sein.“

Der Bundeskanzlerin (Besoldungsgruppe B11) stehen laut Bundesministergesetz an Gehalt inklusive Zulagen derzeit rund 250.000 Euro jährlich zu. Damit allerdings ist sie nicht die Top-Verdienerin in der von ihr geführten Regierung. Laut einer Antwort des Bundesministeriums der Finanzen auf eine kleine Anfrage der Grünen verdiente ein IT-Berater von Olaf Scholz deutlich mehr.

Weil das hauseigene Personal des Finanzministeriums es nicht fertigbrachte, eine Datenbank zur Finanzkontrolle von Schwarzarbeit zu installieren, wurde der Berater verpflichtet – und in zwei Jahren mit rund 646.000 Euro fürstlich entlohnt. Das Motto der SPD findet sich hier in seiner Edelvariante umgesetzt: Gutes Geld für gute Arbeit.

Politiker sind am beliebtesten, wenn sie abtreten. Das galt für den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und trifft nun auch auf Sahra Wagenknecht zu. Schon eine Woche nach ihrem Ausscheiden als Fraktionschefin der Linken im Bundestag ist sie laut INSA-Institut beliebter als die Bundeskanzlerin. Wagenknecht kommt in dem Ranking auf 117 Punkte, Merkel nur auf 111.

Vielleicht sollten sich am Prinzip „Aufstieg durch Abgang“ auch andere Politiker ein Vorbild nehmen. Heiko Maas und Horst Seehofer, worauf warten Sie noch?

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Start in das Wochenende. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr