CSU: Neues im Fall Nüßlein

die Maskenaffäre weitet sich aus. Ein Reporterteam, gebildet von der „Augsburger Allgemeinen“ und der ARD-Redaktion „Report München“, berichtet über die dubiosen Geschäfte von aktuellen und ehemaligen CSU-Politikern.

Im Zentrum steht der ehemalige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. Und auch der ehemalige CSU-Justizminister und heutige Landtagsabgeordnete Alfred Sauter spielt in dieser Geschichte eine Rolle.

Alles beginnt mit einem arglosen bayerischen Unternehmer, der gute Verbindungen nach China besitzt; der kann im Frühjahr 2020 schnell Millionen zertifizierter Masken organisieren. Er wendet sich im März mit seinem Angebot an Ministerien, Behörden, Klinikverbunde und Kassenärztliche Vereinigungen.

In der Story heißt es wörtlich:

Was dann geschieht, überrascht den langjährigen Firmenchef. Ein ihm Unbekannter kontaktiert ihn: Michael Kraess, der bis 2007 für die CSU im Kreistag von Neu-Ulm saß und heute in München die Firma Quanticon führt.

Der ehemalige Haudegen aus der Jungen Union (JU) Kraess liebäugelte eine Zeit lang mit dem Einstieg in die Berufspolitik. Doch dann kam im eher traditionellen Flügel des CSU-Nachwuchses Widerstand gegen die als schnöselig empfundene „Elite-Einheit“ auf, berichten die Reporter der „Augsburger Allgemeinen“:

2007 scheidet Kraess aus dem Kreistag aus. Er wird Chef und Gesellschafter der Beratungsfirma Concilius, die heute ein weiterer alter Kumpel aus JU-Tagen führt.

Die alten Kontakte in die Politik weiß Kraess zu nutzen. Seine Strategie: „Notwendige Beziehungen aufbauen und pflegen, bevor ein Problem auftaucht.“ So schreibt er es einmal in einem Internet-Blog. „Wir wirken für Sie im Maschinenraum der Politik“, verspricht er seinen Kunden.

Nüßlein und Kraess spielen im gleichen Team. Der CSU-Mann aus Berlin bringt den Münchner JU-Spezl aus vergangenen Tagen für das Maskengeschäft offenbar ins Spiel.

In der Story heißt es weiter:

„Der Unternehmer behauptet, die beiden Männer hätten ihn regelrecht bedrängt, das Masken-Geschäft nicht an ihnen und Nüßlein vorbei zu machen. Ja, sie hätten sogar angedeutet, dass ein schneller Deal nur mit ihrer Hilfe möglich sei.“ Als Kraess nach Darstellung des Geschäftsmannes unverblümt von „Vergütungen“ für seine Tätigkeit spricht, stellt der Unternehmer die Gespräche ein.

Das Gute an der Geschichte:

Seine Masken hat der Mann trotzdem verkauft – auf direktem Weg an das Gesundheitsministerium in Berlin. Ohne Provision.

Und Nüßlein? Fand andere willige Opfer, denen er seine horrende Vermittlungsprovision in Rechnung stellen konnte. Nüßlein hält sich heute nach den Recherchen der Enthüllungsreporter mit neuem Auto und neuem Handy in der Wohnung eines Freundes versteckt.

Nüßlein war schon zu Beginn seiner Bundestagskarriere sehr geschäftstüchtig und saß damals etwa im Vorstand der Firma Veronas Dreams, die eine Dessous-Linie von TV-Star Verona Feldbusch (heute Pooth) verkaufte.

Neben Nüßlein taucht in der Affäre noch eine weitere illustre Gestalt aus Bayerns Politprominenz auf, sein Name: Alfred Sauter, der seit 1990 CSU-Landtagsabgeordneter ist und von 1998 bis 1990 bayerischer Justizminister war. Er hat nach eigener Aussage lediglich in seiner Funktion als Anwalt gegen Honorar den Vertrag zwischen einem Masken-Hersteller aus Hessen und einer staatlichen Stelle ausgehandelt, für den Nüßlein unter anderem die 660.000 Euro eingestrichen haben soll.

Sauter war selbst einst Chef der Jungen Union in Bayern, von 1979 bis 1987. Seit 1990 sitzt der inzwischen 70-jährige Strippenzieher im Landtag. Als im Oktober 2012 über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten debattiert wird, sagt Sauter, selbstverständlich habe er einen Nebenjob: Abgeordneter. Als Anwalt zahle er nämlich so hohe Steuern, dass er für seine Diäten als Parlamentarier praktisch selbst aufkomme.

Das hätten nicht alle witzig gefunden, schreibt die „Augsburger Allgemeine“. Auch in der aktuellen Legislaturperiode sei Sauter in Stufe zehn der Top-Nebenverdiener eingestuft – was bedeutet, dass er auf Nebenverdienste von mehr als 250.000 Euro kommen dürfte.

Fazit: Offenbar ist in der Maskenaffäre bisher nur die Spitze des Eisberges sichtbar geworden. Umfang und Tiefe sind nur schemenhaft zu erkennen. Die Kapelle spielt noch.

Hinweis: Im Gespräch mit dem Chefredakteur der „Augsburger Allgemeinen“, Gregor Peter Schmitz, wird das Thema im heutigen Podcast vertieft.

Die No-COVID-Strategie wurde von Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen erarbeitet. Mit dabei sind unter anderem ifo-Präsident Clemens Fuest, der Soziologe Prof. Heinz Bude, die Virologin Prof. Melanie Brinkmann und der Physiker Prof. Matthias Schneider. In sieben Punkten lässt sich die No-COVID-Strategie so zusammenfassen:

1. Die Wissenschaftler-Gruppe möchte eine Abkehr von der bisher verfolgten Eindämmungsstrategie (‚mit dem Virus leben‛) durchsetzen und an deren Stelle eine, wie sie es nennen, „Eliminierungsstrategie“ verfolgen. Diese hat eine nachhaltig niedrige Inzidenz zum Ziel – im Idealfall liege die bei null.

2. Ergänzend zu der von der Regierung gesteuerten Impfkampagne, den verordneten Hygieneregeln und den Abstandsgeboten setzt No-COVID auf Früherkennung durch umfangreiches Testen. Der Einzelne soll, sobald er erste Symptome verspürt, sich selbst testen und sich unverzüglich in Quarantäne begeben. Es geht um Eigeninitiative und Eigenverantwortung.

3. Die Behörden und weitere zugängliche Räume wie Geschäfte oder später Restaurants wiederum sollen durch Nutzung digitaler Technologien in die Lage versetzt werden, das Infektionsgeschehen rückverfolgen und damit kontrollieren zu können. Es geht um ein lokales Ausbruchsmanagement. Das Virus soll isoliert werden.

4. In den vom Virus befreiten Zonen, die No-COVID Initiative spricht von grünen Zonen, können umfassende Lockerungen in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht werden.

5. In den roten Zonen hingegen wird das Infektionsgeschehen durch die Isolation der Infizierten und eine punktuelle, schnelle und kurzzeitige Schließung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zeitnah unter Kontrolle gebracht. Es geht „um die evidenzbasierte Begründung von Schließungen“.

6. Zwischen roten und grünen Zonen werden sogenannte Pufferzonen gebildet, die einer besonderen Kontrolle bedürfen. Personen, die zwischen Corona-freien und Zonen mit hoher Inzidenz von Corona-Fällen pendeln, unterliegen besonderen Auflagen und Kontrollen.

7. Die Initiative geht davon aus, dass der derzeitige Jo-Jo-Lockdown, also die dichte Abfolge von Schließungen, Öffnungen und wieder Schließungen, die Pandemie nicht bekämpft, sondern perpetuiert. In dem Positionspapier heißt es: „Eine schnelle Isolierung ist einer der wichtigsten Hebel, um das Infektionsgeschehen effektiv einzugrenzen.“

Im Morning Briefing Podcast habe ich mich mit drei führenden Köpfen hinter der No-COVID-Strategie unterhalten. Im Gespräch mit dem Physiker Prof. Matthias Schneider, dem Landesvorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverbandes Dr. Markus Beier und der Wirtschaftsjuristin Denise Feldner werden Alternativen zur Regierungspolitik deutlich. Denise Feldner sagt:

Auszüge aus unserem rund einstündigen Gespräch hören sie heute Morgen im Morning Briefing Podcast. Das gesamte Interview mit den drei No-COVID-Initiatoren folgt am Samstag als Sonderpodcast. Diskusions- und Denkstoff für alle, die sich nach einer evidenzbasierten Coronapolitik sehnen.

Die Lage heute Morgen:

• Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) für die vergangenen 24 Stunden 13.435 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden 249 weitere Todesfälle registriert.

• Parallel zum deutschen Impf-Chaos steigt die Inzidenz weiter an. Aus diesem Grund gibt es Überlegungen, geplante Öffnungsschritte zu stoppen. Das Land Berlin hat beschlossen, dass es vorläufig keine weiteren Lockerungen im Bereich von Gastronomie und Kultur geben soll.

• Der Impfgipfel von Bund und Ländern, der für Mittwoch angesetzt war, wird aufgrund des AstraZeneca-Stopps auf Freitag verschoben. Man möchte die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde über einen möglichen Zusammenhang des Vakzins und eventuellen Nebenwirkungen abwarten.

• Die EU vereinbart mit BioNTech und Pfizer, dass zehn Millionen weitere Impfdosen früher als geplant an die EU geliefert werden.

• In Verbindung mit den zahlreichen Flugbuchungen nach Mallorca wünscht Markus Söder sich eine bundeseinheitliche Testpflicht für Reiserückkehrer.

• Angesichts der dritten Corona-Welle bedauert der Virologe Christian Drosten die ausgesetzten Impfungen mit AstraZeneca. Im Moment solle man vor allem daran denken, „dass wir diese Impfung brauchen“, betonte der Charité-Wissenschaftler am Dienstag in seinem Podcast „Coronavirus-Update“.

Am deutschen Aktienmarkt ging es am Dienstagnachmittag weiter aufwärts. Mit einem Wert von zeitweise 14.602 Zählern knackte der DAX erneut alle Rekorde und stieg damit im Vergleich zum Handelsschluss am Montagabend um fast ein Prozent an. Geschlossen hatte der Index gestern mit 14.558 Punkten.

Antreibende Kraft sind weiterhin unter anderem die steigenden Renditen der Staatsanleihen in den USA, denn diese beeinflussen die Branchenrotation an den Märkten. Dadurch ersetzen Anleger wachstumsstarke Aktien, die in der Pandemie als Gewinner gelten, durch zyklische Industriewerte. So führt etwa die Aktie des VW-Konzerns die Liste der DAX-Gewinner an und verzeichnet den höchsten Stand seit sechs Jahren.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will es lockerer angehen in Sachen Inflation. In einem laufenden Strategiecheck erörtert die EZB, ob der enge Spielraum des Inflationsziels von knapp unter zwei Prozent nicht überarbeitet und flexibler gestaltet werden sollte.

In einem Interview mit der „Financial Times“ erklärte ihr Chefvolkswirt Philip Lane, dass man prüfen müsse, ob nach langfristig bei einer sehr niedrigen Inflation auch ein Übertreffen der Inflationsziele sinnvoll wäre. Er sagt:

In der Logik der Geldflutungs-Politik liegt es in der Tat nahe hier radikal zu denken. Nachdem die EZB de facto den Zins abgeschafft hat, könnte sie auch die Inflation abschaffen. Keines der messbaren Aggregate auf dem Armaturenbrett würde mehr rot leuchten. Die Geldillusion wäre perfekt. Den Schlafwandler soll man auch nicht am Nachtrock ziehen.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank Hans-Jörg Vetter legt bereits nach acht Monaten sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder. Wie das Institut gestern mitteilte, sei der 68-Jährige aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Vetters Aufgaben übernimmt vorerst sein Stellvertreter, Konzernbetriebsratschef Uwe Tschäge.

Die Liebe vieler Amerikaner gilt den Waffen und dem Geld. Diese Liebe kann auch die Pandemie nicht zerstören.

So kauften sich laut einer Schätzung der National Shooting Sports Foundation seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als acht Millionen Amerikaner eine Waffe. Mancher Gunshop-Betreiber berichtet, dass sein wöchentlicher Umsatz seit Mitte April 2020, als viele Amerikaner die erste Corona-Direktzahlung in Höhe von 1.200 US-Dollar von der Regierung erhalten hatten, um etwa 20 Prozent stieg.

Brandon Wexler, der Besitzer von Wex Gunworks in Delray Beach, Florida, fasst es so zusammen:

Der Besitzer eines Waffengeschäfts in Ohio formuliert seine Erfahrungen so:

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2005 ins Amt kam, sprach sie von einer „Koalition der Möglichkeiten“, die Deutschland in die Spitzenliga der Volkswirtschaften katapultieren sollte. Sie sagte:

Im Herbst verlässt Merkel nach 16 Jahren als dienstälteste Regierungschefin Europas das Kanzleramt und im Gedächtnis bleibt, was das Land nicht konnte. Eine Pandemie effizient managen.

Der ehemalige Herausgeber des Polit-Magazins Cicero, Christoph Schwennicke, geht in seinem Gastbeitrag als Pioneer Expert mit Merkel hart ins Gericht.

Das Regieren sei der Kanzlerin entglitten, urteilt er: „Sie hat die Kontrolle über ihre eigenen Leute verloren.“ Jetzt räche sich, dass Merkel lieber defensiv regiert als pro-aktiv führt:

Siegfried Lenz ist ein gutes Beispiel dafür, dass man sich die Anerkennung seiner Zeitgenossen hart erarbeiten muss. Den als Spott getarnten Neid dagegen gibt es umsonst. So war es ausgerechnet der als Literaturpapst auftretende Marcel Reich-Ranicki, der Lenz mit einem bösen Satz aus der Kommune der großen Literaten exkommunizierte:

Siegfried Lenz widerlegte Reich-Ranicki: Sein Roman „Deutschstunde“ zählt zu den wichtigsten Werken deutscher Nachkriegsliteratur. Neben Heinrich Böll und Günter Grass war Lenz der bedeutendste deutsche Literat der Nachkriegszeit. Als er starb, lag die Weltauflage seiner Bücher bei 25 Millionen.

Heute würde dieser knorrige Mensch und gefühlvolle Schriftsteller seinen 95. Geburtstag feiern. Wir gedenken seiner und erinnern uns mit nostalgischen Gefühlen jener Stelle aus „Deutschstunde“, als sich der Maler Max Ludwig dem Opportunismus, der im Dritten Reich zur Staatsreligion geworden war, versagte:

Ich wünsche Ihnen einen selbstbewussten Start in den Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr