Scholz: Ende der sozialdemokratischen Ära

was mit dem Aufschrei der ausgebeuteten Arbeiter im 19. Jahrhundert begann, endet mit einer staatlichen Maßlosigkeit, für die es in Friedenszeiten kein Beispiel gibt. Die SPD, die sich in Kürze aus dem Schloss Bellevue und der Regierung wird zurückziehen müssen, hinterlässt dem Land einen mehrfach aufgepolsterten Sozialstaat, eine geplünderte Demografie-Reserve und eine ausgebombte Staatskasse.

Die in beschwichtigender Absicht verbreitete Meldung, dies hänge ausschließlich mit Corona zusammen, entspricht nicht den Tatsachen. Wenn es denn einen inneren Zusammenhang mit der Pandemie gibt, dann diesen: Die Sozialdemokraten nutzten die medizinische Jahrhundertkatastrophe und die daraus resultierenden Sorgen der Menschen vor Tod und Massenarbeitslosigkeit, um eine beispiellose Ausgabenorgie zu veranstalten. Die Kosten der Party werden kommende Generationen auch dann noch abzahlen, wenn der Name Olaf Scholz längst dem Vergessen anheimgefallen ist.

Das Echo des sozialdemokratischen Finanzministers Karl Schiller („Genossen, lasst die Tassen im Schrank“) und die Durchsage des letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder („Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern.“) schafften es nicht bis in die Gegenwart. Hier also der Schadensbericht des sozialdemokratischen Zeitalters im Einzelnen:

• Die Staatsverschuldung betrug bei der Amtsübernahme von Olaf Scholz 2017 im Bund 65,3 Prozent des BIP und wird Ende 2022 bei mindestens 72,2 Prozent des BIP liegen. In absoluten Zahlen schuldet der deutsche Staat seinen Gläubigern 2,3 Billionen Euro. Auf keinem anderen Politikfeld hat der Sozialdemokrat einen größeren Wumms entfaltet als auf dem der Schuldenpolitik.

• Die 2018 eingerichtete „Demografiereserve“ für die Rente hat Scholz aus seiner Finanzplanung gestrichen. Ihre Befüllung, die als Notration für die demografisch mageren Jahre gedacht war, unterbleibt nun. Es gilt die Devise: Nach uns die Sintflut.

• Die seit jeher ausgabefreudigen Fachminister werden vom Kassenwart schon länger nicht mehr diszipliniert, sondern enthemmt. Jüngstes Beispiel: Gesundheitsminister Jens Spahn, den viele mittlerweile für einen Sozialdemokraten mit CDU-Parteibuch halten, darf den Pflegevorsorgefonds für seine Pflegereform ungestraft plündern. Der Fonds sollte eigentlich die Pflegebeiträge für die kommenden Jahrzehnte stabilisieren.

• Auch die Arbeitslosenversicherung ist mehr als nur angezählt. Im Krisenjahr 2020 gab die Behörde vor allem wegen der hohen Kurzarbeiterleistungen mehr als doppelt so viel Geld aus (rund 61 Milliarden Euro) wie im Vorjahr, während ihre Beitragseinnahmen um fünf Prozent sanken. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil schaute tatenlos zu. Kein Gegensteuern, nirgends.

• Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen gingen zunächst zurück, weil Operationen und Arztbesuche aufgeschoben wurden. Dennoch beendeten die Krankenkassen das Jahr 2020 mit einem Fehlbetrag von 2,65 Milliarden Euro und der Gesundheitsfonds mit einem Minus von 3,49 Milliarden. Der Grund: Die Koalition hatte mit Zustimmung des Finanzministers mehrere Leistungsausweitungen beschlossen.

• Weil die Regierung wenig tat, die Wachstumskräfte zu stimulieren und die Digitalisierung der deutschen Volkswirtschaft voranzubringen, sinkt die Wirtschaftsleistung im mittelfristigen Vergleich spürbar ab. Trotz zweier Jahre mit einem kräftigen Wachstum wird das Bruttoinlandsprodukt 2024 um 65 Milliarden Euro geringer ausfallen als noch im Januar 2020 erwartet.

• Das wiederum hat brutale Folgen, wie der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates und heutige „Handelsblatt“-Chefökonom Professor Bert Rürup prognostiziert:

• Damit ist der Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge kaum mehr zu verhindern. Laut aktuellem Rentenversicherungsbericht wird der Beitragssatz von heute 18,6 Prozent im Jahr 2023 auf 19,3 und ohne Korrekturen am Ende des Projektionszeitraums 2033 auf dann 22,3 Prozent gestiegen sein. Beim System der gesetzlichen Krankenkassen dasselbe Spiel. Das Prognos-Institut erwartet, dass selbst bei optimistischen Wachstumserwartungen die Beiträge bis 2040 auf insgesamt über 46 Prozent ansteigen werden.

• Lediglich die Arbeitslosenversicherung dürfte mit ihrem Geld auskommen, aber das nur deshalb, weil Scholz im Namen der Koalition auf eine Rückzahlung der 2020 und 2021 gewährten Corona-Kredite verzichtet. So hält der Finanzminister seinem SPD-Kollegen im Arbeitsministerium den Rücken frei. Ein Freund, ein guter Freund.

Fazit: Die nächste Bundesregierung wird Leistungen der Sozialversicherungen kürzen, Beitragssätze und Steuern erhöhen müssen. Das sozialdemokratische Zeitalter hatte stolz begonnen und geht nun im Strudel der eigenen Maßlosigkeit unter. Man wünschte, man könnte Professor Karl Schiller Erfreulicheres rapportieren. Aber die Tassen blieben nicht im Schrank. Das Porzellan wurde vorsätzlich zerdeppert.

Die finanzpolitische Seriosität hat seit dem Wechsel von Wolfgang Schäuble auf den Posten des Bundestagspräsidenten in der Regierung keine Heimat. Kann das gut gehen? Was passiert da gerade mit unserem Gemeinwesen? Und sagt uns die Regierung über das wahre Ausmaß der Staatsschuld überhaupt die Wahrheit?

Darüber spreche ich im „Morning Briefing Podcast“ mit einem Mann, der sich seit jeher den finanzpolitischen Moden verweigert. Bernd Raffelhüschen ist Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und dort auch Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge. Der Finanzwissenschaftler ist berühmt dafür, dass er den versteckten Staatsschulden nachspürt und in einer aufwendigen, aber von Freund und Feind anerkannten Rechnung die wahren Staatsschulden präsentiert. Er sagt:

Am eigenen Beispiel erläutert er die Mechanik der versteckten Staatsschuld:

Sein Fazit fällt ernüchternd aus:

Für die Zukunft prognostiziert er Dramatisches:

Fazit: Bernd Raffelhüschen will nicht gefallen, er will überzeugen. Man muss seine Botschaft nicht mögen, aber man sollte sie hören.

Anderes Stichwort, gleiches Thema: Die soeben von der Großen Koalition beschlossene Pflegereform wird ein milliardenschweres Loch in die Sozialsysteme reißen, das nur mit Beitragserhöhungen zu schließen ist. Das zentrale Versprechen von Union und SPD, dass die gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragenen Sozialversicherungsbeiträge 40 Prozent des Bruttolohns nicht übersteigen dürfen, wird schon im kommenden Jahr kassiert werden müssen.

Unser Hauptstadt-Team hat sich bei Wissenschaftlern und Sozialverbänden umgehört, was da auf die Sozialsysteme zukommt. Prädikat: furchterregend. Tapfere finden alle Details in unserem exklusiven Newsletter „Hauptstadt – Das Briefing“.

Cafés wurden kurzerhand zu Corona-Testzentren umgebaut, statt Cappuccino bekommen Besucher ein Wattestäbchen in Mund oder Nase geschoben. Doch die Zentren, deren Anzahl rapide steigt, sind nicht nur eine tragende Säule im Kampf gegen das Virus – sondern für die privaten Betreiber auch ein lukratives Geschäft. Pro durchgeführtem Test erstattet ihnen das Gesundheitsministerium bis zu 18 Euro.

Recherchen von WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ haben in Nordrhein-Westfalen und Bayern Betrugsverdachtsfälle im großen Stil aufgedeckt. Die offenbar völlig überraschten Gesundheitsminister von Bund und Ländern planen nun strengere Kontrollen.

Mode ist nur ein anderes Wort für Zeitgeist. In der aktuellen Folge unseres Gesellschaftspodcasts „Der 8. Tag“ spricht ThePioneer-Chefreporterin Alev Doğan mit Kunstsammlerin Monika Gottlieb über die Herausforderungen der europäischen Modeindustrie.

• Gesundheitsminister Jens Spahn rechnet damit, dass bis Mitte Juli rund 90 Prozent der impfwilligen Erwachsenen eine Corona-Schutzimpfung erhalten haben.

• In Deutschland haben mittlerweile rund 3,5 Millionen Menschen eine Corona-Infektion überstanden, etwa jeder Zehnte kämpft mit Corona-Langzeitfolgen. Das Bundesforschungsministerium möchte nun fünf Millionen Euro in die Erforschung von „Long Covid“ stecken.

• Die EU-Kommission spricht sich für die Reisefreiheit von Geimpften in Europa aus.

• Die Bundes-Notbremse soll angesichts der sinkenden Corona-Fallzahlen zum 30. Juni auslaufen.

In der CDU rumort es: Hans-Georg Maaßen will seine Mitgliedschaft bei der CDU-nahen WerteUnion ruhen lassen. Das gab der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes auf Twitter bekannt. Grund dafür sei die Ernennung des Ökonomen Max Otte zum neuen Vorstand der WerteUnion.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat schon genug beobachtet. Er sagt:

Die Antibabypille feiert Geburtstag. Heute vor 60 Jahren wurde sie erstmals auf dem westdeutschen Markt angeboten. Alice Schwarzer war von Anfang an ein Fan:

Sie betrachtete das Kontrazeptivum als „Geschenk Gottes“.

Doch die Zahl der Gotteskinder ging anschließend rapide zurück. Ein neues Wort wurde geboren: der Pillenknick.

Für die Pharmaindustrie bedeutete der Durchbruch der Pille den Startschuss für ein Riesengeschäft mit steilem Wachstum: Laut einer Prognose des Marktforschungsinstituts Fortune Business Insights wird der globale Umsatz bis 2026 auf 20,55 Milliarden Dollar steigen, nachdem er 2018 noch bei 13,11 Milliarden lag. Die wachsende Nachfrage kommt demnach aus den ländlichen Gebieten in Schwellenländern, so die Studie.

Konrad Adenauer wurde in seiner Rentenpolitik von der Pille widerlegt. Sein Satz „Kinder kriegen die Leute immer“ erwies sich als nicht haltbar. Das Geschäftsmodell der Pharmariesen dagegen darf für sich zeitlose Gültigkeit beanspruchen: Sex haben die Menschen immer. Oder um es mit Woody Allen zu sagen:

Ich wünsche Ihnen einen abenteuerlustigen Start in den neuen Tag. Bleiben Sie mir gewogen. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr