Terror in Wien | Amerika wählt | Der ambitionslose Staat

unser Nachbarland Österreich wird von einer Welle der Gewalt erschüttert. Mitten in Wien sind in der vergangenen Nacht Schüsse gefallen. Zwei Passanten kamen ums Leben, die Polizei erschoss einen der mutmaßlichen Täter. Mittlerweile steht fest, dass dieser ein Sympathisant der Terrormiliz „Islamischer Staat“ war. Das heißt: Die Attacke hat offenbar ein islamistisches Motiv.

In einer ersten Reaktion verurteilte Bundeskanzler Sebastian Kurz den Anschlag als „widerwärtigen Terroranschlag.” Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er:

Mindestens 15 Menschen wurden mit Verletzungen in Krankenhäuser gebracht, mindestens ein Tatverdächtiger ist nach den Worten von Innenminister Karl Nehammer auf der Flucht.

Der Angriff hatte gegen 20.00 Uhr in einem Ausgehviertel begonnen - kurz vor Beginn eines erneuten Corona-bedingten Teil-Lockdowns, in den das Nachbarland, ebenso wie Tags zuvor Deutschland, ab heute für mindestens vier Wochen geht. Deshalb waren am Montagabend mehr Menschen als üblich unterwegs. Bei dem Angriff wurde laut Polizeiangaben „wahllos auf Personen in den Lokalen“ geschossen.

Der Polizei zufolge gab es sechs verschiedene Tatorte. An dem Angriff seien mehrere Täter mit Schrotflinten und Sturmgewehren beteiligt gewesen. Die ersten Schüsse wurden in der Seitenstettengasse abgegeben, einer belebten Straße im Zentrum, in der sich auch eine Synagoge befindet.

Noch immer gibt es keine Entwarnung. Das Zentrum der Stadt ist weiträumig abgesperrt. Die Behörden appellierten an die Bürger, zu Hause zu bleiben. Innenminister Nehammer erteilte auf der nächtlichen Pressekonferenz für den heutigen Tag folgende Aufforderungen an die Bürger:

1. Wer nicht aus beruflichen Gründen Haus oder Wohnung verlassen muss, wird dringend aufgefordert, zu Hause zu bleiben.

2. Die Innenstadt sollte unter allen Umständen gemieden werden.

3. Es besteht keine Schulpflicht. Die Kinder sollten, wenn möglich, zu Hause bleiben.

Auch international wurde der Anschlag von zahlreichen Spitzenpolitikern verurteilt.

Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen der Getöteten, bei den Verletzten und den noch immer fassungslosen Bürgern von Wien. Wir sind heute Morgen im wahrsten aller Sinne ihre Mitbürger.

Zugleich richten sich unsere Augen heute auf die USA. Das sind die neun Dinge, von denen ich denke, dass man sie zur US-Wahl wissen sollte:

1. Der Wahltag ist nicht der Wahltag

Offiziell öffnen nachher um 12.00 Uhr unserer Zeit die Wahllokale, zuerst in den Bundesstaaten Indiana und Kentucky. Aber: Laut den Universitäten von Florida und Kalifornien haben bereits rund 94 Millionen Amerikaner gewählt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt die Wahlbeteiligung in einigen Bundesstaaten höher als bei der Gesamtwahl vor vier Jahren.

2. Diese Wahlen könnte Trump versuchen, dem Volk zu stehlen

Präsident Donald Trump hat gegen das Briefwahl-Verfahren massive Vorbehalte angemeldet; er nennt sie schon vorsorglich die „betrügerischste Wahl der Geschichte“. Er und seine Gefolgsleute denken halböffentlich darüber nach, die Briefwahl wegen ihrer Fehleranfälligkeit anfechten zu lassen. Laut dem Nachrichtenportal Axios hat Trump im Beisein von Vertrauten erwogen, sich noch vor Bekanntgabe des Endergebnis zum Sieger erklären zu wollen.

3. Das Wahlmännersystem macht es möglich zu gewinnen, auch wenn man eigentlich verloren hat

Die US-Bürger wählen ihren Präsidenten nicht direkt, sondern bestimmen ein „Electoral College“ bestehend aus 538 Wahlleuten, die 41 Tage nach der Wahl in geheimer Abstimmung zusammenkommen. Je nach Größe des Bundesstaates kann die Zahl der Wahlmänner und -frauen zwischen drei (Delaware) und 55 (Kalifornien) variieren.

Holt ein Kandidat die Mehrheit der Stimmen in einem Bundesstaat, gehören ihm alle Wahlleute, die dort aufgestellt wurden. Welcher Kandidat 270 von ihnen hinter sich versammelt, hat die Wahl gewonnen. Das bedeutet: Auch ein Kandidat, der landesweit weniger Stimmen gesammelt hat, kann gewinnen, wenn er die richtigen Bundesstaaten gewinnt. Die Tücken eines The-Winner-Takes-it-All-Systems hat Hillary Clinton erfahren: Sie holte 2,87 Millionen mehr Stimmen, aber 77 weniger Wahlmänner. Trump wurde Präsident.

4. Pennsylvania könnte diese Wahl entscheiden

Kein anderer Staat erscheint 2020 in solch grellem Rampenlicht wie Pennsylvania im Nordosten der USA. Das zeigen allein die Reisepläne von Trump und Biden, die ihren Wahlkampfendspurt jeweils auf diesen Bundesstaat konzentriert hatten. In dem Staat, der einem Paralleluniversum gleicht, weil verarmte Landflächen nahtlos an linksliberale Metropolen wie Pittsburgh und Philadelphia grenzen, könnte es gleich aus zwei Gründen spannend werden.

Zum einen haben in Pennsylvania weniger Wähler von der vorzeitigen Stimmabgabe Gebrauch gemacht als in anderen Staaten - entsprechend war auf den letzten Metern des Wahlkampfes noch einiges zu holen. Zum Zweiten prophezeien die Demoskopen dort ein knappes Rennen. Wer Pennsylvania gewinnt, gewinnt womöglich das Weiße Haus.

5. Der Nachteil in den Umfragen hinten zu liegen, ist ein Vorteil

Zwar liegt Joe Biden in den aktuellen Umfragen, sowohl auf Bundesebene als auch in den meisten Swing-States, vor dem Präsidenten. Doch transformierte Trump gerade diesen Effekt des Unterlegenen bei der vergangenen Wahl in einen knappen Sieg gegen Hillary Clinton.

6. Warum die Medien Biden bevorzugen und damit Trump nutzen

Die Medien führen Wahlkampf gegen Trump. So hat das renommierte “Scientific Magazine” erstmals in seiner 175-jährigen Geschichte eine Wahlempfehlung abgegeben - für Biden. Auch der britische „Economist“ verwandelte seine Titelseite in einen Werbeposter für den demokratischen Kandidaten. Washington Post, New York Times und CNN berichten ohnehin liebevoll über die Demokraten. Trump entwickelt aus dieser Tatsache das Narrativ des Underdogs, den “das Establishment” und eine gut organisierte „Fake-News-Media“ verhindern wollten.

7. Warum diese Wahl mutmaßlich von Gerichten entschieden werden muss

In den vergangenen Wochen hat die Trump-Kampagne mehrfach den Rechtsweg bemüht, um gegen die Wahlabläufe in einzelnen Bundesstaaten zu klagen. Möglicherweise wird Trump bei einer sich andeutenden Niederlage die weitere Stimmauszählung stoppen und dabei auf die Unterstützung einiger republikanischer Gouverneure hoffen. Dagegen würde Biden vermutlich vor Gericht klagen. Zuständig wären dann zwar die bundesstaatlichen Gerichte. Der Supreme Court, der seit wenigen Tagen wieder eine konservative Mehrheit hat, könnte allerdings jede Entscheidung überprüfen und sogar revidieren - wie bei der Wahl zwischen George W. Bush und Al Gore im Jahr 2000.

8. Der Dienstags-Wahltag nutzt Trump

Die Amerikaner wählen ihren Präsidenten seit dem Jahr 1845 an einem Dienstag im Winter. Der Grund: Im landwirtschaftlich geprägten Amerika des 19. Jahrhunderts waren Frühling, Sommer und Herbst für die Arbeit auf den Feldern reserviert. Ein Sonntag schied wegen des Gottesdienstes aus und weil die Anreise zum nächsten Wahllokal manchmal Tage dauern konnte, fiel der Montag gleich mit weg.

Im heutigen Amerika, wo viele einfache Bürger mit Zweit- und Drittjob leben müssen, ist der Dienstag für Millionen denkbar schlecht geeignet, sich vorm Wahllokal anzustellen. Viele müssen arbeiten, können deshalb nicht wählen: Demokraten eher als Republikaner.

9. Der große Unsicherheitsfaktor dieser Wahl heißt: Kamala Harris

Auf den ersten Blick scheint sie Bidens ideales Pendant zu sein: weiblich, dynamisch, farbig, kess. Auch politisch verkörpert sie den linken Flügel der Demokraten, der sich durch Biden nicht ausreichend repräsentiert fühlt.

Joe Biden erhofft sich von ihr vor allem einen Stimmengewinn von Frauen und Minderheiten, eben jener Bevölkerungsgruppen, die Harris selbst repräsentiert. Doch wie Umfragen des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des „Economist“ Ende Oktober zeigen, ist Harris gerade unter Frauen umstritten: 52 Prozent stehen ihr positiv gegenüber, während 45 Prozent sie ablehnen. 37 Prozent empfinden Harris sogar als “sehr ungünstig.”

Zudem scheinen Harris’ eher linke Aussagen bei armen Wählerinnen und Wählern nicht sonderlich zu verfangen: Bei einem Einkommen von unter 50.000 US-Dollar sind 47 Prozent für sie und 48 Prozent gegen sie. Unter den Wählerinnen und Wählern, deren Einkommen doppelt so hoch ist, sympathisieren 50 Prozent mit ihr, während sie 48 Prozent ablehnen.

Lediglich bei den Minderheiten ist die Lage eindeutig: 76 Prozent der Schwarzen und 54 Prozent der Lateinamerikaner sind für Harris. Auffällig ist jedoch, dass auch hier 32 Prozent der Latinos eine deutlich ablehnende Haltung gegenüber Harris einnehmen.

Ihr Wahlkampf war geprägt von selbstbewussten Slogans einer emanzipierten Frau:

Unvergessen ist ihre klare Ansage an Mike Pence während der TV-Debatte der Vize-Präsidenten, die sie mehrmals wiederholte:

Fazit: Kein Fazit ohne Fakten. Nicht die Journalisten, sondern der amerikanische Wähler hat heute das Wort.

Die Kanzlerin war auch am ersten Tag des Teil-Lockdowns bemüht, den rhetorischen Druck aufrechtzuerhalten. Vor der Bundespressekonferenz sagte sie:

Zugleich schwor sie uns auf einen schwierigen Winter auch nach dem Lockdown ein:

Beherbergungsverbot, R-Wert, Lockdown: Die Corona-Pandemie hat auch unseren sprachlichen Alltag verändert. Was denkt jemand über all das, der sich sein Leben lang mit Sprache auseinandergesetzt hat? Jemand, wie zum Beispiel Wolf Schneider, einer der erfahrensten und schärfsten Sprachkritiker Deutschlands.

Wolf Schneider, mittlerweile 95 Jahre alt, hat in seiner Karriere unter anderem für den „Stern“, die „Welt“, die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Neue Zürcher Zeitung“ gearbeitet. Ihren hervorragenden Ruf hat die Henri-Nannen-(Journalisten-)Schule vor allem ihm zu verdanken, deren Leiter er mehr als 15 Jahre war. Von 1979 bis 1987 sowie in den Jahren 1991 und 1992 begeisterte er ein Millionenpublikum als Moderator der NDR Talk Show.

Ich habe Wolf Schneider in seinem Haus im bayerischen Starnberg angerufen, weil ich schlicht neugierig war, wie es ihm geht und wie er diese verrückte Zeit erlebt. Ich stieß auf einen Mann, der vom Tod sprach und dennoch an Vitalität nur schwer zu überbieten war. Im Morning Briefing Podcast sagt er:

Fazit: Hier wartet auf Sie ein amüsantes Gespräch - und ein Dokument unverwüstlicher journalistischer Vitalität. Möge Wolf Schneider ewig leben.

Die EU soll schlanker und handlungsfähiger werden. So fordern es 29 Europaabgeordnete von CDU und CSU in einem Positionspapier, das es in sich hat.

Ihre Vorschläge für die Zukunft Europas räumen Althergebrachtes ab und stutzen die Macht der Nationalstaaten.

Unter anderem fordern die Parlamentarier eine europäische Küstenwache mit eigenständiger Polizeihoheit und Festnahmerecht für ein europäisches FBI. Sie schlagen einen Währungskommissar mit Durchgriffsrechten auf nationale Etats vor, und europaweite Standards bei Bildungsabschlüssen und Energienetzen.

Es geht um die weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und die Möglichkeit des Amtsenthebungsverfahrens des Parlaments gegen einzelne Kommissare.

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170 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung in ihrem Corona-Konjunkturprogramm zur Verfügung. Teil des Pakets war auch ein Vorziehen staatlicher Investitionen. Zehn Milliarden Euro stellte Finanzminister Olaf Scholz dafür bereit, allein drei Milliarden für 2020.

Doch von den erwünschten Investitionen ist bislang wenig zu spüren. Bis Ende September wurden von den drei Milliarden lediglich 28 Millionen von den Bundesministerien abgerufen, was einer Quote von nur 0,9 Prozent entspricht.

Eine Aufstellung des Finanzministeriums lässt den Schluss zu, dass die Ressorts auch für die kommenden Jahre keine größeren Projekte in Planung haben, um bereitgestellte Gelder für Investitionen schnell ausgeben zu können.

Schon heute schiebt der Bund 22 Milliarden nicht abgerufener Mittel vor sich her. Ein bekanntes Beispiel ist der fünf Milliarden schwere Digitalpakt für Schulen, von dem bisher lediglich 264 Millionen Euro abgeflossen sind. Aus dem „Digitalfonds Giganetzausbau“, für den insgesamt 11,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen, sind bislang sogar erst 20 Millionen Euro abgerufen worden. Und aus einem neuen Topf für den Kita-Ausbau floss gar kein Geld ab.

Dieser Tatbestand erzählt von der unüberbrückbaren Kluft zwischen Reden und Taten in der deutschen Politik. Unser Land wird nicht links oder rechts regiert, sondern ambitionslos.

Deutschland muss digitaler und mutiger werden. Das ist die Forderung von Verena Pausder, der seriellen Gründerin und Expertin für digitale Bildung. Bei unserer gemeinsamen Buchdiskussion und der anschließenden Diskussion über Instagram, Facebook und ThePioneer.de ging es um ein besseres Morgen. Verena Pausder sagte:

Sie hält ein neues Wirtschaftswunder für möglich.

Unser Heimatkontinent Europa - das wurde in dem von Chelsea Spieker moderierten Gespräch deutlich - spielt in ihrem Denken eine zentrale Rolle:

Und sie selbst? Warum geht sie nicht in die Politik und packt dort mit an, wo Gestaltungswille auf Macht trifft.

Fazit: Verena Pausder serviert uns nicht ihre Meinung, sondern lässt uns an ihrem Meinungsbildungsprozess teilhaben. Eine Politikerin im Werden.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den neuen Tag. Es grüßt sie auf das Herzlichste

Ihr