Mogelpackung „Enteignung“

der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist das einzige politische Thema, das sich in Zeiten der Pandemie als kampagnenfähig erwiesen hat.

In München, wo die Wohnmieten zwischen 2005 und 2020 um 26 Prozent stiegen, kämpft die Initiative „Ausspekuliert“ dafür, „Spekulanten, Miethaien und Lobbyverbänden einen Knüppel in die Beine zu werfen“ – wie es auf deren Homepage heißt.

In Leipzig schossen die Mieten im gleichen Zeitraum um 25,4 Prozent nach oben. Hier wehrt sich die Initiative „Leipzig – Stadt für alle“ und wirbt für eine Vergesellschaftung des Wohnraums.

Und in Berlin fühlt sich die Anti-Hausbesitzer-Szene auch vom gescheiterten Mietendeckel nicht entmutigt, sondern sogar befeuert. Es gilt: Jetzt erst recht.

Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ sammelt derzeit Stimmen, um noch in diesem Jahr einen Volksentscheid zu erzwingen. Rund 130.000 von etwa 175.000 notwendigen Stimmen sind laut den Organisatoren beisammen. Von den bisher 51.000 durch die Landeswahlleitung geprüften Stimmen sind über 38.000 als gültig anerkannt worden.

Private Hauseigentümer und Hauskonzerne wie die Deutsche Wohnen sollten die ihnen feindlich gesinnte Stimmung ernst nehmen, nicht aber die konkrete Drohung mit Enteignung. Denn dank Grundgesetz und entsprechender Rechtsprechung handelt es sich bei diesem Kampagnenziel um eine Mogelpackung. Das Eigentum ist mit einer Grundgesetz-Garantie ausgestattet.

Was die Initiative Enteignung nennt, ist daher streng genommen nur ein Kauf, der wiederum den Steuerzahler teuer zu stehen käme. Denn: Enteignung ist in Deutschland nur nach vorheriger Entschädigung möglich. Der Eingriff in die Eigentumsrechte darf – so steht es in Artikel 14, Absatz 3 des Grundgesetzes – „nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“

Und die gerechte Abwägung wiederum bedeutet laut einschlägiger Rechtsprechung die Zahlung von Marktpreisen, dem sogenannten Verkehrswert, womit die Deutsche Wohnen womöglich die Gewinnerin ihrer „Enteignung“ werden würde. Der Berliner Senat beziffert die zu zahlende Entschädigung für die in Rede stehenden 243.000 Berliner Wohnungen auf 29 bis 39 Milliarden Euro.

Das wäre das schlechteste Geschäft des Staates seit Erfindung des Wortes Geschäft. Denn für den Verkauf der einst staatlichen Wohnungen in Berlin – verantwortlich waren damals Finanzsenator Sarrazin und der Regierende Bürgermeister Wowereit – flossen im Jahr 2002 und 2003 nur 2,2 Milliarden Euro in die Staatskasse. Gemessen am heutigen Verkehrswert war der Kauf für die privaten Investoren ein Schnäppchen.

Die Bürger hätten also, wenn die Enteignungs-Initiative einen Erfolg landen könnte, in doppelter Hinsicht das Nachsehen. Sie würden mit ihren Steuergeldern ihre eigene Wohnung kaufen, ohne selbst einen Eigentumstitel zu erwerben. Und: Aufgrund des stark gestiegenen Kaufpreises wäre auch der Staat an Modernisierung und Mietsenkung nicht interessiert. Im schlimmsten Falle stiegen dann in Berlin alle drei Aggregate: Die Steuerquote, die Schuldenlast und die Mieten.

Oder wie der Volksmund sagen würde: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

Die Wirklichkeit ist nicht politisch korrekt. Das Risiko an COVID-19 zu erkranken fällt in zwei Zielgruppen deutlich erhöht aus: bei den Alten und bei den Armen. Die älteren Mitbürger besitzen mittlerweile eine Schutzimpfung. Die ärmeren Bevölkerungsschichten nicht zwingend, weshalb die Infektionen hier weiterhin rasant zunehmen.

Drei Trends sind erkennbar:

• In den Migranten-Communities, wo Menschen beengter wohnen und besonders häufig als Putzhilfen, Kassiererinnen, LKW-Fahrer und Lagerarbeiter von jeder Home-Office-Regel ausgenommen sind, ist das Virus nicht unter Kontrolle.

• Auf den Intensivstationen, das melden Ärzte und Experten des Robert-Koch-Instituts (RKI) in vertraulichen Gesprächen, befänden sich überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund. Belastbare Zahlen gibt es dazu allerdings nicht.

• Die Impfzurückhaltung ist unter Migranten stark ausgeprägt, da Informationen diese Zielgruppe oft nur bruchstückhaft erreichen, derweil absurde Verschwörungstheorien kursieren.

Eine Politikerin, die diese Themen nicht tabuisiert, sondern offen adressiert, ist Serap Güler von der CDU aus Nordrhein-Westfalen. Die studierte Kommunikationswissenschaftlerin und Germanistin und heutige Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sagt im Morning Briefing Podcast:

Vergessen wurde beim Blick auf die Impfanmeldung auch die Sprachbarriere:

Neu sei die Erkenntnis, dass Minderheiten in besonderer Weise von der Pandemie betroffen sind, allerdings nicht:

Das Tischtuch zwischen Armin Laschet und Markus Söder ist zerschnitten. Das zwischen Armin Laschet und Friedrich Merz wird gerade wieder zusammengeflickt. „Friedrich Merz gehört für mich fest in den Mannschaftskader der Union für die Bundestagswahl“, sagte der CDU-Vorsitzende gestern in einer Videoschalte mit der baden-württembergischen CDU: „Nur im Team gewinnen wir.“

Angesichts des grünen Höhenfluges und der eigenen miesen Umfragewerte ist Armin Laschet nun auch auf die Hilfe des Rivalen angewiesen. Am Ende siegte das Kalkül des Strategen: Ohne das Merz-Potenzial wird die CDU kaum gewinnen können. Damit besitzt Friedrich Merz ein fast garantiertes Zugriffsrecht auf ein ihm gemäßes Ministerium.

Wir lernen: Nicht nur in der katholischen Lehre, sondern auch im Leben von Parteien gibt es ein Leben nach dem Tod.

Die Bundesagentur für Arbeit benötigt keine Impf-, sondern eine weitere Finanzspritze. Die für 2021 eingeplante Zuführung über sechs Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wurde bereits im Februar auf 12,5 Milliarden Euro angehoben. Doch das reicht nicht. Grund für die hohen Ausgaben sind die Kurzarbeiter, die nicht nur zahlenmäßig zugenommen haben, sondern auch deutlich länger auf die staatliche Unterstützung angewiesen bleiben.

Die Lage am heutigen Morgen:

• Die deutschen Gesundheitsämter haben dem RKI in den vergangenen 24 Stunden 22.231 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden 312 weitere Todesfälle registriert.

• Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte den Kulturbereich bei Lockerungen der Corona-Maßnahmen berücksichtigt wissen. Beim gestrigen digitalen Treffen mit Vertretern des Kunst- und Kulturbetriebs hatte sie zudem weitere finanzielle Hilfe auch nach dem Ende der Pandemie zugesichert.

• Amnesty International und 30 weitere Organisationen rufen die EU auf, den Patentschutz auf Impfstoffe, Medikamente und weitere Mittel gegen das Coronavirus aufzuheben. Sie wollen dadurch die Produktionssteigerung und den Technologietransfer voranbringen.

• Trotz der kritischen Lage in Brasilien hat sich die dortige Regierung gegen den Import des russischen Impfstoffs Sputnik V ausgesprochen. Grund dafür seien die unzureichenden Daten über das Vakzin.

• In der indischen Hauptstadt Neu-Delhi sind erste Corona-Hilfslieferungen eingetroffen. Die WHO, Deutschland und viele weitere Länder sicherten ihre Unterstützung zu. Deutschland möchte neben Sauerstoff- und Beatmungsgeräten auch eine mobile Aufbereitungsanlage für Sauerstoff nach Indien senden.

• Dem Virologen Christian Drosten zufolge wird möglicherweise eine Auffrischung der Corona-Impfung gegen Ende des Jahres notwendig. Er sagte im NDR-Podcast: „Das werden dann wahrscheinlich Vakzine sein, die ein Update hinsichtlich der Immune-Escape-Varianten haben.“

Auf ihrer Website wirbt die CSU für eine deutschlandweite Online-Mitgliedschaft: Die Internetseite ist ein Postfach für all diejenigen, die Markus Söder ein Zeichen ihrer Zuneigung senden wollen. Kurz nachdem Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten ernannt wurde, twitterte die CSU:

Doch der Aufruf rief neben echten Fans auch Hacker und andere Spaßvögel auf den Plan. Wie CSU-Generalsekretär Markus Blume nun feststellen musste, sind offenbar tausende Anmeldungen von Fake-Accounts eingegangen. Das bedeutet: Die Zahl der Söder-Fans unterliegt – ähnlich wie der Bitcoin – einer hohen Volatilität. Ihre Werthaltigkeit ist nicht gesichert.

Die weltweiten Militärausgaben sind trotz Pandemie gestiegen. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI legten sie um 2,6 Prozent auf rund zwei Billionen Dollar zu. Das ist die größte Steigerung seit der Weltwirtschaftskrise vor zwölf Jahren.

Der Löwenanteil der weltweiten Militärausgaben 2020 entfiel auf die USA: Sie gaben knapp 780 Milliarden Dollar für Verteidigung aus – und waren damit für 39 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Auf Platz zwei des SIPRI-Rankings liegt die Volksrepublik China. Das Land wendete rund 252 Milliarden Dollar für Rüstungsgüter auf. Deutschland liegt mit Militärausgaben von 52,8 Milliarden US-Dollar auf Platz sieben.

Das NATO-Ziel hat die Bundesrepublik damit wieder verfehlt. Denn Deutschland investierte nur 1,56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt des vereinbarten Minimums von zwei Prozent in sein Militär. Zwölf NATO-Mitgliedsländer haben im vergangenen Jahr hingegen zwei Prozent oder mehr ihres BIP für das Militär ausgegeben. Dazu gehören Frankreich, das Vereinigte Königreich und Polen.

Der Alphabet-Konzern, hinter dem der amerikanische Tech-Gigant Google steht, präsentierte in der vergangenen Nacht seine Zahlen für das erste Quartal 2021: Der Umsatz kletterte im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent auf 55,31 Milliarden Dollar, erwartet wurden 51,7 Milliarden. Die operative Marge liegt bei 30 Prozent – nach 19 Prozent im Vorjahresquartal.

Wie im vorherigen Quartal ist auch das Umsatzwachstum bei YouTube mit einem Plus von 49 Prozent erneut deutlich gestiegen. Die Werbeerlöse bei dem Videokanal lagen mit 6,01 Milliarden Dollar über den erwarteten 5,70 Milliarden. Bei der Google Cloud stiegen die Umsätze von 2,8 auf 4,1 Milliarden Dollar. Kein Wunder, dass die Aktie nachbörslich um 4,7 Prozent zulegte. So sehen die Gewinner der Pandemie aus.

Bereits gestern hat Tesla seine Zahlen für das erste Quartal 2021 vorgelegt: Der Umsatz stieg um 74 Prozent auf 10,4 Milliarden, der Nettogewinn liegt bei 438 Millionen Dollar. Damit verzeichnet das Unternehmen seinen bislang höchsten Quartalsgewinn.

Drei Gründe erklären den neuen Rekord:

1. Allein in diesem Zeitraum lieferte das Unternehmen 184.800 Fahrzeuge aus und erzielte damit im Quartal einen Rekord. Im Gesamtjahr 2020 wurden lediglich 499.550 Fahrzeuge ausgeliefert. Vor allem das günstigere Model 3 sei bei den Kunden gut angekommen.

2. Durch den Verkauf von Emissionsrechten an andere Autobauer, die damit ihre CO2-Bilanz aufbessern, nahm Tesla weitere 518 Millionen Dollar ein – ein Anstieg von 46 Prozent, der den gesamten Nettogewinn übertrifft.

3. Tesla baut nicht nur Autos, sondern spekuliert auch mit Bitcoin. Fast ein Viertel des Quartalsgewinns beruht auf dem günstigen Kauf und dem teureren Verkauf der Kryptowährung.

Apropos Bitcoin: Die Kryptowährung erweist sich als Beziehungskiller. Rund 60 Prozent der von SurveyMonkey befragten Investoren gaben an, ihr Glaube an oder ihre Investition in Bitcoin habe sich negativ auf ihre persönlichen Beziehungen ausgewirkt. Je höher der Anteil des investierten Nettovermögens in die Kryptowährung, desto eher würden negative Auswirkungen auf das Beziehungsleben bestehen.

Der Grund: Wer an das Potenzial des neuartigen Geldes glaubt – oder gar investiert – wird von Kritikern mit Kopfschütteln begleitet. Die Kryptofans gelten den einen als genial und den anderen als deppert. Jeffrey Halley von der Brokerfirma Oanda erläutert den Mechanismus:

Ich wünsche Ihnen einen belastungsfreien Start in den Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr