die Regierung verliert allmählich den Rückhalt der Bevölkerung. Das liegt im Wesentlichen an folgenden fünf Irrtümern, die auch dann Irrtümer bleiben, wenn sie zur Regierungspolitik erhoben wurden:
1. Die Kanzlerin mit ihrer permanenten Alarmstimmung verpasst die Gelegenheit, die Krise als Chance für Reformen zu begreifen. Die große Steuerreform unterbleibt. Die Digitalisierungsoffensive wird wieder vertagt. Die Start-up-Szene, die neue Jobs zehntausendfach schaffen könnte, wird sonntags gefeiert und werktags vergessen. So steigt die schlechte Stimmung – und die Staatsquote.
2. Die Regierung erschwert die Pandemiebekämpfung, weil sie mit der Mischung aus Großalarm und kleinkarierten Regeln die Eigenverantwortung der Bürger schwächt. Der Staat im Krisenmodus wird von Millionen Menschen mittlerweile nicht mehr als smart und besonnen, sondern als föderal gespalten und in seiner Detailfreude als übergriffig erlebt.
3. Die Regierung geht, ermuntert vom Sachverständigenrat, noch immer von einer schnellen Erholung der Volkswirtschaft aus. Doch die globale Verschärfung der Pandemie, das Fehlen eines Impfstoffes und die Zweitrunden-Effekte der Rezession (kranke Firmen stecken andere Firmen an) machen eine schnelle Rückkehr unmöglich. Die Rettungsmilliarden narkotisieren, aber heilen nicht.
4. Die Regierung hängt dem Irrglauben an, dass die Struktur unserer Volkswirtschaft nach Corona genauso aussehen wird wie vor Corona. Sie ignoriert den weltweiten Digitalisierungsschub. Ihre strukturerhaltenden Subventionen für TUI, Lufthansa, ThyssenKrupp und viele andere erschweren sogar den Transformationsprozess, statt ihn zu befördern. Deutschland wird strukturell geschwächt aus dieser Pandemie hervorgehen.
Eine Infografik mit dem Titel: Der Lauf der Schuldenuhr
Entwicklung des gesamtstaatlichen Schuldenzuwachses pro Sekunde seit 1995, in Euro
5. Die Regierung hat ausgerechnet den deutschen Mittelstand und die Solo-Selbstständigen vergessen. Die großen Summen der Corona-Hilfsprogramme und das bürokratische Verfahren zu ihrer Auszahlung sind für Großkonzerne mit raffinierter Rechtsabteilung konzipiert. Der Mittelstand, und hier insbesondere die mittelständischen Dienstleistungen und der Kulturbetrieb, werden eine verlängerte Pandemie so nicht überleben können. Angela Merkel züchtet in der Mitte der Gesellschaft ihre Gegner.
Fazit: Die Kanzlerin müsste gerade jetzt die Nähe zum Volk suchen, um die Erosionsprozesse ihrer Macht zu stoppen. Doch sie setzt auf eine Politik der Strenge. Sie ist die Dressurreiterin mit der Gerte in der Hand. Sie ist die Mutter, die schreit. Sie ist die Katze, die faucht. Sie ist der Offizier, der die Rekruten in den Senkel stellt. Sie ist derzeit diejenige, die den Ton nicht trifft. Und wenn das Volk noch immer nicht verstehen will, drückt sie bei ihrem Podcast die Wiederholungstaste. Wer nicht hören will, hört zweimal.
Thomas Strobl teilt mein Plädoyer für mehr Eigenverantwortung nicht. An Bord der Pioneer One übertraf der CDU-Vize und stellvertretende Ministerpräsident Baden-Württembergs die Härte der Kanzlerin um Längen. Im Gespräch mit ThePioneer-Chefredakteur Michael Bröcker plädierte er für einen kurzen, aber harten Lockdown.
Wenn die Zahlen sich weiter so entwickeln, wenn wir das Infektionsgeschehen nicht in den Griff bekommen, dann müssen wir für eine Woche alles zumachen und schließen, dass von Freitag bis Sonntag die Woche drauf gar nichts mehr geht.
Frage: Also ein befristeter Lockdown für eine Woche?
Gar nichts heißt wirklich gar nichts. Damit könnten wir möglicherweise das Geschehen zum Stillstand bringen, wenn sich das Virus nicht mehr ausbreiten kann, weil die Kontakte ja faktisch auf null zurückgehen.
Nachfrage: Auch Schulen, Kitas, Geschäfte:
Alles heißt alles. Das heißt auch harte Einschränkungen beim Grenzverkehr.
Thomas Strobl begründet seinen Vorschlag so:
Der Vorteil dieser Lösung, die eine sehr, sehr harte ist, wäre der, dass es zeitlich begrenzt ist von einem Freitagabend bis zum Sonntag der nächsten Woche und wir dann aber wieder Schritt für Schritt die Wirtschaft hochfahren könnten. Es wäre dann möglich, dass der Einzelhandel wieder ein Weihnachtsgeschäft macht. Es wäre möglich, dass die Kinder wieder in die Schule gehen, und es wäre dann auch möglich, dass wir an Weihnachten wieder zusammensitzen, unsere Eltern und Verwandten besuchen. All das stellen wir infrage, wenn wir jetzt nicht sehr, sehr schnell zu sehr harten Einschränkungen kommen.
Mehr zum Vorschlag von Thomas Strobl lesen Sie im Newsletter „Hauptstadt. Das Briefing“ unter thepioneer.de/hauptstadt - und hören Sie im Morning Briefing Podcast.
Während Corona die Stimmung in den Volkswirtschaften drückt, scheint die Börse vor Optimismus zu strotzen. Über die Entkopplung von Real- und Finanzwirtschaft habe ich mit dem dienstältesten Vermögensverwalter unseres Landes, Dr. Jens Ehrhardt, gesprochen. Er ist seit 50 Jahren im Geschäft und verwaltet im Kundenauftrag rund 14 Mrd. Euro. Im Markt der bankenunabhängigen Vermögensverwalter ist er hinter Flossbach von Storch die Nummer zwei im deutschen Markt.
Eine Infografik mit dem Titel: Entkopplung von Real- und Finanzwirtschaft
Entwicklung des BIP in den USA und des Nasdaq, indexiert in Prozent
Die Politik der wundersamen Geldvermehrung von Staaten und Notenbanken sorge für Liquidität und treibe so die Kurse. Wo schlummert die Gefahr? Ehrhardt sagt:
Das Ganze geht nur dann nicht weiter, wenn die Inflation zunimmt. Denn dann werden die Notenbanken nicht alles mit Liquidität zuschütten können, weil das die Inflation noch größer machen würde. Inflation ist die Hauptgefahr.
Auf die Frage, ob die Fundamentaldaten der US-Technikunternehmen die hohen Kurse rechtfertigen, erklärt er:
Im Jahr 2000 ging es schief und die Börse fiel gewaltig zurück. Damals hatten wir ähnlich hohe Bewertungen. Der entscheidende Unterschied ist allerdings, dass heute die Notenbanken in Amerika und Europa Gas geben und jede Menge Liquidität zur Verfügung stellen. Es gibt eine Reihe von positiven Faktoren, die darauf hindeuten, dass es wahrscheinlich nicht so einen Zusammenbruch gibt wie 2000.
Eine Infografik mit dem Titel: Krisengewinner
Kursentwicklung der Amazon-Aktie seit dem 28.10.2019
Fazit: Wer in einer aufgewühlten Welt eine Stimme sucht, die Zuversicht nicht mit Naivität verwechselt, ist mit Dr. Jens Ehrhardt gut bedient. Prädikat kompetent.
Die einen sagen: Nach der erneuten Verschiebung des Termins für den CDU-Parteitag wird der Wahlkampf zwischen den Kontrahenten Merz, Laschet und Röttgen schmutzig. Ich würde sagen: Er wird ehrlich.
Friedrich Merz startete gestern eine Medienoffensive. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er:
Es gibt beachtliche Teile des Partei-Establishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde.
In einem Interview mit der „Welt“ legt er nach:
Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion ,Merz verhindern’ in der CDU. Und das läuft mit der vollen Breitseite des Establishments hier in Berlin. Über dieses Vorgehen der Parteiführung herrscht unter vielen Mitgliedern der CDU blankes Entsetzen.
Er wird konkret:
© dpaIch habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern.
Fakt ist: Die Zahl der Merz-Fans an der Basis ist groß, die Zahl der Freunde im Establishment winzig. Die Kanzlerin und die Noch-CDU-Chefin AKK gehören schon mal nicht dazu.
Merz will es nun wie Donald Trump als Kandidat des Anti-Establishments versuchen. Der 64-Jährige zur „Welt“:
Ich habe eine Nachricht an alle meine Freunde und weniger guten Freunde in und außerhalb der Partei: Ich halte durch! Ihr zermürbt mich nicht!
Für Joschka Fischer sind die Grünen nicht nur in die Mitte der Gesellschaft gerückt, sondern die Mitte in Deutschland auch in Richtung der Grünen. Eines ist klar: 2021 soll endlich wieder im Bund regiert werden. Aber wer sind die Grünen? Die neuen Liberalen? Oder grün angestrichene Sozialdemokraten? Und wie viel Pragmatismus ist erlaubt?
In dem neuen Buch „Avantgarde oder Angepasst?“ diskutieren Autoren über diese Fragen. Zwei von ihnen, den früheren Umweltminister Jürgen Trittin und Ex-Bildungsministerin Annette Schavan, und dazu die Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin, Bettina Jarasch, haben wir zum Gespräch an Bord eingeladen. Um 14.30 Uhr können Sie hier live dabei sein.
Im Streit um Karikaturen des Propheten Mohammed zieht Emmanuel Macron den Zorn der muslimischen Welt auf sich. Hintergrund sind Aussagen des französischen Präsidenten über Meinungsfreiheit und das Veröffentlichen von Karikaturen. Frankreich werde nicht „auf Karikaturen und Zeichnungen verzichten, auch wenn andere sich davon zurückziehen“.
Das hatte Macron bei einer Gedenkfeier zu Ehren des von einem Islamisten enthaupteten Lehrers Samuel Paty gesagt. Dieser hatte Mohammed-Karikaturen als Beispiel für Meinungsfreiheit im Unterricht gezeigt.
Besonders scharfe Töne kamen vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, der bereits Zweifel an Macrons geistiger Gesundheit angemeldet und ihm empfohlen hatte, sich psychisch untersuchen zu lassen. Erdoğan rief seine Landsleute zum Boykott französischer Produkte auf:
© dpaVon hier aus appelliere ich nun an mein Volk: Beachtet französische Marken bloß nicht, kauft sie nicht.
Fazit: Der Kampf der Kulturen, vor dem der große Soziologe Samuel Huntington einst gewarnt hatte, kommt so erneut in Gang. Wenn die Welt eine Stellenanzeige aufgeben würde, müsste sie lauten: Entspannungspolitiker gesucht!
Die Einigung auf einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst soll als Corona-Hilfspaket vor allem den Beschäftigten in der Pflegebranche zugutekommen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” hinterfragt Wirtschaftskorrespondent Dietrich Creutzburg den „historischen Durchbruch“:
Die Rechnung für höhere Pflegegehälter geht allerdings an die Sozialkassen – deren Vertreter nicht am Tisch saßen. So gesehen, ist der ,Durchbruch’ ein Kompromiss zu Lasten Dritter.
Am 4. August explodierten etwa 3000 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut. Die Bilder der Explosion gingen um die Welt, fast 200 Menschen kamen ums Leben, mehr als 6000 weitere wurden verletzt. Nun erinnert ein Kunstwerk an die Katastrophe. Libanesische Künstler schufen im Hafen eine Frauen-Statue aus Scherben und Trümmern. Die Uhr zu ihren Füßen zeigt den Zeitpunkt der Explosion, 18:08 Uhr.
Damit setzen die Künstler ein Zeichen ihres Überlebenswillens. Karl Jaspers wird in Beirut zeitgemäß interpretiert: „Hoffnungslosigkeit ist die vorweggenommene Niederlage.“
Ich wünsche Ihnen einen optimistischen Start in den Tag. Es grüßt Sie herzlichst Ihr