wenn sich heute die Spitze der Bundesregierung mit den Landesfürsten trifft, sollten sie auf keinen Fall die „Financial Times“ aufschlagen. Die britische Wirtschaftszeitung spottet über ein Land, das „Vorsprung durch Technik“ für sich reklamiert und dessen Impfaktion sich „zu einer nationalen Peinlichkeit“ entwickelt.
Fakt ist: Der jetzt notwendige Dreiklang – schnell impfen, viel testen, früh öffnen – will der Regierung in Berlin nicht gelingen. Es sind sieben Trostlosigkeiten, die zu attestieren sind:
Trostlosigkeit 1: Deutschland ist die Impfschnecke unter den entwickelten Staaten. Während in Israel von 100 Einwohnern 94,9 geimpft sind, liegt die Zahl in Deutschland gerade mal bei 7,6.
Eine Infografik mit dem Titel: Die deutsche Impfschnecke
Verabreichte Impfdosen pro 100 Einwohner in 36 ausgewählten Ländern*
Trostlosigkeit 2: Die Hyperkomplexität von Impfreihenfolge, neu gebildeten Impfzentren und zu schwachen Bestellungen führt dazu, dass der aktuelle Höchststand in Deutschland bei 187.437 Impfungen pro Tag liegt – im Vereinigten Königreich sind es durchschnittlich 360.000. Ohne Not hat man die Hausärzte, die überall im Land verteilt sind und ihre Patienten kennen, außen vor gelassen.
Trostlosigkeit 3: Der Impfstoff des schwedisch-britischen Herstellers AstraZeneca entwickelt sich zum Ladenhüter, auch weil die Aufklärungsarbeit der Regierung nicht mal das medizinische Personal der Kliniken überzeugt. 2,3 Millionen Dosen liegen ungenutzt bereit, bis Donnerstag werden 1,1 Millionen weitere Dosen eintreffen. Zwischen zehn und 20 Prozent des Klinikpersonals, berichtet auch der Sprecher der Intensivmediziner Prof. Gernot Marx aus seiner Klinik, lässt sich derzeit nicht impfen.
Angela Merkel © dpaTrostlosigkeit 4: Die wichtigen Termin-Hotlines, bei denen die Bürger ihren Besuch in einem Impfzentrum vereinbaren können, sind chronisch überlastet. Das für die Terminfindung eingerichtete Online-Portal mit seinen zehn Schritten, darunter zwei Autorisierungsverfahren, ist für ältere Menschen kaum zu bedienen. Man könnte meinen, die alte Bundespost führt gemeinsam mit den Entwicklern des verstorbenen Siemens-Handys die Regie. Die „Financial Times“ zitiert einen deutschen Gesundheitsfunktionär mit den Worten: „The system is a piece of shit.“
Trostlosigkeit 5: Mehrere Bundesländer mussten wegen der Lieferverzögerung bei den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca bereits vereinbarte Impftermine wieder absagen. In Brandenburg betraf es 9000 Bürger, NRW setzte Ende Januar die Impfungen in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen vorübergehend aus, Niedersachsen plant mit einer Verzögerung bei den Erstimpfungen. Auch in Bayern wurden Termine abgesagt. „Dieses Chaos bei der Vergabe von Impfterminen ist einer Hightech-Nation wie Deutschland absolut unwürdig“, sagt Achim Berg, Präsident des Branchenverbands Bitkom.
Eine Infografik mit dem Titel: Die Covid-Tragödie
Covid-19-Todesfälle pro Land
Trostlosigkeit 6: Die Regierung verliert den Rückhalt im medizinisch-industriellen Komplex. Hinter vorgehaltener Hand wird polemisiert, bis der Arzt kommt. „Es war schon schlimm genug, dass die EU zu spät, zu wenig Impfstoff bestellt hat, aber jetzt haben wir all diese Impfstoffe, die ungenutzt gehortet werden“, sagt Ulrich Weigeldt, Vorsitzender des deutschen Hausärzteverbands. „Es ist ein Skandal.“
Trostlosigkeit 7: Noch sind die Impfstoffe Mangelware. Doch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dr. Andreas Gassen rechnet damit, dass die Knappheit in fünf bis sieben Wochen vorbei sein wird. Dann könnte allerdings schon das nächste Problem auf Deutschland zukommen. Denn der KBV prognostiziert einen „Impfstau“, sollten neben den Impfzentren nicht auch bald schon die Hausärzte Moderna, BioNTech und Co. verimpfen dürfen. Laut einem Papier, das der „FAZ“ vorliegt, könnte es aber noch bis April dauern, bis Hausärzte das Corona-Vakzin tatsächlich verabreichen dürfen.
Fazit: Die deutsche Regierung erlebt in diesen Tagen den vorläufigen Tiefpunkt ihrer Staatskunst. In Berlin spricht man von einer unglücklichen Verkettung der Umstände, was der französische Staatsmann Charles Talleyrand freilich nicht akzeptieren würde: „Wenn die Unfähigkeit einen Decknamen braucht, nennt sie sich Pech.“
Die härteste aller Hartwährungen in dieser Pandemie ist die Zahl der belegten Intensivbetten. Kommt es hier zur Überlastung, kollabiert das Gesundheitssystem und die Würde des Menschen wird antastbar.
Deshalb spreche ich heute im Morning Briefing Podcast mit Professor Gernot Marx. Der Intensivmediziner klärt über die gegenwärtige Situation auf Deutschlands Intensivstationen auf und wagt eine Prognose, wann die Normalität wieder zurückkehrt:
Wir haben Stand 2. März 2854 Patienten mit Covid-19, die sich in intensivmedizinischer Behandlung befinden. Da hat sich in den letzten Tagen ein Plateau ergeben, das aber deutlich unterhalb der Spitzenwerte der zweiten Welle liegt, wo wir am 3. Januar 5745 Patienten mit Covid-19 betreuen mussten.
Dennoch sind die Intensivmediziner gut beschäftigt:
Die durch weniger Covid-Patienten freigewordenen Kapazitäten haben wir sofort wieder für andere Patienten verwendet, die auf ihre Herz- oder Tumoroperation gewartet haben und die wir nicht länger haben aufschieben können und wollen.
Eine Infografik mit dem Titel: Keine angespannte Situation
Freie Intensivbetten pro Bundesland, in Prozent
Klick aufs Bild führt zur Podcast-FolgeDas Problem ist das Auftreten der neuen Virusmutation: Die in Deutschland vorherrschende Variante B.1.1.7 macht über 20 Prozent der Neuinfektionen aus. Die Gefährlichkeit dieser Mutation besteht darin, dass die Patienten länger infektiös sind und die Verbreitung größer ist.
Vorausgesetzt, dass wirklich die Impfbereitschaft hoch bleibt und noch höher wird, ist meine Hoffnung, dass wir mit Ablauf des dritten Quartals die Pandemie gemeinsam bewältigen können und zu einer neuen Normalität gelangen.
Von Impfzwang, auch beim unwilligen medizinischen Personal, hält Prof. Marx nichts:
Also ich halte von Impfzwang persönlich nichts, weil ich glaube, dass das kurz- und langfristig zu anderen Effekten führt. Es ist viel besser, wenn man informiert, positiv verstärkt und mit gutem Beispiel vorangeht.
Fazit: Bevor die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten heute erneut über die Corona-Politik beschließen, sollten sie diesem Mann zuhören. Die Lage, die er beschreibt, ist ernst, aber nicht hoffnungslos.
Die politische Fortune hat den Gesundheitsminister fürs Erste verlassen, wobei Jens Spahn selbst beim Verlassen die Tür aufgehalten hat: Die ineffektive Corona-App, die vermasselte Impfstrategie, der zwischenzeitlich wahrnehmbare Rangordnungskampf mit Armin Laschet und die halböffentliche Stichelei mit Angela Merkel aufgrund der von ihr gewünschten „Europa zuerst“-Strategie, sind erst dann zum politischen Problem gereift, als persönliche Torheiten hinzukamen.
Und was als persönliche Torheit zu gelten hat und was nicht, das entscheidet im politischen Geschäft nicht der Gesetzgeber und nicht der Betroffene, sondern zuerst die Öffentlichkeit. Und das Volk reagiert auf millionenschwere Hauskäufe und ein fröhliches Spendendinner inmitten der Pandemie erwartungsgemäß allergisch. Die alte Geschichte von ‚denen da oben und uns hier unten‛, erzählt sich von selbst. Spahns Beliebtheitswerte sind gesunken.
Dennoch hat Jens Spahn, solange nicht weitere Fehltritte hinzukommen, derzeit nichts zu befürchten. Die Kanzlerin kann eine Kabinettsumbildung so kurz vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Denn Spahn würde sich – anders als seinerzeit Norbert Röttgen – nicht ohne öffentliche Gegenwehr von ihr vom Hof jagen lassen. Zumal das Impfdebakel auch im Kanzleramt verbockt wurde.
Armin Laschet © dpaHinzu kommt: Der neue CDU-Chef Laschet, der die gewonnene Wahl auch der Mobilisierung seines Partners Spahn verdankt, kann den Gesundheitsminister und Partei-Vize jetzt nicht fallen lassen. Er würde ihm direkt auf die Füße fallen. Seine Autorität hätte gelitten.
So lebt Jens Spahn derzeit ein Leben im politisch Prekären. Viele Streifschüsse, kein Treffer. Er wankt, aber er taumelt nicht. Die politische Schutzimpfung wirkt, auch wenn keiner weiß, wie lange.
Friedrich Merz kann es nicht lassen: Nachdem er 2018 und 2021 im Rennen um den CDU-Vorsitz zweimal unterlegen war, versucht er jetzt im dritten Anlauf, sein politisches Comeback zu realisieren. Als Direktkandidat für den Wahlkreis Hochsauerlandkreis möchte er im September in den Bundestag einziehen und in der Bundespolitik mitmischen – am liebsten in einem Ministeramt. Der Stadtverband Arnsberg hat ihn nominiert.
Damit droht eine Kampfabstimmung: Der bisherige Abgeordnete Patrick Sensburg, Weggefährte von Merz und einst dessen Nachfolger im Wahlkreis, hatte seine Kandidatur bereits zu Beginn des Jahres angekündigt und möchte auch daran festhalten. Meinen Kollegen von „Hauptstadt – Das Briefing“ sagte er:
Wir haben nun mehrere Kandidaten für diesen Wahlkreis – und den Rest müssen die Delegierten entscheiden.
Und diese sind sich nicht einig. Alles über die Zumutungen und Chancen der neuerlichen Kandidatur von Merz lesen Sie in der heutigen Ausgabe von „Haupstadt – Das Briefing“. Zur Anmeldung geht es genau hier.
Österreich und Dänemark ziehen sich epidemiologisch aus Europa zurück: Beide Staaten wollen nun bei der Erforschung und Herstellung neuer Impfstoffe eine Allianz mit Israel beschließen, wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mitteilte. „Wir müssen uns auf weitere Mutationen vorbereiten und sollten nicht mehr nur von der EU abhängig sein bei der Produktion von Impfungen der zweiten Generation“, erklärte Kurz.
Die neue Allianz soll bei einem Besuch von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Freitag in Wien beschlossen werden.
Das Gesetz zur Sicherstellung von Menschenrechtsstandards entlang internationaler Lieferketten kommt heute ins Kabinett – und sorgt außerhalb des Kabinettsaals für Empörung. Das Gesetz von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ist in seinen Details nicht mit CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier abgestimmt; vor allem die Wirtschaftsverbände rebellieren.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil © dpaDer Grund: Die Wirtschaftsverbände bekamen nur sechseinhalb Stunden Zeit für ihre Stellungnahmen zu dem Entwurf. Die Empörung ist groß. „Völlig inakzeptabel“, nennt der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) in einer Stellungnahme, die unserem Hauptstadt-Team vorliegt, das Vorgehen.
Eine vernünftige, tiefgreifende und der Bedeutung des Themas angemessene Befassung durch die Wirtschaft ist in solch einer kurzen Frist überhaupt nicht möglich.
Mehrere Verbände, darunter auch der Zentralverband der Elektroindustrie und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, wollen sich für Donnerstag zu einer Videokonferenz verabreden, um den Widerstand im Parlament zu organisieren. Die Hintergründe lesen Sie im Hauptstadt-Newsletter: thepioneer.de/hauptstadt.
Der Vermögensverwalter Dr. Jens Ehrhardt, seit neuestem auch Aktionär der Media Pioneer Publishing AG, ist ein Mann der präzisen Analyse und der deutlichen Worte. Im heutigen „Handelsblatt“ schaut er mit schonungslosem Blick auf die Kryptowährung Bitcoin, die an den Börsen derzeit für Euphorie und Spekulationsfieber sorgt.
Er rät zur Vorsicht und warnt die Investoren vor massiven Verlusten:
Bitcoin dürfte die größte spekulative Blase aller Zeiten sein. Man hat den Eindruck, dass es sich hier um ein gigantisches Kettenbrief-System handelt, das nur möglich wurde, weil die Notenbanken international eine noch nie da gewesene Liquiditätswelle auslösten.
Eine Infografik mit dem Titel: Hohes Niveau
Entwicklung des Bitcoin-Kurses seit dem 1. Oktober 2020, in US-Dollar
Nutznießer der Entwicklung, die erst durch das Wegsehen der Notenbanken möglich wurde, sei vor allem die organisierte Kriminalität:
Man wundert sich, dass die großen Notenbanken die Entstehung eines solchen Gebildes zugelassen haben. Da werden im großen Stil inoffizielle Gelder am Staat und der Steuer vorbeitransferiert. Und kriminelle Banden fordern ihre Erpressungsgelder in Bitcoin.
Mit Zuversicht dagegen blickt Ehrhardt auf das weitere Entwicklungspotenzial der Tech-Aktien; eine Korrektur fürchtet er nicht:
Der Aufschwung kann weiter laufen, wenn auch mit gedämpftem Tempo.
Seine Begründung:
FED-Präsident Jerome Powell und Finanzministerien Janet Yellen haben schon gesagt, dass sie die Märkte weiter stimulieren wollen. Also bleiben die Zinsen tief. Es gibt wegen der Schuldenniveaus auch keine Alternative. Tiefe Zinsen geben den Tech-Werten weiter Rückenwind.
Parallelen zur Blasenbildung im Technologiesektor, die wir zu Beginn des Jahrhunderts die Dotcom-Bubble nannten, sieht er nicht:
Damals waren die US-Zinsen bei sechs Prozent. Das ist der Unterschied. Die Kurs-Gewinn-Verhältnisse können weiter steigen.
Politische Korrektheit ist zuweilen nur ein anderes Wort für Wahnsinn. So tobt in den USA eine Debatte, die die Mathematik, eine Wissenschaft, die sich für gemeinhin auf logische Definitionen und objektive Strukturen stützt, ihrer angeblich rassistischen Wurzeln überführt.
Den Startschuss der Debatte feuerte Brittany Marshall ab, Studentin an der Rutgers-Universität in New Jersey. In einem Tweet schrieb sie:
© dpaDie Idee von 2 + 2 = 4 hat kulturelle Gründe. Als Folge von westlichem Imperialismus/Kolonisierung halten wir sie für das einzig Richtige.
Der Mathe-Unterricht stütze sich auf „westliche Werte“ und die lästige Forderung an die Mathematik-Schüler, doch in ihren Klausuren ein korrektes Resultat vorzulegen, sei ein Zeichen „weißer Vorherrschaft“. Dies behauptet ein Rundbrief des Kultusministeriums im Bundesstaat Oregon, über den unter anderem die „FAZ“ berichtet. Darin heißt es, dass Schüler in Zukunft mindestens zwei Lösungen erarbeiten sollten:
Das Konzept, dass Mathematik rein objektiv ist, ist eindeutig falsch. An der Idee festzuhalten, dass es immer richtige und falsche Antworten gibt, schreibt diese Objektivität und die Furcht vor offenem Konflikt fort.
Im Laufe einer sich selbst radikalisierenden Debatte gewinnen plötzlich jene Pädagogen die Oberhand, die aus Gründen der gesellschaftlichen Befriedung den Mathematik-Unterricht am liebsten aus den Schulen verbannen würden. Dieser bedeute schließlich, so ihr Argument, für viele Ethnien die größte Hürde, einen Studienplatz zu ergattern. In einer Diskussionsrunde des Senders NPR bringt es einer der Teilnehmer auf den Punkt:
Wenn man sich nicht auf eines der MINT-Fächer Mathematik, Technologie oder Ingenieur- und Naturwissenschaften konzentrieren möchte, warum überhaupt Algebra lernen?
Fazit: So gesehen ist die gesamte Leistungsgesellschaft eine Zumutung sondergleichen. Der nahtlose Übergang vom Kindergarten zum bedingungslosen Grundeinkommen bietet sich an. Dann endlich wären alle Menschen gleich, wenn auch nur gleich arm.
Albert Einstein, 1951 © imagoIch wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste
Ihr