in der deutschen Wirtschaft wird der ehrbare Kaufmann vom aufrechten Staatsmann abgelöst. In der Corona-Pandemie wirft die Politik den strauchelnden Unternehmen immer öfter die rettende rote Schwimmboje ins Wasser oder schleppt das lecke Boot in den sicheren Hafen des Steuerzahlers.
Lebensretter Nummer eins ist SPD-Finanzminister Olaf Scholz, er zieht die Firmen aus dem Wasser, sein Adlatus, Staatssekretär Jörg Kukies, übernimmt die Mund-zu-Mund-Beatmung.
Der Staat mischt jetzt bei der Lufthansa mit, hilft dem Touristikkonzern Tui, stellt die kriselnde Commerzbank neu auf und schüttet Milliarden an Hilfsgeldern an die Unternehmen aus.
Laut einer internen Übersicht der Bundesregierung hat der Bund bis Ende Juni bereits 65.000 Unternehmen einen KfW-Hilfskredit genehmigt und dafür 33 Milliarden Euro ausgegeben. Mehr als 2,3 Millionen Kleinstbetriebe bis zu 10 Beschäftigten und Selbstständige haben Zuschüsse beantragt – mehr als 15 Milliarden Euro sind bereits bewilligt. Ein teurer Rettungseinsatz.
Eine Infografik mit dem Titel: Corona: So stützt der Staat die Wirtschaft
Volumen der Anträge bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie Volumen der bewilligten Anträge, in Milliarden Euro
Der frühere Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn rechnet vor, dass der Bund in diesem Jahr Krisenmaßnahmen in einem Gesamtvolumen von 1,3 Billionen Euro beschlossen hat. Das seien 40 Prozent der erwarteten Wirtschaftsleistung Deutschlands in diesem Jahr. Sinn:
© dpaDas ist atemberaubend.
Man denkt an Wilhelm Röpke, einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft, der Ende der 1950er-Jahre mit Blick auf die Steuerquote konstatierte:
Wenn der Staat 30 bis 40 Prozent des Volkseinkommens durch Zwangsabgaben aller Art in Anspruch nimmt, so wird die Marktwirtschaft zersetzt und schließlich gelähmt.
Und an die Warnung von Altkanzler Helmut Kohl:
Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus.
Das wird sich dieses Jahr bereits erfüllen. Nach Angaben der Europäischen Kommission wird die Staatsquote in Deutschland im laufenden Jahr 54,2 Prozent erreichen.
Eine Infografik mit dem Titel: Die Rückkehr des "Big Government"
Staatsquote in Deutschland in ausgewählten Jahren, in Prozent
Die Bundesregierung ist nicht nur als Lebensretter aktiv, sondern auch als Headhunter. Gleich in drei wichtigen Unternehmen suchen Scholz und sein Staatssekretär Kukies neues Führungspersonal.
► Beispiel Commerzbank. Der Doppel-Rücktritt von Vorstandschef Martin Zielke und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Stefan Schmittmann hat die Politik auf den Plan gerufen. Der Bund ist mit 15,6 Prozent größter Aktionär der Commerzbank und hat bei der Vergabe der Spitzenposten de facto ein Vetorecht.
Eine Infografik mit dem Titel: Commerzbank: Krise ohne Ende
Aktienkurs seit Beginn dieses Jahres, in Euro
Gesucht wird ein Banker, der aus der kriselnden zweitgrößten deutschen Privatbank ein digitales Vorzeigeinstitut macht, das die Kosten in den Griff und die Kunden zum Konto bekommt.
Wie dramatisch die Lage bei dem Frankfurter Geldinstitut ist, geht aus einem Brief an den Aufsichtsrat hervor, den der zweitgrößte Aktionär, der US-Investmentfonds Cerberus, im Juni an das Kontrollgremium verschickte. In dem Brief, der der Morning-Briefing-Redaktion vorliegt, klagt Cerberus über die „prekäre Lage“ der Bank. Im Kerngeschäft sei die Commerzbank „konstant unter dem Wettbewerbsniveau“. Konstruktive Vorschläge seien aber „ignoriert“ worden, Vorstand und Aufsichtsrat hätten versagt.
Das Fazit liest sich wie eine Abrechnung:
Cerberus ist zutiefst beunruhigt, dass sich Vorstand und Aufsichtsrat weigern, den empirischen Tatsachen ins Auge zu sehen und den Ernst der Lage zu erkennen, und über Jahre eklatant versagt haben, angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die zahlreichen Fehlentscheidungen und die Tatenlosigkeit des Vorstands in den letzten Jahren, die der Aufsichtsrat hat geschehen lassen, haben unmittelbar zu den desaströsen Ergebnissen geführt, die sich im Aktienkurs der Commerzbank und ihren Leistungskennzahlen widerspiegeln.
Der Bund – so heißt es im Finanzministerium in Berlin - möchte sich den Ton des Briefes zwar nicht, den Inhalt aber doch zu eigen machen. Zu viele Filialen, zu wenig digitale Innovationen, dazu ein verlustreiches Firmenkundengeschäft. Hatte der Bund bei seinem Einstieg 2009 fünf Milliarden Euro investiert, ist das Aktienpaket heute noch rund 750 Millionen Euro wert.
© dpaNun soll schnell eine neue Führung gesucht werden. Beste Chancen auf den Posten des Vorstandschefs hat Insidern zufolge Roland Boekhout. Der Niederländer mit Wurzeln in Südafrika kam erst Anfang des Jahres von der niederländisch-deutschen ING-Diba in den Vorstand der Commerzbank. Im Gegensatz zu dem nüchternen Zahlenmenschen Zielke eilt Boekhout ein Ruf als Menschenfänger und Kommunikator voraus.
Der 57-Jährige fährt täglich mit dem Fahrrad zu seinem Arbeitgeber in das Frankfurter Bankenviertel, er hat das Duzen im Führungskreis eingeführt und er lebt den digitalen Wandel im Privaten nicht nur durch die Apple Watch am Arm. Ein ehemaliger Mitarbeiter der ING-Diba sagt:
Roland rückt den Kunden konsequent in den Mittelpunkt jedes Meetings, er kann begeistern.
Es ist ja selten, dass man dem alten Chef hinterher weint, aber bei ihm ist es so.
Und Boekhout weiß, wie man Geschäft macht. Unter seiner Regie steigerte die ING-Diba zwischen 2010 und 2017 in einem hart umkämpften Markt die Zahl der Kunden um knapp 2 Millionen auf 9,1 Millionen. Das Ergebnis vor Steuern stieg um 160 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro.
Bloomberg-Finanzjournalist Steven Arons bezeichnet den Niederländer in einem Beitrag als „führenden CEO-Kandidaten“. Der Aufsichtsrat schaue sich aber auch die Finanzvorständin Bettina Orlopp an.
In der Commerzbank heißt es, dass der Aufsichtsrat bereits an diesem Mittwoch zusammenkommen und über den neuen Chefposten im Kontrollgremium entscheiden werde. Danach werde es „zeitnah“ eine Entscheidung zum Vorstandschef geben. Im August soll die Neuaufstellung erledigt sein.
► Beispiel Lufthansa. Auch bei der Lufthansa hat der Staat künftig mehr zu sagen – auch wenn Finanzminister Olaf Scholz sich früh dagegen ausgesprochen hat, dass seine Staatssekretäre neben ihren Posten in den Aufsichtsräten der Staatsunternehmen Post, Telekom und Bahn weitere Mandate annehmen. Dennoch weiß Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr, dass die beiden neuen Mitglieder des Kontrollgremiums nur mit der Zustimmung des Finanzministeriums berufen werden können.
Eine Infografik mit dem Titel: Lufthansa: Kranich am Boden
Aktienkurs seit Beginn des Jahres, in Euro
Die Bundesregierung will sich bei der Auswahl der Personen am Vorbild Airbus orientieren. Dort hatte der Staat, seit er 2013 die deutschen Anteile an dem paneuropäischen Flugzeughersteller übernahm, den Posten Unternehmern wie Ex-BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, dem ehemaligen Telekom-Chef René Obermann und dem langjährigen Lufthansa-Manager Stephan Gemkow überlassen. Zumindest Obermann ist nun auch bei der Lufthansa im Gespräch.
► Beispiel Bafin. Die staatliche Bankenaufsicht soll nach dem Wirecard-Skandal umgebaut werden. Das kündigte Olaf Scholz im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an. Es sei jetzt die Aufgabe des Gesetzgebers, „die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern“, sagte Scholz. Und weiter:
Niemand sollte bloß die Luft anhalten und hoffen, dass nichts passiert. Wir müssen in allen Bereichen klären, was schief gelaufen ist.
Dazu gehören laut Scholz etwa ein unmittelbares Durchgriffsrecht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und eine Abschaffung des zweistufigen Prüfverfahrens. Aktuell prüft zuerst die als Bilanzpolizei bekannte DPR und erst danach kommt die Bafin ins Spiel. Scholz:
Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Bafin mehr Geld, mehr Stellen und mehr Kompetenzen benötigt, werde ich mich dafür einsetzen, dass das passiert.
Ein Freibrief für den Bafin-Chef Felix Hufeld ist das noch nicht, aber eine zweite Chance soll der Aufseher schon bekommen.
© dpaFazit: Der Staat hat sich mit den Corona-Milliarden tief in den Bilanzen der Unternehmen eingenistet. Es war Angela Merkel, die 2020 in einem Interview das Bild dafür geliefert hat:
Der Staat muss fördern und darf nicht einschränken. In diesem Sinne muss er Gärtner sein und nicht Zaun.
Das Problem ist aber nicht Merkel als Gärtnerin, die mit der Gießkanne Milliarden verteilt. Das Problem ist, dass dem Bund ein großes Stück Rasen gehört – und nebenan zu wenig Grün wächst. Der Staat braucht eine glaubhafte Exit-Strategie.
Dabei würde helfen, dass die Verbraucher ihre Einkaufslust bald wieder entdecken und das V-Szenario einer raschen ökonomischen Gesundung Realität wird. Peter Altmaier glaubt daran. Der „Bild am Sonntag“ sagte der Christdemokrat:
Ich bin mir sicher, dass wir den Abschwung nach der Sommerpause stoppen können und spätestens ab Oktober die Wirtschaft in Deutschland wieder wächst.
Zwar werde die deutsche Wirtschaft 2020 um sechs Prozent schrumpfen, so der Minister. Für 2021 rechne er aber mit einem Wachstum von mehr als fünf Prozent. Schneller Absturz, schnelle Erholung.
Auch Prof. Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, erwartet eine schnelle konjunkturelle Erholung. Im Morning Briefing Podcast sagt er:
Es ist eine Krise, die nicht ökonomisch begründet ist, somit haben wir keine Trümmerbeseitigung danach.
Der Haushaltsüberschuss in den vergangenen Jahren sei maßgeblich auf eine hohe Beschäftigtenzahl zu guten Konditionen zurückzuführen. Das Fundament ist also gelegt. Vor der Krise habe Deutschland das höchste Steueraufkommen pro Kopf in der Geschichte der Bundesrepublik gehabt. Hüther:
Der Tilgungsplan des Bundesfinanzministers auf 20 Jahre ab 2023 klingt lang. Aber wir werden durch eine Aktivierung von Arbeitsplätzen einen wesentlichen Hebel haben, dies wieder hinzukriegen.
Zur weiteren Nachfrage nach dem Instrument der Kurzarbeit sagt Hüther:
Meine These ist, dass die meisten Unternehmen im Herbst mit der Kurzarbeit zurückfahren werden.
Zwar gebe es Branchen wie die Kultur, die weiterhin auf staatliche Hilfe angewiesen sein werden. Jedoch müsse man ehrlich sein:
© dpaVom volkswirtschaftlichen Impuls ist der Maschinenbau, der Anlagenbau, die Chemie, der Automobilbau, die Breite der Dienstleister wichtig. Wenn das alles läuft, dann haben wir auch Zuversicht.
Zur Stärkung der Nachfrage durch die abgesenkte Mehrwertsteuer sagt Hüther:
Wir brauchen in so einer Situation konsumnahe Instrumente. Das ist keine Präzisionschirugie, sondern der Vorschlaghammer. Da haut man einmal auf den Pudding.
Fazit: Ökonomen und Politiker sind sich selten einig. Weil diese Krise durch einen externen Angebots- und Nachfrageschock – dem Lockdown – entstanden ist, kann sie durch Konjunkturpolitik zumindest teilweise aufgefangen werden. Für ein Comeback der Wirtschaft reichen Scholz’ Milliarden aber nicht aus. Dafür müssten auch die für die Deutschland so wichtigen Exportländer USA und China schnell wieder auf die Beine kommen.
Karl-Theodor zu Guttenberg dürfte in seinem New Yorker Exil aufhorchen. Das (einzige) politische Vermächtnis des früheren Verteidigungsministers mit der abgeschriebenen Doktorarbeit – die Abschaffung der Wehrpflicht – kommt zu neuen Ehren. Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat vorgeschlagen, den verpflichtenden Militärdienst wieder einzuführen, um rechtsextreme Tendenzen in der Truppe mit den frisch aus den Schulen kommenden jungen Menschen zu begegnen. Eine ziemlich plumpe Logik, deshalb hagelte es auch reihenweise Kritik.
Zum Beispiel aus der eigenen Partei, der SPD. Die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erklärten:
Die Wehrpflicht gehört zu den immer wiederkehrenden Themen und steht nicht im Zusammenhang mit der gefährdeten Demokratiefestigkeit einzelner Bereiche der Bundeswehr, die nie mit Wehrpflichtigen besetzt worden sind.
Der frühere General Erich Vad, ehemaliger militärpolitischer Berater der Kanzlerin, wurde noch deutlicher:
Erfährt Widerstand gegen die Idee weiblicher Dienstgrade: Vereidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) © dpaIch halte von diesem Vorschlag gar nichts. Frau Högl sollte sich erst mal in die Materie einarbeiten. Für mich klingt ihr Vorschlag nur nach Wahlkampf!
Nur der amtierenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hilft die Debatte. Denn die Noch-CDU-Vorsitzende kann so endlich ihren Vorschlag eines modernisierten Freiwilligendienstes in der Bundeswehr bewerben: Unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ soll der neue Dienst als Ergänzung zum freiwilligen Wehrdienst ab 2021 eingeführt werden.
Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen in ihrer Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden.
Wir lernen: Die Jugend kann aufatmen, die Wehrpflicht kommt nicht zurück. Und zweitens: AKK lebt noch.
Das Wichtigste aus der Berliner Republik finden Sie in unserem Hauptstadt-Newsletter:
► In Mecklenburg-Vorpommern hat Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) laut über das baldige Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel nachgedacht – bis seine Ministerpräsidentin ihn aus dem Urlaub anrief und die Dinge klarstellte.
► Gesundheitsminister Jens Spahn ist in den vergangenen Monaten zum Corona-Minister geworden. Fast. Denn nun soll es eine große Pflegereform geben.
Erste Bundesländer wollen die Maskenpflicht abschaffen, andere rütteln an den Kontaktbeschränkungen. Und wer in die Einkaufsstraßen der Metropolen oder an die beliebten Strände von Ost- und Nordsee blickt, ahnt, dass die neue Normalität in Corona-Zeiten für Viele die alte ist. Es wird gedrängelt, geherzt und gefeiert.
Mit dem Bonner Virologen Hendrik Streeck, der mit seinem Team die erste Corona-Studie über das Infektionsgeschehen im niederrheinischen Hotspot Heinsberg durchführte, habe ich im Morning Briefing Podcast über Masken und Massentests gesprochen.
Der Professor für Virologie und Direktor des Institutes für Virologie und HIV-Forschung an der Universität Bonn ist auch Berater des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet.
Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geforderten Massentests der Bevölkerung sieht Streeck differenziert. Sie erhöhten die Wahrscheinlichkeit, dass eine nicht-infizierte Person positiv auf Covid-19 getestet wird, sagt er.
Hinzu kommt aber auch noch das Problem, dass ein negativer Test ja nicht ausschließt, dass man sich gestern infiziert hat oder heute infiziert. Es besteht die Gefahr, dass der Untersuchte sich in einer falschen Sicherheit wiegt und damit auch wieder eine Gefahr besteht, dass andere Maßnahmen oder Kontaktbeschränkungen oder physical distancing vernachlässigt.
Andererseits verstehe er Länder, die kaum Neuinfektionen haben.
Jetzt zu testen und zu wagen, ob man durch Weglassen einzelner Maßnahmen auch weiterhin weniger Infektionen hat, das kann man ausprobieren. Es hängt davon ab, wo man das macht. Es gibt Bundesländer, in denen es kaum Neuinfektionen gibt.
An eine wuchtige zweite Welle mit einem großen Infektionsgeschehen glaubt Streeck nicht:
Dieses Virus wird bleiben. Wir sind nicht auf einer Insel. Wir sind nicht abgeschottet von den anderen Staaten. Und ganz egal, wie weit wir die Neuinfektionen nach unten bringen, werden wir auch immer mal wieder mehr Infektionen haben. Wir werden ein dauerhaftes Auf und Ab haben. Das kann man am Ende nur durchbrechen, wenn wir einen Impfstoff haben.
© dpaEs kann sein, dass der erste Impfstoff funktioniert und wunderbar effektiv ist. Es kann aber auch sein, dass in den ganzen 194 Konstrukten, die im Moment entwickelt werden, keiner davon dabei ist, der funktioniert.
Fazit: Die Virologie bleibt die „Ja, aber“-Wissenschaft. Wer klare Empfehlungen nach dem Motto 0 oder 1 sucht, muss zur Mathematik gehen. Bei der Bekämpfung des Virus ist der Nebel weiterhin die dominierende Wetterkonstellation. Das wiederum kommt dem Kurs der vorsichtig tastenden Kanzlerin entgegen.
Müsste das Bundeskabinett bei den Olympischen Winterspielen antreten, wäre für Innenminister Horst Seehofer ein Platz im Slalom sicher. Erst will er eine missliebige Journalistin anzeigen, dann lässt er es. Erst reizt er die Kanzlerin im Asylstreit („Herrschaft des Unrechts“), dann gibt er sich handzahm. Hat Horst Seehofer einmal Fahrt aufgenommen, sind die Fähnchen im Schnee akut gefährdet.
Jüngste Volte: Eine Studie zu möglichen rassistischen Tendenzen innerhalb der Polizei, auf die sich Innen- und Justizministerium bereits geeinigt hatten, zieht Seehofer wieder zurück. Er halte die Untersuchung, die die EU-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz empfohlen hatte, „unverändert nicht für sinnvoll“, sagte ein Sprecher.
© dpaNoch Mitte Juni stellte sich die Sache anders dar. „Innenministerium und Justizministerium sind derzeit in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei“, hieß es damals.
Die aktuelle Entscheidung begründete ein Sprecher nun damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.
Vier von fünf Berlinern verbinden ihre Stadt mit Freiheit. US-amerikanische Präsidenten, die für die Freiheit der einst geteilten Hauptstadt kämpften, werden im Straßenbild indes ausgeblendet. Abgesehen vom Lieblingsamerikaner der Berliner, John F. Kennedy, haben die US-Präsidenten mit Republikaner-Ticket keinen guten Stand im Senat.
► Während berühmte Kommunisten im Stadtbild präsent sind und nach Karl Marx und Friedrich Engels eine Straße und eine Allee und nach Rosa Luxemburg auch ein Platz benannt sind, wurde dem früheren US-Präsidenten Ronald Reagan, dessen militärischer und politischer Druck auf die Sowjetunion mithalf, die Mauer friedlich einstürzen zu lassen, bis heute ein Denkmal verweigert. Die Ronald Reagan Foundation setzte sich umsonst zehn Jahre dafür ein, die US-Botschaft ließ die Statue auf dem eigenen Gelände aufbauen.
© dpa► US-Piloten waren es, die in 277.000 Flügen ihr Leben riskierten, um den 2,2 Millionen Bürgern im Westen Berlins per Luftbrücke Nahrungsmittel und Medikamente zukommen zu lassen. Doch als Mitglieder des Vereins „Luftbrücke 70“ zum 70. Jahrestag die Rosinenbomber erneut in Tempelhof landen lassen wollten, blieb die Genehmigung des Senats aus. Es gab nur ein Familienfest.
► In Berlin gibt es vier große sowjetische Ehrenmahnmale, aber die Straße, die nach dem US-Präsidenten Harry S. Truman benannt ist, der die Luftbrücke finanziert hat, liegt an einem Supermarktparkplatz in einem Zehlendorfer Gewerbegebiet. Auch George Bush senior, der die Einheit Deutschlands unterstützte, wird im Straßenbild bisher nicht geehrt. Immerhin gibt es in Dahlem die Clayallee, benannt nach US-General Lucius D. Clay. Er war Militärgouverneur der Besatzungszone während der Luftbrücke.
Dass Berlin heute eine boomende, weltoffene und freie Stadt ist, verdanken wir zu einem Großteil den USA und ihren Präsidenten. Wie wir allerdings Ronald Reagan, George Bush senior oder Harry Truman hier würdigen, ist peinlich und kleingeistig.
Sagt der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger.
© ThePioneer► Ein deutscher Regierungschef, der wesentlich zum Gelingen der Einheit des Landes (und der Stadt Berlin) beigetragen hat, findet sich auch nur als Foto in den Räumen der CDU-Parteizentrale im Tiergarten: Helmut Kohl. Der Kanzler der Einheit hat bis heute keine Würdigung im Straßenbild gefunden. Historiker und die CDU in Berlin beißen bei dem Thema seit Jahren auf Granit im Senat – und der Platz vor dem Kanzleramt ist mit Willy Brandt schon besetzt. Nun soll es eine neue Initiative im Kulturausschuss geben.
Auf einen treuen Freund im alten Europa kann sich US-Präsident Donald Trump allerdings verlassen. Briten-Premier Boris Johnson hat sich nun – ganz nach dem Geschmack Trumps – mit der chinesischen Staatsführung angelegt.
Nachdem der Premierminister den bedrängten Menschen in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong eine erleichterte Einreise in Aussicht gestellt hatte, hat er nun den chinesischen Technologiekonzern Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes auf der Insel ausgeschlossen. Das Sicherheitsrisiko sei nicht mehr kontrollierbar.
Schon in den kommenden zwei Wochen soll der Einbau von Huawei-Bauteilen verboten werden. Bereits verbaute Produkte sollen in den nächsten Jahren wieder ausgebaut werden. Gute Freunde kann man eben nicht trennen.
In diesem Sinne wünsche ich einen heiteren Start in die neue Woche.