das bösartige Virus greift nicht nur die Atemwege der Menschen an, sondern auch den Denkapparat vieler Politiker. Offenbar hält man den Bürger und auch das Unternehmertum für unfähig, in Eigenverantwortung das Schicksal gestalten zu können. Der Arbeiter soll den Verlust seines Arbeitsplatzes nicht spüren, so wie der Insolvente die Insolvenz nicht. Überall dort, wo der Wind des Wettbewerbs weht, will man schützen und retten und falls das nicht funktioniert, dann will man die Betroffenen zumindest narkotisieren.
Die Erkenntnis, dass der Staat nie mehr leisten kann als die Summe seiner Bürger, scheint in Vergessenheit geraten. Die schlichte Wahrheit, dass am Ende jeder die Hand in der Tasche seines Nachbarn hält, wird auch von bürgerlichen Politikern derzeit ignoriert.
© imagoDer moderne Populist ist ein Interventionist, weshalb er den Bürger mit reduzierter Mehrwertsteuer erst zum Einkauf stimuliert, um den Kaufwütigen im Zuge seiner Lockdown-Politik schließlich in die Arme amerikanischer Online-Kaufhäuser zu treiben. Kaum dass dem Retter dieser Irrsinn auffällt, will er eine Online-Steuer kassieren, die er nach Abzug der Bürokratiekosten an den stillgelegten Einzelhändler weiterzuleiten verspricht. Am Ende dieses geldpolitischen Kreisverkehrs, soviel darf schon verraten werden, steht eine Steuererhöhung oder die bewusste Inflationierung unserer Währung – oder beides.
Ludwig Erhard war womöglich der letzte konservative Politiker, der die Fragwürdigkeit einer derartigen Politik durchdrungen hatte. In „Wohlstand für alle” heißt es:
Ludwig Erhard © imagoIch bin in der letzten Zeit allenthalben erschrocken, wie übermächtig der Ruf nach kollektiver Sicherheit erschallte. Wo aber sollen wir hinkommen, und wie wollen wir den Fortschritt aufrechterhalten, wenn wir uns immer immer mehr in eine Form des Zusammenlebens von Menschen begeben, in der niemand mehr die Verantwortung für sich selbst zu übernehmen bereit ist und schließlich jeder die Hand in der Tasche des anderen hat.
Ludwig Erhard hatte als Wirtschaftsminister und später als Kanzler keine Pandemie zu bekämpfen, wohl aber die ökonomischen und sozialen Folgen eines Weltkrieges. Hitler hatte stärker gewütet als COVID19. Erhards Frage von damals ist daher heute nicht minder aktuell:
© imagoHaben sich die Verfechter solcher Thesen denn wirklich einmal überlegt, woher der Staat die Kraft und die Mittel nehmen könnte, solchen im Einzelnen vielleicht sogar berechtigten Forderungen zu entsprechen?
Der Retterstaat ignoriert sehr bewusst den Impuls des Marktes, zum Beispiel den Impuls der Beschäftigten von Tui und ThyssenKrupp, sich nach einem zukunftsfesteren Arbeitsplatz umzuschauen. Oder die Botschaft an den stationären Einzelhandel, sich selbst zu digitalisieren. Oder den Hinweis an die vielen Insolventen, ihr Geschäftsmodell zu überdenken. So wie überhaupt der Generalimpuls an die Gesellschaft unterdrückt wird, die abgegrasten Wiesen der Industriegesellschaft 1.0 zu verlassen und sich – vermittelt durch Weiterbildung und Tarifverträge, die diese fördern – auf die höheren Weiden der Industrie 4.0 zu begeben.
Doch diese Lehren, die man aus der Pandemie eben auch ziehen kann, will in Berlin keiner ziehen. Die Marktwirtschaft wird nicht erneuert, sie wird verformt.
1. Die Strafsteuer für den Onlinehandel ist derart innovationsfeindlich, dass selbst die Lobbyorganisation der Einzelhändler dagegen ist. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands, ist zu schlau, als dass er auf diesen Trick der Klientelpolitik noch reinfällt:
© dpaDas wäre ein Bärendienst gegenüber dem Drittel der stationären Händler, die sich ein Online-Standbein aufgebaut haben.
2. Selbst Firmen, die nach allen Regeln der Marktwirtschaft schachmatt gesetzt wurden, müssen keine Insolvenz mehr fürchten. Die große Koalition hat damit die Zombiefizierung der Volkswirtschaft beschlossen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer weiß, was das mittelfristig bedeutet:
Die Antragspflicht hat eine ganz wichtige Funktion als Signal für Überschuldung oder gar Zahlungsunfähigkeit, die wir nicht aufgeben dürfen. Ansonsten droht immer häufiger Vorkasse, Lieferketten könnten reißen und das wechselseitige Vertrauen schwindet.
Eine Infografik mit dem Titel: Unkalkulierbare Kettenreaktion
Zombieunternehmen in Deutschland
3. Was als Übergangsfinanzierung für in Not geratene Betriebe gedacht war, die Kurzarbeit, ist laut Schätzungen des ifo-Instituts zu einer Langzeitfinanzierung für mittlerweile rund zwei Millionen Arbeitnehmer geworden. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit rund 19 Milliarden Euro Kosten allein für das Jahr 2020. Die Folge: In den Reisebüros und am Hochofen drehen die Menschen Däumchen, in der EDV fehlen Systemadministratoren und Programmierer. Es kommt zu millionenfacher Fehlallokation menschlicher Arbeitskraft.
Fazit: China und die USA werden nach den Prognosen des ifo-Präsidenten Clemens Fuest digitaler, vitaler und wohlhabender aus dieser Krise hervorgehen. In Europa dagegen setzt sich der relative Abstieg fort. Oder anders ausgedrückt: Die Rettungspolitik rettet nicht. Sie verschärft die deutsche Krankheit.
In Großbritannien breitet sich eine neue Corona-Mutation aus. Nach ersten Erkenntnissen von Forschern ist die neue Fassung des Unheils mit dem Namen VUI-2020/12/01 deutlich ansteckender als die bisher bekannte Form. Allerdings gibt es keine Hinweise darauf, dass die Variante zu einer höheren Sterblichkeit führt. Zudem gehen die Behörden bisher davon aus, dass die entwickelten Impfstoffe auch gegen die Mutation wirksam sind.
Die britische Regierung reagierte schnell und hart: Seit gestern gilt in London und weiten Teilen Südostenglands ein strikter Lockdown mit Ausgangssperren, auch über die Weihnachtstage. Mehr als 16 Millionen Menschen sind betroffen. Alle müssten sich so verhalten, als seien sie infiziert, sagt die Regierung.
In Deutschland ist die Virus-Variante bisher nicht aufgetreten, wie Prof. Christian Drosten sagt. Damit das auch so bleibt, hat die Bundesregierung den Passagierflugverkehr von Großbritannien nach Deutschland gestoppt. Der Beschluss gilt laut Gesundheitsminister Jens Spahn für Flüge aus dem Vereinten Königreich bereits ab Mitternacht und zunächst bis zum 31. Dezember.
Bald sollen auch in Deutschland die Impfungen starten. Die Lage am heutigen Morgen:
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleibt auf hohem Niveau, auch wenn die deutschen Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) zum Wochenstart wieder vergleichsweise wenig neue Corona-Infektionen gemeldet haben: 16.643 neue Fälle. Am vergangenen Montag hatte die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen etwas darunter gelegen. Die deutschen Gesundheitsämter meldeten zudem 226 neue Todesfälle binnen 24 Stunden.
62 Prozent der Menschen in Deutschland wollen sich gegen das Coronavirus impfen lassen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der „Bild am Sonntag‟ ergab. 32 Prozent wollen sich nicht impfen lassen. Noch unentschlossen zeigten sich sechs Prozent der Befragten.
Nach der Notzulassung für den Corona-Impfstoff des Herstellers Moderna sind in den USA am Sonntag die ersten Dosen ausgeliefert worden. Heute soll dort mit den Impfungen begonnen werden.
Seit dem Frühling stritten Demokraten und Republikaner in den USA über ein weiteres Corona-Hilfsprogramm. Heute Nacht erfolgte die Einigung über das 900-Milliarden-Dollar Paket.
Das neue Jahr bringt noch kein Ende der Pandemie, aber es bringt auf jeden Fall Änderungen in den Gehaltsabrechnungen. Die Korrekturen, die die große Koalition für 2021 beschlossen hat, treffen alle. Höherer Kinderfreibetrag, mehr Mindestlohn, der Wegfall des Solidaritätszuschlags für Millionen, aber auch höhere Energiekosten, Kfz-Steuern und Zusatzbeiträge. Der Bund der Steuerzahler hat sich exklusiv für Pioneers drei beispielhafte Haushaltstypen angeschaut und den Lohnzettel von Januar 2021 mit Januar 2020 verglichen.
© imagoErgebnis: Je größer der Haushalt, je mehr Kinder, je ökologischer der Lebenswandel, desto größer die Entlastungen. Zwischen 40 und 67 Euro bekommen Arbeitnehmer mehr netto vom brutto raus. Im Newsletter „Hauptstadt Das Briefing” lesen Sie die Details. Anmelden können Sie sich unter thepioneer.de/hauptstadt.
In der Pandemie sind Professoren wie Christian Drosten, Hendrik Streeck oder Alexander Kekulé zu Welt-Erklärern aufgestiegen. In Artikeln und Interviews beantworten die Mediziner – die jetzt als „Star-Virologen” firmieren – alle Fragen zum Virus und geben den Bürgern dadurch jene Orientierung, die viele Politiker ihnen nicht zu geben vermögen.
Doch der Ruhm ruft die Neider auf den Plan. Nach der öffentlichen Kritik-Kanonande auf Drosten und Streeck ist nun Kekulé dran. In seiner aktuellen Ausgabe lässt der „Spiegel“ in einem nahezu faktenfreien, aber dafür polemisch angereicherten Artikel, der die Überschrift „Alexander der Große“ trägt, eine Phalanx von Kritikern aufmarschieren. Die Vorwürfe: Kekulé sei an der Uni zu wenig präsent, er veröffentliche nicht genug und mache Werbung in eigener Sache.
Stefan Hüttelmaier, Professor für Molekulare Zellbiologie in Halle:
Kekulé füllt den Lehrstuhl nicht ausreichend aus. Die unausgesprochene Strategie ist, das einfach auszusitzen, bis er in Pension geht.
Prof. Michael Gekle, Dekan der Medizinischen Fakultät:
Wenn ich in der maßgeblichen Datenbank, PubMed, nach Veröffentlichungen aus dem Institut schaue, dann finde ich dort nur sehr wenige internationale Originalarbeiten aus den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Damit können eine Fakultät und ein Dekan nicht zufrieden sein.
Doch die Öffentlichkeit wählt ihre medizinischen Helden nach anderen Kriterien: Sie schaut nicht ins Publikationsarchiv, sondern auf den Mund. Sie sucht keinen Nobelpreisträger, sondern einen talentierten Aufklärer. Dass die Halbgötter in Weiß den Hörsaal verlassen, um bei Sandra Maischberger, Markus Lanz und damit in unserem Wohnzimmer Platz zu nehmen, gilt gemeinhin nicht als arrogant, sondern als hilfreich: Alexander, der Nahbare.
Die Pandemie kennt aus politischer Sicht vor allem zwei Gewinner: Kanzlerin Angela Merkel und die Union. Mit ihrem ruhigen, fast präsidentiellen Krisenmanagement weiß die Regierungschefin zu punkten. CDU/CSU können davon profitieren. Das zeigt ein Vergleich von Umfragewerten des Forsa-Instituts aus der Woche vor der Ausrufung der Pandemie am 11. März durch die Weltgesundheitsorganisation WHO und dem aktuellen Datenstand:
Eine Infografik mit dem Titel: "Corona-Gewinner" CDU/CSU
Antworten auf die Frage: "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?", vor Pandemie-Ausrufung durch WHO (11. März) und heute, in Prozent
Wo die Union profitieren kann (plus 11 Prozentpunkte), müssen die Grünen einen Bedeutungsverlust hinnehmen (minus 5 Prozentpunkte). Eine ähnliche Tendenz zeigt sich auch bei der Einschätzung der politischen Kompetenz, welcher Partei die Bürger also am ehesten zutrauen, „mit den Problemen in Deutschland fertigzuwerden“:
Eine Infografik mit dem Titel: "Corona-Verlierer" Grüne
Antworten auf die Frage: "Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, mit den Problemen in Deutschland fertigzuwerden?", vor Pandemie-Ausrufung durch WHO (11. März) und heute, in Prozent
CDU/CSU können 24 Prozentpunkte zulegen, die Grünen verlieren auch hier (9 Prozentpunkte). Abseits von politischen Zugewinnen und Verlusten sollte ein Befund allen Parteien zu denken geben: Fast jeder Zweite (45 Prozent) traut aktuell keiner Partei zu, mit den Problemen im Land fertigzuwerden.
Fazit: Vor allem die SPD und ihr Finanzminister, der eine Staatsverschuldung initiiert hat, mit der sich die deutsche Einheit mehrfach finanzieren ließe, können in keinster Weise profitieren. So gesehen funktioniert die Forsa-Erhebung wie ein großer Intelligenztest.
Im Morning Briefing Podcast spreche ich mit der Vorsitzenden des Europäischen Ethikrats, Prof. Dr. Christiane Woopen, im Hauptberuf Medizinethikerin an der Universität zu Köln. Von ihr wollte ich wissen, was wir von den großen Philosophen in dieser Zeit lernen können und wie die Pandemie uns neue Denkräume eröffnet.
Auf die Frage, ob wir in der Krise etwas über unsere deutsche Seele gelernt haben, sagt sie:
Es ist deutlicher geworden, wie weit und groß die Seele ist und dass wir zu wenig dafür tun, wirklich hinzuschauen, was die Seele ausmacht.
Konkret bedeutet das:
Wir haben uns an eine Lebensweise gewöhnt, die sehr schnell ist, die immer alles optimieren will und dabei den Maßstab höher, weiter, schneller zugrunde legt. Dabei haben wir das Innehalten vergessen. Genau dazu zwingt uns die Pandemie.
Fazit: Was für eine Provokation unserer Denkroutinen: Inmitten einer pandemischen Zeit spricht diese kluge Frau über Gott, die Welt und das Lebensglück. Prädikat erhellend.
Einige Höhepunkte unseres Gesprächs hören Sie heute Morgen. Die gesamte Unterhaltung folgt am Heiligabend als Morning Briefing Sonderpodcast.
Toyota-Chef Akio Toyoda legt sich mit dem Zeitgeist an: Er kritisiert den kollektiven Hype um die Elektromobilität und äußert den Verdacht, dass die Befürworter den Kohlenstoffausstoß bei der Stromerzeugung und die Kosten einer Umstellung auf Elektrofahrzeuge nicht berücksichtigen.
Er sagt, dass Japan im Sommer der Strom ausgehen würde, wenn alle Autos mit Strom betrieben würden. Die Infrastruktur, die benötigt würde, um eine nationale Flotte zu unterstützen, die komplett aus E-Fahrzeugen besteht, würde Japan jährlich umgerechnet 135 Milliarden bis 358 Milliarden Dollar kosten. Des Weiteren sagte er, wenn Japan zu voreilig sei, benzinbetriebene Autos zu verbieten, „wird das aktuelle Geschäftsmodell der Autoindustrie zusammenbrechen”, was den Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Er befürchte, dass staatliche Vorschriften Autos zu einem Luxusgut machen und diese deshalb für Durchschnittsverdiener unerreichbar seien.
Der japanische Autohersteller Toyota hat dieses Jahr seine Position als wertvollstes Autounternehmen nach Marktkapitalisierung weltweit verloren und musste sie an Tesla abtreten.
Eine Infografik mit dem Titel: 2016: Tesla erstmals in den Top-Ten
Marktkapitalisierung der zehn wertvollsten Autounternehmen weltweit, in Milliarden Dollar
Das größte Krisenjahr der letzten Jahrzehnte geht mit einem optimistischen Blick auf die Börsen zu Ende. Jim O’Neill, ehemaliger Chef der Goldman Sachs Asset Management und Leiter des britischen Thinktanks Chairman House, schreibt als Pioneer Expert, warum sich die Aktienmärkte 2021 weiter erholen werden.
Der neue Impfstoff, der neue US-Präsident und die anhaltende Niedrigzinspolitik sind für ihn die drei wesentlichen Faktoren für eine anhaltende Hausse an der Börse. Er sagt:
Auf der Habenseite wird das Jahr einem ähnlichen Drehbuch wie 2020 folgen, mit einer großzügigen Geld- und Fiskalpolitik, die weiteren Optimismus für Aktien rechtfertigt.
Er glaubt, dass die Geldflutungspolitik der Notenbanken gerade erst begonnen hat.
Es ist noch mehr Großzügigkeit im Anmarsch, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Es besteht auch eine gute Chance, dass der designierte Präsident Joe Biden, sobald er im Amt ist, ein Sondertreffen der G-20-Konferenz einberufen wird, um zu demonstrieren, dass Amerika zurück ist.
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Heute Nachmittag werde ich ein Gespräch mit Gesundheitsminister Jens Spahn führen. Ich freue mich auf ihn – und vorab auf Ihre Fragen. Fühlen Sie sich eingeladen, auf diese Art an unserem Gespräch teilzuhaben: g.steingart@mediapioneer.com.
© dpaIch wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in die neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste
Ihr