der amerikanische Geostratege Robert Kagan, einst als Neokonservativer im Dienste von Außenminister George P. Shultz gestartet, beriet später den Präsidentschaftskandidaten John McCain, um dann im Wahlkampf Trump vs. Clinton die republikanische Partei schreiend zu verlassen und sich der Realpolitikerin Hillary Clinton anzuschließen. Er ist einer der großen, weil unabhängigen Denker der USA. In seinem Standardwerk „Macht und Ohnmacht“ heißt es:
Wir sollten nicht länger so tun, als hätten Europäer und Amerikaner die gleiche Weltsicht oder als würden sie auch nur in der gleichen Welt leben. In der alles entscheidenden Frage der Macht – in der Frage nach der Wirksamkeit, der Ethik, der Erwünschtheit von Macht – gehen die amerikanischen und die europäischen Ansichten auseinander.
Robert Kagan (l.) und John McCain (r.) während der Foreign Policy Initiative Conference in Washington, 2009 © imagoEuropa wendet sich ab von der Macht. Es betritt ein posthistorisches Paradies von Frieden und relativem Wohlstand, das der Verwirklichung von Kants ,Ewigem Frieden‛ gleichkommt.
Dagegen bleiben die Vereinigten Staaten der Geschichte verhaftet und üben Macht in einer anarchischen Welt aus, in der auf internationale Regelungen und Völkerrecht kein Verlass ist und in der wahre Sicherheit nach wie vor von Besitz und Einsatz militärischer Macht abhängt.
Die Amerikaner stammten vom Mars und die Europäer von der Venus, fasst er seine Analyse zusammen.
An diesem Befund hat sich wenig geändert. Amerika ist nach Trump zu einer regelbasierten, aber gleichwohl militärisch wehrhaften Außenpolitik zurückgekehrt. Europa ist der Zauderer geblieben, der mit den Augen der Liebe auf eine Welt schaut, die sich seinen harmonischen Sehnsüchten nur leider entzieht:
An der Ostgrenze der Ukraine tobt ein Krieg, der von der russischen Führung gemäß ihrer strategischen Ziele mal herunter – und dann wieder hochgekocht wird. Europa fleht Putin um Frieden an.
Die Türkei hat den ihr angebotenen Weg nach Europa verlassen und benutzt die Flüchtlinge aus den Elendsgebieten der Welt als Geiseln, um immer neue Zahlungen zu erpressen. Europa verzieht das Gesicht, aber zahlt.
Putin lässt am 23. August 2019 im Berliner Tiergarten morden und daheim den oppositionellen Alexei Nawalny inhaftieren und drangsalieren. Europa überreicht seine Depeschen.
Die islamistische Terror-Vereinigung Hamas, die unter anderem von Iran und Saudi-Arabien unterstützt wird, hat eine militärische Offensive gegen Israel gestartet. Deutschland bekommt nicht mal den Antisemitismus auf den eigenen Straßen in den Griff, wo die heimische und die zugewanderte Judenfeindlichkeit einander umarmen.
Der weißrussische Präsident Lukaschenko scheut sich nicht, ein Flugzeug der Gesellschaft Ryanair von seinen Abfangjägern in Minsk auf den Boden zu zwingen und vor den Augen der Weltöffentlichkeit den Journalisten und Blogger Roman Protasewitsch zu verhaften. Europa droht, aber womit eigentlich?
So geht das seit Jahrzehnten. Europa ist permanent entsetzt, missbilligt routiniert den Einsatz von Gewalt und versichert den angegriffenen Israelis wie dem inhaftierten weißrussischen Journalisten die spezifisch europäische – das heißt garantiert folgenlose – Solidarität.
Dieses Europa ist der Stadionsprecher, der die Tore der Turnierteilnehmer zählt, ohne selbst das Spielfeld zu betreten. Dieses Europa ist der Friedensengel, der keine Flügel besitzt und daher nicht fliegen kann. Dieses Europa wird in seiner vorsätzlichen Naivität am Ende niemanden beschützen – nicht mal sich selbst. Mars und Venus liegen im Planetensystem 120 Millionen Kilometer und im politischen Orbit Lichtjahre voneinander entfernt. Es wäre lohnend, auch darüber im Wahljahr zu sprechen.
Als Transatlantiker ist Armin Laschet bisher nicht aufgefallen. Aber die Europapolitik hat in seiner Biografie einen Anker geworfen. Laschet gehörte von 1999 bis 2005 dem Europaparlament an. In seiner Amtszeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident legte er einen persönlichen Draht auch zu Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. In dessen Beisein und unter Teilnahme der Kanzlerin wurde am 22. Januar 2019 der Nachfolge-Vertrag des legendären Élysée-Vertrags unterzeichnet. Laschet sagte damals im Deutschlandfunk:
Deutschland und Frankreich wollen weitergehen – wer mitgehen will, ist herzlich eingeladen.
Jetzt, wo er sich anschickt, das Kanzleramt zu erobern, rückt die Europapolitik erneut ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Fragen von womöglich historischer Bedeutung sind aufgeworfen: Wird ein Kanzler Laschet die europäische Lethargie der letzten Merkel-Jahre überwinden können? Beendet er den Zustand des französisch-deutschen Belauerns, wo zuletzt nahezu alle Initiativen des französischen Präsidenten unbeantwortet blieben? Gelingt es, in Brüssel eine Vision zu präsentieren, die faszinierender ist als die Idee eines großen Geldautomaten?
Klick aufs Bild führt zur Podcast-PageMein Kollege Michael Bröcker, Chefredakteur unserer neuen, politisch unabhängigen Medienmarke ThePioneer, hat am Pfingstwochenende genau darüber mit Laschet gesprochen.
Armin Laschet verspricht, die Integration der Europäischen Union gerade mit Blick auf eine gemeinsame Außenpolitik voran zu treiben:
Es ist wichtig, dass wir eine eigene außenpolitische Strategie entwickeln, zusammen mit den europäischen Partnern.
Als Bundeskanzler würde er gemeinsam mit Frankreich schnell Reformideen vorlegen:
Armin Laschet im Gespräch mit Michael Bröcker und Stefan Lischka. © Andreas EndermannWir brauchen eine Reform der Institutionen. Das Einstimmigkeitsprinzip etwa in der Außenpolitik muss verändert werden.
In der Europa- und Außenpolitik will Laschet wenig Spielraum für eine künftige Außenministerin oder einen künftigen Außenminister lassen. Im Falle eines Wahlsiegs soll die Europapolitik noch stärker im Bundeskanzleramt konzentriert und koordiniert werden.
Die koordinierende Rolle des Kanzleramts muss gestärkt werden. Die Europa- und Außenpolitik wird Chefsache sein.
Außerdem fordert Laschet, den Klimaschutz gemeinsam anzugehen:
Wir brauchen einen Klimabeauftragten bei der Europäischen Union. Es müsste eine Person geben, die – mit der gleichen Autorität und Unabhängigkeit wie John Kerry – für Europa Klimaaußenpolitik betreibt.
Zugleich betont der Aachener Christdemokrat, dass die EU eine „Industrieunion“ bleiben müsse und dass das Thema Wettbewerbsfähigkeit dringend auf der Prioritätenliste nach oben rücken sollte.
Das ganze Gespräch mit dem Kanzlerkandidaten der Union hören Sie in einer Sonderausgabe des Podcasts „Hauptstadt – Das Briefing“ bei ThePioneer. In diesem Gespräch ist Armin Laschet, der Wahlkämpfer, noch immer kein großer Staatsmann. Aber: Die Konturen eines künftigen Staatsmannes Armin Laschet werden erstmals erkennbar. Prädikat: ehrgeizig.
Klick aufs Bild führt zum Hauptstadt-Podcast © Media PioneerDer Höhenflug der Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist vorerst beendet. Angesichts einer Biografie, die in Wahrheit nicht ganz so strahlte wie der wahre Lebensverlauf, und angesichts einer Laxheit im Umgang mit Geldzahlungen der Partei, die nicht zum öffentlich geforderten Transparenzgebot einer Bundestagsabgeordneten passt, meldet das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“ eine ungünstige Thermik.
Die Öko-Partei kommt auf nur noch 23 Prozent und verliert damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die CDU verliert ebenfalls einen Prozentpunkt und landet bei 24 Prozent. Bei der nächsten Bundestagswahl käme ein schwarz-grünes Bündnis demnach auf keine Mehrheit mehr, was es mit der heutigen Großen Koalition gemein hätte.
Eine Infografik mit dem Titel: Liberale im Aufwind
Bundestagswahlergebnis 2017 und Umfrageergebnisse der FDP, in Prozent
Die FDP ist die Profiteurin der aktuellen Stimmungslage und erreicht ein Umfragehoch von 13 Prozent – das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Damit wären CDU, CSU und Grüne erneut gezwungen, sich mit einem Jamaika-Bündnis zu befassen.
Eine Ampel-Koalition aus Grünen, FDP und SPD wäre der Umfrage zufolge ebenfalls möglich. Dann könnten die Grünen weiterhin das Bundeskanzleramt für sich reklamieren.
Eine Infografik mit dem Titel: Keine Zweierbündnisse
Aktuelle Umfragewerte zur Bundestagswahl in Deutschland, in Prozent
Ein in der Theorie denkbares, in der Praxis eher unwahrscheinliches Bündnis wäre die sogenannte Deutschland-Koalition, bestehend aus CDU, CSU, SPD und FDP. Damit würde sich die Bonner Republik mit ihrem Vier-Parteien- und Drei-Fraktionen-System gegen die Neuzugänge AfD, Linkspartei und Grüne verbünden.
Die Linke verliert einen Prozentpunkt und steht damit bei sechs Prozent. Ein Rot-Rot-Grünes Bündnis wäre damit vom Tisch.
Fazit: Der Wahlkampf hat begonnen und schon geraten die Projektionen der Vorwahlkampf-Zeit ins Rutschen. „Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen“, hat George Bernard Shaw gesagt. Aber auch nicht schlechter, möchte man hinzufügen.
Von Sonntag auf Montag registrierten die Gesundheitsämter 2682 Neuinfektionen, halb so viele wie noch vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 62,5. Zudem starben weitere 43 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus.
Eine Infografik mit dem Titel: Aussicht auf Lockerungen
Bestätigte Neuinfektionen je 100.000 Einwohner der vergangenen sieben Tage nach Bundesländern
Gesundheitsminister Spahn hofft, die Inzidenz möge auf unter 20 pro 100.000 Einwohner sinken, damit es im Sommer weitreichende Öffnungen geben kann.
In Singapur haben die Gesundheitsbehörden einen neuartigen Atemtest, der das Virus „akkurat innerhalb einer Minute“ nachweisen soll, vorläufig zugelassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt der Jahrestagung der WHO erneut den Alarmknopf gedrückt. Sie rief die Weltgemeinschaft auf, bessere Vorbereitungen zu treffen: „Nach der Pandemie ist vor der Pandemie.“
Die Debatte um den Ursprung des Coronavirus geht weiter: Drei Forscher des Instituts für Virologie in Wuhan wurden angeblich im November 2019 so krank, dass sie in eine Klinik eingewiesen werden mussten. Das berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf einen bisher unveröffentlichten US-Geheimdienstbericht.
Während die Union ihr Wahlprogramm nicht vor Juli veröffentlichen möchte, hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, bereits klare Vorstellungen davon, wie die Union in Zukunft aussehen soll.
In einem Interview mit der „Welt“ fordert der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion eine Fokussierung auf die Erneuerung der Volkswirtschaft:
Es gibt schon genug Parteien, die nur noch darüber reden, wie wir in Zukunft leben wollen, aber die Union muss jetzt darüber reden, wovon wir leben können.
Dass es nun einen eigenen Bayern-Part im Wahlprogramm der Union geben soll, entspricht nicht seinen Wünschen:
Ich wäre dafür, nicht jetzt ein schnelles Beiboot zu Wasser zu lassen, sondern gemeinsam mit dem einen Boot unterwegs zu sein und den Motor anzuschmeißen.
Das Programm der Union soll dabei, so der 43-Jährige, die Fehler aus der Vergangenheit, und vor allem beim Pandemie-Management, erkennen und ehrlich zugeben:
Ein solches Bekenntnis, verknüpft mit einem Konzept, wie solche Fehler künftig zu vermeiden sind, ist die Basis, um wieder Vertrauen aufzubauen.
Der Immobilienkonzern Vonovia will im dritten Anlauf seinen kleineren Rivalen Deutsche Wohnen übernehmen. Die Gespräche – die beim letzten Mal vom Vorstandschef von Deutsche Wohnen als feindlich empfunden und dann auch abgebrochen wurden – sind diesmal atmosphärisch einvernehmlich geführt worden. Heute Vormittag wollen die Konzerne Details ihrer Einigung erläutern.
Zusammen besitzen die Unternehmen über eine halbe Million Wohnungen. Die Aktien der Deutsche Wohnen sind derzeit rund 16 Milliarden Euro wert. Vonovia besitzt einen Börsenwert von rund 30 Milliarden Euro.
Hinter dem neuen Immobilienriesen würde vor allem der Vermögensverwalter BlackRock stehen, der als jeweils größter Einzelaktionär 8,3 Prozent an Vonovia und 11,48 Prozent an Deutsche Wohnen hält. Er bietet für die Politik im heraufziehenden Bundestagswahlkampf ein dankbares Ziel.
Viele Parteien suchen nach Wegen und Möglichkeiten, die Renditen der Immobilienbesitzer zu beschneiden, um den Mietzins für die Mieter zu verkürzen. Die vom Grundgesetz verlangte „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“ ist für die Investoren eine Zumutung – und für die Mieter ein Segen. Vorausgesetzt, sozial wird nicht mit sozialistisch gleichgesetzt.
Klaus Meine schreibt, komponiert und singt als Frontman der Scorpions seit 52 Jahren. Sein Song „Wind of Change“, geschrieben als Ballade über die russische Glasnost-Politik, wurde zur Hymne der deutschen Wiedervereinigung.
„Wind of Change“ ist eine der erfolgreichsten Singles aller Zeiten. Nach der Veröffentlichung im November 1990 stieg das Lied nicht nur in den deutschen Charts auf, sondern schaffte es in insgesamt elf Ländern auf Platz eins und in 78 Nationen in die oberen Ränge. Im Jahr 1991 war „Wind of Change“ das erfolgreichste und am meisten im Radio gespielte Lied weltweit. Die Verkaufszahlen lassen sich nur schätzen: Mindestens neun Millionen sollen es sein, Meine selbst geht von rund 15 Millionen verkauften Platten aus.
Klaus Meine - Frontman der Scorpions © imagoMeine wurde am 25. Mai 1948 in Hannover geboren und hat sich in den vergangenen Jahren zu seinem Glauben an Gott bekannt. Dabei hatte noch 1976 ein nacktes zwölfjähriges Mädchen das Scorpions-Album „Virgin Killer“ geschmückt – damals musste sich die Band dem Vorwurf der Kinderpornografie stellen. 2017 zeigte sich Klaus Meine geläutert:
Die Bibel ist mein Buch, eine Umarmung des Lebens.
Passend dazu trug eine Ausgabe der Lutherbibel 2017 seinen Namen. Die limitierte „Edition Klaus Meine“ wurde durch einen Schutzkarton ergänzt, den der Kirchen-Rocker selbst gestaltete.
Mitten in der Corona-Krise hat sich Klaus Meine erneut mit einer Ballade an sein Publikum gewandt. Das Lied „Sign of Hope“ war ein Song wider die aufkeimende Verzweiflung. Der Sänger – dessen Band oft als Hardrock firmiert – ließ hier erneut seine Gottesfurcht durchscheinen.
„In troubled times we need a friend
We keep on waiting for better times
Help me, God, here I am
Alone with all my fears tonight
Give me hope, just a little bit of hope
A little comfort for my soul
And it's gonna be alright
Give me hope just a little bit of hope
I know you're gonna take me home
And love will shine a light.“
Heute wird das Energiebündel 73 Jahre alt. Wir wünschen dem deutschen Ausnahme-Musiker einen beschwingten Start in den Tag. Auf dass seine Zukunftspläne in Erfüllung gehen.
Bleiben Sie mir gewogen. Es grüßt Sie auf das Herzlichste
Ihr