der Laie glaubt: Nach der Bundestagswahl ringen Parteien miteinander um die Macht. Der Profi weiß: Das ist von der Wahrheit nur die eine Hälfte.
Im Hintergrund geht es immer auch um eine Neuvermessung des Staates, genauer gesagt: um die Ausweitung einer Einflusssphäre „jenseits von Angebot und Nachfrage“, wie sich der Nationalökonom Wilhelm Röpke auszudrücken pflegte.
In dieser geheimnisvollen Zone organisieren Politiker jene Kraftnahrung, die sie zur Erfüllung ihrer Wahlversprechen brauchen. Es geht um Geld und Zuständigkeit, wobei beides dem Bürger, der vor der Staatsintervention ganz selbstverständlich das Geld und die Zuständigkeit besaß, abspenstig gemacht werden soll. Der neue Finanzminister muss gar nicht vielsprachig sein. Er muss nur mit Autorität Nein sagen können.
© dpaDie Geschichte der Bundesrepublik ist eine Geschichte des Ja-Sagens. Neben der unsichtbaren Hand des Marktes, von der uns Adam Smith in seinen Schriften berichtete, spüren wir die eiserne Faust des Staates, die immer beherzter zupackt. Jede Krise – Bankenkrise, Eurokrise, Klimakrise – ist ihm recht, um tiefer in die Schatzkiste der Bürger vorzudringen. Auf dem Armaturenbrett der Volkswirtschaft erkennen wir die Machtverschiebung:
Die Staatsverschuldung hat sich in den vergangenen 30 Jahren von 600 Milliarden auf 2,17 Billionen Euro nahezu vervierfacht. Wurden 1991 erst 39 Prozent der nationalen Wohlstandserzeugung für die Zukunft verwandt, ist diese Staatsschuldenquote auf nunmehr 70 Prozent gestiegen.
Eine Infografik mit dem Titel: Der Lauf der Schuldenuhr
Entwicklung des gesamtstaatlichen Schuldenzuwachses pro Sekunde, seit 1995, in Euro
Die Sozialstaatsquote folgt ihr auf dem Fuße. Diese Quote bemisst jenen Anteil der Volkswirtschaft, der ausschließlich für das Soziale aufgebracht werden muss. Das waren zur Jahrtausendwende 609 Milliarden Euro und sind heute rund eine Billion oder mehr als ein Drittel der Wohlstandserzeugung.
Eine Infografik mit dem Titel: Sozialstaat: Eine Wachstumsgeschichte
Summe aller Sozialleistungen in Prozent des Bruttoinlandsproduktes (Sozialleistungsquote)
Die Mehrzahl dieser Ausgaben geht für die Finanzierung aktueller sozialer Leistungen drauf und nicht für Zukunftsinvestitionen. Die Investitionsquote, also das Verhältnis der Bruttoanlageinvestitionen zum Bruttoinlandsprodukt, hat sich seit 1980 um fünf Prozentpunkte gesenkt.
Fazit: Man kann nur hoffen, dass der Philosoph Peter Sloterdijk Unrecht hatte, als er schrieb:
Die Resignation des Bürgers ist die Grundlage solider öffentlicher Finanzen. Nur der hinreichend verwirrte Bürger verzichtet darauf, ein vermeintliches Recht auf Transparenz in Anspruch zu nehmen. Nichts schadet dem Finanzwesen eines Staates mehr als das unreife Begehren der Bürger, es verstehen zu wollen.
Erst in der Undurchsichtigkeit der Vorgänge kommt der von seinem Nehme-Recht durchdrungene Staat ganz zu sich. In seiner Unverständlichkeit gewinnt er seine wahre Identität.
Prof. Clemens Fuest ist der Politik nahe. Immerhin hat er als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen Wolfgang Schäuble beraten. Auch als Präsident des Ifo-Instituts pflegt er den Kontakt zu den Entscheidungsträgern in Berlin.
Zugleich lebt Prof. Fuest ein Leben auf Distanz. Er schaut mit den Augen des Unabhängigen auf das Treiben der Koalitionäre. Seinen derzeitigen Gemütszustand beschreibt er mit dem Wort Neugierde.
Die gestiegene Inflation betrachtet er in unserem heutigen Podcast-Gespräch mit Sorge, aber nicht mit Gefühlen der Panik. Noch sieht er die Chance, dass der Anstieg temporär bleibt und sich die Dynamik an der Preisfront beruhigt. Vieles hänge vom Staat selber ab, der im Moment mit seiner CO2-Steuer die Energiepreise mutwillig verteuere:
Der Staat könnte zum Inflationstreiber werden, wenn er das durch höhere Energiesteuern eingenommene Geld nicht verwendet, um andere Preise wieder zu senken.
Eine Infografik mit dem Titel: Die Inflationsgeschichte
Inflationsrate im Euroraum, jährliche Veränderung in Prozent
Die Verteuerung der Energiepreise wirft soziale Fragen auf, denn das Energiebudget der Haushalte – von der Heizung bis zum Benzin – besitzt bei sozial Schwächeren eine größere Relevanz und ist bei Vielverdienern eine Größe, die zu vernachlässigen ist:
Fuest sagt:
Politisch kann man das nur durchhalten, wenn man für einen Ausgleich sorgt. Da kann man an der Pendlerpauschale ansetzen. Man kann auch überlegen, wie unterstützt man Leute, die noch Ölheizungen besitzen. Hundertprozentig kriegt man den Ausgleich nicht hin. Aber ein bisschen was kann man tun.
Höhere Steuern werden insbesondere von Grünen und Sozialdemokraten in den Gesprächen gefordert. Dazu sagt der Ökonom:
Konjunkturpolitisch ist das jetzt ein sehr schlechter Moment, um die Steuern zu erhöhen. Wir haben eine fragile wirtschaftliche Erholung.
Da insbesondere die beiden gesellschaftlichen Großprojekte – Digitalisierung und Elektrifizierung der Volkswirtschaft – nur mit privatem Investorengeld bewältigt werden können, rät Fuest zur Pflege eben dieser Investoren:
Wir brauchen die Bereitschaft zu investieren, in Digitalisierung, in Klimaschutz. Und hier reden wir hauptsächlich über private Investitionen. Und wenn wir private Investoren nicht vergraulen wollen, dann sollten wir jetzt keine Steuern erhöhen.
Er schlägt eine Inventur aller staatlichen Leistungen vor, um Raum für die neueren Investitionsnotwendigkeiten zu schaffen. Er stellt Fragen:
Erreichen alle zusätzlichen Leistungen in der Rente wirklich die Bedürftigen oder die, die man als solche im Auge hat? Brauchen wir noch eine Bausparer-Prämie, die größtenteils der oberen Mittelschicht zugutekommt? Werden bei uns Immobilien angemessen besteuert? Das sind alles Fragen, die sollte man prüfen. Da gibt es durchaus ein Potenzial.
Auch bei der Absatzförderung von E-Autos sieht er Handlungs- sprich Kürzungsbedarf:
Ich halte nichts von dieser Elektroprämie.
Auch den von der SPD versprochenen staatlich festgesetzten Mindestlohn von 12 Euro hält Fuest für einen Irrweg:
Es ist problematisch, dass der Mindestlohn im Wahlkampf in einem Überbietungswettbewerb immer mehr in die Höhe getrieben wird. Man hatte ja die Mindestlohnkommission gegründet, um genau das zu verhindern.
Sein Vorschlag, um die entstandene Situation zu entschärfen:
Klick aufs Bild führt zur Podcast-PageMan sollte die Mindestlohnkommission einen Vorschlag machen lassen, in welchem zeitlichen Rahmen man das erhöht. Jetzt im ersten Jahr gleich auf 12 Euro zu gehen – das halte ich für riskant.
Spielraum für eine höhere Staatsverschuldung sieht er in Europa nicht:
Das Problem ist, dass wir die Regeln ja nie beachtet haben. Italien wandert Richtung 160 Prozent Staatsverschuldung, ein Ziel von 60 Prozent war vorgesehen.
Andererseits rät er im jetzigen Niedrigzinsumfeld der neuen Regierung keineswegs zu eiserner Sparsamkeit:
Der Bund kann sich über seine öffentlichen Unternehmen, auch über die Bahn, verschulden für Investitionen. Und das halte ich im aktuellen Kontext auch für durchaus zulässig.
Ab wann würde er von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen sprechen, erfolgreich für die Volkswirtschaft des Landes? Das wollte ich von ihm wissen. Seine Antwort:
Wenn wir ein Regierungsprogramm bekommen, das eine wachstumsorientierte Politik ermöglicht, das bessere Beschäftigungsanreize setzt, bessere Anreize für Investitionen und Innovationen und einen glaubwürdigen Rahmen für den Klimaschutz und die Digitalisierung.
Und ab wann ist die Regierungsbildung auf der schiefen Bahn?
Kritisch wird es, wenn ein sehr interventionistischer Weg eingeschlagen wird, insbesondere in der Klimapolitik, und wir zu einer Art zentral gesteuerter Volkswirtschaft übergehen. Dafür gibt es leider Ansatzpunkte.
Fuest wird konkret:
Wenn die Regierung auf jedem Haus ein Solardach sehen will, auch wenn das Haus im Schatten steht, wenn wir eine zentral geplante Energiewende bekommen, dann wird das Wachstum woanders stattfinden.
Fazit: Ein Must-Listen für alle, die jetzt erneut die Ansprüche des Staates an das Bruttosozialprodukt erhöhen wollen. Ausschnitte aus dem Gespräch gibt es heute um 07.00 Uhr im Morning Briefing-Podcast und ab 12.00 Uhr können Pioneers das gesamte Gespräch auf thepioneer.de oder in der Podcast App hören.
Clemens FuestMit der Bundestagswahl haben die Deutschen eines gezeigt: Sie wollen zwar einen politischen Aufbruch, aber keinen Umsturz. Denn während die politischen Ränder Stimmverluste hinnehmen mussten und die kleineren Parteien der Mitte hinzugewinnen konnten, wurden die Volksparteien SPD und CDU zwar geschwächt – aber nicht entthront.
Dazu schreibt Außenminister a. D. Joschka Fischer in einem Gastbeitrag für ThePioneer:
Deutschland wird auch weiterhin aus der Mitte heraus regiert, was sich aufgrund seiner Geschichte, geopolitischen Lage in der Mitte Europas und seiner kritischen Größe fast schon als eine notwendige Konstante erweist.
Bisher haben nur FDP und Grüne gemeinsam über eine mögliche Regierungsbeteiligung gesprochen. Gestern wurde diese Runde um die potenziellen Kanzler-Parteien ergänzt. Den Aufschlag machte die SPD am Nachmittag gemeinsam mit der FDP. Am Abend empfing die SPD das Sondierungsteam der Grünen. Nahezu zeitgleich fand das erste Aufeinandertreffen zwischen den Unionsparteien und den Freien Demokraten statt.
Hier die offiziellen Ergebnisse im Überblick:
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und FDP-Generalsekretär Volker Wissing gingen vor die Presse und berichteten von „konstruktiven Gesprächen“. Volker Wissing: Man liege zwar „in wesentlichen Punkten“ auseinander, habe jedoch den Anspruch, „eine Reformregierung zu bilden“.
Auch bei dem Gespräch zwischen SPD und Grünen wurde im Vorhinein zwischen beiden Parteien inhaltliches Stillschweigen vereinbart. Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagte nach dem Gespräch trotz langjähriger Regierungsbeteiligung der SPD: „Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann ja auch die liegen gebliebenen Probleme vielleicht lösen kann.“
Dass zwischen FDP und den Unionsparteien inhaltliche Schnittmengen vorliegen, ist bekannt. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte im Anschluss an die Gespräche zwischen den beiden Parteien: „Das war ein guter Abend, das war ein guter Start, der Lust auf mehr macht.“
Unser Hauptstadt-Team hat sich gestern Abend mit mehreren Teilnehmern der Sondierungsverhandlungen ausgetauscht, und exklusiv einige Punkte erfahren, die besprochen wurden.
Demnach gab es vor allem bei SPD und FDP eine erste Annäherung.
Klick aufs Bild führt zur Briefing-PageIm Schatten der Sondierungsgespräche gewinnt auch die Diskussion um eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der CDU an Fahrt:
Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ wagt Jens Spahn, einst Teammitglied von Armin Laschet, den Seitensprung: „Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen. Allein das hat viele Prozente gekostet“. Es brauche einen Generationswechsel und ein inhaltliches Umdenken. Dafür fordert er einen CDU-Parteitag bis spätestens Januar.
Auch das CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen fordert im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ den Rückzug Laschets. Dieser wisse um seine fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung.
Derweil bringt sich ein weiterer Laschet-Nachfolger in Stellung: Einem Bericht der „BILD“-Zeitung zufolge will sich Friedrich Merz ein drittes Mal um den Parteivorsitz bewerben, falls diesmal die Mitglieder abstimmen können.
Auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann betrachtet die Mitbestimmung der Unions-Basis als unumgänglich: „Um die Einbindung der Mitglieder werden wir bei der nächsten Entscheidung über den Vorsitz nicht herumkommen“. Ihm selbst werden gute Chancen eingeräumt. Der Grund: Linnemann ist ökonomisch gebildet, sprachgewandt und von allen Spitzenpolitikern der am wenigsten intrigante. Die Machtkämpfe der Vergangenheit hat er gemieden.
Innerhalb der CDU ist eine Debatte über die inhaltliche Neuausrichtung entbrannt. In einem Gastbeitrag erläutert Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter und Vizechef der CDA, weshalb die CDU sozialer werden müsse.
Angesichts eines Verlustes von 1,53 Millionen Wählern an die SPD und 920.000 Wählern an die Grünen gleiche die Forderung nach einer konservativen Ausrichtung einem „politischen Suizid“.
Spürbar sei dies vor allem in Ostdeutschland, wo die CDU besonders viele Wahlkreise verloren habe. Dafür sei nicht etwa die AfD verantwortlich, sondern ein Verlust in der Mitte.
In seiner Argumentation stützt sich Dennis Radtke auf eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die besagt, dass für die immer größer werdende Gruppe der Wechselwähler die sozialen Fragen und das soziale Profil der Parteien wahlentscheidend seien.
Vor diesem Hintergrund sei unter anderem Hans-Georg Maaßen mit seinem wirtschaftsliberalen und konservativen Profil gescheitert:
Wer da glaubt, deren Sorgen und Ängste mit einer rein wirtschaftsliberalen Ausrichtung – garniert mit konservativer Breitbeinigkeit – begegnen zu können, zeigt den mangelnden Kontakt zur Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen in diesem Land.
Die Jagd nach den Nutznießern von Briefkastenfirmen geht in die nächste Runde: Ein neues Steueroasen-Leak belastet nun auch hunderte Politiker. „Pandora Papers“ wird der neue Einblick in die geheimen Finanzgeschäfte der internationalen Entscheider genannt.
Unter den neu aufgetauchten Namen finden sich ehemalige und amtierende Präsidenten, Könige und Künstler, bis hin zu Ex-Beatle Ringo Starr. Neben aus vorangegangenen Leaks bekannten Gesichtern wie Russlands Präsident Wladimir Putin taucht etwa auch Englands Ex-Premierminister Tony Blair auf. Per Briefkastenfirma sparte der Brite 312.000 Pfund Steuern beim Kauf einer Immobilie in der Londoner Innenstadt.
In internationaler Zusammenarbeit werteten über 600 Journalisten aus 117 Ländern 11,9 Millionen bislang geheime Dokumente aus. Die Daten stammen von Dienstleistern, die ihren Kunden bei Aufbau und Instandhaltung von Briefkastenfirmen zur Seite stehen. In Deutschland sind NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ beteiligt. Hier lesen Sie die Aufarbeitung der deutschen Kollegen.
Die chinesische Luftwaffe setzt ihre Provokationen gegen Taiwan fort: Nachdem am Freitag 38 Kampfflugzeuge in den Luftraum Taiwans eingedrungen sind, haben am Samstag und in der Nacht zum Sonntag insgesamt 39 weitere Flugzeuge den taiwanesischen Luftraum durchquert – so viele wie nie zuvor. Taiwanesische Kampfflugzeuge seien in zwei Wellen aufgestiegen, um die chinesischen Eindringlinge zu vertreiben. Zudem wurden taiwanesische Raketensysteme zur Überwachung aktiviert.
Die taiwanesische Regierung beklagt seit einem Jahr immer wieder Luftraumverletzungen durch chinesische Kampfflugzeuge. Taiwans Ministerpräsident Su Tseng-chang: „China betreibt mutwillig militärische Aggressionen und beschädigt den Frieden in der Region.“ Mit seinem Nationalfeiertag am 10. Oktober feiert das Land seine Eigenständigkeit. China will erkennbar nicht mitfeiern.
Die Vorwürfe gegen die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, wiegen schwer: Während ihrer Zeit als Geschäftsführerin der Weltbank soll die gebürtige Bulgarin laut einer Untersuchung der US-Anwaltskanzlei WilmerHale dafür verantwortlich gewesen sein, die Doing-Business-Reports der Jahre 2018 und 2020 zugunsten Chinas manipuliert zu haben. Das Motiv könnte gewesen sein, Chinas Einsatz für eine anstehende Kapitalerhöhung bei der Weltbank zu sichern.
Georgiewa soll ihre eigenen Mitarbeiter unter Druck gesetzt haben, um China einen besseren Listenplatz in dem Ranking zu sichern. Die IWF-Chefin selbst bestreitet die Anschuldigungen. Einige namhafte Ökonomen, darunter Joseph Stiglitz, sind ihr bereits zur Seite gesprungen.
Der „Economist“ in London sieht das nach gründlicher Recherche anders. Er fordert in einem Leitartikel ihren Rücktritt.
Er ist der Mann im Hintergrund der Erdoğan-Regierung: gebildet und international gut vernetzt. İbrahim Kalın arbeitet als Chefberater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Sprecher des Präsidialamtes. Mit ThePioneer-Chefreporterin Alev Doğan spricht er über die Lage in Afghanistan:
Wird es einen neuen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei geben?
Wie kann man mit den Taliban zusammenarbeiten, ohne sie als Regierung diplomatisch anzuerkennen?
Wird die Türkei den Betrieb und die Sicherung des Flughafens Kabul übernehmen – und wenn ja, zu welchem Preis?
Auf diese Fragen antwortet Kalın, der ausländischen Medien nur selten Interviews gibt, mit großer Klarheit. Ich möchte Sie einladen, dieses auf Englisch geführte Interview zu hören, das einen tiefen Einblick gibt in die Außen- und Geopolitik der türkischen Regierung. Es wäre dem Westen bekömmlicher, er würde den Kampf der Kulturen, von dem Samuel Huntington einst sprach, durch ein Verstehen der Kulturen ersetzen.
Hören Sie hier das Podcast-Interview.
Lesen Sie hier das ins Deutsche übersetzte Interview.
Alev Doğan und İbrahim KalınIch wünsche Ihnen einen gut informierten Start in die neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste
Ihr