Gesucht wird: der gute Politiker

die geplante Fusion der zwei Firmen Vonovia und Deutsche Wohnen zu einem Wohnungsbauriesen hat die finstersten Fantasien der Linken beflügelt. Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Fabio De Masi, fordert:

Sein Ex-Parteichef Bernd Riexinger wird auf Twitter emotional:

Doch hier liegt ein gefährlicher Denkfehler der Linken vor. Ein Gleichnis hilft zu verstehen, worin dieser besteht:

Auf der Welt leben rund eine Milliarde Rinder und zugleich leiden Millionen Menschen an Unterernährung. Aber niemand würde auf die Idee kommen, die Besitzer der Rinder, die Bauern, bestrafen zu wollen. Jeder halbwegs vernünftige Mensch denkt: Es ginge der Welt besser, hätten wir doppelt so viele Rinder. Die Politik sollte also alles daran setzen, dass mehr Farmer mehr Rinder für mehr Menschen züchten.

Auf dem Wohnungsmarkt hat der menschliche Verstand es derzeit deutlich schwerer, sich durchzusetzen. Wir haben in den Innenstädten zu wenige Wohnungen und zu viele Menschen, die nach einer bezahlbaren Stadtwohnung suchen.

Aber eine Mehrheit (oder ist es nur eine laute Minderheit?) ruft ständig: Bestraft die Besitzer der zu wenigen Wohnungen, verstaatlicht ihre Wohnungen, deckelt ihre Gewinne, entthront die Immobilien-Könige.

Dabei weist der gesunde Menschenverstand uns auch hier den Weg: Der Wohnungsmarkt kann nur dann seine für alle segensreiche Funktion erfüllen, wenn mehr Investoren mehr Wohnraum für mehr Menschen schaffen. Die hohen Preise für den innerstädtischen Wohnraum sind nicht Ausdruck von kapitalistischer Bösartigkeit, sondern Ausdruck von Knappheit. In funktionierenden Märkten rufen Super-Renditen unverzüglich Nachahmer auf den Plan – bis die Nachfrage befriedet ist und der Preis endlich fällt.

Doch der Wohnungsmarkt ist kein Markt, der die Voraussetzungen, die er zu seinem Funktionieren braucht, selbst hervorbringen kann. Er braucht gute Politiker. Folgende sieben Punkte muss ein Politiker, wenn er nicht nur laut, sondern auch hilfreich sein will, erfüllen:

1. Er muss Baugenehmigungen erteilen, damit Investoren überhaupt bauen können. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist laut Statistischem Bundesamt zuletzt zwar wieder gestiegen, aber gegenüber 1995 um mehr als ein Drittel eingebrochen. Statt der 638.000 Neubau-Wohnungen, die 1995 genehmigt wurden, waren es im Jahr 2019 keine 370.000. Damit sorgt der Staat für die Angebotsverknappung, die er anschließend beklagt.

2. Der gute Politiker muss zwischen Vermietern und Mietern eine Art Waffengleichheit herstellen. Der Mieter darf dem Vermieter nicht rechtlos ausgeliefert sein. Aber zugleich darf der Vermieter nicht derart drangsaliert werden, dass er die Lust am Wohneigentum verliert und sein Geld lieber in Bitcoins, Dax-Zertifikate oder schwimmende Steuersparmodelle investiert.

3. Der gute Politiker muss Wohnraum dort entstehen lassen, wo er gebraucht wird, das heißt in den Innenstädten. Das geht, indem er die Dachgeschosse zur Bebauung freigibt. Das geht, indem er Supermärkte überbauen lässt. Das geht, indem er generell einer Verdichtung des Wohnraums in den Innenstädten zustimmt. Die „Deutschlandstudie 2019“ des Pestel-Instituts und der TU Darmstadt zeigt, dass durch die Verdichtung der Innenstädte 2,3 bis 2,7 Millionen Wohnungen zusätzlich entstehen könnten.

4. Der gute Politiker muss neues Bauland ausweisen, sonst kann kein Investor loslegen. Im Jahr 2019 kostete ein Quadratmeter baureifes Land in Deutschland durchschnittlich rund 190 Euro. Fünfzehn Jahre zuvor waren es noch um die 100 Euro. Knappes Bauland in den Randbereichen der Städte treibt die Immobilienpreise im Zentrum. So gesehen sind viele grüne Politiker, die aus Angst vor Landschaftsversiegelung jede Neuausweisung von Bauland blockieren, die besten Freunde der Spekulanten.

5. Der gute Politiker muss Brücken bauen zwischen den beliebten Innenstadtlagen und den unbeliebten und daher oft auch unbelebten Orten im Umland, zum Beispiel, indem er die medizinische und schulische Versorgung des Umlandes verbessert. Oder die innerstädtischen Verkehrssysteme mit dem Umland verbindet. Oder das Wohnungseigentum für Familien außerhalb der Innenstadt gezielt fördert.

6. Überhaupt ist die Idee, Mieter zu Besitzern zu machen, unschlagbar bei der Lösung der Wohnungsprobleme in Deutschland. In Amerika ist der Anteil der Wohnungs- und Hausbesitzer an der Bevölkerung um 13 Prozentpunkte höher als in Deutschland. Die Wohnungsbauprogramme unter den Slogans „Wir wollen, dass jeder in Amerika sein eigenes Haus besitzt“ und „Wir können Licht in die Dunkelheit bringen und Hoffnung dahin, wo Verzweiflung herrscht“ haben die Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush bei ihrer Kernwählerschaft unsterblich gemacht. Clinton predigte 1999:

Die Homeowner-Society steht parteiübergreifend im Zentrum der amerikanischen Sozialpolitik.

Auch Margaret Thatcher hat die britischen Wahlen nicht mit neokonservativen Sprüchen gewonnen, sondern mit konkreten Maßnahmen, die das Leben von Million Menschen verbesserten. So hat sie die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften zerschlagen und die Mieter zu Eigentümern gemacht. Am Ende ihrer Amtszeit waren 1,5 Millionen Menschen zusätzlich zu Wohnungseigentümern aufgestiegen.

7. Der gute Politiker hat last but not least auch die Zinspolitik der EZB im Blick. Einerseits führt die Niedrigzinspolitik zur günstigen Immobilienfinanzierung für Familien, andererseits versorgt sie auch Wohnungsspekulanten im großen Stil mit frischem Geld. Da das Leihgeld seinen Preis verloren hat, spekuliert es sich nahezu risikofrei. Auch deshalb explodieren die Immobilienpreise in den deutschen Innenstädten. Die Experten sprechen von der Asset-Inflation.

Fazit: Mit linken Sprüchen kann man Menschen aufwühlen, vielleicht sogar Wahlen gewinnen, aber auf gar keinen Fall bezahlbaren Wohnraum schaffen. Mit bürgerlicher Wohnungsbaupolitik bekommt man alles auf einmal hin. Das sollte zumindest der Anspruch des guten Politikers sein. Die himmelschreienden Zustände am Wohnungsmarkt sind nicht die Kapitulationsurkunde der Marktwirtschaftler, sondern ihr Weckruf. Den Propheten der Verstaatlichung aber sei die zentrale Erkenntnis des Wilhelm Röpke zugerufen: „Auch wer sich nicht nach dem Markt richtet, wird von ihm bestraft.“

Der „Welt“-Reporter Robin Alexander ist einer der intimsten Kenner der deutschen Regierungspolitik. Seit mehr als zwei Jahrzehnten begleitet er Angela Merkel und die sie tragenden Parteien CDU und CSU. Der studierte Historiker hatte mit seinem Buch zur Flüchtlingskrise („Die Getriebenen“) hierzulande einen Bestseller gelandet. Diese Erfolgsgeschichte wiederholt sich nun: Sein gestern erschienenes Buch „Machtverfall“ rangiert vom Start weg auf Platz 2 der Amazon-Verkaufshitparade.

In seinem neuen Werk beschreibt der Autor detailliert und mit Blick auf die politisch brisanten Pointen das nahende Ende der Ära Merkel – und die dadurch ausgelösten Machtspiele im bürgerlichen Lager. Entstanden ist ein Polit-Thriller, der uns alle zu teilnehmenden Beobachtern macht.

In unserem einstündigen Gespräch, das in seiner Langfassung am Samstag und in der Zusammenfassung heute im Morning Briefing Podcast erscheint, beschreibt Alexander die Motive, die zu Merkels vierter Amtszeit führten und das Misstrauen, das sie Markus Söder entgegenbringt.

Wir erfahren, wie es zu einem Zweckbündnis zwischen Friedrich Merz und AKK kam – und wie schroff und eindeutig Merkel, die erfahrene Machtpolitikerin, darauf reagierte. Alexander erzählt aber auch von der körperlichen Erschöpfung, die er im Schlussakt bei ihr beobachten konnte:

Fazit: Dieses Podcast-Gespräch liefert Nahaufnahmen und Einschätzungen aus einer Langzeitbeobachtung, die so kein anderer der gegenwärtigen Hauptstadt-Journalisten zu bieten hat. Und das Beste: Robin Alexander bekämpft Angela Merkel nicht. Er beschreibt sie. Prädikat: publizistisch wertvoll.

In der Hauptstadt hat eine neuerliche Debatte über verkaufsoffene Sonntage begonnen. Diesmal geht es den Verbänden des Einzelhandels darum, ihre Umsatzeinbußen aus der Pandemie zu kompensieren. Die Gewerkschaft Verdi sperrt sich bisher gegen jede weitere Lockerung.

„Wir brauchen mehr Flexibilität auf der Arbeitnehmerseite“, sagte Christian Haase, Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU.

Der Hintergrund ist diesmal – anders als im Jahr 2017, als die Debatte von den Verbandsfunktionären ebenfalls gestartet wurde – ein dramatischer. Mehr als 100.000 Innenstadt-Geschäfte stehen vor der Insolvenz. Der Online-Handel, insbesondere der Quasi-Monopolist Amazon, nutzte die Krise und den deutschen Jo-Jo-Lockdown zum aggressiven Ausbau seiner Marktanteile.

Die schmerzhaften Details und der Ausweg: heute im Newsletter Hauptstadt – Das Briefing.

Die Lage am heutigen Morgen:

• Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) in den vergangenen 24 Stunden 2626 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden 270 weitere Todesfälle registriert.

• Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bundesweit bei 46,8. Sie ist im Vergleich zur Vorwoche stark rückläufig. Am vergangenen Mittwoch lag die Inzidenz noch bei 73.

• Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden in Deutschland 45,4 Millionen Impfdosen verabreicht. Laut Daten des RKI haben aktuell mindestens 40,4 Prozent der Bürger bereits eine Impfdosis erhalten. 14,3 Prozent sind vollständig geimpft.

• Auf dem EU-Gipfel haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, bis Ende 2021 mindestens 100 Millionen Impfdosen an das COVAX-Programm der Vereinten Nationen zu spenden.

• Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht sich angesichts sinkender Fallzahlen für Lockerungen bei der Homeoffice-Pflicht aus. Der „Bild“-Zeitung sagte er:

Der Digitalkonzern Google ist in das Visier des Bundeskartellamts geraten. Gleich zwei Verfahren hat die Bonner Behörde am Dienstag gegen den amerikanischen Tech-Riesen eingeleitet, um dessen Marktmacht zu untersuchen und bei Bedarf einzugrenzen. Die zentrale Frage: Sind die Benutzer durch die Google-Dominanz in ihrem Handeln eingeschränkt?

Eines der Probleme findet sich dabei in der Erhebung und Verarbeitung von Nutzerdaten. Es gelte nun zu untersuchen, „ob Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichende Wahlmöglichkeiten zur Nutzung ihrer Daten durch Google haben, wenn sie Google-Dienste verwenden wollen“, wie Kartellamtschef Andreas Mundt erklärt.

Schützenhilfe erfährt das Bundeskartellamt aus dem Rat der Wirtschaftsweisen. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer, seit April vergangenen Jahres Mitglied im Rat, begrüßt die Regulierung der Digitalkonzerne. Im Gespräch mit ThePioneer-Redakteur Lukas Herrmann sagt sie:

Eine Regulierung der Tech-Riesen sei wirtschaftlich wünschenswert, um den Technologiesektor hierzulande und in Europa zu fördern:

Fazit: Die gedankliche Vorarbeit ist geleistet. Jetzt muss sich die deutsche Volkswirtschaft nicht nur als effizient, sondern auch als wehrhaft erweisen.

Die Richtungsentscheidung bei der AfD ist gefallen. Gestern stimmten die Mitglieder per Online-Abstimmung mit einer Wahlbeteiligung von etwa 48 Prozent darüber ab, welches Spitzenduo sie in den Bundestagswahlkampf schicken möchten. Die 2013 gegründete Partei besaß tatsächlich eine moderate Alternative für ihre Weiterentwicklung – sie wurde jetzt mit Paukenschlag abgelehnt.

Alternative eins wäre die gemäßigte Variante einer Partei rechts der Union gewesen. Das Duo aus dem Lager um Parteichef Jörg Meuthen stand für Anschlussfähigkeit in Richtung Union, vermied die aggressiv vorgetragene Unmenschlichkeit der Hardliner und konnte sich – unter bestimmten Bedingungen – auch mit dem Familiennachzug von Flüchtlingen anfreunden.

Doch das andere Duo, das im rechtsradikalen „Flügel“ der Partei seine glühenden Unterstützer findet, setzte sich durch. Mit einer Mehrheit von 71 Prozent konnten sich Tino Chrupalla und Alice Weidel ihren Spitzenplatz und der AfD damit ihre Alleinstellung in der Isolation sichern.

Zur Entscheidung der Parteimitglieder schreibt Matthias Kamann von der „Welt“:

Alexander Kissler von der „Neuen Zürcher Zeitung“ fasst prägnant zusammen:

Fazit: Die AfD hat sich entschieden. Sie will laut sein und nicht vernünftig. Sie will Schlagzeilen machen und nicht Politik. Eine Prognose sei gewagt: Diese vorsätzlich inhumane und damit geschichtslose AfD wird über kurz oder lang den politischen Kältetod sterben.

Heute vor 73 Jahren wurde in Phoenix, Arizona, jene musikalische Powerfrau geboren, die später zur Frontfrau von Fleetwood Mac aufstieg. Stephanie Lynn „Stevie“ Nicks, die ihre Weltkarriere in der Kneipe ihrer Eltern startete, wurde ausweislich aller Chart-Statistiken zur einflussreichsten Singer-Songwriterin ihrer Generation. In den USA wurde sie Teil der politischen Kultur, denn Stevie Nicks sang die Hymne der Demokraten – „Don’t stop“, die bei nahezu jedem Auftritt von Bill und Hillary Clinton gespielt wurde. In den frühen und späten Wahlkämpfen. Im Weißen Haus. Fast 20 Jahre lang stand dieses Lied für die Zukunftversessenheit des progressiven Amerikas. Stevie Nicks war die Stimme gegen die politische Nostalgie, die weite Teile des amerikanischen Heartlands bis heute gefangen hält. Sie warb und wirbt für die Lust auf das große Unbekannte, das wir Zukunft nennen:

„If you wake up and don't want to smile

If it takes just a little while

Open your eyes and look at the day

You'll see things in a different way

Don't stop thinking about tomorrow

Don't stop, it'll soon be here

Why not think about times to come?

And not about the things that you've done

If your life was bad to you

Just think what tomorrow will do

Don't stop thinking about tomorrow

Don't stop, it'll soon be here

It'll be better than before

Yesterday's gone, yesterday's gone.“

Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in diesen neuen Tag. Bleiben Sie mir gewogen. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr