Grüne: Geschäfte zulasten Dritter

das teuflischste und dennoch für viele Menschen (und Nationen) effektivste Geschäft ist das Geschäft zulasten Dritter. Man bürdet einen Teil seiner Kosten anderen auf: Menschen, Tieren und solchen, die erst noch geboren werden müssen. Ökonomen haben sich für diese Praxis den sperrigen Terminus von der „Externalisierung der internen Kosten“ einfallen lassen.

• Der Hühnerbaron macht sein Geschäft zulasten der wehrlosen Kreatur. Er genießt den Extraprofit, auch weil es der Henne dreckig geht.

• China beschleunigt mit seiner Kohleverstromung das eigene Wachstum. Die Wirtschaft schnurrt, aber die Erde überhitzt sich.

• Viele Südeuropäer versuchen permanent, Geschäfte zulasten des europäischen Nordens zu machen. Athen, Rom und Lissabon bestellen – und Berlin ist ihr Delivery Hero.

• Der Norden wiederum reicht die Rechnung an die nächsten Generationen weiter, weil er seine Großzügigkeit gegenüber dem Süden über Kredite und die Notenpresse finanziert.

Die Menschheit hat es bei der Externalisierung interner Kosten zu einer wahren Meisterschaft gebracht. Womit wir bei Annalena Baerbock wären.

Die grüne Spitzenkandidatin betreibt ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht anders als der Hühnerbaron, nur dass die Henne aussieht wie Sie und ich. Dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und jetzt auch der „Financial Times“ hat Annalena Baerbock erklärt, wie sie Geschäfte zulasten Dritter tätigen möchte.

1. Die Schuldenbremse der deutschen Verfassung möchte sie nicht lockern, sondern am liebsten rausschrauben. Die Wiedereinführung der Schuldenbremse 2023 lehnt sie ab: „Das können wir nicht“, sagte sie der ARD. Die Tatsache, dass damit ein weiterer Zukunftsverzehr organisiert wird, bekümmert sie nicht. Im grünen Wahlprogramm heißt es:

Für einen guten Zweck, in ihrem Fall die Klimapolitik, soll der Schuldenstaat also beherzt in die Taschen derer greifen, die noch gar keine Taschen haben.

2. Auch den Fiskalpakt der Euro-Staaten, der die Kreditaufnahme limitiert und so für seriöse Bilanzen in Griechenland, Italien und anderswo sorgen soll, würde sie am liebsten suspendieren. In der „Financial Times“ äußerte sie ihre Abneigung gegen die Tradition der deutschen Ordnungspolitik: „The major lesson of the euro crisis was that austerity can end up suffocating an economy“, wird sie von den britischen Kollegen zitiert. Eine Politik der Strenge würde die Volkswirtschaft ersticken.

Im grünen Wahlprogramm wird dazu ausgeführt:

Im Klartext: Deutschland verliert die Kontrolle über seine Finanzzusagen und setzt damit das Heiligtum des Parlamentarismus, das Budgetrecht der frei gewählten Abgeordneten, außer Kraft.

Und weiter:

Gerade mit der Formulierung „nicht konditioniert“ werden die wildesten Träume der Big Spender in Italien, Griechenland und anderswo wahr. Im Tresorraum der deutschen Steuerzahler ist plötzlich „Tag der offenen Tür“.

3. Bei den Staatsausgaben hierzulande geht Baerbock ähnlich beherzt vor. Wer ihrer Ansicht nach zu viel verdient, soll das Leben der anderen versüßen: durch einen Mindestlohn von 12 Euro, durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einen 1000-Euro-Zuschuss zum Lastenfahrrad. Der Financier ist immer der andere – zumindest wird das suggeriert.

Fazit: Genau diese Form der Finanzpolitik hat Europa dahin gebracht, wo es jetzt steht. Der Kontinent ist kreditsüchtig – und verliert ökonomisch gegenüber den anderen großen Wirtschaftsräumen permanent an Dynamik. Falls die grüne Spitzenkandidatin ein Poesiealbum besitzt, würde man ihr gern folgenden Satz hineinschreiben: Das Geld verlässt tanzend das Haus und kehrt auf Krücken zurück.

Heute wird das Ifo-Institut in München seinen neuen Konjunkturklima-Index veröffentlichen. Doch die Investoren an der Börse schauen derzeit weniger auf das Klima als auf die harten Fakten. Und hier berichten die beiden für die globale Wirtschaft wichtigen Charts (siehe unten) von einer spürbaren Verteuerung der Transportkosten. Auch bei der Bundesbank schaut man wie gebannt auf diese Entwicklung. Jens Weidmann weiß: Die Frachtkosten von heute sind die Inflation von morgen.

RWE will zukünftig mit dem japanischen Energiekonzern Kansai Electric Power einen schwimmenden Windpark vor die Küste Japans setzen. „Wir sehen großes Potential bei Floating Offshore weltweit, vor allem in Ländern mit tiefen Küstengewässern”, sagte Sven Utermöhlen, der bei RWE zuständige Manager.

Die japanische Regierung hatte 2018 ein Gesetz erlassen, das die Entwicklung von Windparks fördern soll. Denn die Japaner möchten bis 2050 Kohlenstoff-Neutralität erreichen und dafür bis zu 45 Gigawatt an Offshore-Windkraft installieren. Die Entwicklung schwimmender Windparks soll dazu einen entscheidenden Beitrag leisten.

Die Schweinswale, Robben und andere Meeressäugetiere dürfte es freuen. Denn Forschungen haben ergeben, dass die fest installierten Windräder, deren Stelzen im Meeresboden verankert sind und die deshalb dort Schwingungen verursachen, den Orientierungssinn der Tiere beeinträchtigen. Die schwimmenden Anlagen tangieren den Lebensraum der Tiere nicht.

• Die Taliban fordern den Rückzug ausländischer Truppen bis zum 31. August. Ein Verbleib über diesen Tag hinaus werde „eine Reaktion hervorrufen“, verkündeten sie.

• Die GIZ indessen möchte ihre Mitarbeiter vor Ort dazu motivieren, an den Projekten weiterzuarbeiten und sich nicht auf die Ausreiselisten setzen zu lassen. Dafür bietet sie ihren Mitarbeitern ein zusätzliches Jahresgehalt an.

• Bei einem Feuergefecht am Flughafen in Kabul ist gestern Morgen ein afghanischer Soldat getötet worden, drei wurden verletzt. Auch deutsche Soldaten waren in das Gefecht involviert, blieben aber unverletzt.

• Die USA planen, etwa 4.000 afghanische Flüchtlinge provisorisch auf US-Stützpunkten in Bayern und Rheinland-Pfalz unterzubringen. Die Unterkunftsmöglichkeiten am momentanen Evakuierungsdrehkreuz Ramstein reichten nicht mehr aus, teilte die US-Army mit.

Die aktuelle Corona-Lage am Morgen:

• Die Inzidenzzahlen steigen weiter an: Nach Angaben des RKI liegt die bundesweite Inzidenz derzeit bei 56,4. In NRW hat sie bereits die Hunderter-Marke überschritten. Aktuell gibt es in Deutschland 77.800 Coronavirus-Infizierte. Binnen 24 Stunden wurden vier Todesfälle registriert.

• Indes plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Streichung der Sieben-Tage-Inzidenz von 50 aus dem Infektionsschutzgesetz. Bisher galt diese als wichtiges Kriterium für die Verschärfung von Corona-Schutzmaßnahmen.

• In den USA hat der Impfstoff von BioNTech und Pfizer als erstes Vakzin eine vollständige Zulassung erhalten. Bisher wurde der Impfstoff dort nur über eine Notfallzulassung verimpft. Die Entscheidung stieß auf positive Resonanz an den Aktienmärkten: Die Pfizer-Aktie konnte mehr als fünf Prozent zulegen, jene von BioNTech um mehr als neun Prozent.

Erst kürzlich kritisierte VDA-Chefin Hildegard Müller im Morning Briefing-Podcast-Gespräch:

Nun nimmt die Angelegenheit Fahrt auf:

• Der Autovermieter Sixt will 50 Millionen Euro in zusätzliche Ladesäulen investieren. Dies teilte Unternehmenschef Alexander Sixt mit.

• Auch der Staat will sich beim Ausbau der Ladepunkte engagieren. Erst kürzlich wurde der Plan für die Schaffung eines „Deutschlandnetzes“ für bundesweit 1000 DC-Ladeparks vorgestellt.

• Bis 2023 soll der nächste Schnelllader von jedem Ort in Deutschland maximal zehn Minuten Fahrzeit entfernt sein. Ab September können sich Unternehmen verschiedener Größe um eines oder mehrere der ausgeschriebenen Standort-Lose bewerben.

Fazit: Es bewegt sich was. Deutschland erlebt die milde Form einer Revolution.

Es gibt Parteipolitiker, die sind von der Parteipolitik so genervt, dass sie nicht länger Parteipolitiker sein möchten. Einer von ihnen ist Dirk Neubauer, der Bürgermeister von Augustusburg in Sachsen, der im September 2020 mit 68,3 Prozent der abgegebenen Stimmen schon zum zweiten Mal gewählt wurde.

Der zunächst Parteilose trat in die SPD ein, die er mittlerweile wieder verließ. In einem Buch, das den Titel „Rettet die Demokratie!“ trägt, rechnet er ab mit dem Politikertypus des „Kümmerers“ und bringt den nur scheinbar altmodischen Begriff der „Eigenverantwortung“ zu Geltung: „Politik ist kein Lieferservice“.

Für den Morning Briefing-Podcast habe ich mit ihm über seine Erfahrung in der Parteipolitik und Wege aus der Demokratiekrise gesprochen. Sein Urteil:

In der Parteipolitik habe sich eine Mentalität etabliert, die den Bürgern misstraut, die bürokratische Entscheidungsprozesse bewusst komplex hält und sich um alles „kümmert“, statt Dinge zu ermöglichen:

Er wirbt für einen neuen Dialog, der von Aufrichtigkeit geprägt sein sollte:

Der Extremschwimmer André Wiersig hat eine politisch unkorrekte Erfahrung gemacht: Er ist durch die Nacht in 18 Stunden und 14 Minuten die 48,5 Kilometer lange Strecke von Sankt Peter-Ording nach Helgoland geschwommen und hat – auch auf mediale Nachfrage – nichts Negatives zu berichten.

Auch die Gegenströmung, die streckenweise dafür sorgte, dass er pro Stunde nur 500 Meter vorankam, konnte ihn nicht vom Weiterschwimmen abhalten. „Die Nordsee macht mit dir was sie will“, sagte er gut gelaunt nach seiner Ankunft auf Helgoland und schilderte sein Naturerlebnis:

Ich wünsche Ihnen einen unbeschwerten Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie

Ihr