Handelsstreit: der europäische Irrtum

mit seinem neuerlichen Vorstoß, die Europäer mit Strafzöllen zu überziehen, hat US-Präsident Donald Trump die europäische Öffentlichkeit geschlossen gegen sich. Nur eines spricht für ihn: die Fakten. ► Eben erst hat die Welthandelsorganisation (WTO) in einem Schiedsgerichtsverfahren die EU-Subventionen für Airbus als rechtswidrig eingestuft. Die WTO genehmigte damit ausdrücklich Vergeltungsmaßnahmen auf Wareneinfuhren aus der EU. Trump griff beherzt zu. ► Amerikas Autoindustrie wird von den Europäern systematisch diskriminiert. Die EU erhebt auf US-Fahrzeuge wie Cadillac, Ford und Chrysler im Schnitt zehn Prozent Zoll, wogegen die USA für Mercedes, Peugeot und Co. nur einen 2,5-prozentigen Aufschlag verlangen (siehe Grafik unten). Der Hauptprofiteur: die Autonation Deutschland. Der Verlierer: Trump und seine „America First“-Politik

► Europa ist in Gänze protektionistischer als die USA. Derweil die Exporteure aus den EU-Staaten nur 52 Prozent ihrer Einfuhren in den Vereinigten Staaten verzollen müssen, hält die EU am Flughafen und an den Seeterminals bei 74 Prozent aller US-Einfuhren die Hand auf (siehe Grafik unten).

► In der Summe werden Exporte der Europäer in die USA mit einem Aufschlag in Höhe von durchschnittlich 3,5 Prozent verzollt. Die Amerikaner müssen für ihre Exporte nach Europa im Schnitt dagegen 5,2 Prozent Zoll zahlen. Die transatlantische Freundschaft endet – das ist die bittere Wahrheit – derzeit am europäischen Zollhäuschen. Das Ergebnis dieser Ungleichbehandlung zahlt sich aus – für die Europäer natürlich:

► Sie konnten im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 487 Milliarden US-Dollar in die Vereinigten Staaten absetzen. Die USA sind schlechter dran. Sie verschifften nur Waren im Wert von 318 Milliarden US-Dollar in die EU.

► Europa erzielt damit im transatlantischen Handel einen saftigen Leistungsbilanzüberschuss, 2018 in Höhe von knapp 169 Milliarden US-Dollar (siehe Grafik unten). Amerika fährt ein Defizit ein, dass sich allein in den vergangenen zehn Jahren auf rund 1,35 Billionen US-Dollar kumuliert hat.

Die europäische Empörung ist gut gespielt: „Wir bereiten uns darauf vor, mit Sanktionen zu reagieren“, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire gestern. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: „Wenn die USA beschließen, von der WTO genehmigte Gegenmaßnahmen einzuführen, werden sie die EU in eine Situation bringen, in der wir keine andere Wahl haben, als das Gleiche zu tun.“ Doch hinter den Kulissen zeigt sich Europa von seiner gefügigen oder positiv gesprochen, von seiner realpolitischen Seite: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat der Regierung in Washington bereits signalisiert, Europa sei bereit, die Autozölle komplett abzuschaffen. Das wäre nicht nur klug, sondern fair. Wir sollten in der Handelspolitik nicht Trump bekämpfen, sondern die protektionistischen europäischen Fakten.

Zumal: Der US-Präsident steht auch innenpolitisch unter Druck. Ausgerechnet im Wahljahr 2020 könnte das Kernversprechen an Donald Trumps Wähler, er werde für mehr Wohlstand und neue Jobs sorgen, von der Wirklichkeit widerlegt werden. Das monatliche Tempo des Jobaufbaus hat sich 2019 jedenfalls spürbar verlangsamt. Wurden in den ersten neun Monaten des Jahrs 2018 durchschnittlich noch rund 214.000 neue Jobs pro Monat geschaffen, waren es in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 im Schnitt nur 145.000 Arbeitsplätze. Bitter für Trump: Im letzten gemessenen Monat gab es bei den Industriearbeitern im produzierenden Gewerbe nur noch einen Zuwachs von 8000 Jobs. Im Falle einer echten Rezession dürfte das Vorzeichen schnell von Plus auf Minus wechseln. Trump, der sich bisher als die Ein-Mann-Job-Maschine inszeniert, stünde als Schönwetterkapitän da, oder wie die Amerikaner sagen würden – als „one-trick pony“.

Die Rezessionsängste in Deutschland werden getrieben von einer Schwäche des produzierenden Gewerbes – bislang. Laut Einkaufsmanagerindex tendieren nun aber auch die Werte für den Dienstleistungssektor nach unten. Der Index des Dateninformationsdienstes IHS Markit berücksichtigt unter anderem Auftragseingänge, -bestände, Einkaufsmengen und Preisbildung. Nach den neuesten Zahlen fiel dieser Index um 1,1 Punkte auf 51,4 (siehe Grafik oben). Deutschland bewegt sich damit aber immer noch stabil auf EU-Niveau. Erst bei Werten unter 50 Punkten signalisiert der Index eine rezessive Wirtschaftsentwicklung. Das bedeutet: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Wer jetzt schon nach Konjunkturpaketen ruft und nach einem Schluck aus der Schuldenpulle verlangt, ist notorisch unseriös. Der Gewohnheitstrinker hat immer Durst.

Die nostalgischen Reden zur deutschen Einheit sind heute Morgen verklungen. Gut so! Gesellschaft und Politik können sich wieder den noch zu lösenden Aufgaben in Ostdeutschland zuwenden. „Welt“-Vize Robin Alexander hat daher für den Morning Briefing Podcast mit zwei Ostdeutschen gesprochen, die unterschiedlicher kaum sein können. Da ist zum einen der 26-jährige, im mecklenburgischen Ueckermünde geborene CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor. Ein Kind der Nachwendezeit. Und da ist zum anderen die Schriftstellerin Katja Lange-Müller, 68 Jahre, als Tochter einer einflussreichen SED-Politikerin geboren und 1984 nach West-Berlin ausgereist. Beide leisten ihren sehr unterschiedlichen Beitrag zum Verstehen der ostdeutschen Gegenwart. Prädikat: hörenswert.

Während Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin die internationale Bühne sucht, wird sie daheim demontiert. Vor allem in den drei großen CDU-Landesverbänden Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zweifelt man an der Kanzlerbefähigung der Parteichefin, wie die „FAZ“ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet.

► Kramp-Karrenbauers Wechsel ins Verteidigungsministerium, mit dem sie ein Versprechen gegenüber der Partei brach, stoße in den drei Bundesländern noch immer auf wenig Verständnis.

► Die mächtigen Landesvorsitzenden suchen Abstand. Keiner von ihnen würde sie aus freien Stücken als Kanzlerkandidatin empfehlen.

► Selbst Kanzlerin Angela Merkel ist kein AKK-Fan mehr. Als Beleg zitiert das Blatt eine Merkel-Sprecherin, die als Grund für die getrennt organisierten Amerikareisen sagte: Es gebiete „die professionelle Sorgfalt, dass jede wichtige Delegationsreise mit der gleichen professionellen Ernsthaftigkeit geplant und, den eigenen Notwendigkeiten folgend, organisiert wird, damit am Ende auch wirklich alles klappt“. Die „FAZ“ fasst das chiffrierte Statement wie folgt zusammen:

Und über die drei Landesfürsten heißt es:

Das klingt schroff, aber trifft den Kern. Auch die Kanzlerin lebt auf Distanz zur Parteichefin. Dass die „FAZ“ jetzt ebenfalls in das Lager der Skeptiker gewechselt ist, kann uns, die wir seit Monaten im Zustand der AKK-Befremdung leben, erfreuen – oder auch stutzig machen. Oscar Wilde kommt einem in den Sinn: „Wenn Leute mit mir übereinstimmen, hab ich immer das Gefühl, ich muss mich irren.“

Was unterscheidet die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von ihrem Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker? Juncker wollte repräsentieren, von der Leyen will arbeiten. Während sich Juncker immer wieder beschwerte, dass ihm als Präsident der EU-Kommission kein repräsentativer Amtssitz zugestanden wurde, will die neue Chefin der EU nicht einmal eine Wohnung anmieten. Sie benötige – wie schon während ihrer Amtszeit als Bundesministerin der Verteidigung – nur einen „kleinen Rückzugsort“ von 25 Quadratmetern. Ihre neue Unterkunft befindet sich praktischerweise in jenem Brüsseler Bürogebäude, das auch den Sitz der EU-Kommission beherbergt. Arbeiten und schlafen unter einem Dach. Wenn Ursula von der Leyen nicht eine Politikerin, sondern ein Produkt wäre, würde auf dem Etikett stehen: Leistungsbereitschaft „Made in Germany“. Ich wünsche Ihnen ein entspanntes Wochenende. Wir sprechen uns morgen früh wieder, zum Morning Briefing Sonderpodcast mit Professor Paul Kirchhof. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr