der große weise Mann der Außenpolitik Henry Kissinger hat es wieder getan. Im Gespräch mit Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait wiederholt er jene Warnung, die er schon im Interview mit Mathias Döpfner geäußert hatte.
Wenn der Westen und China nicht zu einer Balance von Konflikt und Kooperation finden, wenn sich nicht bald ein Mechanismus herausbilde, der dabei helfe, Interessenunterschiede auszutarieren, dann drohe eine Situation vergleichbar jener, die zum Ersten Weltkrieg geführt habe:
Amerika und China driften zunehmend in eine Konfrontation. Wenn es keine Grundlage für kooperatives Handeln gibt, wird die Welt in eine Katastrophe geraten, die mit dem Ersten Weltkrieg vergleichbar ist.
Eine Infografik mit dem Titel: Spitzenreiter USA
Prognostiziertes BIP der USA, EU und Chinas für 2020, in Billionen US-Dollar
Kissinger meint das nicht nur als Metapher. Er sieht den Sturmvogel, der vom kommenden Unheil warnt:
Die Gefahr besteht darin, dass es zu einer Krise kommt, die über die Rhetorik hinaus zu tatsächlichen militärischen Konflikten führt.
Vergleichen heißt nicht gleichsetzen. Aber neben allen historischen Unterschieden gibt es eine Vielzahl der Gemeinsamkeiten. Sie sind es, die einen wie Kissinger, der kurz nach dem Ersten Weltkrieg in Fürth geboren wurde, beunruhigen:
So wie damals das deutsche Kaiserreich, Österreich-Ungarn, Frankreich und das zaristische Russland, die europäischen Großmächte ihrer Zeit, streben heute Amerikaner und Chinesen nach dem Logenplatz an der Sonne. Die Weltmacht des 20. Jahrhunderts und die Möchtegern-Weltmacht des 21. Jahrhunderts sind einander in tiefer Rivalität verbunden.
Amerika ist im Pazifik heute der Volksrepublik China unterlegen. Die schwimmende Flugzeugträger-Macht wäre in einem Konflikt in wenigen Stunden durch moderne, preiswerte chinesische Waffen ausgeschaltet. Weder Südkorea noch Vietnam wären mutmaßlich bereit, von ihren Territorien aus China anzugreifen, zumal Nordkorea, vollgepumpt mit chinesischen Waffen, die Südkoreaner in Schach halten würde.
Eine Infografik mit dem Titel: Mehr Wirtschaftskraft
Die größten Freihandelszonen weltweit nach BIP (nominal) 2019, in Milliarden US-Dollar
Die USA haben es im Pazifik versäumt, eine Handelsgemeinschaft unter ihrer Beteiligung zu schaffen, die zugleich als Interessengemeinschaft funktionieren würde. Auch der handelspolitische Deal zwischen Amerika und Europa kam nie zustande. Statt „America First“ gab es in den Trump-Jahren vor allem das: „America Alone“.
Die asiatische Freihandelszone mit über 2,3 Milliarden Menschen innerhalb ihrer Grenzen schützt China ökonomisch vor der Außenwelt. Die politische und militärische Schwäche der USA in der Region könnte eine Einladung sein, die Waffen zu kreuzen.
Eine Infografik mit dem Titel: Mehr Menschen
Anzahl der Einwohner in der jeweiligen Freihandelszone 2020, in Milliarden
China dürfte darauf vertrauen, dass die USA die chinesischen Megastädte nicht mit Atomraketen beschießen würde, auch nicht um Taiwan oder versenkte US-Flugzeugträger zu rächen. Schon die Strategen im nordkoreanischen Pyongyang wissen sich mit ihren vielleicht fünf bis sechs Atomraketen vor einem Angriff der USA gut geschützt.
Fazit: Schlafwandelnde Politiker und törichte Militärs, die an Blitzsiege glauben, gab es damals und gibt es heute. Der Erste Weltkrieg lehrt uns, dass nicht zwingend das strategische Wollen, sondern auch das strategische Unvermögen zu solchen Großkonflikten führen. Kissingers Mahnung sollte uns nicht in Angst und Schrecken versetzen, wohl aber zum Nachdenken anregen.
Nach der Unterzeichnung des asiatischen Freihandelsabkommens blieb es im Berliner Regierungsviertel erstaunlich still. Es gibt bis heute keine Einordnung durch Kanzlerin oder Vize-Kanzler. Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger, der heute als Berufsaufsichtsrat und Unternehmensberater unterwegs ist, hat die Veränderung in Asien und die europäische Windstille bemerkt. Im Morning Briefing Podcast Interview sagt er:
Dieser Markt, in dem China dominant ist, befindet sich auf dem Weg zum Leitmarkt der Welt zu werden.
Die Gefahr ist, dass in diesem Leitmarkt dann die Standards von morgen entwickelt werden. Für digitale Dienstleistungen und Technologien, aber auch für Industrieprodukte. Wir Europäer müssten diesen Standards folgen und wären nicht mehr in dem Maße mitprägend, wenn es um Märkte und Produkte der Zukunft geht.
Der CDU-Politiker fordert eine aktive Handelspolitik Europas, die das bisherige Beiseitestehen ersetzen soll:
Zum einen sollten wir schauen, dass in den nächsten Wochen ein Zwischenabkommen mit dem Vereinigten Königreich gelingt und UK und EU ab dem ersten Januar weiter kooperieren können.
Zweitens sollten wir die Schweiz an Bord halten.
Drittens sollten wir Joe Biden und der neuen Verwaltung in Washington ein TTIP 2.0 anbieten für das wir Europäer dann entschieden eintreten und nicht wieder dem Gegner das Feld überlassen.
Hoffnungen setzt Oettinger auch in die geplante EU-Mercosur-Freihandelszone:
Mercosur und EU, das ist ein tolles Angebot, zwei Märkte für einen Wachstumsmarkt in Lateinamerika und einen großen Markt in Europa zu verbinden.
Natürlich kann man den Vertrag noch verbessern und mehr für die Regenwälder tun. Wenn wir ihn ablehnen oder blockieren, dann haben wir gar keinen Einfluss auf Lateinamerika, dann werden auch dort die Chinesen dominant werden. Deswegen rate ich dringend zu Realismus.
Gegenüber China rät Oettinger zu mehr politischer Standfestigkeit. Die westlichen Werte möchte er nicht zugunsten florierender Exportgeschäfte aufgeben:
Es gilt das Primat der Politik, so wichtig der Markt Chinas ist. Wir können nicht alles nur wegen der Exporte geschehen lassen und hinnehmen. Wir haben Überzeugungen und Werte und die müssen wir in den Mittelpunkt stellen.
Fazit: Der ehemalige EU-Kommissar will Europa zu einer aktiveren Rolle in der Weltpolitik ermuntern, wozu auch die Handelspolitik gehört. Er weiß: Die momentane Selbstbeschäftigung ist eine große Verlockung für andere.
Die Beschlüsse des grünen Parteitags zum Klimaschutz fielen gemessen an den Erwartungen der Kritiker und gemessen an den Hoffnungen der parteipolitischen Gegner moderat aus. In der Morgenröte einer schwarz-grünen Koalition in Berlin wollte die grüne Führung sich nicht auf ein ökologisches Wolkenkuckucksheim festlegen lassen.
Es sei notwendig, „auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen”, heißt es. Das bedeutet: Die Grünen streben an, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Parteichefin Annalena Baerbock sagte dazu:
Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern.
Dafür sei unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend.
Der Umbau der Industriegesellschaft soll nicht abrupt und gegen die Interessen der Beschäftigten durchgesetzt werden, sondern mit ihnen. Fraktionschef Anton Hofreiter betonte:
© dpaWir kämpfen um mehr Fahrräder, aber wir verteufeln das Auto nicht, wir modernisieren es und machen es CO2-frei.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin, Katharina Dröge, stellte klar, was früher nicht so klar war:
Schrumpfen ist keine Lösung.
Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann mahnte zum Realismus:
© dpaAm Ende geht es um das, was wir bewirken können, nicht um das, was wir gern bewirken würden.
Was der grüne Parteitag freilich nicht diskutierte: Wenn Europa aus der herkömmlichen Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen aussteigt, steigen andere erst so richtig ein.
Gegenwärtig verfolgt die chinesische KP vier Großprojekte, um die Rohölförderung im eigenen Land auszubauen. Eine unlängst in Betrieb genommene Anlage im Nordosten des Landes hat eine Rohölverarbeitungskapazität von insgesamt 1,2 Millionen Barrel pro Tag, was der gesamten Förderung des Vereinigten Königreichs entspricht.
Seit der Jahrtausendwende hat sich die chinesische Raffineriekapazität fast verdreifacht. Laut dem China National Petroleum Corp.'s Economics & Technology Research Institute wird die Rohölverarbeitungskapazität des Landes bis 2025 auf eine Milliarde Tonnen pro Jahr oder 20 Millionen Barrel pro Tag steigen, ausgehend von 17,5 Millionen Barrel pro Tag am Ende diesen Jahres.
© dpaMit dieser Erweiterung ihrer Kapazitäten werden Chinas Raffinerien zu einer wachsenden Kraft auf den internationalen Märkten für Benzin, Diesel und andere Kraftstoffe. Schon jetzt verkaufen Ölexporteure mehr Rohöl nach Asien und weniger an langjährige Kunden in Nordamerika und Europa.
Die Internationale Energieagentur prognostiziert, dass China Amerika bereits im nächsten Jahr bei der Anzahl der Raffinerien und der geförderten Ölmenge überholen wird. Das bedeutet: Die Klimawende findet statt - aber nicht überall. Der CO-2-Ausstoß sinkt - aber nur im Westen.
Fazit: Die grüne Klimapolitik muss nicht eingestampft, aber um eine außenpolitische Facette erweitert werden. Sonst bleibt der Himmel über dem Ruhrgebiet blau und der über dem Jangtse-Delta wird schwarz, was die Lungen der Chinesen und unsere deutsche Exportbilanz in gleicher Weise schädigt.
Die führenden Wirtschaftsmächte wollen für eine gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen sorgen. Hier die wichtigsten Beschlüsse des gestern zu Ende gegangenen zweitägigen G-20-Videogipfels:
Die G-20-Gruppe verspricht Impfstoff für alle.
Wir werden keine Mühe scheuen, um einen bezahlbaren und gerechten Zugang für alle Menschen sicherzustellen.
Die Gruppe verpflichtete sich, die finanziellen Mittel für die internationale Initiative zur Verteilung von Impfstoffen aufzubringen. Deutschland beteilige sich daran mit mehr als einer halben Milliarde Euro, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Es fehlen bis Ende 2021 aber noch sechs Milliarden US-Dollar (5,1 Milliarden Euro).
In der Erklärung wird die Pandemiebekämpfung als Schlüssel für den wirtschaftlichen Aufschwung genannt. Armen Ländern werden weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt.
US-Präsident Trump zeigte an der Videokonferenz nur mäßiges Interesse. Während der Auftaktsitzung twitterte er Wahlbetrugsvorwürfe. Dann verließ er die Veranstaltung frühzeitig und ging golfen. Bei der Abschlusssitzung am Sonntag ließ er sich von einem Berater vertreten.
Die neuerdings intime Beziehung zwischen dem Daimler Vorstand und dem Daimler Aktionär Geely bringt den Betriebsrat auf die Palme. Daimler baut mit seinem chinesischen Investor ab 2024 im großen Stil Vierzylinder-Benzinmotoren in Fernost statt in Europa. Der Betriebsratschef und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Michael Brecht sagt dem heutigen „Handelsblatt“:
Wichtig ist für uns, dass die deutschen Standorte bei weitreichenden Produktentscheidungen wie beispielsweise der neuen Motorengeneration eine faire Chance erhalten und beim Zuschlag in Betracht gezogen werden
© dpaDas war hier nicht der Fall.
Den Arbeitnehmervertreter stört insbesondere, dass das Daimler-Stammwerk in Stuttgart, in dem 4000 Stellen wegfallen sollen, für die Vierzylinder-Fertigung gar nicht erst in Erwägung gezogen wurde. „Das ist ein schlechter Stil“, sagt Brecht.
Der Mann irrt. Dieser Umgang des Vorstandes mit der eigenen Belegschaft ist nicht Ausfluss einer schlechten Kinderstube, sondern Ausdruck der neuen Machtverhältnisse. Die Chinesen, die mit insgesamt zwei Gesellschaften im Eigentümerkreis vertreten sind, setzen zunehmend ihre Interessen durch. Das nützt durchaus den Beschäftigten, aber denen von Geely in China.
Unsere Themen im heutigen Politik-Teil von ThePioneer.de, den wir allmorgendlich als „Hauptstadt. Das Briefing“ verschicken:
Der Druck auf die Schulen, erneut einen Beitrag bei der Corona-Bekämpfung zu leisten, wächst. Die Länderabstimmungen vor dem Gipfeltreffen am 25.11. laufen und unser Hauptstadt-Team weiß jetzt schon, was kommt: Die Oberstufenschüler und die Schüler an den Berufsschulen müssen sich auf eine Maskenpflicht und auf Hybrid-Unterricht einstellen. Die Kontaktbeschränkungen sollen bis zum 20. Dezember verlängert werden, private Treffen auf 5 Personen beschränkt..
Das ganze Geschehen führt noch einmal zu einer Veränderung des Haushalts: Um weitere Corona-Hilfen finanzieren zu können, plant Scholz mit weit mehr Schulden als bislang bekannt: Der Finanzminister will 2021 rund 160 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen - statt der bislang geplanten rund 96 Milliarden Euro.
Dazu gehört offenbar auch eine Bescherung für emsige Bundestagsabgeordnete: In einem Last-Minute-Sonderprogramm sollen für Grünanlagen und Wohlfühlzentren in urbanen Räumen 290 Millionen Euro ausgegeben werden, darunter sind 2,7 Millionen Euro für die Hafenpromenade in der Lutherstadt Wittenberg, 4,5 Millionen Euro für Spielplätze in Duisburg und 2,5 Millionen Euro für Veränderungen an einem Buswendeplatz im bayerischen Fuchsstadt. Alles natürlich aus Klimaschutzgründen.
Die CDU-Frauen können einen Erfolg vorweisen. Auch die drei männlichen Kandidaten um den Vorsitz tragen die Frauenquote in Vorständen mit - und nun sollen auch Krankenkassen und Ärzteverbände und öffentlich-rechtlichen Körperschaften eine Quote bekommen.
Wer regelmäßig und politisch unabhängig über das Geschehen in der Hauptstadt unterrichtet sein möchte, ist im Club der Pioniere herzlich willkommen: thepioneer.de/hauptstadt
„Beyond The Obvious”, ein Podcasts aus der Pioneer-Familie, feiert heute bereits sein 50. Jubiläum. In dieser Ausgabe spricht Dr. Daniel Stelter mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Richard Werner über die expansive Geldpolitik zur Bekämpfung der Corona-Rezession, die weltweite Verschuldung und die Folgen der EZB-Politik. Hier hören Sie mehr.
Der Pioneer-Experte Hendrik Wieduwilt kommentiert in seinem Gastbeitrag den Google-Deal von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der besagt, dass staatliche Gesundheitsinformationen bei der größten Suchmaschine der Welt in den Suchergebnissen ab sofort ganz oben auftauchen - ohne SEO-Marketing oder über Jahre erarbeitete Klickzahlen. Hier lesen Sie mehr.
Die Milliardenversprechen der Münchner Wirecard AG haben offenbar nicht nur die Anlagefantasien der Bafin-Beamten beflügelt. Auch Mitarbeiter der IPEX Bank, einer 100-prozentigen Tochter der Staatsbank KfW, haben mit Wirecard-Aktien gehandelt - obwohl das Wertpapier bereits auf der internen Verbotsliste (Restricted List) stand. Das hat unser Hauptstadt-Team nun bei der Durchsicht von Aufsichtsratsprotokollen herausgefunden.
Das Brisante daran: Die IPEX, spezialisiert auf Projektfinanzierung und Exportgarantien, hatte Wirecard im September 2018 einen Kredit über 100 Millionen Euro zur Absicherung der Exportgeschäfte gegeben. Die damit befassten Bankmitarbeiter kannten also das interne Zahlenwerk.
© imagoWie nun aus der Abschrift der Sitzung vom 25. September hervorgeht, haben Mitarbeiter in sieben Fällen mit Wirecard-Aktien gehandelt. Es ging wohl nur um geringe Beträge, aber zwei Mitarbeiter wurden abgemahnt, weil die „interne SFO nicht umfassend beachtet wurde”. Im Klartext: Das Geschäft hatte ein Geschmäckle. Die Pressestelle der IPEX-Bank ließ eine Anfrage gestern unbeantwortet.
Fazit: Der Auftrag des Untersuchungsausschusses des Bundestages muss erweitert werden. Die Abgeordneten sollten nicht nur betrügerische Manager, sondern auch Staatsbedienstete ins Visier nehmen. Die nämlich haben versucht, sich mithilfe der Wirecard-Aktie zu bereichern.
Noch ist es unklar, ob ARD und ZDF die geplante Gebührenerhöhung durchsetzen können. Einstimmigkeit unter den Bundesländern ist dafür die Voraussetzung. Aber Sachsen-Anhalt wehrt sich.
Die öffentlich-rechtlichen Sender haben viel getan, um den Gegnern einer Beitragserhöhung Argumente zu liefern, schreibt Alexander Neubacher im neuen „Spiegel“. Und dann lässt er seine Argumente wie Schützenpanzer vorfahren:
Eine Infografik mit dem Titel: Der Spitzenverdiener
Gehalt des WDR-Intendanten und derzeitigen ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow in Relation zur Anzahl der Gebührenzahler, pro Jahr
Eine Infografik mit dem Titel: Der Vize-Spitzenverdiener
Gehalt des BR-Intendanten Ulrich Wilhelm in Relation zur Anzahl der Gebührenbezahler, pro Jahr
Eine Infografik mit dem Titel: Gut bezahlter Posten
Gehalt des SWR-Intendanten Kai Gniffke in Relation zur Anzahl der Gebührenzahler, pro Jahr
1. Wer wie manche ARD-Sender ihren Chefs das anderthalbfache Gehalt der Bundeskanzlerin zahlt, sich bei einer selbst ernannten Framing-Expertin Nachhilfe in "moralischen Argumenten" holt und, so eine jüngste Umfrage, unter seinen Volontären rund 80 Prozent Grünen- und Linksparteiwähler hat, darf sich über Kritik nicht wundern, schreibt er.
2. Dass die Funktionäre von ARD und ZDF davon sprechen, es gehe ja "nur" um 86 Cent extra pro Monat, zeigt, wie die Maßstäbe verrutschen. Rund 400 Millionen Euro würde die Beitragserhöhung jedes Jahr zusätzlich in die Kassen der Sender spülen. Das ist mehr Geld, als die „Süddeutsche Zeitung“, die „Frankfurter Allgemeine“ oder auch der „Spiegel“ in einem Jahr insgesamt einnehmen, so Neubacher.
Eine Infografik mit dem Titel: Gutes finanzielles Polster
Gesamteinnahmen aus dem Beitragsservice* von ARD, ZDF und Deutschlandradio seit 2010, in Milliarden Euro
3. Als die GEZ-Gebühr zu einem Zwangsbeitrag für praktisch alle Haushalte umgewandelt wurde, sprach der heutige WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn von einer „Demokratie-Abgabe." Das klang edel; doch was haben Florian Silbereisen, die „Rosenheim-Cops“ oder „Bares für Rares“ mit Demokratiebildung zu tun? Und warum liefen die Dokumentationen über Dutschke, Trump oder Greta Thunberg zuletzt alle im Nachtprogramm, Trash-Filme wie „Die Bergretter“ hingegen zur besten Sendezeit? fragt der „Spiegel“-Mann.
Seinem Fazit kann man nur zustimmen: Was dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr fehlt als Geld, ist eine gute Antwort auf die Frage, wofür er es braucht. ARD und ZDF sind - zumal in Zeiten wie diesen - nicht überflüssig, aber sie sind begründungspflichtig.
Ich wünsche Ihnen einen ausgeruhten Start in die neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste
Ihr