China exportiert nicht nur Waren und Dienstleistungen, sondern in diesen Tagen auch brutale Belege seiner anti-demokratischen Haltung. In der ehemaligen Kronkolonie Hongkong wurde die „harmonische Gesellschaft“, der sich die Kommunistische Partei offiziell verpflichtet hat, vor den Augen der Weltöffentlichkeit suspendiert: ► Das Areal rund um die Polytechnische Universität, wo die Polizei hunderte Demonstranten einkesselte, gleicht einem Kriegsschauplatz. Wer sich dort aufhält, atmet keine Luft, sondern Tränengas und Rauch. Am Montag stand ein Eingang des Gebäudes in Flammen.
© dpa► Die Demonstranten greifen zu Pfeil und Bogen, Molotowcocktails und Steinschleudern, die Polizei setzt scharfe Munition ein. ► Perfide, aber wahr: Die Polizei setzt zudem auf eine Verknappung der ersten Hilfe. Studentenanführer Joshua Wong berichtet via Twitter von festgenommenen Ersthelfern, ausgehenden Medikamenten und Verpflegung. Die behördliche Ankündigung, das Rote Kreuz auf das umkämpfte Areal zu lassen, ist bislang eben nur das – eine Ankündigung.
© dpa► Unterdessen bleibt kein Stein auf dem anderen: Die Demonstranten nutzen, was sie finden können, um sich zu verbarrikadieren, während chinesische Militärs, bislang in zivil, versuchen, die Barrikaden zu beseitigen. Die Angst, dass auch die Armee zu ihren Waffen greift, wächst.
So sehen Bürgerkriege aus: Im Morning Briefing Podcast berichtet „Bild“-Reporter Paul Ronzheimer über die Lage vor Ort:
Ich habe hier bis vier Uhr früh heute Morgen heftige Auseinandersetzungen erlebt, vor allem rund um die Technische Universität. Die Polizei hat hart durchgegriffen. Es gab wieder Hunderte Festnahmen am Abend und in der Nacht.
Ich konnte heute beobachten, wie die Polizei auf einige Demonstranten eingetreten hat, obwohl sie bereits am Boden lagen.
Ein Polizist hat mir beschrieben, dass er Angst vor einem Bürgerkrieg hat und dass er ratlos sei, wie diese Situation endlich wieder zu Frieden in der Stadt führen kann.
Iowa besteht zu einem großen Teil aus Maisfeldern und zählt damit zu den ländlich-charmanten Bundesstaaten der USA. Alle vier Jahre stören die Trucks der großen TV-Stationen die Ruhe: Dann nämlich, wenn die beiden Parteien der Vereinigten Staaten offiziell mit den Vorwahlen für ihre Präsidentschaftskandidaten beginnen. In weniger als drei Monaten ist es wieder so weit und eine neue Umfrage des TV-Senders CNN sorgt für die Überraschung des Tages. Aktuell liegt in Iowa der erst 37 Jahre alte Pete Buttigieg an der Spitze des Bewerberfelds. 25 Prozent der befragten Demokraten würden ihre Stimme aktuell dem homosexuellen Bürgermeister der Stadt South Bend (100.000 Einwohner) geben.
Barack Obama © dpaBarack Obama unterdessen ist in Sorge, dass sich seine Partei verzettelt. Im Zuge des internen Wahlkampfes war es zur Selbstradikalisierung gekommen. Nicht mehr nur Präsident Donald Trump sollte abgelöst werden, sondern das ganze kapitalistische System gleich mit. Der Ex-Präsident, der bisher meist höflich geschwiegen hat, warnt vor einem politischen Linksruck:
Der Durchschnittsamerikaner glaubt nicht, dass wir das System komplett niederreißen und neu gestalten müssen.
© imagoEs gibt eine Menge überzeugbare Wähler da draußen, die einfach nur wollen, dass Dinge einen Sinn ergeben. Sie wollen nur kein verrücktes Zeug sehen.
Viele Profis werden diesmal nur mit halb geöffneten Augenlidern nach Iowa schauen. Denn es gibt einen Kandidaten, der sich die Tour durch die Kornfelder spart und wohl erst am 3. März, dem „Super Tuesday“, einsteigen wird, wenn die Demokraten in gleich 14 Bundesstaaten ihre Vorwahlentscheidung treffen. Für diese Beobachter heißt es: Warten auf Michael Bloomberg.
Wer die deutsche Politikverdrossenheit verstehen will, muss einen Blick in den Deutschen Bundestag werfen: Leere Stühle, davon aber viele.
Eine Infografik mit dem Titel: Aufgeblähte Demokratie
Anzahl der Sitze des Bundestages seit 1949
► Seit Zusammenkommen des ersten Bundestages 1949 ist das Parlament um mehr als 70 Prozent gewachsen, nach dem sprunghaften Anstieg der Mandate durch die Wiedervereinigung allein um 27 Prozent (siehe Grafik). ► Grund sind die zunehmenden Überhang- und Ausgleichsmandate, die den Bundestag mit seinen mittlerweile 709 Abgeordneten zum zweitgrößten Parlament hinter dem Volkskongress in China gemacht haben.
© imago► Nach der nächsten Bundestagswahl könnte das Parlament bereits mehr als 800 Abgeordnete zählen, während eigentlich nur 598 Sitze vorgesehen sind.Mit den Abgeordneten steigen die Kosten: 2020 könnten sie sich laut Bundesrechnungshof bereits auf mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr belaufen. Im Vergleich zum Jahr 2016 wäre dies einen Anstieg von 31,8 Prozent. Der Bundeshaushalt sei in diesem Zeitraum nur um 14,2 Prozent gewachsen. Auffällig ist, dass sich die Parlamentarier in eigener Sache jeder Reform verweigern, obwohl Peter Altmaier und Wolfgang Schäuble erst in diesen Tagen wieder Vorstöße dazu gemacht haben. Das Motto haben sich die Abgeordneten bei JFK abgeschaut – und dann falsch übersetzt: Frage nicht, was du für das Land tun kannst, frage, was das Land für dich tun kann.
Die Große Koalition hat bei ihrer Klausurtagung in Meseberg eine Digitaloffensive angekündigt. Plötzlich soll es schnell gehen. Um die Funklöcher zu schließen und eine flächendeckende 4G-Versorgung zu erreichen, will die Regierung mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.
Eine Infografik mit dem Titel: Republik der Funklöcher
Regionen in Deutschland mit 2G und 3G als häufigste Empfangsart und schnellem 4G-Standard
Neben 6000 von Anbietern geplanten Masten sollen weitere 5000 in besonders betroffenen Regionen durch den Staat gefördert werden. Das Ziel: Eine Versorgung von fast 100 Prozent der Haushalte und 97,5 Prozent der Fläche.
Für Bitkom-Präsident Achim Berg ist klar, was in den vergangenen Jahren beim Digitalausbau in Deutschland schiefgelaufen ist. Im Morning Briefing Podcast nennt er zwei Gründe: Das veraltete Baurecht und die extrem teuren Versteigerungen der Mobilfunklizenzen in den vergangenen Jahren. Berg sagt:
Die Unternehmen haben mittlerweile insgesamt über 50 Milliarden Euro bei Auktionen bezahlt, eine Menge Geld. Das muss erst einmal refinanziert werden und fehlt natürlich beim Bau.
Sein Fazit ist eindeutig:
All das hätte viele Jahre früher kommen müssen. Dann hätten wir uns viel Ärger erspart.
Oder um es mit Oscar Wilde zu sagen: „Am Ende wird alles gut. Und wenn es nicht gut wird, dann war’s noch nicht das Ende.“
Markus Söder hat die Grünen erst heftig umarmt – und geht nun auf Distanz. Der Grund sind nicht die Grünen, sondern ist die Kritik seiner Parteifreunde, es mit der Annäherung nicht zu übertreiben. Nach dem Bundesparteitag der Grünen hält Bayerns Ministerpräsident nunmehr die Öko-Partei für „nicht koalitionsfähig“. So sehen Selbstschutzmaßnahmen aus. Die Frage, mit wem denn die CSU nach der nächsten Bundestagswahl zu koalieren gedenke, darf jetzt nicht gestellt werden. Und wer sie stellt, erhält keine Antwort. Bitte nicht stören: Söder ist derzeit ins Selbstgespräch vertieft.
Verspätete Züge, fehlende Reservierungsanzeigen, kaputte Bordbistros: Im Berliner Bahntower aber hat man andere Sorgen. Hier tobt ein Machtkampf, der mit der Ablösung von Finanzchef Alexander Doll nicht beendet ist. Das Kontrollgremium billigte – nachdem man am Wochenende um die Abfindung verhandelt hatte – gestern den Auflösungsvertrag. Der Grund für Dolls Demission: Der Mann hatte erfolglos versucht, die Konzerntochter Arriva zu verkaufen. Es ging um Milliarden Euro, die nun fehlen. Nicht nur muss der gefallene Doll den Konzern verlassen, gleichzeitig kommt am 1. Januar 2020 auch Sigrid Nikutta, Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe, um den verlustreichen Güterverkehr zu sanieren. Und das, obwohl Bahnchef Richard Lutz eben diese Personalie verhindern wollte. Heißt im Umkehrschluss: Auch für ihn wird die Luft dünner. Der Bahnchef bittet – mal wieder – um Zeitaufschub. Und bis seine Strategie doch noch irgendwann aufgeht, flüchtet er in den Humor:
Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht.
Ich wünsche Ihnen einen entspannten Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr