Impfchaos: Wo steckt Helmut Schmidt?

mitten in der Nacht, zwischen 00.14 und 2.05 Uhr brechen am 17. Februar 1962 die ersten Deiche. Das alte Land, Harburg, Allermöhe, Finkenwerder, Neugraben, Billwerder werden überschwemmt. Zehntausende sind in den eisigen Fluten gefangen, vor allem in Wilhelmsburg. Über 50 Deiche rund um Hamburg brechen unter dem Druck der Wassermassen.

Die Menschen ertrinken in ihren Häusern oder versuchen sich auf Bäume und Dächer zu retten. Das Vieh stirbt unter lautem Wehklagen eingekerkert in den Ställen. Die Sturmflut rast auf die Hamburger Innenstadt zu.

Am Morgen um 6.20 Uhr wird Polizeisenator Helmut Schmidt, SPD, über die Naturkatastrophe informiert, was dann geschah, schildert der Schmidt-Biograf Jens Meyer-Odewald so:

Helmut Schmidt schießt in diesen schicksalhaften Stunden zu jenem Helmut Schmidt empor, der den Deutschen bis heute als Macher in Erinnerung blieb. Es war jener Mann, der von sich später sagen sollte:

Für bürokratische Prozeduren, politische Rangordnungskämpfe oder auch nur die absichernde Nachfrage bei Juristen der Senatsverwaltung ist an diesem frühen Sonnabendmorgen keine Zeit. Schmidt bringt die Nato und auch die Bundeswehr in Stellung, die laut Grundgesetz aufgrund der Erfahrungen aus dem „Dritten Reich“ nicht im eigenen Land eingesetzt wer­den darf.

Schmidt bittet den Nato-Oberbefehlshaber Lauris Norstad, amerikanischer Viersternegeneral mit ­Dienstsitz in Fontainebleau im Norden Frankreichs, um Beistand. Trotz Flugverbots bei den obwaltenden Sturmstärken tref­fen die Helikopter der Nato in der Hansestadt ein. In abenteuerlichen Rettungsaktionen sammeln sie halbtote Menschen von Bäumen, Masten und Hausdächern.

Auch Bundeswehr-Admiral Bernhard Rogge, der norddeutsche Wehrbereichsbeauftragte mit Sitz in Kiel, wird von Schmidt angerufen. Schmidt überzeugt ihn, das Grundgesetz zu ignorieren.

Per Fernschreiben wird das Bundesverteidigungsmi­nisterium auf der Hardthöhe in Bonn angefunkt. „Wir brauchen umgehend Pioniere, Schlauchboote, Bulldozer“, so Schmidt kurz und unmissverständlich. Insgesamt sind an diesem Wochenende im Februar 1962 rund 40.000 Helfer im Einsatz. Feldjäger der Bundeswehr errichten Absper­rungen und regeln den Verkehr im Umland. Die Nato versorgt aus der Luft die abgeschnittenen Ortschaften mit Trinkwasser. Froschmänner aus Dänemark bergen Leichen.

Nach überstandener Katastrophe erscheinen zur Trauerfeier für die Toten auf dem Hamburger Rathausmarkt 150.000 Menschen. Sie gedenken der Opfer und verneigen sich vor jenem Helmut Schmidt, der in der Stunde der Bewährung seine Qualifikation für höchste Ämter vor aller Welt gezeigt hatte.

Womit wir im Durcheinandertal von Berlin wären. In der Stunde der Not, die angesichts der mittlerweile verfügbaren Impfstoffe eine Stunde der Chance sein sollte, wirkt das Führungspersonal uneins und in Machtkämpfe verstrickt. Europaweit und auch innerhalb des deutschen Kabinetts befasst man sich hingebungsvoll mit Kompetenzfragen.

Während im Staat Israel bereits mehr als eine Million Menschen eine Impfung erhalten haben – der Oxford-Website „Our World in Data“ zufolge ist das Land damit einsame Spitze – herrscht hierzulande bei der Impfstoffverteilung der Mangel. Die Regierung schießt kommunikative Salven ab, aber schiebt in der Impfpraxis eine ruhige Kugel.

• Statt der angebotenen 500 Millionen Dosen des Biontech-Pfizer-Impfstoffs orderten die Europäer lediglich 200 Millionen – mit einer Option auf 100 Millionen weitere. Angesichts der hohen Sterberate – aktuell knapp 3000 Menschen lassen in der EU an und mit Covid-19 täglich ihr Leben – ist diese Zurückhaltung bei dem seit Spätsommer 2020 als vielversprechend geltenden Impfstoff unverständlich.

• Die Europäer setzten zunächst auf den Anbieter AstraZeneca, sicherten sich dort bis zu 400 Millionen Impfrationen. Doch der gemeinsam mit der Oxford-Universität entwickelte Impfstoff hat zwar in Großbritannien bereits eine Notfallzulassung und wird dort bereits verimpft. Für die EU ist bislang noch nicht einmal eine Zulassung beantragt.

• Andere Regierungen, beispielsweise in Washington, D.C. oder in Jerusalem, hatten zu diesem Zeitpunkt bereits in großem Stil geordert. Die Amerikaner beispielsweise bestellten 600 Millionen Dosen bei Biontech.

• Bislang sind 1,3 Millionen Biontech-Dosen ausgeliefert worden. Verimpft sind davon aber erst rund 266.000 in den 16 Bundesländern. Die Impfzentren sind am Wochenende und nachts nicht besetzt.

• Noch immer gibt es in Europa keine Zulassung für einen zweiten Impfstoff gegen Covid-19. Gestern Abend verschob die Europäische Arzneimittelbehörde EMA die Entscheidung über das Mittel des US-Herstellers Moderna auf Mittwoch.

Kritik am Beschaffungsmanagement von Gesundheitsminister Jens Spahn kommt auch vom Koalitionspartner SPD, der sich spürbar abzusetzen versucht. Der „Bild“-Zeitung zufolge überreichte Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz seinem Kabinettskollegen Spahn einen vier Seiten langen Fragen-Katalog:

Das Spahn-Team schießt zurück, wenn auch indirekt. So tauchte ebenfalls in der Bild-Zeitung ein Brief aus dem Juni vergangenen Jahres auf. Dort treten Spahn und seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden die Beschaffung eines Corona-Impfstoffs an die EU-Kommissionspräsidentin ab. In dem Brief heißt es:

Dazu gibt es als Lesehilfe eine Anmerkung von Chefredakteur Julian Reichelt und dessen Vize Paul Ronzheimer:

Der Brief wäre demnach ein Dokument der Entlastung für Spahn, weil es ihn als Erfüllungsgehilfen von Merkel porträtiert.

Fazit: Diese Spielchen verfehlen inmitten der Pandemie ihre Wirkung. Wenn es nicht schnell gelingt, der Bevölkerung den ihr zustehenden und technisch möglichen Schutz zukommen zu lassen, ist diese Regierung innerlich am Ende. Schon jetzt zeigen sich die Zerfallserscheinungen. Merkel kämpft um ihr Vermächtnis. Söder und Merz lauern. Spahn und Scholz bangen um ihre Zukunft. Alle zusammen kommunizieren vor sich hin, aber keiner führt.

Die Planstelle, die Helmut Schmidt als Führungsfigur hinterließ, ist derzeit unbesetzt. Die Deiche brechen. Das Sterben geht weiter.

Zweites Thema, ähnlicher Befund: In Deutschland herrscht seit Jahren Ruhe auf der Reformbaustelle. Hier und da wurden Reparaturarbeiten begonnen, aber es gibt kein geschlossenes Konzept, das vergleichbar der Agenda 2010 von Gerhard Schröder, die Problemzonen von Bildung, Sozialstaat, Steuergesetzgebung und Föderalismus angeht. Darüber habe ich mit dem ehemaligen Bundeskanzler für den Morning Briefing Podcast gesprochen. Er sagt:

Schröder präzisiert, dass diese Führungsleistung von den Spitzen der Politik erbracht werden muss:

Die anhaltende Corona-Pandemie will er nicht als Ausrede für eine fortgesetzte Reformuntätigkeit gelten lassen:

Schröder empfiehlt Investitionen in die Bildungspolitik, auch um die Digitalisierungskompetenz der Gesellschaft insgesamt zu steigern:

Schröder ist dagegen, die notwendigerweise nun steigenden Staatsausgaben über Steuererhöhungen für Unternehmen zu finanzieren:

Auch über den Wert der Eigenverantwortung haben wir gesprochen:

Fazit: Der Reformator kennt keinen Ruhestand. Gerhard Schröder meldet sich mit der Skizze für eine Agenda Zukunft zu Wort. Die Dienst habenden Politiker müssen seine Botschaft nicht lieben, nur verstehen. Prädikat: wertvoll.

Der Lockdown geht weiter. Die Deutschen müssen sich vor dem heutigen Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel auf eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis mindestens Ende Januar einstellen. Ausnahmen soll es für Kita-Kinder und Grundschüler geben. Die Kultusministerkonferenz hat eine stufenweise Öffnung der Schulen je nach Infektionsgeschehen vorgeschlagen.

Über den Umgang mit Kita-Kindern und Grundschülern gab es gestern Nachmittag in einer Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit ihrem Kabinett, einigen Ministerpräsidenten und sechs Wissenschaftlern heftige Diskussionen, wie die Kollegen vom Hauptstadt-Newsletter recherchiert haben. In der Schalte äußerte etwa der Dresdner Jugendmediziner Reinhard Berner erhebliche Bedenken gegen die weitere Schließung von Grundschulen und Kitas.

Demnach würden sämtliche Studien in Deutschland belegen, dass Kinder selten schwer an Covid-19 erkranken und sie weniger anfällig für Infektionen seien. Er stellte klar:

Die Schäden für die Kinder, die durch das Wegbleiben von Bildungseinrichtungen entstünden, seien größer als die Gefahren durch eine Infektion.

Sein Fazit:

Auch der zugeschaltete Virologe Professor Christian Drosten plädierte daraufhin Teilnehmern zufolge für eine Notbetreuung und verwies darauf, dass auch er Vater sei:

Das Infektionsgeschehen an Schulen sehe er weiterhin mit Sorge.

Die Kanzlerin wirkte ratlos:

Alle Details zur Runde und was die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin heute genau beschließen wollen, lesen Sie vorab im Newsletter „Hauptstadt Das Briefing”. Wenn Sie mögen, melden Sie sich hier an. Pioniere gesucht!

Die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, seine Wahlniederlage im Bundesstaat Georgia nachträglich ungeschehen zu machen, nehmen skurrile Formen an. In einem einstündigen Telefonat hatte der 74-Jährige den für die Wahl in Georgia verantwortlichen Staatssekretär Brad Raffensperger – ebenfalls ein Republikaner – aufgefordert, genügend Stimmen für ihn „zu finden“ und das Ergebnis „nachzuberechnen“.

Die „Washington Post“ hat das Telefonat auf ihrer Webseite veröffentlicht, ein Dokument der Zeitgeschichte. In dem Telefonat klagt Trump über das „falsche“ Ergebnis in Georgia und beteuert, er habe die Wahl gewonnen:

Der Rat des notleidend gewordenen Präsidenten:

Raffensperger entgegnete:

Fazit: Das ist der Stoff, aus dem die großen Spielfilme gestrickt sind. Steven Spielberg, bitte übernehmen Sie.

Für die beiden „Handelsblatt“-Autoren Michael Maisch und Peter Köhler stellen sich in der Finanzbranche zu Beginn des neuen Jahres vor allem folgende Fragen:

Ihre Antwort: Die milliardenschweren Deals rücken näher. Zwei Branchenexperten teilen diese Einschätzung:

Stefan Wintels, globaler Co-Leiter für das Geschäft mit Finanzunternehmen beim US-Finanzriesen Citi:

Andreas Steck, Senior Partner und Bankenexperte der Großkanzlei Linklaters in Deutschland:

Fazit: Die Konsolidierung kommt. Die Herren des Geldes sind nicht mehr die Herren ihres Schicksals. Die EZB hat bereits grünes Licht gegeben.

Mitarbeiter des US-Internetkonzerns Google sind nun in einer Gewerkschaft organisiert. Die Arbeitnehmervertretung will sich für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen einsetzen, so die gewählten Vorsitzenden Parul Koul und Chewy Shaw in der „New York Times“. Noch sind die Mobilisierungserfolge gering: Erst 226 Beschäftigte haben sich der Organisation angeschlossen.

Russland wendet sich weiter von Europa ab und nähert sich den Chinesen an. Spätestens seit Verhängung der westlichen Sanktionen aufgrund der Besetzung der Halbinsel Krim 2014 und den Sanktionen der USA gegenüber China im Zuge des Handelskrieges rücken Russland und die Volksrepublik enger zusammen.

So stieg das bilaterale Handelsvolumen von 88,8 Milliarden Dollar im Jahr 2013 auf knapp 111 Milliarden Dollar im Jahr 2019. Damit wuchs der Anteil Chinas am russischen Außenhandelsvolumen von 10,5 Prozent auf 16,6 Prozent. Corona beschleunigt diesen Trend: In den ersten fünf Monaten des Jahres 2020 betrug Chinas Anteil am russischen Handel schon 17,6 Prozent, was auch damit zusammenhängt, dass sich die Volksrepublik als erstes Land wirtschaftlich erholte.

Demgegenüber fiel der Anteil der EU am russischen Handelsvolumen von über 50 Prozent auf zuletzt weniger als 45 Prozent. Ohne Großbritannien sank der Anteil der EU auf nur noch 39 Prozent ab. Es gilt die alte außenpolitische Logik: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Friedrich Dürrenmatt feiert heute seinen 100. Geburtstag – wenn auch im Himmel. Der Schweizer Pfarrerssohn, der mit Werken wie „Der Besuch der alten Dame“, „Der Richter und sein Henker“ und „Die Physiker” seinen Weltruhm begründete, war zeitlebens der Anti-Brecht.

Dürrenmatt war politisch, aber nie propagandistisch. Der eine Zeitgenosse war links, der andere subversiv. Kunstvoll erscheint das Tragische bei Dürrenmatt im Gewande des Komischen und das Komische erwies sich bei näherer Betrachtung als tragisch bis zynisch. Einer wie Dürrenmatt wollte die bürgerliche Welt der Konventionen nicht verändern, nur demaskieren. Und wenn die demaskierte Welt anschließend eine veränderte oder gar verbesserte war, dann war es ihm trotzdem Recht.

Er hielt laut Eigenaussage beim Komponieren seiner Werke nach der „schlimmstmöglichen Wendung” Ausschau. Das gemütliche Schweizer Leben und das bürgerliche Glück, dass er durchaus genoss, boten ihm für sein zum Teil derbes Dystopia keinerlei Anschauungsmaterial. Also blieb ihm nichts anderes, als „die Welt, die ich nicht zu erleben vermochte, wenigstens zu erdenken, die Stoffe, die mich nicht fanden, zu erfinden.“ Wirklichkeit und Wahnsinn wurden schließlich zwei Worte für ein und denselben Sachverhalt:

Ein Happy End konnte es bei Dürrenmatt, dem Grantler, nicht geben – nicht mal im wahren Leben. Erst verweigerte man ihm den Literaturnobelpreis und schließlich – kurz vor der geplanten Weltreise im Dezember 1990 – versagte ihm das Herz.

Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in den neuen Wintertag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr