Wirtschaftsweise plädiert für Impfpflicht

die gesellschaftliche Polarisierung hat den Rat der Wirtschaftsweisen erreicht. Das im Moment aus vier Mitgliedern bestehende Gremium kann sich in wichtigen Fragen nicht mehr auf eine Weltsicht verständigen. Den wenigen Gewissheiten stehen fundamentale Meinungsunterschiede gegenüber.

Hier die zwei wichtigsten Festlegungen, die man gemeinsam getroffen hat:

• Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte das Vorkrisenniveau aus dem 4. Quartal 2019 im Verlauf des 1. Quartals 2022 wieder erreichen. Ab dann geht es weiter aufwärts: Die Volkswirtschaft in Deutschland soll schneller als im übrigen Europa wachsen, um stolze 4,6 Prozent.

• ​​Bei der Inflation erwarten die Wirtschaftsweisen für Deutschland im nächsten Jahr einen Anstieg von 2,6 Prozent. Hauptpreistreiber: die Energiepreise.

Ab dann wird es kontrovers:

• Die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer und Achim Truger ermuntern zu einer Schuldenpolitik, die sich diverser Schattenhaushalte bedient und nicht der Schuldenbremse unterliegt. Die Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und Volker Wieland lehnen das ab und raten zur Sparsamkeit:

• Schnitzer und Truger finden es richtig, dass der Maastricht-Vertrag mit seinen detaillierten Schuldenobergrenzen de facto außer Kraft gesetzt wurde – und es auch dabei bleibt. Es sei sehr problematisch, die hoch verschuldeten Staaten zum Schuldenabbau zu zwingen. Sie fürchten Wachstumseinbußen, wenn Italien & Co ihre Kredite zurückführen. Grimm und Wieland argumentieren anders:

• Grimm und Wieland betonen die bedeutende Rolle privater Investitionen innerhalb einer Marktwirtschaft und auch beim nun anstehenden Transformationsprozess. Schnitzer und Truger halten dagegen und fordern eine dauerhaft höhere Kreditfinanzierung „zukunftsbezogener Ausgaben“ über einen staatlichen Investitionsfonds. Der Staat ist für sie nicht der Schiedsrichter, sondern der Mitspieler.

Immerhin: Auch in der Klimapolitik gibt es – trotz aller Divergenzen – einen Konsens. Am deutschen Wesen werde nicht die Welt genesen, sagen alle vier Wirtschaftsweise, weshalb sie zur internationalen Kooperation raten:

Auch in ihrer Unzufriedenheit über die sozialen Wirkungen der Klimapolitik sind sie vereint. Viele Maßnahmen hätten Einkommen von unten nach oben umverteilt, etwa die Förderung von Solaranlagen und Elektrofahrzeugen.

Denn Fakt ist: Der Tesla ist nicht das Auto der kleinen Leute; die CO2 Steuer wird seit Januar erhoben, aber der versprochene Sozialausgleich ist irgendwo in den Wahlprogrammen stecken geblieben.

Fazit: Dieser knapp 500-seitige Bericht ist der vielleicht ehrlichste seiner Art. Die Wirtschaftsweisen liefern Fakten und Einschätzungen, aber keine letzten Gewissheiten. Sie präsentieren sich als weise, aber nicht als allwissend. Ihr Werk ist daher noch nicht das Logbuch für die kommenden vier Jahre. Das müssen Olaf Scholz und seine Co-Autoren in den kommenden Wochen selber schreiben.

Prof. Veronika Grimm ist eine deutsche Wirtschaftswissenschaftlerin und Soziologin. Wenn sie nicht für den Rat der Wirtschaftsweisen arbeitet, leitet sie den Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und trainiert eine E-Jugendmannschaft im Fußball.

Im Morning Briefing Podcast spricht sie unter anderem über die Inflation und ihre Einschätzung hinsichtlich der weiteren Entwicklung:

Angesichts steigender Inzidenzwerte regt sie die Einführung einer Impfpflicht an:

Und weiter:

Für Google gibt es heute Morgen eine gute und eine schlechte Nachricht:

Die gute zuerst: Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien hat einer Berufung des Internet-Konzerns recht gegeben und eine Sammelklage im Namen von mehr als vier Millionen iPhone-Nutzern verhindert. Deren Internetaktivitäten sollen zwischen 2011 und 2012 von Google ausspioniert worden sein. Die Richter entschieden einstimmig, dass der Kläger nicht ausreichend Beweise für einen finanziellen Schaden oder ein persönliches Leiden der Nutzer vorweisen konnte.

Die schlechte Nachricht für Google: Die EU-Kommission hat alleine zwischen 2017 und 2019 Bußgelder in Höhe von mehr als acht Milliarden Euro gegen den Konzern aus dem kalifornischen Mountain View durchsetzen können. Nun kommen weitere 2,42 Milliarden Euro dazu.

Google wird vorgeworfen, dem Preisvergleichsdienst „Google Shopping“ durch die Marktdominanz der Google-Suchmaschine einen unrechtmäßigen Marktvorteil verschafft zu haben. Die Richter des luxemburgischen Gerichts urteilten, dass Google seinen eigenen Dienst bevorzuge, statt das „bessere Ergebnis“ zu liefern. Sie wiesen eine Berufung des Konzerns zurück.

Einzig vor dem Europäischen Gerichtshof kann das Unternehmen nun noch Einspruch erheben.

Hilfe für das von Inflation geplagte Europa ist aus China jedenfalls nicht zu erwarten. Neben der EU und den USA verzeichnet nun auch das Reich der Mitte rasant steigende Inflationsraten.

Im Oktober wurde ein Anstieg der Materialpreise für Produzenten von 17,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gemessen. Gleichzeitig stiegen die Produzentenpreise um 13,5 Prozent auf ein 26 Jahreshoch. Der Verbraucherpreisindex liegt zwar noch bei 1,5 Prozent, jedoch hat auch dieser sich im Vergleich zum September mit 0,7 Prozent mehr als verdoppelt.

Ähnlich wie bei uns werden die Zahlen auch in China von der Zentralbank heruntergespielt. Wir sollten sie jedoch ernst nehmen. Der Grund:

China ist mit einem Handelsvolumen 2020 von 586 Milliarden Euro der wichtigste Handelspartner der EU. In Deutschland importierte man Waren im Wert von 116,3 Milliarden Euro aus China, das ist mehr als aus jedem anderen Land. Die innerchinesischen Preissteigerungen werden früher oder später zur Verteuerung dieser Ausfuhrgüter führen. Alles kann man importieren - auch die Inflation.

Infineon beendet das lukrativste Geschäftsjahr der Unternehmensgeschichte. Der größte deutsche Hersteller von Halbleitern verzeichnete ein Umsatzplus von 29 Prozent auf 11,1 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Dank der sehr hohen Nachfrage und entsprechend hohen Margen konnte ein Rekordgewinn von 1,169 Milliarden Euro verbucht werden. Das bedeute eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr.

Der Vorstandsvorsitzende Reinhard Ploss:

Ploss, der sich vom Prozessingenieur zum Vorstand hoch gearbeitet hat, wird zum Ende des Jahres in den Ruhestand gehen. Das Rekordergebnis ist sein Abschiedsgeschenk an ein Unternehmen, dem er 22 Jahre treu blieb.

Adidas soll, aber kann nicht liefern: Trotz hoher Nachfrage schwächte sich das Wachstum des zweitgrößten Sportartikelkonzerns der Welt im dritten Quartal ab. Ohne die schwierige Lage in China, die Lockdowns und die Probleme in den Lieferketten hätte der Konzernumsatz laut Finanzvorstand Harm Ohlmeyer im dritten Quartal rund 600 Millionen Euro höher ausfallen können.

Im Gegensatz zum Rivalen Nike bestätigte das Unternehmen die Umsatz- und Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr – auch wenn diese im unteren Bereich der Spanne liege.

Konkret setze Adidas im vergangenen Quartal 5,75 Milliarden Euro um, was einem Plus von 3,4 % im Vergleich zum Vorjahresquartal entspricht. Fürs nächste Jahr rechnet der Vorstandschef mit einem Umsatzwachstum von 20 % bei eher steigenden, denn fallenden Preisen: Der große Treiber ist die weiter steigende Nachfrage.

Sport ist - gerade in schwieriger Zeit - eine mentale Stütze der Gesellschaft. In der Zeitung zum Beispiel ist der Sportteil der einzige Teil, in dem Erfolge und nicht Fehlleistungen dominieren.

Trotz der schweren Naturkatastrophen kam die Allianz gut durch den Sommer. Im dritten Quartal 2021 wurde ein Nettogewinn von 2,1 Milliarden Euro verzeichnet, das ist ein Anstieg um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal.

Im Schaden- und Unfallgeschäft wurde durch die hohen Kosten von 400 Millionen Euro für das Jahrhunderthochwasser ein leichter Rückgang des operativen Gewinns um zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal auf 1,3 Milliarden Euro verbucht. Demgegenüber konnte bei den Lebens- und Krankenversicherungen ein Plus von 12 Prozent auf 1,25 Milliarden Euro sowie im Asset Management ein Plus von 30,2 Prozent auf 882 Millionen Euro verzeichnet werden.

Fazit: Die Arbeitsteilung funktioniert wie folgt: Die Notenbanken fluten die Finanzmärkte und die Finanzmärkte umschmeicheln die Versicherungsbilanzen.

Der Klimawandel beschäftigt auch die Finanzindustrie. Der Grund sind weniger die Risiken der Erderwärmung als die Chancen, nachhaltige Finanzprodukte gewinnbringend zu vertreiben. Doch noch fehlen einheitliche verbindliche – am besten globale – Mindeststandards:

Darf ein Energieversorger, der auf Atomstrom setzt, als klimaneutral eingestuft werden?

Gehört ein Pharmaunternehmen wie Bayer, das neben Arzneimitteln auch Unkrautvernichter produziert, in die Kategorie der nachhaltigen Unternehmen?

Ist Volkswagen grün - nur weil die Firma auch Elektroautos produziert?

Ex-Bundesbankvorstand Andreas Dombret ist besorgt, weil noch immer transparente und damit nachvollziehbare Kriterien für ein nachhaltiges Investment fehlen. Er mahnt seine ehemaligen Kollegen aus der Finanzindustrie und der Finanzaufsicht im Gespräch mit ThePioneer zur Eile:

Rolls Royce baut seit Jahrzehnten Atomantriebe für U-Boote der Royal Navy. Der britische Technologiekonzern will nun Mini-Atomkraftwerke entwickeln und so die Energiewende unterstützen. Small Modular Reactors – kurz SMR – brauchen weniger Platz, sind günstiger und vor allem sicherer als konventionelle AKWs. Hält die Technologie, was sie verspricht?

Im Tech Briefing nehmen wir diese Innovation unter die Lupe: Was sind die Vorteile der Mini-Reaktoren? Wo liegen die Herausforderungen und Gefahren der nuklearen Energie? Hier können Sie das Tech Briefing abonnieren und kurz darauf in Ihrem Posteingang lesen. Inspirierend. Kompakt. Kostenlos.

Im Streit zwischen der EU und Belarus spitzt sich die Lage zu. Erst war das Geschehen nur ärgerlich, jetzt wird es auch noch teuer. Hier der aktuelle Stand der Geschehnisse:

• Angela Merkel hat in Moskau durchgeklingelt und Wladimir Putin gebeten, auf den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko einzuwirken. Die Instrumentalisierung von Migranten sei inakzeptabel.

• Putins Außenminister Sergej Lawrow hat das Drängen des Westens verstanden und für sich in Hartwährung übersetzt. Indirekt fordert er Zahlungen der EU an Belarus: „Als Flüchtlinge aus der Türkei kamen, hat die EU Mittel bereitgestellt, damit sie auf dem Territorium der Türkischen Republik bleiben. Warum ist es unmöglich, auch den Weißrussen zu helfen?“ fragt er scheinbar arglos.

• Sodann verleiht er seiner Forderung militärischen Nachdruck und entsandte zwei atomwaffenfähige Mittelstrecken-Bomber in den belarussischen Luftraum. Moskau sei „besorgt über die NATO-Aufrüstung an den Grenzen des Unionsstaats“.

Wir lernen: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Merkels Ordnungsruf hat die Russen erreicht, aber nicht überzeugt. Im Alphabet der Autokraten wird der Wunsch nach Mäßigung als Schwäche übersetzt. Oder wie Machiavelli zu sagen pflegte:

Heute vor 200 Jahren, am 11. November 1821, wurde Fjodor Michailowitsch Dostojewski in Moskau geboren. Er ist einer der bedeutendsten Schriftsteller der Weltliteratur. Zu seinen Hauptwerken gehören Schuld und Sühne, Der Idiot, Die Dämonen und Die Brüder Karamasow – der laut Sigmund Freud „großartigste Roman, der je geschrieben wurde“. Dostojewskis Spiel mit Leidenschaften und Abgründen, seine Erzählungen über Mörder, Spielsüchtige (zu denen er selbst zeitweilig gehörte) und Liebende wirken bis heute.

Zur Feier dieses besonderen literarischen Jubiläums spricht meine Kollegin Alev Doğan in ihrem Gesellschaftspodcast „Der 8. Tag“ mit dem Dostojewski-Übersetzer Alexander Nitzberg. Er sagt:

Ich wünsche Ihnen einen beschwingten Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr