Jens Spahn ist aufgrund seines freundlichen, den Menschen zugewandten Wesens kein Politiker, der Wut oder Hass auf sich zieht. Im Gegenteil. Der Mann besitzt aus Sicht vieler Wähler einen Glaubwürdigkeitsbonus.
Der allerdings wird in diesen Tagen arg strapaziert. Das vorherrschende Gefühl, das den Gesundheitsminister derzeit begleitet, ist Enttäuschung. Von diesem jungen, politisch noch unverbrauchten Mann haben sich viele vieles versprochen. Und nun hat ausgerechnet er ernste Lieferschwierigkeiten.
© dpa1. Der Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe will ihm nicht gelingen. Der Wellenbrecher-Lockdown bricht die Welle nicht. Die Menschen in den Altersheimen und auch die vielen über 80-Jährigen, die in ihren eigenen vier Wänden leben, sterben derzeit wie die Fliegen. Zuletzt vermeldete das Robert-Koch-Institut regelmäßig über 1000 Corona-Tote pro Tag, 45.535 Deutsche sind bereits an oder mit dem Virus gestorben. Davon waren fast 70 Prozent 80 Jahre oder älter.
Eine Infografik mit dem Titel: Corona: Ältere in Gefahr
Deutschlands Bevölkerung und Corona-Todesfälle nach Altersgruppen, in Millionen und in Tausend
2. Die mit viel Tamtam angekündigte Corona-App – die Gesamtkosten sollen bis Ende 2021 bei 67,45 Millionen Euro liegen – erfüllt ihren Zweck nicht. Sie warnt vor Gefahren, die schon vorbei sind. Sie benennt Risiken, die sie nicht genauer spezifizieren kann. Gerade hier hätte ein Minister der Generation Start-up sein Meisterstück liefern können. Hat er aber nicht.
© dpa3. Die Impfstoffversorgung und der ihr vorangegangene Bestellvorgang sind ein Armutszeugnis für alle daran Beteiligten. Ausgerechnet der schwergängigen EU-Bürokratie hat man in dieser Frage von Leben und Tod die Federführung überlassen. Europa wird so nicht vorangebracht, nur diskreditiert. Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.
4. Massenhaft hat man Impfstoffe bestellt, die es gar nicht gibt. Weil sie über keine Zulassung verfügen. Das Ergebnis: Bei den verabreichten Impfungen pro 100 Einwohner liegt Deutschland mit einem Wert von 1 weltweit nur auf dem siebten Platz. Spitzenreiter ist Israel (24,5). Selbst das viel geschmähte Amerika des Donald Trump liegt mit einem Wert von 3,4 weit vor der Bundesrepublik.
Eine Infografik mit dem Titel: Langer Weg zur Normalität
Impffortschritt in der Gesamtbevölkerung Deutschlands, in Prozent
5. Bei den über 80-Jährigen kamen bislang 207.992 Bürger in den Genuss einer Impfung. Zum Vergleich: Diese Altersgruppe umfasst hierzulande rund 5,9 Millionen Menschen. Das heißt, dass 96,5 Prozent dieser besonders gefährdeten Deutschen dem Virus weiterhin schutzlos ausgeliefert sind. In dieser Woche erst wurde ein 91-jähriger Pioneer-Leser in Hamburg vom zuständigen Gesundheitsamt abgewiesen, weil nicht ausreichend Impfstoff vorhanden sei:
Bitte rufen Sie in einer Woche wieder an.
In Niedersachsen behindert der Datenschutz den Versand von Impf-Briefen. Da die entsprechende Datenbank nicht vollständig ist, wird anhand der Vornamen das Alter geschätzt. Ältere Menschen, die nicht Herbert, Erika, oder Adolf heißen, müssen warten – womöglich bis zum Jüngsten Gericht.
6. Spahn sagt: Bislang machten nur zu wenige Bundesländer vom Angebot der bundesweiten Rufnummer 116117 Gebrauch, die sein Ministerium entwickelt hat. Gnade Gott, wer versucht über diese Hotline einen Impftermin zu ergattern. Hier glühen – je nach Bundesland – vor allem die Anrufbeantworter. Im Hintergrund hört man den Amtsschimmel wiehern.
7. Der Minister taktiert, indem er immer neue Daten für das Impf-Ende nennt. Erst wollte er jedem Bundesbürger noch in diesem Sommer ein Impfangebot machen. Am Mittwochabend bei „Maischberger. Die Woche“ war der Sommer in den Herbst gerückt und eine nicht ganz unwichtige Einschränkung gab es auch:
Wenn all die Zulassungen kommen, können wir spätestens im 3. Quartal jedem in Deutschland ein Impfangebot machen.
Nachtigall, ick hör dir trapsen.
© dpa8. Und weil die Regierung letztlich ihrer eigenen Impfstrategie misstraut, wird die Bevölkerung auf den nunmehr dritten Lockdown eingeschworen. Dieser soll alle bisherigen an Härte übertreffen. Erwogen werden die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, Homeoffice für fast alle und eine nächtliche Ausgangssperre. Thüringen hat bereits die Landtagswahlen verschoben. Die Grundrechte gelten, nur eben nicht mehr für alle.
Alle rhetorischen Kunststückchen haben Jens Spahn bisher nicht retten können. Die Fakten arbeiten stark gegen ihn. Das jüngste Elite-Panel des Allensbach-Instituts zeigt, dass derzeit nur 20 Prozent der Wirtschaftselite und nur sieben Prozent der politischen Elite sich Spahn als neuen CDU-Chef wünschen. So sehen Hoffnungsträger aus, deren Hoffnung nicht trägt.
Eine Infografik mit dem Titel: Politikelite will Laschet
Antworten von 517 Führungsspitzen aus Wirtschaft und Politik auf die Frage: „Wen wünschen Sie sich als nächsten CDU-Vorsitzenden?”*, in Prozent**
Eine Infografik mit dem Titel: Wirtschaftselite will Merz
Antworten von 517 Führungsspitzen aus Wirtschaft und Politik auf die Frage: „Wen wünschen Sie sich als nächsten CDU-Vorsitzenden?”*, in Prozent**
In der veröffentlichten Meinung steht Spahn mittlerweile im eisigen Gegenwind.
Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, stellt frustriert fest:
Der Bundesgesundheitsminister hat bei der Impf-Priorisierung versagt.
Die Vize-Chefredakteurin der „SZ“, Alexandra Föderl-Schmid, schreibt:
Der CDU-Politiker muss mehr liefern als die bisherigen Dosen beschwörender Appelle und wiederkehrender Aufrufe zur Geduld.
Melanie Amann, Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros, sagt im Maischberger-Talk:
© imagoAuf mich wirkt Spahn immer wie eine wandelnde Arzneimittelwerbung. Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie das Kleingedruckte.
Der Ressortleiter Wirtschaft bei der „Welt“, Olaf Gersemann, fasst das Geschehen spöttisch zusammen:
Die Versorgung stockt. Es funktioniert hinten und vorn nicht. Das dann aber immerhin gründlich.
Fazit: Jens Spahn durchlebt im Moment das, was die Amerikaner eine „make or break situation“ nennen. Bekommt er den Impfschlamassel in den Griff, kann er noch immer als Corona-Held in die Geschichtsbücher eingehen. Wenn nicht, beginnt für ihn das politische Siechtum. Nicht nur Hochbetagte, auch Hoffnungsträger können an und mit Corona versterben.
Die Zeit nach Angela Merkel beginnt jetzt. Am morgigen Samstag, gegen 12 Uhr mittags, ist der neue CDU-Vorsitzende gewählt.
Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen – einer dieser drei CDU-Politiker wird dann die größte deutsche Volkspartei in das Bundestagswahljahr führen. 1001 Delegierte entscheiden über die Zukunft des Landes.
Eine Infografik mit dem Titel: Wer wählt den neuen CDU-Chef?
Die Delegierten beim Parteitag nach Landesverbänden
Zeit für einen neuen politischen Podcast. Meine Kollegen aus der Chefredaktion Michael Bröcker und Gordon Repinski erweitern ihren täglichen Newsletter „Hauptstadt Das Briefing” mit einem wöchentlichen Podcast. Was wirklich relevant ist in der Hauptstadt, lesen Sie bereits im Briefing. Die Geschichten hinter den politischen Entscheidungen – darum geht es ab sofort jeden Freitag um 12 Uhr in Ihrer Lieblings-Podcast-App oder auf thepioneer.de/hauptstadt.
Nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes fiel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland im Jahr 2020 fünf Prozent niedriger aus als im Vorjahr. Die deutsche Wirtschaft ist somit nach einer zehnjährigen Wachstumsphase in Richtung Rezession abgebogen.
Viele Ökonomen und Politiker loben diesen relativ moderaten Absturz. Doch der Grund dafür ist nicht die Widerstandsfähigkeit der deutschen Industrie, sondern die Hemmungslosigkeit der Staatsverschuldung. Die ausgefallene Nachfrage, die reduzierten Einkommen und Umsätze der Firmen wurden durch erhöhte Konsum- und Sozialstaatsausgaben des Staates kompensiert. Die Staatsverschuldung aller Körperschaften schnellte von 2,05 Billionen Euro im Jahr 2019 auf knapp 2,2 Billionen Euro im dritten Quartal 2020. Und das vierte Quartal steht noch aus.
Wir lernen: Alles kann man heutzutage kaufen. Auch den nur moderaten Absturz einer Volkswirtschaft.
Im Morning Briefing Podcast spricht „Welt“-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld mit Annalena Baerbock. Die Spitzenpolitikerin, die gemeinsam mit Robert Habeck Parteivorsitzende der Grünen ist, läuft sich warm für den Bundestagswahlkampf und äußert Vorschläge im Kampf gegen die Pandemie. Auf die Frage, ob es bei der Bekämpfung der Pandemie noch mehr Einschränkungen braucht und deshalb das nächste Treffen zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten vorgezogen werden sollte, antwortet sie:
Wir brauchen Einschränkungen in allen Lebensbereichen und deshalb halte ich es für absolut richtig, dass wir nicht bis zum 25. Januar warten. Wir haben jetzt massive Einschränkungen im privaten Bereich, aber in der Arbeitswelt gehen nach wie vor sehr viele Leute ins Büro.
Sie schlägt vor:
Deshalb wäre es aus meiner Sicht eine absolut notwendige Maßnahme, dass alle Menschen ins Homeoffice gehen, wo das möglich ist, und für eine flächendeckende Ausstattung mit FFP2-Masken gesorgt wird, weil diese Masken einfach den bestmöglichen Schutz geben, gerade auch im öffentlichen Nahverkehr. Und dann brauchen wir drittens ganz dringend die Schnelltests auch zur Selbstanwendung.
Über denkbare Koalitionsoptionen nach der nächsten Bundestagswahl sagt sie:
Wir fordern die Union heraus, weil sie kein Abo aufs Kanzleramt hat.
Auf die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Grünen antwortet sie:
Ich habe deutlich gemacht, dass ich es sowohl Robert als auch mir zutraue. In Anbetracht der Pandemie haben wir vereinbart, die Personalentscheidungen im Frühjahr zu treffen. Dann werden wir mitteilen, wer von uns beiden das machen wird.
Großbritannien vollzieht den Brexit zunehmend auch in seinen außen- und wirtschaftspolitischen Beziehungen. Boris Johnson setzt sich klar vom Kurs der EU ab, wie das Beispiel China zeigt.
So droht die britische Regierung Unternehmen künftig mit Geldstrafen und weiteren Sanktionen, wenn sie Zulieferungen von „Sklavenarbeitern“ aus der westchinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang einkaufen.
Lagerkomplex in Xinjiang © AFPSatellitenbilder, Luftaufnahmen und zahlreiche Zeugenberichte belegen seit Jahren, dass die chinesische Regierung unter Xi Jinping viele Arbeitslager in der Provinz errichtet hat und in ihnen die uigurische Minderheit, deren Heimat die Provinz Xinjiang seit Jahrhunderten ist, interniert. Auch von Verhören, Folter und Hinrichtungen sprechen Angehörige der muslimischen Minderheit, die in einem Lager gefangen waren und es überlebt haben.
Außenminister Dominic Raab sprach in seiner Rede im Unterhaus von „Barbarei”, von der man gehofft habe, sie überwunden zu haben. Das amerikanische Außenministerium schätzt in einem Bericht, dass circa zwei Millionen Uiguren und andere Minderheiten in Umerziehungs- und Arbeitslagern schuften müssen.
Das seit 2015 bestehende britische Gesetz gegen „Moderne Sklaverei“ wurde deutlich verschärft. Neu ist die explizite Drohung mit empfindlichen Geldstrafen und dem Ausschluss von Lieferungen für die öffentliche Hand.
Begründung von Außenminister Dominic Raab:
© dpaUnser Ziel ist, dass kein Unternehmen, das von Zwangsarbeit in China profitiert, im Vereinigten Königreich Geschäfte machen kann und dass kein britisches Unternehmen in diesen Lieferketten involviert ist.
Wie hoch die Strafen sein werden, ist noch unklar.
Die EU kann sich für eine humanitär geprägte Außenwirtschaftspolitik nicht entscheiden. Die Kritiker sagen: Hier werden Menschenrechte sonntags gepredigt und werktags ignoriert.
Mehr als ein Jahr vor der spektakulären Wirecard-Pleite sind mehrere Banken bereits auf Distanz zu dem damaligen Dax-Konzern gegangen – während sich die Bundesregierung noch für das aufstrebende Fintech einsetzte. Die Risiken seien als zu hoch eingeschätzt worden, sagte der Risikovorstand der Bayerischen Landesbank im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Die Bayerische Landesbank entschied demnach 2018 aus einem gemeinsamen Kredit mehrerer Banken auszusteigen – rund zwei Jahre bevor der gewaltige Bilanzskandal im Sommer 2020 aufflog. Zu diesem Zeitpunkt sollte der Kredit gerade aufgestockt werden, da ging man nicht mit. Risikovorstand Marcus Kramer:
© BayernLBIm Zentrum dieser Überlegungen stand: Wenn wir 150 Millionen Euro oder mehr aus der Hand geben, dann nur, wenn wir wirklich den Kunden sehr, sehr gut verstehen.
Der Ausstieg der Commerzbank aus dem Wirecard-Geschäft hatte nach Angaben des früheren Bankchefs Martin Zielke nicht mit Zweifeln an der Deckung des Kredits zu tun:
Es ging nicht um einen potenziellen Ausfall, sondern um eine geschäftspolitische Entscheidung.
2020 verzeichnete die Tesla-Aktie einen Kursanstieg von knapp 720 Prozent und raste damit an vielen anderen, vor allem deutschen Autoherstellern, vorbei.
Eine Infografik mit dem Titel: 2020: Tesla im Höhenflug
Kursentwickliung der Tesla-Aktie vom 2.1.2020 bis zum 31.12.2020, in US-Dollar
Das Glück lag bei den Anlegern – vor allem bei denjenigen, die schon vor 2020 eingestiegen sind und die gesamte Jahresrally mitfahren konnten. Der deutliche Kursanstieg seit Jahresbeginn hat zu vielen neuen Börsenmillionären geführt, die in zahlreichen Medien als „Teslanaires" bezeichnet werden.
Eine Infografik mit dem Titel: Tesla rast auch im neuen Jahr weiter
Kursentwickliung der Tesla-Aktie seit dem 2.11.2020, in US-Dollar
Gerade Tesla-Aktionäre, die schon mehrere Jahre dabei sind und starke Schwankungen sowie die Sorge vor einem Abstieg des Unternehmens, aussitzen mussten, wurden nun für ihre Geduld belohnt. Ab jetzt allerdings zahlen sie eine Zitterprämie. Die wird nicht in Geld entrichtet, sondern in Schlaflosigkeit.
Ich wünsche Ihnen ein Wochenende in heiterer Gelassenheit.
Wir hören uns wieder am Montag Morgen. Mal schauen, was uns Markus Söder dann zu sagen hat. Es grüßt Sie auf das Herzlichste
Ihr