das Amtsenthebungsverfahren brauchte Donald Trump bisher nicht zu fürchten. Die Angriffe matt, der Gegner konturlos, das Publikum konnte sein Desinteresse kaum verbergen. Dem Umfragen-Barometer von RealClearPolitics zufolge liegen die Gegner der Amtsenthebung mit 48,1 Prozent sogar knapp in Führung. Doch nun spritzt Benzin in die Glut. Die Republikaner und der Sicherheitsapparat, also die eigenen Leute, sorgen für die erste Explosion, deren Wucht zwar noch nicht das Oval Office erreicht, aber immerhin schon den Vorgarten. Der gefeuerte Nationale Sicherheitsberater John Bolton will auspacken – und zwar gegen den US-Präsidenten, seinen ehemaligen Dienstherren.
© dpa► Trump soll, so meldet die „New York Times“ exklusiv, gegenüber Bolton gesagt haben, er wolle die fast 400 Millionen US-Dollar umfassende Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew gegen seinen Rivalen Joe Biden ermittelt. Der soll Sohn Hunter das Geschäftemachen in der Ukraine wie ein Pate ermöglicht oder zumindest doch erleichtert haben, so Trumps Verdacht. ► Boltons Darstellung widerspricht einem zentralen Argument des Präsidenten: Der beharrt darauf, dass er die Ermittlungen gegen Biden keinesfalls an die Militärhilfe für die Ukraine geknüpft habe. Nun also steht Aussage gegen Aussage: der Ex-Intimus als Kronzeuge der Anklage. Die US-Medien berichteten in der Nacht hochtourig: Für CNN schlug die Nachricht „wie eine Bombe“ ein. „Trump tobt“, vermeldete CNBC. Der Präsident twitterte sarkastisch: „Sollte John Bolton dies gesagt haben, dann nur, um ein Buch zu verkaufen.“
© dpaDer Zeitpunkt für Boltons Intervention ist klug gewählt. Der Senat muss in Kürze entscheiden, ob neue Zeugen vorgeladen werden. Hinter Bolton wartet eine Armada republikanischer Trump-Gegner. Angefangen beim zurückgetretenen Verteidigungsminister James Mattis, dem entlassenen Außenminister Rex Tillerson bis hin zum ehemaligen Geheimdienstkoordinator Dan Coats und dem geschassten Kommunikationsberater Anthony Scaramucci. Über allen bösen Geistern schwebt die Bush-Familie, die Trump nicht verzeiht, dass er ihren Thronfolger Jeb Bush erst als „Low Energy Jeb“ verspottete und ihn dann in den Vorwahlen besiegte. Mit unserem Washington-Korrespondenten Peter Ross Range spreche ich im Morning Briefing Podcast über die jüngsten Entwicklungen im Amtsenthebungsverfahren. Er sagt:
Für Trump kann das absolut zur Gefahr werden. John Bolton ist ein konservativer Hardliner in der Außenpolitik und ein Liebling von Fox News. Es könnte der Beginn von Rissen in der Mauer der blinden Verteidigung rund um Trump sein.
In Deutschland ist erstmals eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus bestätigt worden. Ein Mann aus dem Landkreis Starnberg in Bayern habe sich infiziert, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in München mit. Der Patient sei isoliert und in einem guten Zustand. In China ist die Zahl der Todesopfer um weitere 24 Fälle auf 106 angestiegen, wie die chinesische Regierung mitteilte. Die offizielle Gesamtzahl der Krankheitsfälle in der Volksrepublik stieg auf mehr als 4500, meldet „China Daily“. Die Bundesregierung ist alarmiert. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass sich rund 100 Deutsche gemeldet haben, die sich derzeit im Krisengebiet Wuhan aufhalten und nun mit Unterstützung der Bundeswehr ausgeflogen werden sollen.
© dpaDer Krisenstab aus Kanzleramt, Gesundheits- und Verkehrsministerium sowie den Virologen des Robert-Koch-Instituts tagt derzeit täglich. Informationen und Verhaltensregeln gibt es auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums.
Die Sorge vor der Ausbreitung des Coronavirus erreicht derweil auch die Finanzmärkte. Anleger suchen das kleinere Risiko und investieren wieder vermehrt in Staatsanleihen, auch solche, die negativ verzinst sind. In der vergangenen Woche schichteten Anleger 1,16 Billionen US-Dollar in negativ verzinste Titel um. Der Finanzdienst „Bloomberg“ hat diese Kapitalströme analysiert: ► Es war der höchste wöchentliche Anstieg seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2016. ► Das gesamte Volumen negativ verzinster Anleihen beläuft sich auf derzeit 12,4 Billionen US-Dollar. ► Die Märkte reagierten unverzüglich und ließen die Renditen beliebter Staatsanleihen weiter sinken. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe fiel seit Beginn vergangener Woche von minus 0,2 auf knapp minus 0,4 Prozent.
Eine Infografik mit dem Titel: Im roten Bereich
Rendite für zehnjährige deutsche Staatsanleihen, in Prozent
In Italien gaben die Renditen allein gestern von 1,2 auf ein Prozent nach.
Eine Infografik mit dem Titel: Auf Talfahrt
Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen, in Prozent
Fazit: Es gilt noch immer, was Warren Buffett einst sagte: „Schon für ein bisschen Gewissheit muss man einen hohen Preis zahlen.“
Vor der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Mario Draghi, die am 31. Januar im Schloss Bellevue vollzogen werden soll, regt sich weiter Kritik – allerdings nicht seitens der SPD, dessen Minister Heiko Maas die Nominierung vorgenommen hat, sondern aus der Union. CSU-Generalsekretär Markus Blume:
Wir haben Zweifel, ob die Auszeichnung von Herrn Draghi das richtige Signal an die deutschen Sparer ist.
Auch die Liberalen sind mit dieser Entscheidung unglücklich. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, sagte:
Es ist nicht nachvollziehbar, für welche Verdienste Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz erhalten soll.
Der Publizist und journalistische Tausendsassa Henryk M. Broder ist alles, aber nicht Mainstream. Man kann auch sagen, er ist eine Art Bio-Journalist, denn er denkt noch selbst. Die Zusatzstoffe von PR und politischer Korrektheit sind bei ihm verboten. Eben hat er das Buch „Wer, wenn nicht ich“ veröffentlicht und mit dem Ratschlag versehen, dass Sie dieses Buch lieber nicht selbst lesen, sondern es nach dem Kauf jemandem schenken sollten – und zwar jemanden, den sie nicht leiden können. Deshalb lassen Sie mich ihr Vorkoster sein. Im Morning Briefing Podcast spreche ich mit Broder über eine Gegenwart, die ihn gleichermaßen an- wie aufregt. Über die SPD sagt er:
Die SPD ist bei 13 Prozent. Immerhin. Das finde ich ganz erstaunlich. Mit dieser charismatischen neuen Führung hätte es schon einstellig sein können.
Wir erleben das Ende der Sozialdemokratie und kein Wissen darüber, wer die Erben sein werden.
Broder schlägt den Satiriker Jan Böhmermann als neuen Sprecher der Bundesregierung vor:
Sollte Steffen Seibert jemals zurücktreten, womit ich nicht rechne - der ist ja von der gleichen Ewigkeitsdauer wie die Kanzlerin - dann könnte Böhmermann seinen Job antreten.
Über die lieben Kollegen in den Medienhäusern sagte er:
Es sind viel zu viele Leute im Journalismus, die eigentlich besser Sozialarbeiter geworden wären. Oder Fantasy Romane Schreiber.
Über Siemens-Chef Joe Kaeser und dessen Angebot, der Klimaaktivistin Luisa Neubauer einen Sitz im Aufsichtsrat anzubieten, sagt er:
Früher habe ich mit dem Schlimmsten gerechnet, dass nämlich Joe Kaeser weiterhin den Job behält. Jetzt rechne ich mit dem Besten, dass er vielleicht nicht gestürzt wird, aber dass er, wie es in solchen Momenten heißt, eine neue Herausforderung finden wird, die es nötig macht, dass er sich mit einer satten Abfindung verabschiedet.
Seine Einstellung zu Luisa Neubauer hat sich grundlegend verändert:
© ThePioneerWas sie mit Joe Kaeser angestellt hat, war der beste politische Streich der letzten Jahre.
Broder über sein früheres Linkssein:
Ich kann zu den mildernden Umständen, die ich aufrufen möchte, nur sagen: Das war lange vor dem Internet, lange vor der E-Mail und es war noch die Zeit des analogen Knutschens.
Wir haben aber auch über den Evangelischen Kirchentag gesprochen, über E-Roller und Verkehrsminister Andreas Scheuer, über die Lust an der Panik sowie Broders Verhältnis zu seiner Tochter. Am Samstag gibt es das ganze Gespräch als Morning Briefing Sonderpodcast.
Der Softwarekonzern SAP wird heute Morgen die Geschäftszahlen für das vierte Quartal und damit die ersten unter den neuen Vorsitzenden Jennifer Morgan und Christian Klein vorlegen. Die Finanzmärkte hatten dem neuen Führungsduo Vorschusslorbeeren gewährt. Seit ihrem Dienstbeginn im Chefzimmer am 1. Oktober letzten Jahres stieg der Aktienkurs von SAP von rund 97 auf aktuell über 114 Euro.
Es ist eine Premiere für Altkanzler Gerhard Schröder – und für Media Pioneer auch. In unserem neuen Format „Überstunde“, das mein Kollege Michael Bröcker und die frühere Piraten-Politikerin Marina Weisband in zwei Wochen vor Publikum live aufzeichnen, wird der ehemalige Regierungschef der rot-grünen Koalition erstmals in einem Podcast zu hören sein. Die Unterhaltung wird vor Gästen live im Berliner Studio in der Nähe des Kurfürstendamm aufgezeichnet. Das Konzept: ein inspirierendes politisches Gespräch kurz vor dem Feierabend. Ein Gast. Ein Thema. Eine Stunde. Mit Gerhard Schröder sprechen Marina Weisband und Michael Bröcker über: Loyalität.
Sie wollen dabei sein? Herzlich gerne. Wir verlosen fünf Tickets für die „Überstunde“ am 11. Februar um 17 Uhr in Berlin. Die originellsten Fragen an den Altkanzler kommen in die Trommel. Dann entscheidet das Los. Hier geht’s lang: https://überstunde.com/ Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag und grüße Sie auf das Herzlichste, Ihr