Europa schaut – wieder mal – auf Mario Draghi. Der ehemalige EZB-Präsident, der mit den Worten „whatever it takes” von 2011 bis 2019 die große Geldflutung im Euroraum durchführte, soll nun Italien, das ökonomisch schwer angeschlagene Gründungsmitglied der EU, vor sich selber schützen.
Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Giuseppe Conte wurde er vom Staatspräsidenten Sergio Mattarella gebeten, eine Regierung der Fachleute zu bilden. Es geht darum, dass über 200-Milliarden-Euro-Geschenk der EU- Kommission, das der Pandemie-Bekämpfung in Italien dient, sachgerecht zu investieren. Und das sind die vier Grundübel Italiens, die Draghi wenn schon nicht heilen, so doch lindern soll:
1. Der italienische Staat gibt notorisch mehr aus als er hat. Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr auf 8,8 Prozent der Wirtschaftsleistung prognostiziert – derweil der Vertrag von Maastricht nur drei Prozent erlaubt. Die gesamte Staatsverschuldung ist – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – mehr als doppelt so hoch (siehe Grafik) wie die der Deutschen.
Eine Infografik mit dem Titel: Italiens Schuldenberg wächst
Staatsverschuldung der jeweiligen Länder in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, in Prozent
2. Italien gefährdet die Stabilität im Euro-Raum. Im Rahmen ihres ersten Ankaufprogramms hielt die EZB Ende Dezember 2019 italienische Staatsanleihen in Höhe von rund 364 Milliarden Euro in den Büchern. Im Rahmen des neuen Programms kaufte sie 2020 Anleihen im Wert von 118 Milliarden Euro hinzu.
3. Die Schattenwirtschaft, da wo mafiöse Strukturen à la Cosa Nostra und ´Ndrangheta dominieren, untergräbt den Rechtsstaat und schadet dem Ruf des Landes. Die illegalen Geschäfte umfassten nach Experten Meinung im vergangenen Jahr mehr als 18 Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung.
4. Das Modernisierungsdefizit der traditionellen Industrie ist groß und kann durch die vielen innovativen Familienbetriebe kleiner und mittlerer Größe nicht kompensiert werden. Im „Global Innovation Index” belegt der Mittelmeerstaat nur den 30. Platz – hinter Malta, Zypern und Luxemburg.
Eine Infografik mit dem Titel: Gespaltenes Land
Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in den Regionen Italiens in Relation zum EU-Schnitt 2019, in Prozent (EU-28=100)
5. Die Spaltung des Landes in einen prosperierenden Norden – Fiat, Telecom Italia, Banken und Unternehmen der Luxus- und Modeindustrie haben hier ihren Sitz – und einen verarmten Süden sorgt für politische Spannungen. Laut dem jüngsten Bericht der privaten, gemeinnützigen Vereinigung Svimez, welche jährlich in mehreren Studien die Demographie- und Industrieentwicklung Süditaliens erfasst, haben zwischen 2002 und 2019 knapp 2,5 Millionen Menschen den Süden verlassen, um im Norden Italiens oder im Ausland zu arbeiten.
Über die Hintergründe der italienischen Führungskrise habe ich mit der Rom-Korrespondentin Constanze Reuscher besprochen. Im Morning Briefing Podcast sagt sie über den Zusammenbruch der Regierung:
Man konnte sich nicht darüber einig werden, wie man das Geld der EU ausgeben will. Man konnte sich auch nicht darüber einigen, wer das Geld ausgeben soll.
Eine Infografik mit dem Titel: Großzügige EU-Hilfen
Geplante Ausgaben Italiens zur Finanzierung der Corona-Krise und EU-Gelder aus dem Wiederaufbaufonds im Vergleich, in Milliarden Euro
Gemeint sind damit die 209 Milliarden Euro, die Italien aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU erhalten soll. Konkrete Hinweise darauf, dass die Mafia bei der Geldverteilung ein Wörtchen mitzureden hat, gibt es derzeit zwar nicht. Reuscher sagt aber:
Es ist eigentlich in Italien leider nach wie vor so, dass oft die Mafia ihre Hände mit im Spiel hat, wenn es um große Investitionen geht.
Dem ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi traut Reuscher zu, eine stabile Regierung zu bilden:
Sollte Mario Draghi die Mehrheit im Parlament finden, dann können wir davon ausgehen, dass diese Regierung zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode bestehen könnte.
Fazit: Mario Draghi ist das Beste, was Italien derzeit zu bieten hat. Er muss jetzt das leisten, was das Land am dringlichst braucht: Hilfe als Selbsthilfe.
Staatsanwälte, Medien und nun auch ein Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft beschäftigen sich mit den so genannten Cum-Ex-Geschäften, bei denen sich Investoren in vielen Fällen die Kapitalertragssteuer vom Staat doppelt erstatten ließen. Je nach Berechnungsart wurde die Staatskasse dabei zwischen 2006 und 2012 um 10 bis 50 Milliarden Euro erleichtert.
Eine Infografik mit dem Titel: Listiger Steuerbetrug?
Geschätzter Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte in Relation zu den Steuereinnahmen 2020, in Milliarden Euro
Die Sache funktionierte so: Ein Karussell aus Banken, Aktienhändlern und Investoren ließ die Wertpapiere virtuos zirkulieren. Rund um den Tag der Hauptversammlung wurden Aktien mit („cum”) und ohne („ex”) Dividendenanspruch zwischen den Beteiligten im großen Stil hin und her verschoben. Durch das Verschieben konnten mehrere Anleger dem Staat zum gleichen Zeitpunkt den Eindruck vermitteln, Eigentümer der Aktie zu sein. Im Falle von Leerverkäufen wurde eine Kapitalertragsteuer, die gar nicht gezahlt wurde, vom Staat erstattet.
Spätestens seit dem Jahr 2002, so ist es in einer schriftlichen Anfrage dokumentiert, war das Bundesfinanzministerium über die latente Gefahr informiert, dass hier Geschäfte zulasten des Steuerzahlers möglich waren. Sieben Jahre gingen ins Land, bis die regulatorische Lücke geschlossen wurde. Während der Finanzkrise, das ist eine Erklärung, wollte man die ohnehin dünn gewordene Eigenkapitaldecke der Banken nicht unnötig strapazieren.
Insgesamt sind der Staat und seine Finanzverwaltung nicht so unschuldig, wie der SPD-Finanzminister heute tut. Der Chefarchitekt des im Finanzjargon „Dividendenstripping“ genannten Vorgangs heißt Hanno Berger.
Hanno Berger © privatDer promovierte Jurist, der sich vor der deutschen Justiz in der Schweiz versteckt, startete seine Karriere in den 1980er-Jahren bei der hessischen Finanzverwaltung, wo er es zum ranghöchsten Steuerprüfer brachte. Seine fundierten Kenntnisse im Steuerrecht vergoldete Berger mit einem Wechsel in die Privatwirtschaft, wo ihm bald der Ruf des profitabelsten deutschen Steueranwalts vorauseilte.
Zum Schaden von Berger hat sein einstiger Ziehsohn Kai-Uwe Steck mittlerweile als Kronzeuge vor der Justiz ausgepackt. Detailliert erzählte er dem Vorsitzenden Richter des Bonner Landgerichts, wie er als Anwalt die Bodenhaftung verlor und mit Berger durch die fragwürdigen Aktiendeals Millionen verdiente. Alles, was Rang und Namen hat, hätte sich bei Berger um einen Termin bemüht, um Steuern zu sparen oder Cum-Ex-Geschäfte zu tätigen, sagte Steck vor Gericht aus. Sein finales Urteil über seinen einstigen Freund: Berger sei heute ein „Ritter von trauriger Gestalt, damals aber war er der König der Steuerberatungsindustrie.“
Mehrere Jahre lang wurde Berger anwaltlich von einem Mann vertreten, der nach einem erfolgreichen Abschluss der Jamaika-Sondierungsgespräche im Jahr 2017 womöglich das Amt des Finanzministers bekleidet hätte: FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Dessen Mandat für Hanno Berger ist mittlerweile beendet.
© dpaAuch die Deutsche Bank und die Commerzbank, deren größter Einzelaktionär die Bundesrepublik Deutschland ist, waren als Depotbanken an den Cum-Ex-Geschäften beteiligt. Mit der HSH Nordbank in Hamburg, der LBBW in Stuttgart und der WestLB in NRW haben mehrere Landesbanken, die sich mehrheitlich im Staatsbesitz befanden, bei den Cum-Ex-Deals mitgemischt und mitverdient. Die Landesregierung in NRW war klug genug, die WestLB mittlerweile in Portigon umzubenennen. So verwischt man Spuren.
Im Morning Briefing Podcast spreche ich mit dem früheren Vorsitzenden Richter am 2. Senat des Bundesgerichtshofs, Prof. Thomas Fischer, über die Komplexität der Affäre.
Fischer wurde für den Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft als Bevollmächtigter von Max Warburg verpflichtet. Mit Fischer spreche ich über das gesamte Sittengemälde, das zu diesem Steuerskandal geführt hat.
Über die Rolle der Medien sagt er:
Die Presse hat die Aufgabe, hier fachkundig und sachlich zu informieren und Missstände aufzuzeigen. Die erschienenen Artikel waren teilweise jedoch von einer fachlichen Qualität, die einem die Tränen der Verzweiflung in die Augen treibt.
Hauptsache, es steht ein Name drin, auf dem man ein bisschen Schmutz auskehren kann.
Über das Tun und Treiben der Landesbanken:
Die Landesbanken haben in sehr großem Umfang, sprich in wesentlich höherem Umfang als die Warburg Bank in Hamburg, Cum-Ex-Geschäfte betrieben.
Dennoch ist nicht erkennbar, dass jetzt große Maßnahmen im Hinblick auf die Verantwortlichkeit bei den Landesbanken Nordrhein-Westfalen oder bei der HSH Nordbank oder der Landesbank Baden-Württemberg durchgeführt werden.
Über die Verantwortung der Deutschen Bank:
Die Deutsche Bank war in ganz hohem Maße involviert in all diese Geschäfte und hat sie teilweise auch vom Ausland aus betrieben, insbesondere vom Londoner Finanzmarkt aus.
Über die Rolle der Steuerberater Berger und Steck:
Steck und Berger waren die anwaltlichen Berater der Bank und haben dort das Modell vorgeführt und als Geschäftsmodell dort installiert.
Die Honorare, die Steck in erheblicher Millionenhöhe für seine Tätigkeit im Cum-Ex-Zusammenhang erhalten hat, hat er noch alle. Da ist nichts sichergestellt oder beschlagnahmt worden.
Fazit: Der Cum-Ex-Skandal ist deutlich komplexer als bisher in der Öffentlichkeit dargestellt. Auch die Unschuldsmine der Politik ist Teil eines großen Maskenballs.
Große Koalition at its best: Jeder bekommt mehr Geld. Hier die fünf wichtigsten Punkte, die beim gestrigen Koalitionsausschuss beschlossen wurden:
Die große Koalition greift Unternehmen mit Corona-bedingten Verlusten stärker unter die Arme: Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie die Einbußen in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können.
Einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro sollen auch erwachsene Grundsicherungsempfänger bekommen. Für plötzlich in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.
Auch Familien gehen nicht leer aus: Pro Kind wird auf das Kindergeld ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro gezahlt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
Helfen wollen CDU/CSU und SPD auch der besonders hart vom Lockdown betroffenen Gastronomie. So soll für Speisen in Restaurants und Cafés bis Ende 2022 weiter ein verringerter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Ursprünglich war die Regelung bis Ende Juni befristet gewesen.
Weitere Unterstützung erhalten zudem die Kulturschaffenden. Nach dem Beschluss der Koalition wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ mit einer Ausstattung von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt.
Der Staat als Pionier – der frühere SPD-Wahlkampfchef und Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig entwirft exklusiv für ThePioneer eine Zukunftsagenda für Deutschland.
Wladimir Putin eskaliert die Lage in seinem Land: Nach dem gestrigen Urteil gegen seinen Kritiker Alexei Nawalny sind am Abend Truppen in Moskau aufmarschiert. Einsatzkräfte liefen in mehrreihigen Kolonnen durch Unterführungen und Fußgängerzonen. Auf Videos in den sozialen Medien ist eine große Masse schwarz uniformierter Männer mit schweren Helmen und Masken unter der Weihnachtsbeleuchtung des Moskauer Zentrums zu sehen.
© dpaDie Demonstranten haben sich derweil aus dem öffentlichen Erscheinungsbild zurückgezogen. Die Frage lautet: Handelt es sich um die Ruhe vor oder die Ruhe nach dem Sturm?
Der Stuttgarter Autoriese Daimler schickt seine LKW-Sparte in den Alleingang: Der Konzern wird künftig in zwei unabhängigen Unternehmen agieren – Mercedes-Benz für Autos und Vans und Daimler Truck für Lastwagen und Busse. Die neue Truck-Einheit will Daimler-Chef Ola Källenius noch bis Ende des Jahres an die Börse bringen. Er versichert:
Wir glauben an die finanzielle und operative Stärke unserer beiden industriellen Geschäftsfelder.
Anleger begrüßten die angekündigte Aufspaltung, denn die unklare Struktur des Konzerns wurde lange Zeit bemängelt. Die Aktie der Daimler AG stieg am gestrigen Mittwoch um zeitweise bis zu acht Prozent. Von der Umstrukturierung verspricht sich der Konzern nun geringere interne Kosten und die Möglichkeit, Skaleneffekte effizient zu nutzen.
Eine Infografik mit dem Titel: Daimler Truck lässt den Kurs steigen
Kursentwicklung der Daimler-Aktie am 3. Februar 2021, in Euro
Die LKW-Einheit der Stuttgarter zählt mit einem Umsatz von bis zu 45 Milliarden Euro als der weltgrößte Hersteller von Nutzfahrzeugen. Noch vor der Pandemie machte die Sparte mehr als ein Viertel des Konzerngeschäfts aus.
Eine Infografik mit dem Titel: Daimler: Welcher Sektor erwirtschaftet wieviel?
Geschäftszahlen 2019 und 2020 im Vergleich (bereinigtes Ebit) nach Sektor, in Millionen Euro
Der neue Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung Martin Schulz begeht den 150. Geburtstag von Friedrich Ebert mit einer groben Geschichtsverfälschung. In der heutigen „FAZ” schreibt er:
Dieser erste Präsident einer deutschen Republik ist einer der wahren Helden der jüngeren Geschichte unseres Landes. Ein Mann, der sein ganzes Leben für Demokratie und Freiheit kämpfte.
Richtig ist: Das Leben von Friedrich Ebert spiegelt die Widersprüchlichkeit einer SPD wider, die sich weder im Kaiserreich noch in der Frühphase der Weimarer Republik zum konsequenten Kampf für die Demokratie entscheiden kann.
Als Abgeordneter des Reichstages trug Friedrich Ebert den Mehrheitsbeschluss der SPD-Fraktion zur Bewilligung der Kriegskredite mit, obwohl er am Tag der Abstimmung nicht in Berlin war. Mit dem Satz „Wir lassen das Vaterland in der Stunde der Gefahr nicht im Stich“, fasste die Fraktion damals ihren Opportunismus zusammen. Damit war der Startschuss für den Ersten Weltkrieg gesetzt.
Nach dem Ersten Weltkrieg zog Friedrich Ebert noch immer die falschen Lehren. Er war keineswegs der Kämpfer gegen Militarismus und Revanchismus, den Martin Schulz heute aus ihm macht, sondern er war als Reichskanzler der Vorgesetzte jenes Innenministers Gustav Noske, der von sich sagte:
© Friedrich-Ebert-StiftungEiner muss der Bluthund werden.
Der Historiker Heinrich August Winkler urteilt über Noske:
Für Noske war die Gewalt nicht die ultima ratio, sondern ein Mittel, das er einsetzte, um ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Noske muss man vorwerfen, dass er versäumt hat, gegenüber dem Militär den Primat der Politik durchzusetzen. Dadurch erhielten die Freikorps erst den Spielraum für ihre Gewaltexzesse.
Friedrich Ebert ließ den Bluthund Noske gewähren.
Nach gescheiterten Verhandlungen mit den aufständischen Matrosen und um die Ausweitung eines Generalstreiks zu verhindern, gab Ebert am 8. Januar 1919 dem Militär den Befehl, den linken Spartakusaufstand, der seit dem 5. Januar in Berlin tobte, niederzuschlagen. Ebert wollte im Bündnis mit der Obersten Heeresleitung die Revolution eindämmen. Am 10. Januar rückten die von Noske um Berlin zusammengezogenen Freikorps in die Stadt ein.
Damit war die Novemberrevolution, die Ebert zur Kanzlerschaft verholfen hatte, beendet. Am 15. Januar wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Offizieren des größten Freikorps, der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, ermordet. Deren erster Generalstabsoffizier Waldemar Pabst hatte nach eigener Aussage zuvor mit Reichswehrminister Noske telefoniert.
Prof. Winkler sagt über Ebert, dass er und die Seinen allzu sehr „Konkursverwalter des alten Regimes“ gewesen seien:
Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Volksbeauftragten sich auch als Gründerväter einer Demokratie verstanden hätten.
Fazit: Friedrich Ebert ist und bleibt eine zwiespältige Figur. Er hatte die junge Republik gefestigt – und verraten. Martin Schulz als neuer Chef der SPD-nahen Stiftung sollte sich um ein differenziertes Geschichtsbild, wenn er es nicht besitzt, dann wenigstens bemühen.
Ich wünsche Ihnen einen selbstbewussten Start in den Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste
Ihr