Linke: Marktwirtschaft, nein danke!

„ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“, hieß es im Kommunistischen Manifest von 1848. Und weiter:

Diese Gespensterjagd sah die damalige Linke – das Wort PR war noch nicht erfunden – als höchste Form der Auszeichnung an. Mit stolzer Brust notierten Karl Marx und Friedrich Engels im Manifest:

Ähnliche Gefühle des Stolzes könnten die bundesdeutschen Linken in der heutigen Debatte empfinden. Kein Tag vergeht, an dem nicht vor ihnen gewarnt wird. Die Linken sind – auch weil sich die SPD weigert, eine Koalition mit ihnen auszuschließen – von der Peripherie ins Zentrum des Wahlkampfes gerückt. Das Gespenst lebt und je näher man ihm kommt, desto furchteinflößender sieht es aus – zumindest für alle Nicht-Kommunisten. Wer sich gruseln möchte, muss nur einen Blick auf Personal und Programmatik der Linken werfen:

• Ein Bekenntnis zur NATO lehnt man ab. Die Co-Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, sagt:

In ihrem Wahlprogramm fordern die Linken die Abschaffung des westlichen Verteidigungsbündnisses. Putin kommt aus dem Nicken gar nicht mehr raus.

• Die Linkspartei möchte, dass die Löhne steigen und das Arbeitsvolumen sinkt. Der Mindestlohn soll auf 13 Euro angehoben und die Normalarbeitszeit im Gegenzug auf 30 Stunden reduziert werden. Den gesetzlichen Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer will man auf 36 Tage erhöhen: Freizeitpark Deutschland.

• Rentner sollen mehr Geld bekommen – unabhängig davon, wie lange sie gearbeitet haben. Die Linke fordert eine sogenannte solidarische Mindestrente in Höhe von 1200 Euro netto im Monat, finanziert aus der Steuerkasse, die sich wiederum bei den Besserverdienern schadlos hält.

• Denn: „Es gibt in diesem Land Geld wie Heu“, sagt Janine Wissler, die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl. Doch das Heu lagert in der falschen Scheune, weshalb es dringend umverteilt werden muss.

• Ab einem Einkommen von 260.000 Euro jährlich soll eine Reichensteuer von 60 Prozent anfallen. Plus: Vermögensabgabe. Plus: erhöhte Erbschaftssteuer. Der Unternehmer ist für die Linkspartei ein gieriges Wesen, das sie wahlweise „Heuschrecke“, „Spekulant“ oder „Miethai“ nennt.

• Dem Wohnungsmarkt würden die Linken mittels Enteignungen gern „den Markt“ austreiben, sodass nur noch Wohnungen übrigbleiben. Hier sind die Feindbilder intakt: „Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder ihre Mieter*innen schikanieren, müssen enteignet werden.“ Denn: „Mit Wohnen darf kein Profit gemacht werden.“

• In der Energiepolitik zeigen die Linken dem Kohlekumpel mal so richtig, wie Disruption funktioniert. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll nach den Beschlüssen der anderen Parteien bis 2038 erfolgen. Die Linken sagen: 2030 wäre besser. Oder wie die Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow sich ausdrückt:

Fazit: Das Gespenst geht wieder um. Und viele in der SPD-Führung flirten mit ihm. Sie fühlen sich von ihm nicht abgestoßen, sondern erregt. Wenn es rechnerisch am Abend des 26. September für eine Liaison reicht, sind sie willig. Ihr Patron heißt dann nicht mehr Olaf Scholz, sondern Oscar Wilde:

Die Unionsparteien führen den bisher schwierigsten Wahlkampf ihrer Geschichte. Programm und Kandidat zünden nicht. Die bürgerliche Mitte ist interessiert, aber nicht elektrisiert. In dieser Situation rät der ehemalige EU-Kommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger zur Kurskorrektur – weg vom Kuschel-Wahlkampf, hin zu den klassischen Themen der Union:

Er plädiert für weniger Staatsgläubigkeit und mehr Leistung und wünscht sich eine Union, die das auch klar artikuliert:

Grundlage einer solchen Kurskorrektur in der Wahlkampfstrategie müsse die präzise ökonomische Lageanalyse sein. Oettinger:

Das ganze Klartext-Interview hören Sie im heutigen Morning Briefing Podcast. Ein „Must-Listen“, wie man auf neudeutsch sagt, für den Kanzlerkandidaten der Union.

Für Unruhe in Politik und Wirtschaft sorgen die aktuellen Zahlen zur Inflationsentwicklung in Deutschland: Die Verbraucherpreise legten im August um 3,9 Prozent im Jahresvergleich zu, wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte – ein 28-Jahres-Hoch.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte bereits im Juli prognostiziert:

Nur: Weidmann und die Europäische Zentralbank sprechen von vorübergehenden Effekten, die durch Lieferengpässe und Nachholeffekte beim Konsum, aber auch durch die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung aus dem vergangenen Jahr verursacht seien. Sie glauben an die Kurzfristigkeit der Inflation – auch weil sie daran glauben müssen.

Denn: Eine Geldentwertung deutlich oberhalb der Zwei-Prozent-Marke müsste zur Zinserhöhung führen. Doch ein Ende des billigen Geldes wird in Deutschland gefürchtet und in Südeuropa gehasst.

Bahnstreik 3.0. Die Lokführergesellschaft GDL hat einen erneuten Streik vom 1. bis 7. September angekündigt. Laut GDL soll der Güterverkehr ab Mittwoch um 17 Uhr und der Personenverkehr ab Donnerstag um zwei Uhr lahmgelegt werden. Ein Ende dieses Streikzyklus ist für Dienstag, den 7. September um zwei Uhr morgens vorgesehen.

Der angekündigte Streik wäre somit der längste seit Mai 2015, als der Personenverkehr ebenfalls sechstägig lahmgelegt war.

Bahn-Chef Richard Lutz hat außer Verdruss nicht viel zu bieten:

Die Gewinnerin des Dauerstreiks ist die Kanzlerin, die gerade versucht, die Schaffner zu Corona-Polizisten umzuprofilieren. Mit dem erliegenden Bahnverkehr reduziert sich das Infektionsrisiko in den Zügen. Im menschenleeren Bahndepot hat das Virus keine Chance.

• Flughafen in Kabul unter Beschuss: Bis zu fünf Raketen sollen laut US-Angaben am Montag auf den Flughafen abgefeuert worden sein. Allerdings konnten die Raketen durch das Raketenabwehrsystem C-Ram abgefangen werden.

• Bundesaußenminister Heiko Maas will sich weiterhin für die Ausreise afghanischer Ortskräfte einsetzen – nur fehlen ihm dafür jetzt die Bundeswehr-Flugzeuge. Auf der Liste des Auswärtigen Amtes stehen derzeit mehr als 10.000 Personen aus Afghanistan – darunter Ortskräfte und besonders gefährdete Personen, wie Menschenrechtsaktivisten.

• Am gestrigen Abend verließen die letzten amerikanischen Truppen Afghanistan – pünktlich zur heute ausgelaufenen Deadline. Das bestätigte US-General Kenneth McKenzie, der das US-Zentralkommando Centcom führt. Damit ist der amerikanische Einsatz nach fast 20 Jahren beendet.

• Afghanistan könnte ein „neues Nest für islamistischen Terror“ werden, so der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.

Für ein klares Lagebild der afghanischen Gefährdung sorgt im Morning Briefing Podcast der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning. Er sagt:

Noch sei unklar, wie stark sich der Flüchtlingsstrom aus dem Land in Richtung Europa entwickeln werde. Hanning sagt:

Die erste Liga am deutschen Aktienmarkt bekommt in dieser Woche Zuwachs: Der Dax wird von bislang 30 auf künftig 40 Unternehmen erweitert. Die zehn neuen Mitglieder werden am 3. September nach US-Börsenschluss veröffentlicht und ab dem 20. September in Frankfurt als neue Dax-Mitglieder gehandelt. Die wichtigsten Veränderungen im Überblick:

• Parallel zur Dax-Erweiterung schrumpft der MDax von heute 60 mittelgroßen Unternehmen auf dann 50 Mitglieder.

• Die Deutsche Börse plant, in Zukunft nur noch profitable Unternehmen in den Dax aufzunehmen. Wer beitreten will, muss auf Basis des Gewinns vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) in den vorhergehenden beiden Geschäftsjahren profitabel gewesen sein.

• Damit reagiert die Börse AG auf den Jahrhundertfehler, nach der Wirecard-Pleite ein hochdefizitäres Unternehmen ohne funktionierendes Geschäftsmodell in den Dax aufgenommen zu haben. Zur Erinnerung: Am 24. August 2020 nahm Delivery Hero den Platz von Wirecard im Dax ein; im vergangenen Halbjahr verbuchte der Lieferdienst 918 Millionen Euro Verlust.

Als sicherer Kandidat für den Anschluss gilt der Flugzeughersteller Airbus, ein Schwergewicht auf dem Niveau von Daimler oder der Allianz. Analysten-Schätzungen zufolge könnte die Aktie zukünftig fünf Prozent des Gewichts des Index ausmachen. Die Aufnahme scheiterte bislang daran, dass die Wertpapiere vor allem in Paris gehandelt werden.

Auf die weiteren neun Neuzugänge würden nur acht Prozent des neuen Gesamtindex entfallen. Hier die Favoriten:

• Der Online-Modehändler Zalando. Der Corona-Gewinner hat seinen Kurs im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt.

• Siemens Healthineers. Im Frühjahr 2018 von Siemens abgespalten hat die Aktie des Medizintechnikkonzerns vergangene Woche ein Allzeithoch hingelegt.

• Puma. Der Sportartikelhersteller profitierte vom Joggingwahn im Lockdown. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres stieg der Umsatz um mehr als ein Viertel.

• Beiersdorf. Im März dieses Jahres rutschte der Nivea-Konzern aus dem Dax, konnte aber seitdem die Umsätze wieder deutlich ankurbeln.

• Qiagen. Der Diagnostikkonzern führt im Bereich der molekularbiologischen Testverfahren. Ein Erfolgsunternehmen der New Economy.

• Hannover Rück. Der weltweit drittgrößte Rückversicherer ist besser als andere durch das vergangene Pandemiejahr gekommen.

„Diederich Heßling war ein weiches Kind, das am liebsten träumte und sich vor allem fürchtete“, lauten die ersten Worte von Heinrich Manns „Der Untertan“, dessen Verfilmung vor genau 70 Jahren in Ost-Berlin uraufgeführt wurde. Was für ein Politikum!

In dem Buch wird der deutsche Untertanengeist beschrieben, die Liebe zum Autoritären, die Zuneigung für eine Maschinerie, die dem Menschen erst das Denken und dann auch das Fühlen abnimmt:

Beim Militär fühlte sich der junge Duckmäuser zwar nicht wohl, aber er entwickelte einen professionellen Opportunismus, der wiederum als typisch für seine Generation galt. Heinrich Mann schreibt:

Die Produktion galt als Prestigeprojekt des ostdeutschen Filmunternehmens DEFA – und wurde in Westdeutschland schon deshalb als Angriff verstanden, weil just im Erscheinungsjahr des Filmes die deutsche Wiederbewaffnungsdebatte begann.

Der Film wurde als politische Pornografie eingestuft und unterlag zunächst der Zensur. Schließlich wurde er in einer stark gekürzten Fassung freigegeben. Erst zwanzig Jahre nach der Erstaufführung zeigte das westdeutsche Fernsehen die Buchverfilmung in Gesamtlänge. Die junge Demokratie hatte nach heftigen Presswehen das Licht der Welt erblickt. Der Untertan war ihr Geburtshelfer.

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Start in den Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr