Die Impfpflicht? Ein Irrtum.

zum Jahresauftakt wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie alles erdenklich Gute: Gesundheit, Glück und Gelassenheit.

Apropos Gelassenheit. Gerade damit hat sich die Mehrheitsgesellschaft gegenüber den Andersdenkenden zuletzt schwer getan. In vielen Artikeln und Fernsehsendungen wurde der Andersdenkende nicht mehr informiert, sondern agitiert. Die Infektionszahlen schnellten nach oben und die Toleranzschwelle und der Liberalitätspegel der Gesellschaft sanken rapide.

Heinrich Heine hat in seinem kleinen Büchlein „Die Einheit hinter den Gegensätzen“ trefflich formuliert, warum es uns so schwerfällt, das Eigene und das Andere zeitgleich zu denken:

Und jeder, der es verstünde, Noten zu lesen, könnte die Doppelmelodie vom Blatte ablesen. „Er sähe und hörte“, so Heine, „zu jedem Ton stets den Gegenton, den Bruder, den Feind, den Antipoden.“

Nur, und hier beginnen die Probleme des Dichters und die der Gesellschaft, diese Mechanik der Zweistimmigkeit, diese lustvolle und vorsätzliche Dialektik, lässt sich von der Musik nur schwer auf das wahre Leben übertragen. Heine:

Vielleicht wäre es zu Beginn dieses neuen Jahres uns allen bekömmlicher, wenn wir die Gegenmelodie zur offiziellen Melodie nicht länger ignorieren, sondern zumindest anhören würden. Es macht keinen Sinn, wütend auf Impfgegner und Impfskeptiker zu schießen als handele es sich um eine Herde von Sündenböcken. Die Doppelmelodie heißt in ihrer zeitgenössischen Interpretation: Die Impfung ist vernünftig, die allgemeine Impfpflicht ist es nicht. Hier die fünf Akkorde der Gegenmelodie:

1. Olaf Scholz und nahezu alle anderen führenden Politiker – inklusive Prof. Lauterbach – haben versprochen, dass der Staat die Grenze vom Impfangebot zur Impfpflicht nicht überschreiten werde. Das gesprochene Wort muss schon deshalb gelten, weil es kurz vor einer Bundestagswahl gegeben wurde. Die Menschen haben nicht Olaf Scholz gewählt. Sie haben einen spezifischen Olaf Scholz gewählt. Scholz, der I., klang am 7. September 2021 auf Twitter noch so:

2. Die mittlerweile seriell aufgestellte Behauptung, wir könnten uns aus der Pandemie heraus impfen, ist so nicht mehr haltbar. Neue Varianten überspringen den Impfschutz. Auch die Geimpften werden krank, wenn auch nicht so heftig. Auch die Geimpften sind als Überträger von Viren unterwegs und befeuern wie alle anderen das aktuelle Infektionsgeschehen. Fakt ist: Die Impfung hilft, aber sie erlöst nicht.

3. Die 2G-Regel im öffentlichen Raum übt einen nicht zu unterschätzenden Druck auf die noch Unentschiedenen aus. Sie erinnert daran, dass die Impfung in Zeiten einer globalen Pandemie keine reine Privatsache sein kann. Aber sie lässt dem einzelnen Entscheidungsspielräume. Sie stupst ihn in eine Richtung. Aber sie zwingt ihn nicht. Seine Menschenwürde und damit auch das Recht auf die Unverletzbarkeit des eigenen Körpers bleiben ihm erhalten. Die Freiheit, die immer auch die Freiheit des Menschen zum Irrtum beinhaltet, wird durch 2G tangiert, aber eben nicht suspendiert.

4. Die fehlenden empirischen Beweise für die dauerhafte Wirksamkeit wie auch die Belege für die dauerhafte Ungefährlichkeit der Impfung zwingen den demokratischen Rechtsstaat zum Innehalten. Der Virologe Prof. Hendrik Streeck hat es so formuliert:

Es sind abwägende Sätze wie diese, die später, im Falle einer verordneten Impfpflicht, auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen werden. Die letzte Instanz in Sachen unserer Grundrechte ist eben nicht der seinem Gewissen verpflichtete Abgeordnete, wie Olaf Scholz derzeit suggeriert, sondern ist das Bundesverfassungsgericht. Insofern kann man der neuen Regierung nur raten, die Sache vom Ende her zu denken.

5. Es geht nicht nur um Nebenwirkungen medizinischer oder psychologischer, sondern auch um solche politischer Natur. Diese Nebenwirkungen sind real – und wenn man nicht aufpasst, auch surreal. Der politische Wortbruch in Kombination womöglich mit der versuchten Beugung der Verfassung wiegt schwer. Druck erzeugt Gegendruck.

Zur Stunde gibt es mehr Ungeimpfte als Scholz-Wähler. Und auch der politische Liberalismus kann nur um den Preis der Selbstaufgabe einer allgemeinen Impfpflicht – nebst Strafkatalog für die Verweigerer – zustimmen. Der übergriffige Staat, auch dann, wenn er sich selbst als fürsorglich vermarktet, spaltet die Gesellschaft – und vorher schon zerlegt er die FDP. Der Grund liegt auf der Hand: Der gute Liberale argumentiert und lockt, aber er injiziert nicht. Er hält seinen Wählern die Hand, aber er dreht ihnen nicht den Arm herum. Die Waffe seiner Wahl ist die Sprache, nicht die Spritze.

Fazit: Es geht bei der Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht nach heutiger Lage nicht um ein Alles oder Nichts. Es geht um eine Güterabwägung. Es geht um das Aushalten des Andersdenkenden. Es geht um ein Handeln in Unsicherheit. Es geht darum, Heinrich Heines Doppelmelodie von der Einheit hinter den Gegensätzen in die Neuzeit zu übersetzen.

Die meisten Menschen haben zwischen den Jahren pausiert, Omikron nicht. Hier die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

• Die bundesweite Inzidenz lag am Neujahrstag bei 222,7. Zum Vergleich: Vor einem Monat lag die Inzidenz noch bei 439,2. Allerdings wurde zwischen den Jahren deutlich weniger getestet und gemeldet – das Land Niedersachsen hat zum zweiten Tag in Folge keine Daten weitergegeben – wodurch das RKI von einer hohen Dunkelziffer ausgeht.

• Die Omikron-Variante breitet sich in Deutschland weiter aus. Laut den Daten des RKI zu Silvester liegt der Anteil der neuen Variante an den Infektionen bereits bei 17,5 Prozent. Deutschlandweit hält Bremen den Omikron-Rekord mit einem Anteil von fast 65 Prozent.

• Gesundheitsminister Lauterbach hofft auf die Zulassung des Corona-Medikaments Paxlovid noch in diesem Monat. Der Bund hat sich bereits eine Million Packungen des Medikaments gesichert, welches den schweren Verlauf einer Corona-Erkrankung schwächt.

• Frankreich versucht durch gelockerte Quarantäne-Regeln einen Stillstand des öffentlichen Lebens zu verhindern, denn zum vierten Tag in Folge meldete das Nachbarland über 200.000 Neuinfektionen. Vollständig Geimpfte dürfen nun nach einer Infektion bereits nach sieben Tagen wieder am öffentlichen Leben teilnehmen, mit einem negativen Test lässt sich die Quarantäne um weitere zwei Tage verkürzen. Für nicht oder nicht vollständig Geimpfte bleibt es bei einer Quarantäne von zehn Tagen, die mit einem negativen Test auf sieben Tage verkürzt werden kann.

• Der Profisport hat sich scheinbar zum Corona-Hotspot entwickelt. Vor allem Fußballer melden neue Infektionen: Neben Superstar Lionel Messi, der sich in Argentinien in Isolation begeben hat, ist der FC Bayern München geschwächt: Gleich fünf Spieler müssen in Quarantäne, darunter auch Torwart Manuel Neuer.

Seit dem 11.12.2021 ist er der neue Generalsekretär der SPD: Kevin Kühnert. Auf dem Parteitag Mitte Dezember wurde der 32-Jährige mit 77,8 Prozent der Stimmen gewählt. Gordon Repinski, Vize-Chefredakteur von ThePioneer, hat mit dem Sozialdemokraten für den Morning Briefing Podcast über Olaf Scholz und die Rolle der Partei gesprochen, die Kühnert so definiert:

Über die Rolle der SPD als Kanzlerpartei äußert er sich so:

Das gesamte Interview mit Kühnert hören Sie heute ab 6 Uhr auf ThePioneer als Sonderpodcast.

Christian Lindner ist seit Anfang Dezember neuer Finanzminister. Im Interview mit Bild äußert er sich über seine guten Vorsätze:

Und er erneuert sein Wahlkampfversprechen:

Er verspricht sogar, das Gegenteil zu liefern, finanzielle Entlastungen für viele Bürger:

Außerdem kündigt er ein Corona-Steuergesetz an:

Fazit: Ein Mann, ein Wort, und die Aufforderung der Bibel, dieses Wort auch ernst zu nehmen. „Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“

Die Bauministerin im Ampel-Kabinett heißt Klara Geywitz. Die Potsdamer Politikwissenschaftlerin ist als Vizechefin der SPD (und Partnerin von Olaf Scholz bei seiner erfolglosen Kandidatur um den SPD-Parteivorsitz) in der Vergangenheit eher unauffällig geblieben. Nun legt sie als Ministerin ein ungeahntes Tempo vor.

Wie mein Kollege Michael Bröcker herausfand…

• hat die Ministerin zwei Tage vor Weihnachten beim Bundeskanzler und beim Bundesfinanzminister eine Milliarde Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau genehmigt bekommen;

• darf sie eine weitere Milliarde Euro für die klimagerechte Sanierung der Sozialwohnungen im Land ausgeben;

• soll sie zusammen mit der Bauwirtschaft den klimaeffizienten Bau von Sozialwohnungen in Serie entwickeln, der dann zusätzlich staatlich gefördert wird.

Fazit: Die Ampel startet ein groß angelegtes staatliches Bauprogramm. Alle Details lesen Sie im Newsletter Hauptstadt - Das Briefing, für den Sie sich hier anmelden können.

Nicht nur mit der Ukraine, auch mit Finnland droht aus russischer Sicht die Eskalation. Mitte Dezember hatte Russland den Entwurf eines Abkommens zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Nato über Sicherheitsgarantien vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehört auch das Verbot einer weiteren Nato-Osterweiterung.

Am Heiligen Abend informierte die Presseabteilung des russischen Außenministeriums, dass Putins Forderung auch Finnland und Schweden betreffen würde, die beide bisher nicht dem Nordatlantik-Pakt angehören. Die Folge:

• Schweden erhöhte am nächsten Tag seine Gefechtsbereitschaft.

• Für Finnland, das mit mehr als 1300 Kilometern die längste Grenze eines EU-Staates zu Russland besitzt, erklärte Ministerpräsidentin Sanna Marin: „Wir werden uns auch weiterhin die Möglichkeit offenhalten, die Nato-Mitgliedschaft zu beantragen.”

• Der finnische Präsident Sauli Niinistö bezichtigte Putin, der Nachbar habe durch seine Forderungen an die USA die Souveränität mehrerer europäischer Länder, darunter die von Schweden und Finnland, in Frage gestellt.

Russland reagierte prompt – und zwar erneut feindselig: Maria Sacharowa, eine Sprecherin des russischen Außenministeriums, teilte gestern mit:

Fazit: In den europäischen Angelegenheiten herrscht Orkanwarnung. Putins Forderungen sind der Sturmvogel, der vom kommenden Unwetter kündet.

Unsere Heldinnen und Helden des Jahres 2021 stießen bei den meisten Lesern auf große Zustimmung. Viele allerdings verbanden ihre Zustimmung mit der einen oder anderen Ergänzung. So wünschten sich nicht wenige die Würdigung der soeben abgetretenen Kanzlerin Angela Merkel – und lieferten auch die Titelzeile mit: Die Ausdauernde.

Auch die Namen deutscher Journalisten wurden uns übermittelt, die man oder frau gern unter den Geehrten sehen würde. Zu nennen sind: Henryk M. Broder, Bestsellerautor und Welt-Kommentator, dessen publizistisches Motto man am besten so beschreiben könnte: I agree to disagree.

Auch Dunja Hayali wurde mehrfach genannt, die den Gegenpol zu Broder bildet. Sie überzeugt – obwohl politisch deutlich anders gepolt – durch Stehvermögen und Authentizität.

Andere Stimmen:

Und nicht wenige von ihnen haben unser Pioneer Projekt auf die Liste der Ehrungen gesetzt:

Oder:

Wer solche Leserinnen und Leser hat, darf sich reich beschenkt fühlen. Und das tun wir auch. In großer Dankbarkeit wünsche ich Ihnen einen kraftvollen Start in dieses neue Jahr.

Herzlichst grüßt Sie,

Ihr