irgendwas passt da nicht: Wirtschaft, Gewerkschaften, Vereine und Verbände werden von den politischen Eliten nahezu täglich aufgefordert, mehr für die Frauenförderung zu tun, mehr für die Migranten und insgesamt mehr für eine sicht- und fühlbare Diversität in Deutschland. Baerbock bekräftigte im Wahlkampf stets: „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke". Und Angela Merkel ist grundsätzlich der Auffassung: „Vielfalt ist besser als Einfalt.”
Und dann? Sobald die politischen Parteien selber an der Reihe sind, macht es puff. Die Wagenburg schiebt sich zusammen. Auf die Frage, wer die Nummer 1 im Staate sein soll, gibt es von SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen nur eine Antwort: Mann. Alt. Weiss. Frank.
Wobei nichts gegen Steinmeier gesagt werden soll. Was auch? Er weist ja keinerlei Auffälligkeiten auf. Er ist – nur so viel kann man nach fünfjähriger Amtszeit sagen – kein zweiter Richard von Weizsäcker, kein zweiter Joachim Gauck und auch kein neuer Roman Herzog. Da ruckt nichts.
Frank-Walter Steinmeier © dpa
Aber worum es hier geht, ist die politische Doppelmoral, die in diesen Tagen ein Festival feiert. Der demokratische Feudalismus der Parteien legt an sich selbst erkennbar andere Maßstäbe an als an den Rest der Welt. Wäre die politische Landschaft im Vorfeld dieser Präsidentenwahl tatsächlich eine geographische Landschaft, wäre es die Wüste Gobi. Viele Wanderdünen. Überall Steppe. Irgendwo weiter hinten, die Oase.
Joachim Gauck © Anne Hufnagl
Das politische Kalkül hinter dieser Eintönigkeit versteht man sehr wohl. Friedrich Merz will sich zu Beginn seiner Amtszeit als neuer CDU-Chef keine Niederlage einfangen. Christian Lindner möchte vor allem eine grüne Kandidatin verhindern. Die grüne Doppelspitze will keinen Budenzauber veranstalten, um das Verhältnis zum Kanzler nicht gleich zu ruinieren. Und Olaf Scholz wollte seinem alten Buddy Frank aus gemeinsamen Schröder-Tagen keine Grausamkeit antun.
Jedes dieser Motive für sich ist zulässig. In der Summe allerdings bedeuten sie einen lautlosen Anschlag auf die politische Kultur in Deutschland. Die offene Gesellschaft wird in Fragen großer Wichtigkeit offenbar dominiert von geschlossenen Vereinigungen, die durch ein Labyrinth von Nebenabsprachen miteinander verbunden sind.
In keinem Obstladen würden wir diese Verengung des Angebots akzeptieren. Niemand hat etwas gegen die Birne. Aber wir verlangen trotzdem auch ein Angebot an Äpfeln. Und wenn es geht, hätten wir auch gerne die Banane, die Apfelsine und die Kiwi im Angebot.
Deshalb passen Marktwirtschaft und Demokratie ja so gut zueinander: Es geht nie um das entweder oder. Es geht immer um Vielfalt. Die Vielfalt der Waren. Die Vielfalt der Dienstleistungen. Die Vielfalt der politischen Positionen und dann eben auch der Personen.
Schloss Bellevue © imago
Aber es ging bei dieser Auswahl nicht um Vielfalt. Es ging um politische Zuverlässigkeit. Es ging nicht um Reibung, sondern um das Vermeiden von Reibung. Die Koalitionspolitiker wollen aus Schloss Bellevue heraus nicht gestört werden. Sie betrachten den Bundespräsidenten als einen abhängig Beschäftigten. Und Frank-Walter Steinmeier hat diese Job Description für sich immer akzeptiert.
Womit wir bei der Rolle der Medien wären. Einmal mehr wird mehrheitlich mit dem Parteienstaat gekuschelt. Wohlgefällig wird die Personalie Steinmeier in den Zeitungen und TV-Programmen abgenickt, als ginge es hier nur um die Person und nicht auch ums Prinzip. In jeder Schulklasse wird heute lebhafter über Politik diskutiert als in den deutschen Medien.
„To tell bad things even about the good guys”, lautet in Amerika das erste Gebot für den kritischen Journalisten. „Dagegen-Sein“, so fasste der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Günter Gaus die Mission des Journalisten zusammen. Wir sind zuständig, pflegte Rudolf Augstein zu sagen, für die andere Seite der Medaille.
Tempi passati. In der Berliner Bundespressekonferenz regiert ein vorsätzlicher und meistens taktisch motivierter Opportunismus wie ihn mein zu früh verstorbener Spiegel-Kollege Jürgen Leinemann in ironischer Absicht so beschrieben hat: „Jeder Regierungschef besitzt in der Bundespressekonferenz eine absolute Mehrheit.“
Der Demokratie kann so allerdings kein Dienst erwiesen werden. Das ist genau der Weg, der zur Erkaltung demokratischer Leidenschaft führen muss. Aus Partei-Mitgliedern werden Kartei-Leichen, aus Zeitungslesern Zeitungskäufer, die mit der ungelesenen Ware am Wochenende dann den Altpapiercontainer füttern.
Parteipolitiker und Journalisten, die sich hier angesprochen fühlen, sollten sich nicht grämen. Kritik ist seit jeher die Zärtlichkeit des Journalisten. Oder um es mit Martin Luther zu sagen:
Rudolf Augstein, 1998 © dpaJe lieber man sein Kind hat, desto größer ist die Rute.
Über die aktuelle Präsidentenwahl und die dahinterliegende Botschaft spreche ich im Morning Briefing Podcast mit dem Historiker Prof. Andreas Rödder, der in Mainz an der Johannes Gutenberg-Universität lehrt und erst kürzlich die „Denkfabrik Republik 21“ für eine neue bürgerliche Politik gegründet hat.
Seine Analyse für die Einmütigkeit von CDU/CSU und der Ampel-Koalition lautet:
Das ist der Überhang der Großen Koalition. Es wird Zeit, dass wir uns von diesen Schlackebeständen der Großen Koalition befreien und endlich wieder einen lebhaften Wettbewerb in der demokratischen Mitte erleben.
Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page
Mit deutlichen Worten kritisiert er den Verzicht der Union auf einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin:
Es wäre natürlich der Anspruch der Union gewesen, hier ein Zeichen zu setzen, eine eigene Alternative vorzuführen, zu sagen, dass ist unsere Vorstellung für ein liberal-konservatives Staatsoberhaupt.
Die Polarisierung an den Rändern der Gesellschaft dürfe, sagt Rödder, nicht zur Verstummung des konservativ-bürgerlichen Spektrums führen. Die USA sei in dieser Hinsicht kein gutes Vorbild:
Wir erleben in den USA die Polarisierung der Gesellschaft zwischen den Trumpisten, die von der gestohlenen Wahl fabulieren, und den radikal linken Demokraten, die Anne Applebaum als „die neuen Puritaner“ bezeichnet, und dazwischen eine sprachlose bürgerliche Mitte.
Frank-Walter Steinmeier könne – mit den Augen eines Richard von Weizsäcker oder Roman Herzog betrachtet – vor der Geschichte nicht bestehen. Rödder sagt:
Man wünscht sich natürlich ein Staatsoberhaupt, das nicht hauptberuflich damit beschäftigt ist, nicht anzuecken und bloß keine politische Konvention zu verletzen.
Für die CDU diagnostiziert er erheblichen Erneuerungsbedarf und vor allem auch Erneuerungswillen:
Es ist die entscheidende Herausforderung für die CDU, dass sie eine Partei der rechten, bürgerlichen Mitte wird. Dafür muss sie sich unterscheiden wollen, dafür muss sie sie selbst sein wollen.
Fazit: Hier spricht der noch unverbrauchte Geist einer neuen Zeit. Ein Must-Listen nicht nur, aber auch für Friedrich Merz.
Wenn es um seine eigenen Zukunftspläne ging, dann hatte sich Angela Merkels ehemaliger Regierungssprecher Steffen Seibert stets noch ein wenig bedeckter gehalten als bei anderen Themen.
Eine Rückkehr in den Journalismus? Die Arbeit in einer Stiftung? Seibert schwieg.
Steffen Seibert © Anne Hufnagl
Denn Merkels engster Mitarbeiter hat seit längerem andere Pläne, wie meine Kollegen aus dem Hauptstadt-Team herausgefunden haben. Seibert will der nächste deutsche Botschafter in Madrid werden. Den Wunsch hat er bei Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hinterlegt. Auch Angela Merkel soll sich für ihn eingesetzt werden.
Doch es gibt Hindernisse, die noch umschifft werden müssen - und Seibert muss hoffen, dass er im Sommer den Umzug nach Südeuropa wird antreten können.
In einem Zeitungsgespräch platzt Macron angesichts stark steigender Infektionszahlen in Frankreich der Kragen:
Ich bin nicht dafür, die Franzosen zu nerven. Die Ungeimpften habe ich aber große Lust zu nerven. Und dabei werden wir bis ans bittere Ende gehen.
Er wolle sie „bis zum Schluss piesacken“. So können Ungeimpfte ab dem 15. Januar weder ins Restaurant noch ins Café noch ins Theater oder Kino gehen.
Karl Lauterbach © imago
Gemeinsam mit dem RKI hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach Vorschläge für eine neue Quarantäneverordnung erarbeitet: Für Berufe, die zur kritischen Infrastruktur gehören, kann die Quarantäne von Kontaktpersonen nach fünf Tagen mit einem negativen PCR-Ergebnis beendet werden. Die Isolation von Infizierten kann nach sieben Tagen mit einem negativen PCR-Ergebnis beendet werden.
Erste Daten aus Israel deuten darauf hin, dass eine vierte Impfung gegen Sars-CoV-2 den Gehalt von Antikörpern im Blut um fast das Fünffache steigert und somit den Schutz gegen Covid-19 deutlich erhöht.
Eine Infografik mit dem Titel: Boostern in Deutschland
Anzahl täglicher COVID-19-Impfungen in Deutschland seit Beginn der Impfkampagne
In den USA dominiert Omikron mit einem Anteil von 95 Prozent an den Neuinfektionen klar das Corona-Geschehen.
Der Weltranglisten Erste und Titelverteidiger der Australien Open, Novak Đoković, darf möglicherweise nicht an dem wichtigen Tennisturnier teilnehmen. Da er ungeimpft ist, drohen die Australier ihn wieder nach Hause zu schicken und somit seine Teilnahme zu verhindern.
Als Grünen-Oppositionspolitikerin lehnte Annalena Baerbock den seit 2015 bestehenden Einsatz der Bundeswehr im Irak entschieden ab. Als Außenministerin könnte sie die Truppe jetzt heimholen, doch Baerbock wirbt intern für die Verlängerung des schon in wenigen Wochen auslaufenden Mandats zur Bekämpfung des Islamischen Staats. Wie genau sie ihre Grünen vom Sinn des Einsatzes im Mittleren Osten überzeugen will und welche Anpassungen des Mandats die Ministerin plant, hat Marina Kormbaki aus unserem Hauptstadt-Team recherchiert.
2021 war für die Fahrgäste im Fernverkehr der Deutschen Bahn ein Jahr des Missvergnügens. Nur 75,2 Prozent aller Züge waren in den vergangenen zwölf Monaten pünktlich – und selbst diese Zahl kommt einem manipuliert vor.
Dazu muss man die Statistik-Tricks der Bahn kennen: Ein Zug gilt als verspätet, wenn er mehr als sechs Minuten zu spät am Ziel ankommt. Das heißt, der Schlussspurt verbessert das statistische Resultat, obwohl der Passagier viel länger auf seinen Zug gewartet hat. Und: Das Bahn-Management streicht alle Züge aus der Pünktlichkeitsstatistik, die ihr Ziel überhaupt nicht erreichen. Damit ist der ausgefallene Zug letztlich ein pünktlicher Zug. Franz Kafka muss Eisenbahner gewesen sein.
Eine Infografik mit dem Titel: Die Bummelbahn
Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn seit 2012, in Prozent
Das Bundeskartellamt macht in seiner Entscheidung von seiner neu erlangten Kompetenz regen Gebrauch: Im Falle Google stellen die Kartellwächter erstmals eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ eines Internetriesen fest.
Damit könnte das Amt in einem zweiten Schritt wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen. Die Prüfung des weiteren Vorgehens habe man bereits eingeleitet, wie Kartellamtschef Andreas Mundt gestern erklärte:
Wir haben bereits damit begonnen, uns mit der Verarbeitung persönlicher Daten durch Google sowie dem Thema Google News Showcase intensiver zu befassen.
Das Amt könnte Google daran hindern, angesammelte wettbewerbsrelevante Daten gegen die eigenen Konkurrenten einzusetzen. Auch ein Verbot des Bevorzugens der eigenen Angebote in der Suchmaschine wäre möglich - um nicht zu sagen: dringend geboten. Die Anfang 2021 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsregeln enthalten eine lange Liste möglicher Auflagen. Google hat sich mit der Einstufung abgefunden und erklärt, dass es auf Rechtsmittel gegen den Beschluss des Kartellamtes verzichten werde. Jetzt muss die Behörde nur noch von Reden auf Tat umsatteln.
Akio Toyoda © dpa
Favoritenwechsel im Autogeschäft: Toyota hat den amerikanischen Traditionskonzern General Motors vom US-Thron gestoßen: Mit rund 2,3 Millionen verkauften Autos im Gesamtjahr 2021 hat der japanische Branchenriese rund 114.000 mehr Neuwagen bei der US-Kundschaft verkauft als GM.
Eine Infografik mit dem Titel: US-Automarkt: Toyota holt auf
Top-5 Automobilhersteller in den USA zwischen den Jahren 1970-2020 nach Marktanteil, in Prozent
Damit muss erstmals seit 90 Jahren GM den Titel als absatzstärkster Hersteller im Heimatmarkt abgeben. Wie der Konzern gestern mitteilte, sank der Autoverkauf im abgelaufenen Quartal um 43 Prozent, was vor allem auf den weltweiten Chipmangel sowie die weiterhin andauernden Probleme der Lieferketten zurückzuführen ist. Toyota trotzte der Krise und konnte seinen Absatz im Vergleich zum Vorjahr sogar um rund zehn Prozent steigern.
Walkman war gestern; jetzt baut Sony E-Autos: SUV Vision-S02 lautet der Name des neuen Elektroautos, das Sony auf der internationalen Technikmesse CES in Las Vegas präsentiert hat. Es ist bereits das zweite Modell des japanischen Elektronikherstellers. Der Leiter des Unternehmens Kenichiro Yoshida sagte dazu:
Wir prüfen den kommerziellen Verkaufsstart von Sony-Elektroautos.
Doch auch die Konkurrenz ist bereits auf den Füßen: Analysten der UBS erwarten den Markteintritt von Apple mit einem eigenen Elektroauto schon vor Sony im Jahre 2025.
Corona ist nicht gleich Corona. Die Franzosen haben auf die Krise in zweierlei Hinsicht bemerkenswert reagiert. Es wurde mehr gelesen. Und es wurde mehr Champagner getrunken.
Die Champagner-Hersteller in Frankreich rechnen für die Endabrechnung 2021 mit einem Absatz von 315 Millionen Flaschen und einem Umsatz von über 5,5 Milliarden Euro, wie der Vize-Chef des Branchenverbands, Jean-Marie Barillère, jetzt mitteilte. Der bisherige Rekord lag bei fünf Milliarden Euro Umsatz 2019.
Eine Erklärung für die neue Trinkfreudigkeit seiner Landsleute hat der Mann auch parat: "Alles, was Unterhaltung zuhause bietet, wird nachgefragt, also auch Champagner."
Womit wir beim zweiten Krisen-Gewinner wären: der Buchbranche. Corona-Zeit ist Lesezeit. Diese Parole gab der französische Präsident aus und ließ ihr auch Taten folgen: Im Coronajahr 2021 wurde erstmals ein sogenannter Kulturpass im Wert von 300 Euro an alle Franzosen verschickt, die in diesem Jahr ihren 18. Geburtstag feierten. Das Geld durften sie ausschließlich für Besuche im Theater, der Oper und im Museum sowie für den Kauf von Büchern ausgeben.
Da alle Alternativen lockdownbedingt über große Zeiträume wegfielen, kam das Geld vor allem der Buchbranche zu Gute. Dementsprechend stiegen die Umsätze: 2021 stieg der Erlös gegenüber 2019 um zwanzig Prozent. Das bemerkenswerte dabei: Vor allem unabhängige Buchhandlungen und kleinere Buchketten profitierten von dem Boom.
Manga © dpa
Allerdings griffen die Jugendlichen nicht zu Flaubert, Voltaire und Sartre, sondern kauften vermehrt Manga Comics. Andererseits: Auch die große Literatur im Regal der Eltern ist zuweilen nur geistiger Dekor. Ernest Hemingway steht den jungen Leuten als Kronzeuge zur Verfügung: „Ein klassisches Werk ist ein Buch, dass die Menschen loben, aber nie lesen.“
Ich wünsche Ihnen einen beherzten Start in den Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste,
Ihr