Die 5 Herausforderungen des Olaf Scholz

in der Wirtschaft kennt man dieses Aufstiegsmuster nur zu gut: Der jahrelange Stellvertreter rückt ins Chefbüro auf, sobald der Alte das Haus verlassen hat. Übersetzt auf die Politik bedeutet das: Olaf Scholz wird Bundeskanzler.

Doch für die üblichen Verschönerungsarbeiten im Chefbüro dürfte kaum Zeit bleiben. Mit einer Schönwetterperiode ist in den kommenden vier Jahren nicht zu rechnen.

Überraschungen prägten bislang noch jede der acht Kanzlerschaften, Willy Brandt kämpfte mit seiner eigenen Melancholie und einem DDR-Spion, Helmut Schmidt hatte erst die RAF und am Ende auch noch die FDP gegen sich, bei Helmut Kohl brach die Mauer zusammen, bei Angela Merkel gleich am Anfang das Bankhaus Lehman Brothers.

Doch von den schon heute absehbaren Problemen sind es die folgenden fünf großen Herausforderungen, die Olaf Scholz vom ersten Tag an in den Blick nehmen sollte:

1. Eine neue Finanzkrise ist nicht garantiert, aber wahrscheinlich. Die Welt leidet an einer Überdosis Kredit. Das Volumen der Anleihenmärkte, das alle Schuldtitel von Staaten und Unternehmen aggregiert, übersteigt nicht erst seit heute das Volumen der Aktienmärkte, die den Großteil des Eigenkapitals dieser Welt repräsentieren. Wann immer die Schulden das Eigenkapital signifikant übersteigen, ist das kein gutes Omen. Olaf Scholz, sein Wirtschaftsberater Jörg Kukies und Finanzminister Christian Lindner müssen nach einer Phase spekulativer Übertreibung und staatlicher Geldflutung auf das Schlimmste gefasst sein.

2. Die geopolitischen Spannungen nehmen zu. An der Grenze zwischen der Ukraine und Russland hat ein verdeckter Krieg begonnen, der jederzeit in eine offene Feldschlacht umschlagen kann. Auf russischer Seite sind laut CNN genügend Streitkräfte, Ausrüstung und Nachschub, einschließlich medizinischer Einheiten und Treibstoff vorhanden, um jederzeit einen kriegerischen Konflikt anzetteln zu können.

Auch der diplomatische Boykott der Olympischen Winterspiele in China durch die USA zwingt Scholz zur schnellen Entscheidung: Will er weiter vor allem das Exportmodell Deutschland fördern oder gegenüber China eine wertebasierte Außenpolitik starten, von der sein Parteifreund Gerhard Schröder allerdings vehement abrät. Nur: Amerika drängt genau in diese Richtung. Scholz muss sich überlegen, ob er ein Wandler zwischen den Welten sein will.

3. Die deutsche Automobilindustrie, das Herzstück der Exportnation, wird durch den Trend zum Elektromotor und eine Vielzahl kleiner, innovationsstarker Autofirmen herausgefordert. Die Verkaufszahlen in Deutschland zeigen, dass die heimischen Hersteller sich auf die Kunden nicht mehr automatisch verlassen können. Fakt ist: Wenn die deutsche Autoindustrie hustet, bekommt die deutsche Volkswirtschaft Fieber.

4. Der Sozialstaat finanziert sich schon seit Längerem nicht mehr allein über das Versicherungsprinzip, sondern beansprucht in steigendem Umfang Injektionen aus der Steuerkasse. Sobald der Großteil der geburtenstarken Jahrgänge die Fabriken und Büroetagen in Richtung Ruhestand verlässt, wird die Überlastung des Sozialstaates für jedermann spürbar.

Und Olaf Scholz? Hat sich mit einer Vielzahl sozialpolitischer Garantien den Wahlsieg gesichert und wird dennoch nicht umhin kommen, eine große Sozialstaatsreform nach dem Vorbild der Schröderschen Agenda 2010 zu konzipieren. Es kommt sonst zur Überlastung des deutschen Sozialprodukts.

5. Nach Jahren apokalyptischer Rhetorik und geradezu fantastischen klimapolitischen Versprechungen, dürfte es bald schon zur großen Enttäuschung im Wahlvolk kommen. Das 1,5-Grad-Ziel, also die hehre Absicht, die Erderwärmung messbar zu senken, dürfte aufgrund politischer Unwilligkeit in Amerika und Asien und einer wachsenden Weltbevölkerung deutlich verfehlt werden.

Die Gleichzeitigkeit von Atom- und Kohleausstieg plus die Einführung neuer Energiesteuern schafft hingegen für die inländische Volkswirtschaft ein Belastungsszenario, das durch ausbleibende globale Erfolge nicht gerechtfertigt werden kann. Die Gleichzeitigkeit von inländischer Belastung und globaler Erfolglosigkeit wird dieser Koalition zu schaffen machen. Scholz muss die vom grünen Koalitionspartner geweckten Erwartungen managen und den visionären Kern seiner Politik („mehr Mut wagen“) beizeiten neu aufladen. Sonst droht seiner Ampel-Koalition der realpolitische Erstickungstod.

Fazit: Ein neuer Regierungschef beginnt. Ob daraus eine Ära wird, lässt sich heute morgen nicht absehen. Wir sollten in das Gelingen verliebt sein. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz bekommt seine Chance, so wahr ihm die SPD helfe.

In 16 Jahren Kanzlerschaft war Peter Altmaier einer der engsten Weggefährten von Angela Merkel – im Grunde begann diese symbiotische Beziehung schon davor. Ab dem Jahr 2004 diente er der damaligen Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel als ihr Justiziar.

Nach der Entlassung Norbert Röttgens als Bundesumweltminister schlug Merkel Altmaier als dessen Nachfolger vor. Es war Altmaiers erstes Ministeramt. Infolge der erfolgreichen dritten Wiederwahl Merkels im Jahr 2013 machte sie Altmaier dann zum Chef des Bundeskanzleramts. In der letzten von ihr geführten Bundesregierung war er Bundeswirtschaftsminister. Gestern fand seine politische Karriere ihren Abschluss.

Auch dem neuen Bundestag gehört Peter Altmaier nach 27 Jahren nicht mehr an: Trotz eines möglichen Einzugs über die Landesliste des Saarlandes verzichtete er gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer auf ein erneutes Bundestagsmandat, um einen Generationenwechsel einzuläuten: Er machte Platz für den 21 Jahre jüngeren Markus Uhl.

Gestern, am Tag der Vereidigung der neuen Bundesregierung, traf ich Altmaier in seiner Wohnung in Berlin-Charlottenburg. Wir sprachen über sein politisches Wirken, den Zustand Deutschlands und die Zeit danach. Einen Ausschnitt des Gesprächs können Sie im heutigen Morning Briefing Podcast hören. Die Langversion gibt es dann am Samstag als Morning Briefing Spezial.

Im Gespräch geht Altmaier mit der Wirtschaft – die ihn oftmals kritisierte – nicht hart, aber entschlossen ins Gericht:

Vor allem im Bereich der Digitalisierung müsse Deutschland aufholen:

Über seine langjährige Chefin spricht er hingegen deutlich freundschaftlicher. Er könne sich nur an einen Dissens erinnern:

Nun will Peter Altmaier die gewonnene Zeit nutzen, um sich dem Reisen und seinen bibliophilen Interessen zu widmen. Wirtschaftsminister sei schließlich jemand anderes:

Unser Investigativreporter Christian Schweppe hat neue Recherchen zum internationalen Scheitern in Afghanistan veröffentlicht. Er geht darin der Frage nach: Wurde der Westen wirklich vom Durchmarsch der Taliban überrascht? Vertrauliche Missionsberichte der NATO könnten diese These nämlich rasch widerlegen. Doch die NATO hält diese Berichte unter Verschluss und will sie auch nicht freigeben.

Bei uns im Land blockiert die Bundesregierung ebenfalls nach Kräften. ThePioneer hat Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, mit dem ein jeder Bürger das Regierungshandeln hinterfragen kann. Aber: Verteidigungsministerium und Außenamt wollen ihre Vermerke oder Dokumente nicht mit der Öffentlichkeit teilen, erst recht nicht jene, die sich auf die geheimen NATO-Berichte beziehen.

Der ohnehin geplante Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Abzug der Bundeswehr wird hier für Aufklärung sorgen müssen. Die neue Außenministerin der Grünen muß dann zeigen, wem ihre Loyalität gehört: Dem Beamtenapparat und den Geheimdiensten, die sich nicht in die Karten schauen lassen wollen. Oder gilt dann noch das grüne Transparenzgebot.

Der US-Boykott der Olympischen Spiele erreicht nun auch Deutschland: Bundespräsident Steinmeier wird nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen, wie eine Sprecherin des Bundespräsidenten der ARD-Sportschau mitteilte.

Derweil schlossen sich weitere Länder dem amerikanischen Boykott an. Neben Neuseeland, das noch am gleichen Tag mitteilte, keine Vertreter zu entsenden, sagten auch Australien, Großbritannien und Kanada eine Teilnahme diplomatischer Vertreter an den Spielen ab. Weitere Länder wie Japan und der Staatenverbund EU wollen die Frage eines Boykotts in den kommenden Tagen beraten.

Fazit: Erstmals bekommt China die Folgen seiner Menschenrechtsverletzungen zu spüren. Die Probleme werden dadurch noch nicht gelöst. Aber sie werden jetzt immerhin benannt.

Der Biontech-Impfstoff besitzt eine geringere Wirksamkeit gegen die Omikron-Mutante: Das haben eigene Laborstudien von Biontech und Pfizer ergeben. Demnach biete eine doppelte Impfung gegen Omikron einen um den Faktor 25 geringeren Schutz als gegen die bisherigen Virusversionen.

Allerdings gehen beide Unternehmen davon aus, dass eine zusätzliche Booster-Impfung die Schutzwirkung gegenüber Omikron deutlich erhöhen kann. Der Biontech-Chef Uğur Şahin sagt:

Auch ein speziell auf Omikron zugeschnittener Impfstoff ist bereits in Arbeit. Man gehe davon aus, dass dieser ab März zur Verfügung stehe. Richtig, findet Sandra Ciesek vom Universitätsklinikum Frankfurt. Sie schreibt auf Twitter:

Die Virologin hatte zuvor einen ersten Labortest zur Wirkung von diversen Corona-Impfstoffen gegen Omikron durchgeführt. Die Studie ergab: Die Antikörperantwort gegen Omikron ist im Vergleich zu der mittlerweile üblichen Delta-Variante um das bis zu 37-fache reduziert.

Apple ist weiter auf Rekordkurs. Zielsicher steuert der kalifornische iPhone-Hersteller auf eine Börsenbewertung von drei Billionen US-Dollar zu. Damit wäre Apple mehr Wert als der gesamte deutsche Aktienmarkt oder die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs.

Seit Ende der 1990er Jahre hat die Apple-Aktie eine Rendite von märchenhaften 22.000 Prozent erzielt, was etwa 28 Prozent pro Jahr entspricht. Der S&P 500 hat im gleichen Zeitraum eine jährliche Rendite von 7,5 Prozent erzielt. Gehandelt wird Apple mit dem 30-fachen des für die nächsten 12 Monate erwarteten Gewinns – der Durchschnitt im S&P 500 liegt beim 22-fachen.

Dennoch sei die Aktie weiterhin unterbewertet, sagt Morgan Stanley Analystin Katy Huberty. Neue Produkte wie die Virtual Reality würden in den kommenden Jahren für weitere Umsatzsprünge sorgen.

Morgan Stanley hob erst am Dienstag das Kursziel von Apple auf 200 Dollar an. Derzeit liegt die Aktie bei 174 Dollar.

Schnelles Internet und millisekundenschnelle Datenübertragung ist noch immer ein Privileg weniger. Diese Karte Deutschlands zeigt, dass selbst ein Land im Herzen Europas, ein Flickenteppich von Funklöchern ist.

Doch nicht nur beim Ausbau der Netze hinkt Deutschland hinterher. Auch der Glasfaser-Ausbau geht nicht voran. Das Starlink-Internet von Elon Musk soll als Brückentechnologie die Diskrepanzen zwischen Stadt und Land schließen und schnelles, stabiles Internet immer und überall anbieten.

Wie das funktioniert, welche Vor- und Nachteile das Satelliten-Internet im Vergleich zu Glasfaser-Leitungen hat und welche Pläne SpacX-Gründer Elon Musk verfolgt, damit beschäftigen sich Christoph Keese und Lena Waltle im Tech Briefing. Abonnieren Sie hier den Newsletter und lesen Sie die aktuelle Ausgabe sofort in ihrem Posteingang. Kostenlos.

Wechsel an der Spitze der Deutschen Post: Der Vorstandsvorsitzende Frank Appel wird im Mai 2023 von der Konzernspitze zurücktreten. Der promovierte Neurobiologe hat den Dax-Konzern seit 2008 geführt und wird hinsichtlich der Dauer nur noch von Joachim Kreuzburg, der seit 2005 Vorstandschef von Sartorius ist, übertroffen. Appel soll sich nach Informationen des Handelsblatts darum bemühen, im April 2022 zum Aufsichtsratschef der Deutschen Telekom gewählt zu werden.

Unterdessen steht sein Nachfolger schon fest: Tobias Meyer, der seit 2019 als Vorstand das Brief- und Paketgeschäft leitet, wird ihn ablösen. Bereits ab Juli 2022 übernimmt Meyer von Appel das Ressort Global Business Services, das sich unter anderem um IT und Immobilien kümmert. Ab Mai 2023 soll er Vorstandsvorsitzender werden.

Seit 2013 ist Meyer bei der Deutschen Post tätig: Zunächst als Leiter der Konzernentwicklung, dann als Chief Operation Officer bei DHL Global Forwarding, als Leiter Betrieb und IT im Ressort Post & Paket Deutschland und zuletzt, seit März 2019, als Leiter dieses Ressorts und Mitglied des Vorstands. Aufsichtsratschef Nikolaus von Bomhard kommentiert die Entscheidung seines Gremiums wie folgt:

Fazit: Diese Personalie ist nicht originell. Aber solide. Das weiß auch der Aufsichtsrat. Deshalb kann man die mehr als einjährige Einarbeitungszeit von Meyer auch als das bezeichnen, was sie in Wahrheit ist: eine Probezeit.

Die Werbeagentur der Region Südtirol hat den Abgang Angela Merkels, die 15 von 16 Urlauben in Südtirol verbracht hat, für eine Werbeoffensive in der „FAZ“ genutzt. Denn die scheidende Bundeskanzlerin habe in den letzten Jahren alles gesehen – fast alles. Die Werbemacher zählen auf:

Außerdem habe sie jede Menge Celebrities auf der ganzen Welt getroffen:

Und was fehlt der Kanzlerin nach all diesen Erlebnissen? Na, Südtirol im Frühling. Denn der Terminkalender ließ ihre 15 Besuche nur während der parlamentarischen Sommerpause zu. Nun hoffen die Tourismusexperten in Südtirol auf den hochkarätigen Besuch – auch im Frühjahr:

Und dann folgt, gelernt ist gelernt, der sogenannte Call to Action:

Ich wünsche der Ex-Kanzlerin einen schwungvollen Start in ihren persönlichen Independence Day. Bleiben wir ihr gewogen.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr