auch wenn Regierungschefs gern positiver über sich denken: Olaf Scholz ist Kanzler, aber er ist nicht unfehlbar. Noch vor Ablauf der ersten hundert Tage hat er drei kapitale Fehler begangen. Sie sind noch nicht für jedermann als solche erkennbar, werden aber in den kommenden Monaten ihre toxische Wirkung entfalten.
Olaf Scholz © dpaFehler 1: Ausgerechnet Scholz, der sich gern tastend nach vorne bewegt, hat sich in der Frage der Impfpflicht festgelegt. Er ist dafür. Und er hat sogar ein Datum genannt, nämlich Ende Februar/Anfang März.
Doch dieses Datum ist – nachdem die Regierung selbst kein Gesetz vorlegen will – unhaltbar. Die Prozeduren der Parlamentarier, die nun das Heft des Handelns in der Hand haben, sind zeitraubend. Ohne die Zustimmung des Bundesrates läuft am Ende nichts. Wenn dann im Frühjahr – bei milden Temperaturen und stark abgeflachten Krankheitsverläufen – die Impfpflicht mit Bußgeldkatalog und samt der obligatorischen Androhung von Beugehaft eingeführt werden kann, ist das politische Momentum perdu. Der gefährlichste Gegner des Kanzlers ist in diesem Fall nicht die Opposition, sondern Omikron.
Annalena Baerbock © dpa
Fehler 2: In der sich zuspitzenden Auseinandersetzung mit Wladimir Putin hat Scholz sich als Entspannungspolitiker positioniert und damit die Amerikaner verunsichert und der grünen Außenministerin einen internationalen Reputationsschub verpasst. Denn: Das Scholz Diktum vom „qualifizierten Neuanfang“ mit Russland passt nicht zum Einsatz russischer Soldaten in Kasachstan, zum Truppenaufmarsch von circa 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine und passt auch nicht zur ultimativen Forderung Putins, alle Atomwaffen der Amerikaner aus Europa zu verbannen.
Die Baerbock-Position hingegen, also ihr Wille, dem Machthaber im Kreml die Stirn zu bieten und ihm als Belohnung für seinen Militarismus nicht auch noch die Gaspipeline Nordstream 2 freizuschalten, ist nicht links und nicht rechts, sondern vernünftig. Ihre Realpolitik steht im Einklang mit der US-Regierung, der Nato und den osteuropäischen Anrainerstaaten Russlands. Wir lernen: Scholz ist Kanzler, aber (noch) kein Außenpolitiker.
Fehler 3: Der Kanzler unterschätzt die Bedeutung der Geldentwertung für seine Stammwähler. Mit geradezu fahrlässiger Gleichgültigkeit lässt er die Energiepreise in die Höhe schießen.
Eine Infografik mit dem Titel: Anstieg der Energiepreise in Europa
Preisentwicklung von Gas (Dutch TTF), Rohöl (Brent) und Kohle seit Januar 2021, indexiert in Prozent
Seit Januar 2021 haben sich die Gaspreise (plus 308 Prozent), die Heizölpreise (plus 60 Prozent) und das Benzin an der Tankstelle (plus 20 Prozent) in großer Rasanz verteuert. Insgesamt sind die Energiepreise –befeuert noch durch die Einführung der neuen CO2-Steuer – der Haupttreiber der Inflation in Deutschland. Fakt ist: Die SPD-geführte Regierung treibt mit. Die SPD-Wähler leiden. Der SPD-Kanzler schweigt.
Fazit: Auch ein Regierungschef wird erst mit der Zeit zu dem, der er hofft, zu sein. Die Kanzlerwerdung des Olaf Scholz hat gerade erst begonnen.
Der Bundestag entwickelt sich zum Hotspot. Dutzende Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter müssen mit Positiv-Tests derzeit zuhause bleiben oder befinden sich als Kontaktpersonen in Quarantäne. Die sitzungsfreien Wochen zur Karnevalszeit, in denen die Abgeordneten im Wahlkreis dem Brauchtum frönen, um ihren Wählern ganz nahe zu sein, werden sicherlich nicht als Wellenbrecher funktionieren. Eher im Gegenteil.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will ab dieser Woche im Bundestag die Corona-Schutzmaßnahmen verschärfen, wie unser Hauptstadt-Team herausgefunden hat. Nun müssen die Abgeordneten täglich zum Corona-Test, im Plenarsaal sollen zusätzlich zur bereits geltenden Maskenpflicht Abstandsregeln eingeführt werden, von denen der Laie dachte, dass sie längst bestehen würden. Die Details lesen Sie im Newsletter Hauptstadt Das Briefing, für den Sie sich hier anmelden können.
Highnoon in Genf: An diesem Montag versuchen in der neutralen Schweiz die Vertreter der USA und Russlands den Zündstoff zu entschärfen. Von russischer Seite werden die Gespräche von Sergej Rjabkow geführt, einem der zehn stellvertretenden Außenminister. Für die Amerikaner ist die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherma aus Washington angereist.
Bereits im Vorfeld haben beide Nationen Forderungen erhoben. So verlangt Russland – das zwei unterschriftsreife Verträge vorgelegt hat, die man den Amerikanern ultimativ vor die Nase hält – den Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa und verwahrt sich gegen eine Osterweiterung der Nato. Mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche sagte Rjabkow:
Natürlich werden wir unter Druck und im Zuge von Drohungen, die von den westlichen Gesprächsteilnehmern immer wieder ausgesprochen werden, keine Zugeständnisse machen.
Zuvor hatte Alexander Grushko, ebenfalls ein stellvertretender Außenminister, seinerseits gedroht – und zwar mit Krieg:
Antony Blinken © imagoDie Europäer sollten darüber nachdenken, wie sie verhindern können, dass ihr Kontinent zum Schauplatz einer militärischen Konfrontation wird. Sie haben die Wahl: Entweder sie nehmen unsere Vorschläge ernst oder sie erwartet eine militärisch-technische Alternative.
Auch die USA haben bereits Stellung bezogen. So rief US-Außenminister Antony Blinken Russland zur Deeskalation in der Ukraine-Krise auf. Es sei schwierig, „in einer Atmosphäre der Eskalation mit einer Pistole am Kopf der Ukraine" Fortschritte zu erzielen, sagte er im Sender CNN. „Wenn wir also tatsächlich Fortschritte erzielen wollen, müssen wir Deeskalation sehen."
Eine Infografik mit dem Titel: USA gegen Russland: Der Vergleich
Vergleich der militärischen Stärke
Fazit: Russlands Ultimatum zu erfüllen, käme einer Selbstauflösung der Nato und einem globalen Rückzug der USA gleich. Allerdings: Würden die Russen Amerikas Treiben in der sensiblen Sicherheitszone rund um ihr Land akzeptieren, würden sie sich selbst zu einer mittelprächtigen Regionalmacht degradieren. Das ist der Stoff aus dem Kriege sind. Oder Kompromisse.
Wolfgang Ischinger ist der große weise Mann der deutschen Außenpolitik. Der studierte Jurist war als Botschafter der Bundesrepublik in Washington und London, arbeitete an der Seite von Joschka Fischer als Staatssekretär im Außenministerium und leitet seit 2008 die jährlich stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz.
Mit ihm habe ich für den Morning Briefing Podcast über Russland und Wladimir Putin gesprochen. Dessen Verhalten interpretiert er so:
Bereits 2007 hat Herr Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz eigentlich recht deutlich gesagt: ‚Kinder, bis hierher und nicht weiter.’ Wir haben das nicht richtig ernst genommen.
Auf die Frage, ob sich Putin in seiner letzten Phase auf die Kategorien Brutalität und Militär stützt, sagt er:
Ich glaube, dass Putin zu vielem fähig ist. Ich halte ihn für einen schlauen Taktiker. Ich halte ihn aber nicht für einen irrationalen Hasardeur. Wenn er also tatsächlich denken sollte, dass er mit über hunderttausend Soldaten eine Invasion der Ukraine starten könnte, dann wäre das ein Hasardeurstück.
Und liefert zu seiner These folgende Erklärung:
Putin weiß natürlich besser als alle anderen, dass Russland einen größeren militärischen Konflikt, der nicht drei Tage, sondern vielleicht drei Wochen oder drei Monate oder länger andauern würde, ökonomisch nicht durchhält. Und deswegen glaube ich, dass das nicht wirklich seine Absicht ist.
Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page
Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz vertreten in dieser ersten außenpolitischen Probe der neuen Bundesregierung gänzlich unterschiedliche Positionen. Er sendet Signale der Entspannung, sie zeigt Härte. Wolfgang Ischinger konnte das nicht verborgen bleiben:
Man muss kritisch sagen, dass das keine Glanznummer der Bundesregierung ist. Das ist aus russischer Sicht eine Möglichkeit, Zwietracht zu säen.
Fazit: Hier spricht die Stimme der Realpolitik.
Die Repression in Kasachstan nimmt weiter zu: Am Sonntag meldete das Staatsfernsehen, dass es bei den bisherigen Protesten zu mindestens 164 Toten gekommen sei. Unter den 5.800 Festgenommenen soll sich auch eine beachtliche Anzahl ausländischer Staatsbürger befinden. Das Militärbündnis OVKS, dem auch Russland angehört, will heute über das weitere Vorgehen beraten.
Die Unruhen in dem zentralasiatischen Land wurden durch ein Gesetz ausgelöst, welches den Preis für Autogas bedeutend erhöht hatte. Im Laufe der Woche richteten sich die Ausschreitungen dann immer stärker auch gegen die autoritäre Führung des ehemaligen russischen Vasallenstaates. Seit dem Eintreffen der „Friedenstruppen” der OVKS vergangenen Donnerstag und dem Erteilen des Schießbefehls gegen Demonstranten durch Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Freitag, beruhigt sich die Lage zunehmend.
Fazit: Die Ruhe in den Straßen von Almaty ist die Ruhe eines Friedhofes. Winston Churchill kommt einem in den Sinn:
Wenn es morgens um 06.00 an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.
Über die Situation in Kasachstan spreche ich im Morning Briefing Podcast mit der Journalistin und Zentralasien-Expertin Edda Schlager, die seit 17 Jahren in Almaty wohnt.
Über die gegenwärtige Situation sagt sie:
Die Daumenschrauben in Kasachstan werden von kasachischer Seite deutlich angezogen. Ich denke, es wird bei einer starken Polizei- und Militärpräsenz mit eigenen Truppen bleiben. Die Repression wird zunehmen.
Die Energiepreise in Deutschland sind 2021 stark gestiegen und belasten Verbraucher und Unternehmen. Wie stark der Anstieg bei den jeweiligen Energiearten im vergangenen Jahr war, hat das Verbraucherportal Verivox in einer Studie Ende Dezember analysiert und kam zu folgenden Ergebnissen:
1. Gas: Die Einfuhrpreise für Erdgas haben sich laut der Studie in 2021 verdreifacht. An den Spotmärkten, wo Gas kurzfristig gehandelt wird, überstiegen die Kosten für Erdgas sogar das Siebenfache des Vorjahres. Aktuell bezahlen Einkäufer dort für eine Megawattstunde rund 150 Euro. Zum Vergleich: Im langjährigen Mittel bewegt sich der Preis je Megawattstunde zwischen 10 und 25 Euro.
Laut Verivox lagen die Gaskosten für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Dezember 2021 bei durchschnittlich 1704 Euro pro Jahr. Zu Jahresbeginn betrugen sie noch 1162 Euro. Das ist ein Anstieg von 47 Prozent.
2. Heizöl: Im Januar 2021 kosteten 100 Liter Heizöl im bundesdeutschen Durchschnitt rund 49 Euro (netto). Im Dezember beliefen sich die Kosten auf circa 69 Euro (netto) – ein Plus von rund 41 Prozent. Und Energieexperten wie Thorsten Storck von Verivox erwarten, dass das auch im neuen Jahr so weitergeht:
Durch den steigenden CO2-Preis werden die Heizölpreise voraussichtlich 2022 noch weiter steigen.
3. Strom: Für einen Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 kWh lagen die Stromkosten zu Jahresbeginn bei 1171 Euro. Im Dezember musste man für diesen Stromverbrauch 1386 Euro bezahlen. Damit verteuerte sich Strom für Privathaushalte in 2021 um 215 Euro pro Jahr, was einem prozentualen Plus von 18,36 Prozent entspricht.
Laut Verivox war eine solch starke Preisdynamik bei Strom innerhalb eines Jahres bisher noch nie zu beobachten. Zwischen Juli und November habe laut Studie der Strompreis für private Verbraucher fünfmal in Folge ein neues Allzeithoch erreicht. An den Spotmärkten stehe der Preis für eine Megawattstunde für das kommende Jahr gegenwärtig bei circa 325 Euro. Im langjährigen Mittel bewegt sich der Preis je Megawattstunde zwischen 35 und 55 Euro.
Die fortschreitende Inflation durchkreuzt die Pläne der EZB. Eigentlich hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde für dieses Jahr nur eine minimale Drosselung der Anleihekaufprogramme und keine Erhöhung des Leitzinses in Aussicht gestellt.
Doch rasant steigende Energiepreise, die seit Monaten der Haupttreiber der Inflation sind, zwingen die europäische Notenbank möglicherweise zum Einlenken, wie EZB-Direktorin Schnabel vergangenen Samstag einräumte: Wenn Energie teurer werde, könne dies die EZB zu einer Abkehr von ihrer bisherigen Geldpolitik veranlassen.
Wie am Freitagvormittag bekannt wurde, ist die Inflation im Euro-Raum im Dezember auf fünf Prozent gestiegen, wie das Statistikamt Eurostat in seiner ersten Schätzung mitteilte. Damit erreichte die Teuerungsrate in der Euro-Zone ein neues Rekordhoch. Es ist der höchste Wert seit Beginn der Statistik 1997. Für 2022 hat die EZB jüngst ihre Inflationsprognose auf 3,2 Prozent angehoben und damit fast verdoppelt.
Markus Söder glaubt an Gott, Bayern und sich selbst; neben ihm wirken Parteifreunde oft wie Statisten: Die Bildsprache des bayerischen Ministerpräsidenten ist zuweilen pompös und oft laut – und in Deutschland einzigartig.
Mein Kollege Gordon Repinski hat sie analysiert – in einem Video von unserer Kollegin Noemi Mihalovici:
In Italien müsste man leben. Dort ist nicht nur das Wetter besser, sondern auch die Demokratie lebhafter. Zumindest bei der für den 24. Januar angesetzten Präsidentschaftswahl gibt es eine Kandidatin, die weltweite Bekanntheit für sich reklamieren darf:
Die Rocksängerin Gianna Nannini hat sich mit einem lässigen Instagram-Video für die Position der Nummer eins beworben:
Ich ergreife die Gelegenheit für eine weibliche Stimme als Präsident der Republik und erkläre offiziell meine Kandidatur für das Präsidentenamt der Republik Italien.
Gianna Nannini wurde 1954 als Tochter einer Konditorenfamilie in Siena geboren. Nach dem Abitur in Bologna verließ sie das Elternhaus, um in Lucca Klavier und anschließend in Mailand Komposition zu studieren. Ihr Studium der Literaturwissenschaft und Philosophie beendete sie 1994 mit einer Arbeit zum Thema „Il corpo nella voce” („Der Körper in der Stimme“) mit summa cum laude.
Sie ist der Tausendsassa der italienischen Popmusik. Sie inszenierte mit Sting die Dreigroschenoper. Sie schrieb die Filmmusik zu Michael Endes Momo. Sie warb für den Fiat Bravo, komponierte ein Lied zur Fußball Weltmeisterschaft und half ein Benefizkonzert nach den schweren Erdbeben in Norditalien zu organisieren, bei dem sie dann auch spielte. Ihre Platten verkauften sich laut Schätzungen weltweit circa 60 Millionen Mal.
Probleme für ihre Kandidatur könnten allerdings ihr Wohnort und ihr Steuergebaren bedeuten: Nannini lebt mit ihrer Partnerin und ihrer Tochter zeitweise in London – und wegen angeblicher Steuerschulden wurde ihre Villa in der Toskana beschlagnahmt. Für einen Popstar ist beides relativ normal – für einen Präsidenten eher untypisch.
Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in diese neue Woche. Bleiben Sie mir gewogen.
Es grüßt Sie auf das Herzlichste,
Ihr