Staat missbraucht Luca App

der Datenschutz und der Datenmissbrauch wohnen unter einem Dach: unter dem des Staates. Dabei wird bei jeder technischen Neuerung hoch und heilig versprochen, dass man die Privatsphäre der Menschen achten und ihre Persönlichkeitsrechte verteidigen wolle. Datenschutz ist ein Bürgerrecht, steht in jeder Sonntagsrede eines mittelmäßig begabten Politikers.

So war es auch bei der Einführung der Luca App, die in Zeiten der Pandemie die Infektionsketten für die Gesundheitsämter offen legen soll. Sobald ein Mensch ein Restaurant, ein Kino oder auch nur den Friseursalon betritt, so die Idee, registriert er sich mit seinem Handy in der Luca App. Diese sammelt und verschlüsselt die Profile und die Orte, sodass man später, im Falle eines Coronaausbruchs, den Menschen präzise benachrichtigen kann. Aber eben nur dann.

• Beinahe 40 Millionen Menschen in Deutschland nutzen die Luca-App.

• Patrick Hennig hat sie mit erfunden und ist gegenwärtig CEO der Betreiberfirma.

• Er sagte erst kürzlich in einem Podcast der FAZ zweierlei:

Vor allem der letzte Satz wirkt auf die Ermittlungsbeamten von Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar wie der Lockstoff einer läufigen Hündin. Die Betreiber der Luca App, das berichtet Patrick Hennig im Gespräch mit dem Morning Briefing Podcast, werden ständig von Ermittlungsbehörden kontaktiert, mit der aufdringlichen Bitte, ihnen doch Einblicke in die Bewegungsdaten von Bürgern zu gewähren.

Die in Sicherheitsfragen sensiblen Betreiber der App lehnen ab, sagt Hennig, und verweisen auf die besondere Sicherheitsarchitektur ihrer Schöpfung. Die Daten können demnach nur dann eingesehen werden, wenn die Gesundheitsämter die Initiative ergreifen und den Restaurant- oder Shop-Besitzer ebenfalls zur Freigabe der Daten gewinnen können. Nur diese beiden Akteure gemeinsam können technisch die verschlüsselten Daten wieder entschlüsseln.

Doch der Staat in Gestalt seiner Ermittlungsbehörden akzeptiert diese Stufe der Geheimhaltung nur widerwillig – oder gar nicht. Wie in Mainz, wo die Staatsanwaltschaft in einem Todesfall ermittelte und im Zuge dieser Ermittlungen das Gesundheitsamt zum Mitmachen überredete.

Der dortige Beamte gewann unter dem Vorwand, er müsse ein lokales Infektionsgeschehen recherchieren, auch den Restaurantbesitzer zur Datenfreigabe. Und schon geschah, was niemals hätte geschehen dürfen:

• Die 21 Personen, die an jenem fragwürdigen Todesabend das Restaurant besucht hatten, wurden dechiffriert und mit Telefonnummer, Name, Anschrift, Verweildauer und Geschlecht dem ermittelnden Staatsanwalt zur Verfügung gestellt.

• Die Geheimhaltungsvorschriften des Infektionsschutzgesetzes waren damit suspendiert.

• 21 Bürger standen nackt vor ihrem wissbegierigen Staate.

• Erst nachdem der Schwindel durch eine Recherche des SWR aufflog, entschuldigten sich Gesundheitsamt und Staatsanwalt.

Fazit: Die Digitalisierung und Verknüpfung von Daten ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Aber so wie in den Anfangsjahren des Goldrausches am Klondike River sind die wertvollen Claims auch heute wieder unzureichend gesichert. Die Datenschürfer trinken Champagner im Salon. Der liberale Rechtsstaat steht draußen vor der Tür. Wie lange noch?

Für den Morning Briefing Podcast habe mit Luca-App-Erfinder Patrick Hennig über den Datenmissbrauch von Mainz gesprochen. Die Neugierde staatlicher Ermittlungsbehörden ist für ihn keine Ausnahme, sondern die Regel. Er weiß folgendes zu berichten:

Zu den Vorfällen in Mainz sagt er:

Auf die Frage, ob man so etwas tut, wenn man keine aggressiven Absichten hegt, sagt er:

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mehr Tempo beim Klimaschutz. Der Ausstieg aus der Kohle und der Atomkraft ist beschlossene Sache, Gas soll nur noch vorübergehend geduldet werden.

Das Ziel, bis 2030 die Erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 80 Prozent des Stromverbrauchs anzuheben, ist die große Mission des neuen Klimaschutzministers. Heute stellt Habeck dafür in der Bundespressekonferenz ein Sofortprogramm vor.

Einige der geplanten Maßnahmen können Sie hier bereits lesen.

Geschichte wiederholt sich doch. Und wenn auch nur als Farce. Heute vor 20 Jahren reiste die frisch gewählte CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum Frühstück nach Wolfratshausen. Im Privathaus von Edmund Stoiber diente sie dem damaligen CSU-Vorsitzenden die Kanzlerkandidatur der Union an. Aber: Zugleich schlug sie ihm ein schmutziges Geschäft vor, zulasten eines Dritten.

Nach vollzogener Bundestagswahl – ob erfolglos oder siegreich für die Union sei dabei unerheblich – musste ihr Stoiber den gemeinsamen Fraktionsvorsitz im Bundestag zusagen. Damit war Friedrich Merz, der damalige Fraktionsvorsitzende, ein Mann auf Abruf. Er ahnte nichts.

Später, als Stoiber seine Zusage einlösen musste, führte der Aufstieg Merkels zum Ausscheiden von Friedrich Merz aus der Politik. Nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 räumt er den Fraktionsvorsitz, zwei Jahre später gibt er alle Spitzenämter in der Union auf und wanderte schließlich in die Privatwirtschaft aus.

20 Jahre später ist Merz in einer ähnlichen Position wie Angela Merkel damals. Eben erst hat er sich mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in der Nähe von Bad Tölz ins Benehmen gesetzt.

Und der im dritten Anlauf gewählte, in seiner Macht noch unbefestigte CDU-Vorsitzende, tut genau das, was Merkel damals auch getan hat: Er räumt seine Kritiker beiseite:

• CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der einst mit der Merkel-Freundin und Merz-Gegnerin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Adenauerhaus einzog, muss seinen Platz freimachen und sich im Ausschuss für Entwicklungshilfe neu erfinden.

• Auch Norbert Röttgen, gestern noch der Rivale im Kampf um den CDU-Vorsitz, hat nun zu kämpfen. Der Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss ist dahin. Ob er Obmann seiner Fraktion in diesem Ausschuss bleiben darf, ist ungewiss.

• Der Noch-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wird seinen Platz wohl in Kürze ebenfalls räumen müssen. Friedrich Merz will – ganz wie einst Angela Merkel - Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand – in seiner Hand – vereinen.

Fazit: „Eine Veränderung bewirkt stets eine weitere Veränderung“, hat einst Machiavelli gesagt. Insofern folgen die Veränderungen, die Merz nun exekutiert, keiner Laune, sondern einer Notwendigkeit. Oder anders gesagt: In Merz steckt mehr Merkel, als ihm bewusst ist.

In zwei Wochen ist Friedrich Merz auch ganz offiziell CDU-Chef. Die Mitglieder haben sich bereits für den 66-jährigen Sauerländer entschieden. Jetzt müssen es die Parteitagsdelegierten nur noch bestätigen.

Als er im November seine neuerliche Kandidatur präsentierte, überraschte Merz mit einer Ankündigung: Als Parteivorsitzender wolle er mehr Sozialpolitik wagen:

Mein Kollege Rasmus Buchsteiner ist der Frage nachgegangen, was aus diesem Satz für die Neuaufstellung der CDU in der Opposition folgt. Seine Analyse: Merz versucht, den Worten Taten folgen zu lassen. Am Montag ging er in einer - nicht immer ganz harmonischen Sitzung mit dem CDA-Vorstand auf Tuchfühlung.

Der Duisburger Politologe Karl-Rudolf Korte empfiehlt Merz, diesen Kurs fortzusetzen. Gehe die Ampel die Transformation der Wirtschaft wirklich an, werde dies für Veränderungsdruck und Verunsicherung sorgen.

Der Historiker Prof. Andreas Rödder, Mitbegründer der Denkfabrik „Republik 21 - für eine neue bürgerliche Politik” , hatte erst kürzlich im Podcast-Gespräch von einer opportunistischen Anpassungsstrategie abgeraten. Die CDU müsse vom Bürgertum klar als bürgerliche Alternative erkannt werden:

Friedrich Merz muss sich also entscheiden, will er taktisch oder will er authentisch sein. Hier lesen Sie die Analyse meines sehr geschätzten Kollegen Rasmus Buchsteiner:

• Bei einer Untersuchung durch das Paul-Ehrlich-Institut wurde festgestellt: 80 Prozent der Schnelltests erkennen auch die Omikron-Variante.

• Wegen Omikron wird vielerorts in Europa das Klinikpersonal knapp. Durch die höheren Inzidenzen und die höhere Infektionswahrscheinlichkeit müssen sich auch immer mehr Ärzte und Pflegekräfte in Quarantäne begeben.

• Der Schweizer Pharmakonzern Novartis hat am Montag sein neues Covid-Medikament Ensovibep vorgestellt. Dieses könnte nach den abgeschlossenen Feldstudien bald auf den Markt kommen.

• Während der Gesundheitsministerkonferenz am Montag diskutierten die Gesundheitsminister der Länder über eine vierte Impfung, jedoch ohne Beschluss. Ebenfalls tauschten sie sich über die Einführung eines zentralen Impfregisters aus.

Acht Stunden verhandelten amerikanische und russische Unterhändler zur Ukraine-Krise in Genf. Ein Durchbruch wurde, wie im Vorfeld erwartet, nicht erzielt.

Forderungen Russlands nach Garantien für ein Ende der Nato-Osterweiterung wies US-Vize Außenministerin Wendy Sherman erneut zurück und drohte Russland im Fall einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise mit massiven Konsequenzen.

Ihr russischer Amtskollege Sergej Rjabkow betonte, Russland habe „keine Intentionen, die Ukraine anzugreifen” und bezeichnete die kommunikative Lage als „nicht hoffnungslos”:

Die Russen reden anders als sie handeln: An der ukrainischen Grenze setzt Putin seinen Truppenaufmarsch fort, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag bekannt gab.

Derzeit geht die Allianz von bis zu sechzig Bataillonsgruppen in der Nähe der ostukrainischen Grenze aus. Bataillonsgruppen sind wesentliche Bestandteile der russischen Streitkräfte und setzen sich aus 800 - 1000 Soldaten sowie verstärkten Panzer- und Infanteriebataillonen zusammen. Bis Ende Januar gehen die USA von einer Zunahme auf 100 dieser Gruppen aus. Insgesamt befinden sich nach ukrainischen Angaben derzeit 120.000 Soldaten der russischen Armee an der 1974 Kilometer langen Ostgrenze der Ukraine.

Die Fed beschleunigt ihr Tempo bei der Zinsanhebung erneut: Laut einer Einschätzung von Goldman Sachs wird die US-Notenbank die Zinssätze in diesem Jahr viermal anheben und mit dem Abbau ihrer Bilanz spätestens im Juli beginnen, wie Bloomberg berichtet.

Die fortschreitende Erholung des US-Arbeitsmarkts - im Dezember fiel die Arbeitslosenquote unter vier Prozent - und die deutlichen Signale in den Protokollen des US-Notenbankausschusses vom 14. bis 15. Dezember deuten auf eine schnellere Normalisierung hin, erklärt Jan Hatzius von Goldman Sachs.

Die Prognose von Goldman Sachs für den Leitzins liegt unverändert bei 2,5 Prozent bis 2,75 Prozent.

"Selbst bei vier Erhöhungen liegt unser Pfad für den Leitzins nur geringfügig über den Marktpreisen für 2022”, schrieb Hatzius.

Die Zinserwartungen beeinflussen das Börsengeschehen. Ausgehend von seinem Allzeithoch im November fiel der Nasdaq Composite seit Montag um mehr als zehn Prozent.

Grund dafür ist insbesondere der Ausverkauf der nicht-profitablen Wachstumswerte, die in den zurückliegenden Monaten und Jahren stark gestiegen waren. Das billige Geld hatte diese Aktienkurse befeuert.

Die Rückgänge im Technologiesektor fielen stärker aus als an den breiteren Aktienmärkten in den USA und Europa: Der Leitindex S&P 500 fiel um 1,6 Prozent, während der Stoxx Europe 600 nur um 1,1 Prozent nachgab.

Die Baupreise in Deutschland steigen so stark an wie zuletzt im August 1970:

Das statistische Bundesamt teilte am Montag mit, dass die Verteuerung von neugebauten Wohngebäuden im November 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 14,4 Prozent liegt.

Als zentrale Faktoren lassen sich die befristete Mehrwertsteuersenkung im 2. Halbjahr 2020 und der rasante Kostenanstieg von Baumaterialien identifizieren. Besonders Zimmer- und Holzbauarbeiten stechen hervor, ausgelöst durch starke Rohstoffnachfrage, mit einer Preissteigerung von 40 Prozent. Im Hochbau klagten dem Münchner Ifo-Institut zufolge 31,3 Prozent der Betriebe über Lieferengpässe.

Man weiß nicht, welche Information die wichtigere ist. Aber beide zusammen ergeben eine kommerziell brisante Mischung: Der 21jährige Rocco Ritchie ist Maler - und der Sohn von Madonna ist er auch.

Bislang malte Rocco Ritchie unter dem Pseud­onym Rhed, was zumindest die ersten Gehversuche außerhalb des Scheinwerferlichts ermöglichte. Doch die Zeit der Anonymität scheint vorbei, nachdem das Promimagazin „Page Six“ den Künstler enttarnte. Damit kann auch preislich die zweite Stufe seiner noch jungen Karriere gestartet werden.

Auch wenn die FAZ heute über „Figuren in kastenförmigen Räumen“ meckert, die nach Ansicht des Kunstkritikers „ziemlich klobig wirken“. Die Preise für den jungen Mann dürften bald schon durch die Decke gehen. Mutti Madonna hilft - schon qua Anwesenheit.

Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr