Europas Finanzministerin

Christine Lagarde: Die EU Finanzministerin

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 © The Pioneer

Guten Morgen,

der Vorschlag von Emmanuel Macron, unterstützt vom damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, war klar und forsch formuliert. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte er 2015:

Die Euro-Zone braucht neue Institutionen, denen die nationalen Regierungen mehr Souveränität übertragen, vor allem eine starke Wirtschaftsregierung mit eigenem Budget. Diese Regierung wäre allein dem Interesse des Währungsraums verpflichtet. Sie könnte finanzielle Transfers sicherstellen, wenn ein Land eine Krise durchlebt.

Angela Merkel © dpa

Die Antwort aus Deutschland schien ebenfalls unmissverständlich. Einer damit entstehenden „Transferunion“ würde man nicht zustimmen. Angela Merkel:

Eine Transferunion, so wie ich sie verstehe, wäre ein automatischer Finanzausgleich. Und die darf es nach meiner Überzeugung nicht geben.

Und ihr Finanzminister Schäuble:

Wir wollen keinen europäischen Superstaat.

Daraus zogen nahezu alle Beobachter in den Medien und in der Politik die Schlussfolgerung, es werde keinen europäischen Finanzminister geben. Der von Paris gewünschte zentrale Zugriff auf die in den Nationalstaaten verdienten Gelder sei abgewehrt.

Diese Schlussfolgerung war falsch und die Fehleinschätzung wiegt auch deshalb so schwer, weil sie kollektiv begangen wurde. Dabei haben sich Macron, mittlerweile Präsident, und die späte Merkel mit der Berufung der Juristin Christine Lagardè, der ehemaligen französischen Finanzministerin und späteren Präsidenten des Internationalen Weltwährungsfonds, sehr wohl auf eine europäische Finanzministerin verständigt. Nur heißt sie nicht so.

Aber ihre administrative Verfügungsgewalt und ihr Zugriffsrecht auf die Vermögen der Europäer sind größer als die eines jeden Finanzministers auf der Welt.

  • Sie darf praktisch unbegrenzt Geld drucken und fast freihändig Staats- und Unternehmensanleihen kaufen. Deutlich mehr als 2 Billionen hat die EZB alleine in der Amtszeit von Christine Lagardè ausgegeben.

Eine Infografik mit dem Titel: Geldvermehrung unter Lagarde

Volumen der von der EZB gehaltenen Vermögenswerte aus Staats- und Unternehmensanleihen, in Milliarden Euro

  • Nach bestimmten Quoten werden die Staatsschulden der europäischen Staaten aufgekauft, womit dieser europäische Finanzminister zur direkten Staatsfinanzierung übergegangen ist. Stand 2020 hält dieses inoffizielle europäische Schatzamt laut OECD 21,1 Prozent der italienischen Schulden. Diese Schuldtitel, das muss man dazu wissen, wären auf dem freien Markt unverkäuflich.

  • Die Nullzinspolitik bei gleichzeitig anziehender Inflation wirkt wie eine europäische Vermögenssteuer – ohne, dass ein Parlamentarier dafür jemals die Hand gehoben hätte. Die deutschen Sparer verlieren bei einer Inflationsrate von fünf Prozent von ihren 2.910 Milliarden Euro Bargeld und Bankeinlagen binnen zwei Jahren rund 271 Milliarden an Kaufkraft. Das ist deutlich mehr als das doppelte der deutschen Lohn- und Einkommensteuer.

Eine Infografik mit dem Titel: Inflation: Fünf Prozent erreicht

Inflation in Deutschland, der Eurozone und im Vereinigten Königreich gegenüber Vorjahr, in Prozent

  • Mit der Berufung des Geldflutungs-Fangirls Isabel Schnabel in das EZB-Direktorium hat die deutsche Bundesregierung der EZB-Chefin de facto freie Hand gelassen. Nach dem Rücktritt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann gibt es keine nennenswerte interne Opposition mehr. Darin liegt der machtpolitische Clou der Geschichte: Christine Lagardè ist die einzige Finanzministerin, die sich keinem Parlament gegenüber verantworten muss.

  • Erst gestern wieder wurde die Öffentlichkeit mit einem Taschenspielertrick genarrt. Die EZB wird ihr in der Pandemie begonnenes Aufkaufprogramm PEPP Ende März 2022 auslaufen lassen. Über das Programm wurden im vergangenen November Anleihen im Wert von knapp 70 Milliarden Euro erworben; seit Beginn im März 2022 wurden so über 1,56 Billionen Euro ausgegeben. 


    Eine Infografik mit dem Titel: EZB auf Einkaufstour

    Umfang der EZB-Anleihekaufprogramme, in Billionen Euro

  • Aber: Das ältere Programm APP soll dagegen von aktuell 20 auf 40 Milliarden Euro monatlich aufgestockt werden.

  • Eine Erhöhung der Leitzinsen – wie sie die Bank von England gestern ankündigte und die Fed für 2022 plant – ist in Europa nicht in Sicht. Weiterhin hält die EZB an einem Leitzins von null Prozent fest, während Banken, die Geld bei der EZB parken, noch immer einen Negativzins in Höhe von minus 0,5 Prozent zahlen müssen. Die de facto Vermögenssteuer für ganz Europa gilt damit weiterhin.

    Eine Infografik mit dem Titel: EZB: Die ewige Nullzinspolitik

    Leitzins der Europäischen Zentralbank seit 2010, in Prozent

  • Die Machtfülle dieser europäischen Finanzministerin erkennt man auch daran, dass sie die europäische Öffentlichkeit fast nach Belieben mit ihren Zahlen täuschen darf. Die Wetterprognosen der Meteorologen sind deutlich zuverlässiger als die Inflationsprognosen der EZB, die mit systematischer Regelmäßigkeit zu niedrig angesetzt werden. Die ursprüngliche Inflationsprognose zu Beginn des Jahres – 0,9 Prozent für 2021 – wird von der heutigen um über 180 Prozent übertroffen.

    Eine Infografik mit dem Titel: Inflation: Ende des Höhenflugs?

    Durchschnittliche jährliche Inflationsrate im Euroraum bis 2020 und Prognose bis 2024, in Prozent

Fazit: Der europäischen Idee wird nicht dadurch gedient, dass man sie verrät. Die europäische Finanzministerin ist weder ökonomisch effektiv, noch demokratisch legitimiert. Franz Josef Strauß: „Selbst wenn man eine rosarote Brille aufsetzt, werden Eisbären nicht zu Himbeeren.“

Die aktuelle Corona-Lage vor dem Wochenende:

  • Die Sieben-Tage-Inzidenz ist weiterhin rückläufig: Sie lag gestern bei 340,1. Auch die Hospitalisierungsrate ist in dieser Woche um 10 Prozent auf 5,2 zurückgegangen. Dies entspricht derzeit 4.301 Klinik­aufnahmen pro Woche.

Eine Infografik mit dem Titel: Impfen: Neuer Tagesrekord

Anzahl täglicher COVID-19-Impfungen in Deutschland seit Beginn der Impfkampagne

  • Die Todesfälle stiegen jedoch weiterhin an: Gestern verstarben 510 Menschen mit Covid-19.

  • Am Mittwoch gelang ein neuer Impf-Rekord: So wurden laut den Meldedaten des Robert Koch-Instituts 1,496 Millionen Impfdosen binnen eines Tages verspritzt. Darunter waren fast 1,3 Millionen Auffrischimpfungen und 97.400 Erstimpfungen. Durch Letztere liegt die Impfquote in Deutschland nun bei über 70 Prozent.

Karl Lauterbach © dpa

  • Gesundheitsminister Karl Lauterbach feierte gestern seine Premiere in der Bundespressekonferenz: Dort verkündete er unter anderem die Lieferung von 115 Millionen Impfstoffdosen für die kommenden Monate. So habe Moderna zugesagt, zehn Millionen Dosen, die erst für das erste Quartal 2022 vorgesehen waren, im Dezember auszuliefern. Dazu kommen weitere 80 Millionen Dosen des Biontech-Impfstoffs, der im ersten Quartal 2022 geliefert wird und größtenteils an die Omikron-Variante angepasst ist: Merry Xmas.

  • Teile der FDP-Fraktion lehnen eine Impfpflicht ab: So haben über 20 Abgeordnete einen Antragsentwurf gegen eine allgemeine Impfpflicht unterzeichnet. Darunter auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.

Die Angst vor Omikron

In der Politik wachsen die Sorgen: Ist das Land für die Ankunft der nächsten Corona-Welle gewappnet?

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Michael Brigl © Boston Consulting Group

Die Boston Consulting Group (BCG) bekommt einen neuen Deutschlandchef: Zum Jahreswechsel wird Michael Brigl die Leitung der Unternehmensberatung, die weltweit zu den drei größten zählt, übernehmen. Der 47-Jährige wird Nachfolger des bisherigen Deutschlandchefs Matthias Tauber, der zum Jahreswechsel aufsteigt und künftig für die Regionen Europa, Südamerika, Afrika und Mittlerer Osten verantwortlich ist.

Seit 2005 arbeitet Brigl für die Boston Consulting Group, 2013 war er zum Partner ernannt worden, 2020 zum Seniorpartner. Seit 15 Jahren betreut er Pri­vate-Equity-Kunden und berät Investoren bei Unternehmenskäufen. Der Umsatz dieser Sparte hat sich in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt – auch dank der Asset-Inflation, die nahezu alle Vermögenswerte erfasste. Das Glück war mit dem Tüchtigen.

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Melania Trump © imago

Das Ex-Model Melania Trump, die Frau von Donald Trump, ist nicht nur hübsch, sondern auch klug. Sie weiß, wie man Prominenz in Dollar verwandelt. Nun will sie in den Kunstmarkt einsteigen – per NFT.

Das erste NFT – das sind sogenannte Non-Fungible Tokens – mit dem Namen „Melania's Vision“ wird Aquarellbilder von Marc-Antoine Coulon enthalten, die „die kobaltblauen Augen von Frau Trump verkörpern und dem Sammler ein Amulett zur Inspiration bieten“, heißt es in einer Erklärung. Auch eine kleine Audio-Datei mit ermunternden Worten der ehemaligen First Lady ist dabei:

Look forward with inspiration, strength and courage.

NFTs basieren auf der Krypto-Technologie Blockchain; sie lassen ein digitales Objekt, zum Beispiel ein Bild, 3D-Modell oder eine Audio-Datei, zum Unikat werden. Vor allem bei amerikanischen Promis scheinen sie sehr beliebt: Justin Bieber oder Lindsay Lohan sind auch schon mit von der Partie.

„Melania's Vision“ von Marc-Antoine Coulon © melaniatrump.com / Marc-Antoine Coulon

Bezahlt wird üblicherweise per Krypto-Geld. Melania Trumps Aquarell basiert auf dem Blockchain-Netz „Solana“ und kostet einen SOL – aktuell knapp 182 Dollar. Damit ist ihr NFT noch auf der preisgünstigen Seite: In den vergangenen Monaten erzielten solche Tokens Rekordpreise von mehreren Millionen Dollar.

Der Verkauf von Trumps Kollektion kommt ihrer Initiative Be Best zugute. Sie will Pflegekindern dabei helfen, „Informatikkenntnisse, einschließlich Programmierung und Softwareentwicklung, zu erwerben, damit sie nach ihrem Auszug aus der Pflegefamilie erfolgreich sein können“.

Wir lernen: Die ehemalige First Lady der USA kennt die Regeln der Public Relations: Tue Gutes und rede laut darüber.

Katja Suding © imago

Jahrelang verkörpert sie das weibliche Gesicht der FDP: Bis vor wenigen Wochen noch war Katja Suding Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Bundesvize und Landeschefin ihrer Partei in Hamburg. Für viele überraschend verkündete sie im September des vergangenen Jahres, dass sie nicht erneut kandidieren werde – nicht für die Parteiämter, nicht mehr für den Bundestag. Warum?

Darüber hat Katja Suding mit The Pioneer-Chefreporterin Alev Doğan in unserem Gesellschaftspodcast „Der 8. Tag“ gesprochen.

Es funktioniert nicht mehr, den Widerspruch auszuhalten zwischen dem, was ich getrieben durch Muster und Konditionierung als vermeintliche Ziele verfolge und dem, was ich im Grunde meines Wesens bin.

Plötzlich betrachtete sie ihre politische Existenz als Schadensfall:

Dadurch ist ein riesiges Loch in mir entstanden. Ich bin innerlich ausgehöhlt.

Katja Suding © imago

Mit dem Bekanntheitsgrad stieg auch ihr Unwillen am politischen Betrieb:

Ich habe das kaum ertragen, wie man mir teilweise meine Zeit gestohlen hat.

Dies ist kein Interview. Dies ist eine Unabhängigkeitserklärung.

“Ich musste die Reißleine ziehen”

Alev Doğan spricht mit Ex-Politikerin Katja Suding

Podcast hören

Veröffentlicht in Der 8. Tag von Alev Doğan.

Podcast mit der Laufzeit von

Geburt Jesu in Bethlehem © imago

Heute in einer Woche feiern Menschen weltweit den Geburtstag eines Mannes, der vor 2021 Jahren in einer Futterkrippe im heutigen Israel geboren wurde. Seine Mutter war die Jungfrau Maria, sein nicht-leiblicher Vater der Handwerker Josef. Beide waren zur Zeit seiner Geburt auf dem Weg in die ferne Stadt Bethlehem, wo der römische Kaiser Augustus eine Volkszählung angeordnet hatte.

Der jugendliche Jesus lebte als Wanderprediger und trat in den Gebieten Galiläa und Judäa öffentlich auf. Dort soll er Blinde geheilt, über Wasser gelaufen und Fische vermehrt haben. Seine Wunder brachten ihm Gefolgschaft. Seine Kreuzigung auf Befehl des römischen Präfekten Pontius Pilatus förderte auf tragische Weise seine Bekanntheit. Nach seinem Tod vermarkteten ihn seine Anhänger als Jesus Christus, den Messias und Sohn Gottes. Daraus entstand eine neue Weltreligion: das Christentum.

Die Geschichte Jesu wird seit Jahrtausenden erzählt. Bis heute prägt sie das menschliche Verhalten und unser aller Zusammenleben. Doch wie genau ist sie zu verstehen und wer war Jesus wirklich?

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Darüber spreche ich im heutigen Morning Briefing Podcast mit dem Schriftsteller Alois Prinz. Er hat über den Menschen Jesus von Nazareth eine Biographie verfasst. Heute hilft er uns, diesen Mann besser zu verstehen.

Er hat Menschen aus einer sozialen Isolation herausgeholt.

Fazit: Dieser Jesus Christus ist eine Erscheinung, die sich nicht in der Eindimensionalität der Geschichtsforschung erschöpft. Wir können ihn hören, spüren und fühlen. Aber fassen können wir ihn nicht.

Ich wünsche Ihnen einen friedvollen Start in das Wochenende. Bleiben Sie mir gewogen.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr

Pioneer Editor, Herausgeber The Pioneer
  1. , Pioneer Editor, Herausgeber The Pioneer

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