Querdenker: Merkels uneheliche Kinder

die Dienst habenden Politiker in Bund und Ländern sind nicht die Erzeuger von Verschwörungstheorien. Aber sie erzeugen die wichtigste klimatische Zutat, um diese tödlichen Embryonen der Neuzeit ausbrüten und ins Monsterhafte wachsen zu lassen: Sie schüren Verwirrung. Und immer wieder nur das: Verwirrung.

• Es begann mit den Masken, die anfangs als sinnlos erachtet wurden. Jens Spahn hielt eine Mundschutz-Pflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie damals für nicht erforderlich. Am 31.3.2020 sagte er: „In der jetzigen Lage sehe ich keinerlei Notwendigkeit zu einer Verpflichtung.” Laschet nannte Spahns Äußerungen „treffend“ und pflichtete ihm bei: „Eine Pflicht sehe ich nicht.“ Wenig später wurde die Maskenpflicht eingeführt.

• Es setzte sich fort mit den immer wiederkehrenden Versprechen, es werde keinen Lockdown geben, bevor dann der Lockdown kam.

• Die Impflicht wurde vor der Wahl als abwegig bezeichnet, jetzt steht sie kurz vor der Einführung.

• Die Impfung galt bis vor zehn Tagen als der Ausweg. Nun lernt das erstaunte Publikum, dass zehn Millionen ungeimpfte Landsleute für höhere Infektionsraten sorgen als 83 Millionen Ungeimpfte.

• Testen, testen, testen hieß es gestern. Jetzt sagt Professor Drosten, dass die Testergebnisse gerade bei Geimpften nur eine bedingte Aussagekraft besitzen. „Es sieht nach meiner vorläufigen Einschätzung so aus, als ob Infektionen bei Geimpften gerade in den ersten Tagen der Infektion nicht so gut durch den Antigen-Schnelltest nachzuweisen sind“, zitiert die „Bild“-Zeitung den Virologen. „Leider ist die Studienlage dazu aber noch nicht ausreichend.“

• Auf dem bisherigen Höhepunkt der Pandemie wird die „pandemische Lage nationaler Tragweite” vom Bundestag beendet, mit dem erwartbaren Ergebnis, dass unverzüglich über eine Neuauflage debattiert wird.

• Der Impfstoff der Saison stammte bis vor 48 Stunden aus dem Hause BioNTech. Jetzt will der Gesundheitsminister, dass wir uns mit Moderna nachimpfen lassen. In einem Brandbrief des Chefs des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, der unserem Hauptstadt-Team vorliegt, beklagt dieser das bürokratische Chaos durch die Rationierung.

Wörtlich heißt es in dem Brief:

So geht das nun seit fast zwei Jahren: Die Halbwertszeit staatlicher Informationen verfällt vor aller Augen schneller als die Glut im Kamin. Es gibt keinen Vortrag der Kanzlerin, zu dem nicht ein Landeschef das Co-Referat hält. In den TV-Talkshows vermischen sich Information, Gegeninformation und Gegen-Gegeninformation zu einer Buchstabensuppe, aus der sich kein gerader Satz mehr bilden lässt.

Eine Studie der Universität Osnabrück – von rund 1.000 befragten Personen hatten mehr als ein Drittel den umlaufenden Verschwörungstheorien zugestimmt – kam zu demselben Befund. „Diese Menschen können mit Ungewissheit schlecht umgehen, darum sind ihnen Verschwörungstheorien willkommen, weil sie ihnen Kontrolle und Gewissheit zurückgeben“, sagt Prof. Julia Becker von der Uni Osnabrück.

Der politisch-virologische Komplex der Bundesrepublik nährt und füttert also die Probleme, die er anschließend beklagt. In der vierten Welle manifestiert sich auch der Verzicht auf Eindeutigkeit, die Abstinenz von Klarheit und das Fehlen von Führung.

So macht sich denn das Publikum selbst auf den Weg der Informationsbeschaffung. Oder wie der Experte für Verschwörungstheorien Michael Butter (Suhrkamp: „Nichts ist wie es scheint“) sich auszudrücken pflegt:

Derweil die Gesellschaft sich aufheizt, sind die Akteure aus Politik und Medizin weiterhin in ein vielstimmiges Selbstgespräch vertieft. Der Wahltag hat hier keine Zäsur bedeutet. Für die Sehnsüchte von Millionen, vor allem für deren Sehnsucht nach Prägnanz und Kontext hatte und hat man kein Verständnis.

Erst in diesem pandemischen Treibhausklima konnten die Sektenführer Attila Hildmann, Eva Hermann und Ken Jebsen zur medialen Übergröße emporschießen. Sie pflanzen ihre Hirngespinste in die Köpfe der Verwirrten. Sie bewässern die Dystopien von Millionen. Doch die politische Elite ist nicht so unschuldig wie sie tut. Womöglich sind die Querdenker nur die unehelichen Kinder der Ära Merkel.

Über das Wochenende hat sich die Corona-Lage weiter zugespitzt. Hier der aktuelle Stand am Morgen:

• Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter exponentiell. Gestern meldete das RKI 42.727 Neuinfektionen und eine bundesweite Inzidenz von 372,7. Zum Vergleich: Vor einer Woche lag sie noch bei 289.

• Die Zahl der an und mit Corona Verstorbenen stieg in Deutschland auf 99.062. Weltweit stieg die Zahl auf 5,15 Millionen Menschen.

• In den Niederlanden, Belgien und Österreich kam es bei Protesten gegen die jeweiligen Corona-Regeln zu Ausschreitungen. In Rotterdam und Den Haag kam es zwei Nächte hintereinander zu Gewaltausbrüchen und Randalen, bisher wurden 60 Menschen festgenommen. In Brüssel gingen 35.000 Menschen auf die Straße, teilweise ging die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas vor. Nach offiziellen Angaben sind am Samstag 40.000 Teilnehmer bei einer Großdemonstration in Wien gewesen.

Bei seinem Besuch an Bord der PioneerOne sendet Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch eine Botschaft an die künftige Bundesregierung. Ob das Militärbündnis stark und geeint bleibe, liege vor allem in der Hand Deutschlands. Er erwartet mehr Geld, neue Leidenschaft und ein Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe, also zum Verbleib amerikanischer Atomraketen auf deutschem Boden. Unsere außenpolitische Reporterin Marina Kormbaki hat Stoltenbergs Botschaft analysiert.

Für die Deutsche Bank bedeutet es das Ende einer Ära: Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker und spätere Allianz-Vorstand Paul Achleitner ist seit 2012 Aufsichtsratschef des größten deutschen Geldhauses. Er wird sich im Mai 2022 nicht einer Wiederwahl stellen. Als Nachfolger wurde vom Nominierungsausschuss des Aufsichtsrates der Niederländer Alexander Wynaendts angekündigt.

Achleitner blickt zurück auf zehn Jahre, die zu den schwierigsten in der Nachkriegsgeschichte der Bank zählen. Es waren die Aufräumarbeiten nach der Weltfinanzkrise, die seine Ära überschatteten. Milliardenverluste durch Strafzahlungen aus der Krise, Geldwäscheskandale und eine neue Strenge der staatlichen Bankenaufsicht machten ihm und dem Bankhaus zu schaffen. Drei Vorstandschefs hat Achleitner geholt und verabschiedet. Der Aktienkurs verfiel.

Allerdings – und damit wendete der gebürtige Österreicher für sich das Blatt – war er es, der 2018 mit Christian Sewing die Nummer 4 seiner Amtszeit an die Firmenspitze holte und damit die erfolgreiche Neuaufstellung der Bank einleitete. Seit fünf Quartalen schreibt die Deutsche Bank wieder schwarze Zahlen.

Immerhin. An die großen, die renditestarken Zeiten unter Josef Ackermann – der 2006 mit einem Vorsteuergewinn von 8,1 Milliarden Euro sein erfolgreichstes Jahr absolvierte – dürfte so schnell kein CEO anschließen. Die Bankenwelt in Europa war eine andere – wilder, spekulativer, und – siehe die Aufräumarbeiten der Achleitner-Zeit – eine oft kriminelle.

Christian Sewing verliert mit Paul Achleitner seinen Erfinder und Patriarchen – und gewinnt unternehmerische Freiheit. Vorher war er ein, jetzt ist er der Herr im Hause.

Schlechte Nachrichten für Gerhard Schröder und Wladimir Putin. Die werdende Ampel-Koalition will das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 vorerst nicht genehmigen.

In dem Abschlussbericht der Koalitions-Arbeitsgruppe verweisen die Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP auf das geltende EU-Energierecht, das für Energieprojekte anzuwenden sei. Die bisherigen Urteile sehen die Pipeline kritisch, da der Betreiber ein staatliches Unternehmen ist, nämlich Gazprom.

Mit dem Pipeline-skeptischen Passus haben sich Grüne und FDP gegen die SPD durchgesetzt. Am Wochenende feilten die Chefs der drei Parteien bis tief in die Nacht an Formulierungen für den Koalitionsvertrag. Heute soll der Feinschliff erfolgen.

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Das Geschäftsmodell von Facebook basiert auf Wut: Das zumindest behauptet die Whistleblowerin Frances Haugen. Bei Facebook leitete sie die Abteilung „Civic Integrity“, die sich der Beeinträchtigungen der gesellschaftlichen Stabilität verschrieben hat. Kurz nach den US-Wahlen im vergangenen Jahr wurde die Abteilung aufgelöst.

Haugen legte Dokumente vor, die ihre These, dass Facebook den eigenen Profit über das Wohlergehen der Nutzer stelle, stützen. Demnach befeuere der Algorithmus wütende Nutzer mit immer neuen Wut-Postings, um so ihren Triggerpunkt, also die Schwelle, ab der sie mit dem Sozialen Netzwerk interagieren, zu treffen und zu stimulieren.

Mit jeder Interaktion der Nutzer verdient Facebook zusätzliches Werbegeld. Die Werbeeinnahmen pro Woche betrugen im September 2021 rund 2,35 Milliarden Dollar. Damit übertrifft Facebook pro Monat die jährlichen Werbeeinnahmen aller deutschen Tages-Wochen- und Sonntagszeitungen.

Tino Krause ist Facebook-Chef für Deutschland, Österreich und die Schweiz und somit mitverantwortlich dafür, wie Facebook hierzulande sein Geld verdient. In einem gemeinsamen Podcast-Gespräch mit meiner Kollegin Chelsea Spieker und mir widerspricht Tino Krause den Darstellungen Haugens:

Für einen internationalen Konzern, dessen Nutzer aus verschiedenen kulturellen Hintergründen stammen, sei es schwierig, zu definieren, welche Inhalte in den Bereich der freien Meinungsäußerung fallen und welche gegen Gemeinschaftsstandards verstoßen. Er forderte, dass der Staat verstärkt regulierend eingreifen solle:

Auch über die Namensänderung von Facebook, das mittlerweile Meta heißt, haben wir gesprochen. Der Name sei eine Ableitung des Programms Metaverse, das den Übergang von der realen in die virtuelle Welt bilden soll und derzeit von Facebook entwickelt wird:

Am besten, Sie bilden sich selbst eine Meinung. Der Podcast steht ab 7.00 Uhr für alle Hörerinnen und Hörer kostenfrei zur Verfügung.

BioNTech möchte sich vergrößern und investiert in den nächsten Jahren über eine Milliarden Euro in den Standort Mainz. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt kann sich neben den zusätzlichen Steuereinnahmen von gut 1 Milliarden Euro durch BioNTech nun auch über das von Uğur Şahin vorgelegte Investitionsprogramm freuen. Insgesamt ist ein Campus mit neuen Laboren und Büros geplant. Şahin sagt:

Der Erfolg von BioNTech bringt nicht nur das Unternehmen selbst in Investitionslaune. Auch BioNTechs Großaktionäre Andreas und Thomas Strüngmann planen weitere Investitionen in der Pharmaindustrie. Die Zwillinge haben BioNTech bei der Gründung mit 180 Millionen Euro unterstützt, heute halten sie noch 48 Prozent. Für ihr neues Investment planen sie sich mit dem Finanzinvestor EQT zusammenzutun.

Novartis überlegt den Verkauf der Generikasparte Sandoz. Bei einem Verkauf könnte Sandoz bis zu 20 Milliarden Schweizer Franken wert sein. Die Transaktion wäre der größte Private-Equity-Deal in der Pharmabranche.

In die Debatte um die schleppende Aufklärung des Wirecard-Skandals kommt Bewegung. Wenige Wochen nach der ThePioneer-Geschichte über die möglicherweise unrechtmäßige oder zumindest unverhältnismäßige Inhaftierung des Wirecard-CEO Markus Braun hat am vergangenen Wochenende das Recherchenetzwerk von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung nachgelegt.

In dem Artikel „Gab es die 1,9 Milliarden Euro doch?“ präsentieren die Autoren ebenfalls Belege für Millionenzahlungen an der Wirecard AG vorbei. Diese könnten von einem Betrugsnetzwerk rund um Jan Marsalek auch an CEO Braun vorbei in Schattenkonten geflossen sein. Fest steht: Braun kaufte bis zum Schluss Aktien seiner eigenen Firma. Er ist der Hauptgeschädigte der Wirecard-Pleite und beteuert von Anfang an seine Unschuld.

Die gute Nachricht für die anderen Geschädigten: Wenn doch noch – wie ThePioneer und das Recherchenetzwerk übereinstimmend berichten – Geld in den Händen früherer Wirecard-Managern zirkuliert, könnten die Anleger aussichtsreiche Schadensersatzklagen anstrengen.

Die Staatsanwaltschaft müsste dann allerdings aktiv werden und das Geld weltweit suchen. Braun wäre in diesem Fall womöglich nicht der Beschuldigte, sondern der Zeuge. Die Verteidiger von Markus Braun jedenfalls haben erneut eine Haftprüfung beantragt. Sie würden den Dauerlockdown ihres Mandanten gern vor Weihnachten beenden.

Folgende Termine könnten in dieser Woche für Sie wichtig sein:

Montag:

Zoom präsentiert heute seine Geschäftszahlen für das dritte Quartal. In der Firmenzentrale könnte man einen neuerlichen Lockdown kurz vor Weihnachten gut gebrauchen.

Mit der Internet-Fragerunde „CDU live“ startet die Christenunion ihren personellen Neuanfang oder das, was sie dafür hält. Heute um 18.00 Uhr gehört die Bühne Friedrich Merz. Zur Erinnerung: Angela Merkel legte den Parteijob mit 64 Jahren nieder, Merz tritt mit 66 an.

Dienstag:

Am Dienstag hält der Bundesverband der Deutschen Industrie einen Klimakongress ab. An der Diskussion über technologische Möglichkeiten und politische Bedingungen beteiligen sich über 40 CEOs, Regierungsvertreter und innovative Köpfe aus der Gesellschaft. Auf der Webseite des BDI kann man den Kongress live mitverfolgen.

Mittwoch

Es folgt der Auftritt Norbert Röttgens in der Fragerunde “CDU live” um 19.30 Uhr.

Zudem beginnt am Mittwoch die „Dart“-Mission der US-Raumfahrtbehörde Nasa. Geplant ist der Start einer Sonde, die im kommenden Jahr absichtlich mit einem Asteroiden kollidieren soll, um eine mögliche Verteidigung der Erde zu erforschen.

Donnerstag:

Helge Schneider darf nicht, Helge Braun schon: Am Donnerstag um 18:30 Uhr wird sich der Noch-Kanzleramtsminister und Merkel-Intimus den CDU-Mitgliedern präsentieren. Er will jetzt seine Chefin werden.

Außerdem startet heute der 13. Asien-Europa-Gipfel. Geplant ist ein virtuelles Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs von 29 europäischen und 21 asiatischen Ländern. Das Motto: „Stärkung des Multilateralismus für gemeinsames Wachstum“.

Freitag:

Am Black Friday gehen die Menschen wieder auf Schnäppchenjagd. Weil das jedoch nicht jedem zusagt, exportieren die Amerikaner das Gegenmodell gleich mit: Am Samstag folgt der „Buy-Nothing-Day“ an dem Konsumenten als Symbol ihrer Nachhaltigkeit die Kreditkarte still halten.

Wenn die Politik ein fahrender Zirkus wäre, dann bekleidet Wolfgang Kubicki im Abendprogramm die Rolle des Clowns. Auf dem FDP-Landesparteitag in Schleswig-Holstein vergriff er sich absichtsvoll, offenbar in Sorge vor einer unzureichenden Medienpräsenz in der Tagesschau, erneut im Ton. Er warf Markus Söder vor, eine Corona-Politik zu betreiben, die vor allem der Selbstprofilierung diene:

Der gute Clown hat immer noch einen zweiten Gag im Ärmel. Also griff Kubicki auf dem Parteitag auch den Präsidenten des Weltärztebundes Montgomery vor den Delegierten ungebührlich an. Er bezeichnet ihn als „Saddam Hussein der Ärzteschaft“. Montgomery hatte zuvor im Morning Briefing Podcast die liberalen Positionen zu Lockdown und dem Gesetz „zur pandemischen Lage nationaler Tragweite” kritisiert, freilich ohne die FDP beim Namen zu nennen:

Die Rückmeldungen waren verheerend – aber nicht für Montgomery, sondern für den Parteitags-Clown Kubicki. Also rief er wenig später bei Montgomery an, um sich formvollendet zu entschuldigen.

Was für ein neuerlicher Volltreffer: Die Nachrichtenagenturen tickerten zum dritten Mal an nur einem Wochenende den Namen Kubicki: Der Clown – der im Nebenjob Bundestags-Vize ist – hatte seine Schuldigkeit getan.

Ich wünsche ihm und Ihnen einen beschwingten Start in die Woche.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr