7 Fragen & 7 Antworten zur Corona-Politik

die pandemische Lage nationaler Tragik weitet sich aus. Das Drehbuch vom Weihnachtsfest 2020 scheint sich – mit höheren Infektionszahlen und einer apathischen Regierung – zu wiederholen.

Hier sind sieben Fragen und sieben Antworten, die Ihnen als Navigation im nebeligen Gelände der Gegenwart dienen mögen:

Frage 1: Warum sind heute mehr Menschen krank als vor einem Jahr, obwohl damals niemand geimpft war und heute 56,5 Millionen Deutsche?

Antwort: In der Frage steckt ein Denkfehler. Das Impfen allein bringt dem Einzelnen keinen Schutz vor Ansteckung, wie sich in diesen Tagen zeigt. Erst die Impfung, das Einhalten von Maskenpflicht und Abstandsregeln plus eine Reduzierung der persönlichen Kontakte schaffen es, das Infektionsgeschehen zu beruhigen.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Prof. Frank Ulrich Montgomery, sagt:

Frage 2: Können sich alle bis Weihnachten noch schnell boostern lassen?

Antwort: Die staatliche Impfanstrengung aus den vergangenen Monaten hat einen gefährlichen Energieverlust erlitten. Die Impfzentren wurden vielerorts geschlossen, die Impfbusse in die Garage gestellt. 27 Millionen Menschen will Angela Merkel plötzlich – aufgeschreckt durch das Allzeithoch der Infektionen – bis Weihnachten eine Booster-Impfung verpassen.

Das wären 6,75 Millionen Impfungen pro Woche in den noch verbleibenden Vorweihnachtswochen. Zum Vergleich: Vergangene Woche wurden nur rund 1,7 Millionen Auffrischungsimpfungen verabreicht.

Frage 3: Der Bund hat die „epidemische Notlage von besonderer Tragweite“ beendet – am 25. November läuft sie aus. Was bedeutet das?

Antwort: Der Bund hat damit wichtige Instrumente im Kampf gegen Corona aus der Hand gegeben. So darf er nicht mehr bundesweit die Schließung von Gastronomie-, Bildungs- und Kultureinrichtungen anordnen. Der mit dem Auslaufen des Gesetzes verbundene Freiheitsgewinn, sagt Montgomery, bedeute „die Freiheit zu Krankheit und Tod.“

Frage 4: Was ist mit dem BioNTech-Impfstoff passiert, der jetzt nicht mehr ausreichend vorhanden sein soll und daher rationiert wird?

Antwort: Bundesgesundheitsminister Spahn sagt: „Entscheidend ist, dass sich das BioNTech-Lager so schnell leert, dass wir ab der nächsten Woche vorübergehend nicht mehr als zwei bis drei Millionen Dosen pro Woche zur Verfügung stellen können." Daher wirbt das Gesundheitsministerium neuerdings für den Einsatz von Moderna.

Die Kontingentierung des BioNtech-Impfstoffes soll nach einem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, der unserem Hauptstadt-Team vorliegt, schnellstmöglich wieder aufgehoben werden. Die SPD schimpft: „Organisationsversagen“. Markus Söder bescheinigt dem CDU Minister „eine desaströse Kommunikation”.

Frage 5: Wie viele Menschen mit Impfdurchbruch liegen derzeit eigentlich in den Krankenhäusern?

Antwort: In den vergangenen vier Wochen meldete das RKI 4.151 neue Hospitalisierungen mit Covid-19 im Alter zwischen 18 und 59 Jahren. Davon waren 993 Patienten vollständig geimpft – 23,9 Prozent zählen also zur Gruppe der Impfdurchbrecher. Von den 518 Intensivpatienten in der gleichen Altersgruppe waren 13,1 Prozent vollständig geimpft. Aber Vorsicht: Bei 33,9 Millionen vollständig Geimpften zwischen 18 und 59 Jahren entspricht die Quote der hospitalisierten Impfdurchbrecher in dieser Altersgruppe derzeit 0,003 Prozent.

Frage 6: Würde in der gegenwärtigen Situation ein erneuter Lockdown helfen, den weiteren Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen?

Antwort: Die Erfahrung aus dem vergangenen Jahr spricht dafür. Wir erinnern uns: Am 2. November 2020 trat der in der Vorwoche von Bund und Ländern beschlossene zweite Teil-Lockdown mit Kontaktbeschränkungen und Schließungen in Gastronomie und Kultur in Kraft. Gottesdienste durften weiter stattfinden, Schulen, Kitas und der Einzelhandel blieben geöffnet.

Das exponentielle Wachstum konnte so gestoppt werden – wenngleich die Zahlen der Neuinfektionen im gesamten November auf konstant hohem Niveau blieben, weshalb die Regierung am 25. November den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängerte.

Doch angesichts stark steigender Infektionszahlen in den ersten anderthalb Dezemberwochen einigten sich die Ministerpräsidenten mit Merkel bei einem eilig einberufenen Bund-Länder-Gipfel auf einen harten Lockdown ab dem 16. Dezember.

Der Einzelhandel – mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf – musste schließen. Ebenso Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios. Der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit wurde untersagt.

Da die Infektionszahlen aber immer noch auf hohem Niveau blieben, einigte sich der Bund-Länder-Gipfel am 11. Februar darauf, dass der bundesweite Lockdown bis zum 7. März verlängert wird.

Die Folge: Das Infektionsgeschehen beruhigte sich. Die Wirtschaft ging in die Knie.

Frage 7: Wird Corona eigentlich nie vorbei sein?

Antwort: Das ist die Frage aller Fragen, auf die es allerdings heute noch keine wissenschaftlich fundierte Antwort gibt.

Corona kann sich so entwickeln wie die Grippe. Das bedeutet, wir müssen mit der Rückkehr einer hohen Viruslast in den Wintermonaten rechnen.

Oder aber Corona geht den Weg der Infektionskrankheit Masern, die in Deutschland als nahezu ausgerottet gilt. Bis heute allerdings gilt dafür eine Impfpflicht in Schulen und Kindergärten, sowie für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind.

Fazit: Es gab Alternativen zu dieser 4. Welle. Doch die Kanzlerin und ihr Gesundheitsminister haben einen Sommer lang getänzelt und taktiert. Geführt haben beide nicht. Auf dieser Schlussbilanz lässt sich keine Kirche bauen.

Wie wirkt sich das Zusammentreffen einer wirren Coronapolitik mit einem lebhaften Infektionsgeschehen auf die deutschen Arztpraxen aus? Was ist da los, wo die Schlacht gegen das Virus gewonnen oder verloren wird?

Um das herauszufinden, spreche ich im heutigen Morning Briefing Podcast mit Dr. med. Margit Inacker. Sie ist Fachärztin für Allgemeinmedizin und betreibt eine Hausarztpraxis im nahe Berlin gelegenen Kleinmachnow. Dort sei die Situation „so chaotisch wie noch nie”, sagt sie:

Nachdem die Booster-Impfung für alle zugelassen wurde, sei das E-Mail-Postfach der Praxis überflutet worden, bis schließlich die Termine ausgingen. Bei den Patienten stöße dies auf Unverständnis:

Die Informationspolitik der Regierung findet sie unprofessionell:

Ihren Gemütszustand beschreibt sie wie folgt:

Fazit: Dieses kleine Podcast Interview sollte dem Minister und den Ministerialen im Gesundheitsressort die Augen öffnen. Von den Journalisten wird ihr Tun und Treiben beobachtet. Von den Ärzten aber erduldet und erlitten.

Kontinuität statt Risiko. US-Präsident Joe Biden nominiert Jerome Powell für eine zweite Amtszeit an der Spitze der US-Notenbank FED. Viele seiner Parteikollegen hätten lieber die Demokratin Lael Brainard, die als Verfechterin einer lockeren Geldpolitik gilt, auf dem Notenbank-Chefsessel gesehen. Doch Biden geht mit seiner pragmatischen Entscheidung, die Trump Ernennung des Jahres 2018 zu verlängern, einem Konflikt mit den Republikanern aus dem Weg, die im Senat jedwede FED-Berufung bestätigen müssen.

In den nächsten vier Jahren wird Powell vor allem zwei Fragen beantworten müssen:

1. Wie soll die FED umgehen mit der gestiegenen Inflation? Im Oktober sind die Verbraucherpreise in den USA um 6,2 Prozent angestiegen. Das Thema könnte sich – Vorsicht Trump – noch als Wahlkampfhit der Opposition erweisen.

2. Wann wird die geldpolitische Wende vollzogen? Im November kündigte die FED bereits an, ihr Anleihenkaufprogramm um 15 Milliarden Dollar pro Monat zu senken. Offen ist jedoch, wann eine Zinserhöhung und damit die Straffung der Geldpolitik folgt. Hier besteht zumindest die Gefahr, dass die FED die Börsenparty beendet und den Aufschwung abwürgt.

Fazit: Joe Biden geht es mit seiner Nominierung weniger um die Geldpolitik als um seine Wiederwahl. Aus Angst vor den Republikanern nominiert er den Republikaner Powell.

Polen ist für Deutschland ein schwieriger Freund und für die EU-Kommission ein unbequemer Mitgliedstaat:

• Die Regierung in Warschau sträubt sich gegen EU-Recht: Die EU möchte mit einer Streichung von Fördergeldern antworten. Am Freitag sandte die EU-Kommission einen entsprechenden Brief nach Warschau, in dem sie Missstände bei Rechtsstaatlichkeit, Budgetkontrolle und Korruptionsbekämpfung aufzählt und Auskunft darüber verlangt, was die polnische Regierung dagegen zu tun gedenkt.

• Die polnische Volkswirtschaft setzt bis heute stark auf die Energieerzeugung durch das Verfeuern von Kohle. Das Land ist der europäische Spitzenreiter in der Förderung von Steinkohle. Derzeit plant Polen den Bau von sechs neuen Kohlekraftwerken. Der Ausstieg aus dem fossilen Energieträger soll erst 2049 erfolgen.

• Der Migrationsdruck an der polnisch-weißrussischen Grenze – bisher wurden in Deutschland 9.500 Migranten registriert, die über die sogenannte Belarus-Route ins Land kamen – betrifft auch die fragile Migrationspolitik in Europa. Der Weg über Polen darf nach Ansicht von EU-Kommission und deutscher Bundesregierung nicht zu einer erneuten Migrationswelle führen.

Kaum einer kann die polnisch-europäischen Beziehungen besser einschätzen als der Diplomat Janusz Reiter, der von 1989 bis 1995 in Deutschland und von 2005 bis 2007 in den USA sein Land als Botschafter vertreten hat. Heute berät er die polnische Regierung und nimmt offiziell die Rolle als „Klimabotschafter” wahr. Im Morning-Briefing Podcast sprechen wir über seine Analyse der Lage.

Ohne die Westbindung Polens würde sein Land deutlich schwächer sein:

Auf die Auseinandersetzung mit Belarus angesprochen, betont der ehemalige Botschafter die europäische Dimension der Auseinandersetzung:

Vonovia, Deutschlands größter Wohnungskonzern, will durch eine Kapitalerhöhung acht Milliarden Euro einsammeln. Mit dem zusätzlichen Kapital möchte Rolf Buch, der Vorstandsvorsitzende von Vonovia, Teile der Darlehen zurückzahlen, die er für die Übernahme der Deutsche Wohnen aufgenommen hatte. Seine Finanzchefin sagt dazu:

Im Oktober hat sich Vonovia im dritten Anlauf die Mehrheitsanteile am damaligen Konkurrenten Deutsche Wohnen sichern können. Für die Übernahme hat Rolf Buch eine Brückenfinanzierung von insgesamt 20 Milliarden Euro aufgenommen. Zur Finanzierung der Übernahme wurde neben der Kapitalerhöhung schon im September der Verkauf von 14.750 Wohnungen und 450 Gewerbeeinheiten im Wert von 2,46 Milliarden Euro mit dem Land Berlin ausgehandelt.

Die Deutsche Bahn wird erst 2023 wieder ihr Vorkrisenniveau erreichen. Das geht aus einer internen Präsentation des Bahn-Vorstands hervor, die unserem Hauptstadt Team vorliegt.

Im Pandemie-Jahr 2020 stürzte der Personenverkehr um 44 Prozent gegenüber Vorjahr ab, das Fahrgastaufkommen lag mit 81,5 Millionen Passagieren um 46 Prozent niedriger als im Vorjahr.

Im 1. Halbjahr dieses Jahres fuhren immerhin wieder 27,2 Millionen Fahrgäste im Fernverkehr mit der Bahn. Zum Vergleich: 2019 waren es in den ersten sechs Monaten 72 Millionen Passagiere.

Auch die Gütersparte der Deutschen Bahn schwächelt weiter und musste 2020 ein Minus von 7,3 Prozent an Schienengüterleistung verkraften, doch soll schon 2021 das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht werden.

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Auf der Leinwand war er als Schurke und Psychopath bekannt. Doch seine Rollen als Schauspieler blieben hinter seinem egozentrischen Verhalten als Privatmann zurück. Kinski, der erste Popstar des deutschen Nachkriegskinos, legte am Set und auf der Bühne erst dann richtig los, wenn die Szene offiziell beendet war oder er seine Rolle kurzzeitig verlassen hatte. Dann drehte er auf – und durch.

Während der Aufführung von „Jesus Christus der Erlöser“ unterbrach er seine Rolle und fuhr das unruhige Publikum von der Bühne aus an:

Nachdem ein Zuschauer diese Schmach nicht unkommentiert lassen konnte, ging er zum Frontalangriff über:

Seine Selbstzuschreibungen fielen drastisch aus. Kinski sah sich als eine Art Urmensch, der seine Freiheit nicht durch die Freiheit der Unfreien begrenzt sehen wollte:

Doch von der Freiheit zur Selbstüberschätzung war es nie weit:

Heute vor 30 Jahren ist Klaus Kinski dann doch verstorben. Ein Herzinfarkt riss ihn aus dem Leben. Doch in seinen Filmen lebt er fort – und in den Köpfen seiner Opfer auch.

Ich wünsche Ihnen einen einfühlsamen Start in den neuen Tag.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr