Merkel drängt auf Politik der Härte

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Guten Morgen,

befeuert vom Schattenkabinett der Virologen will Angela Merkel heute die Verlängerung des Lockdowns durchsetzen – Geschäftsschließungen, Kontaktverbote, Reisebeschränkungen und womöglich auch nächtliche Ausgangssperren. Schluss mit den Jo-Jo-Effekten. Durchziehen, jetzt! Angela Merkel denkt, was die Hardliner sagen. Oder ist es umgekehrt?

Fest steht, dass die Puritaner unter den Experten für staatliche Härte und autoritäre Strenge plädieren und die Idee von Eigenverantwortung und politischem Interessenausgleich in Zeiten der Pandemie nicht sonderlich goutieren.

 © dpa

Wer Prof. Christian Drosten von der Berliner Charité zuhört, könnte den Eindruck gewinnen, dass er den Gedanken einer Öffnungspolitik grundsätzlich ablehnt:

Wenn in den nächsten Wochen und Monaten die Risikogruppen durch die Impfung abgeschirmt sind, entsteht natürlich der Druck, wieder Maßnahmen zu beenden.

Lothar Wieler © imago

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts ist ebenfalls für eine Verlängerung jenes Zustandes, der Kinder in ihrer Entwicklung beschädigt und die Wirtschaft in die Knie zwingt. Professor Wieler sagt:

Jede Impfung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber das Virus ist noch nicht müde, im Gegenteil: Es hat gerade nochmal einen Boost bekommen. Und deshalb müssen wir unbedingt dranbleiben.

 © imago

Und beide werden noch übertroffen von Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Institut für Infektionskrankheiten in Braunschweig, die sich mit ihren apokalyptischen Prophezeiungen einen festen Platz bei der Besetzung von Fernsehsendungen erobert hat:

Wir kriegen niemals genügend Menschen geimpft, bevor die Mutanten durchschlagen. Dieser Wettlauf ist längst verloren.

Fazit: Im Bundeskanzleramt regiert der virologische Imperativ. Man könnte meinen, das Virus hat nicht nur die Atemwege, sondern auch die Denkapparate der Regierung befallen. Dass die Zustimmung der Bevölkerung bröckelt, ist kein Wunder. Ein Wunder ist es, dass sie so lange hielt.

Die Lage am heutigen Morgen:

  • Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 8072 Corona-Neuinfektionen gemeldet und es wurden 813 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet.

  • Österreich verschärft angesichts der Ausbreitung der Virus-Mutation aus Südafrika die Maßnahmen für Tirol. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte an, dass bei einer Ausreise aus dem Bundesland ein negatives Testergebnis vorzuweisen sei, welches nicht älter als 48 Stunden sein darf.

  • Der Gesundheitsexperte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Peter Ben Embarek und sein Team haben die Vorwürfe, das Virus sei im Wuhan-Institut für Virologie ausgebrochen, widerlegt. Das Coronavirus wurde durch ein Tier übertragen, wahrscheinlich die Fledermaus.

Katrin Göring-Eckardt © dpa
  • Grünen Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert die Bundesregierung auf, kreative Lösungen zu finden, um den Präsenzunterricht an Schulen wieder zu ermöglichen. Der „Bild”-Zeitung sagte sie:

Wir haben große Räume, die leer stehen. Theater, Museen, Kirchen, Kinos. Warum sorgen wir nicht dafür, dass ein Drittel der Klasse dort ist?

Berliner Posten-Poker

Arbeitsminister Heil will seine Staatssekretärin zur Chefin der Bundesagentur für Arbeit befördern.

Briefing lesen

Veröffentlicht in Hauptstadt – Das Briefing von Michael Bröcker Gordon Repinski .

Briefing

 © imago

Prof. Markus Rex ist Polar- und Klimaforscher aus Potsdam und hat die Expedition „Mosaik” auf dem Forschungsschiff „Polarstern” geleitet. Eskortiert von sieben weiteren Eisbrechern und kleineren Forschungsschiffen waren 450 Menschen und offiziell 20 Nationen an dieser größten Arktisexpedition aller Zeiten beteiligt. 124 Jahre nach dem legendären Polarforscher und Abenteurer Fridtjof Nansen war er aufgebrochen, um sich – festgefroren im Nordpolarmeer – rund 3400 Kilometer in Richtung Polarkappe driften zu lassen.

Markus Rex hat seine Erfahrungen in dem Buch „Eingefroren am Nordpol. Das Logbuch von der Polarstern” festgehalten, das es mittlerweile bis auf die „Spiegel-Bestsellerliste schaffte. Im Gespräch für den Morning Briefing Podcast sprechen wir über die Schönheit der Eislandschaft und die Trauer angesichts ihres Verschwindens.

Wenn man in der Nacht auf dem Eis unterwegs ist und nur noch skurrile Formationen sieht, die von Eis, Druck und Wind geformt wurden und die im Licht der Lampe aufblitzen, dann fühlt man sich nicht mehr wie auf der Erde. Es sind Eindrücke, die ehrfürchtig machen vor der Natur.

 © dpa

Die Auswertung der erhobenen Daten wird mehrere Jahre dauern, sagt er:

Unser Ziel ist es, die komplexen Klimaprozesse der Zentralarktis besser zu verstehen und sie in unseren globalen Klimamodellen abzubilden.

Eine Beobachtung allerdings ist schon durch die bisherigen Messungen gedeckt:

Das Klimasystem ist so konstruiert, dass eine besonders starke Erwärmung der Arktis die Folge ist. Die Erwärmung ist hier mindestens doppelt so schnell wie in der restlichen Welt.

Eisbär © dpa

Daraus folgt:

Wenn die Klimaerwärmung nur annähernd über die nächsten Jahrzehnte so weitergeht, wie sie sich über die letzten Jahrzehnte abgespielt hat, wird die Arktis im Sommer in wenigen Jahrzehnten eisfrei sein. Dann liegt dort ein offener Ozean, wo bisher Eiskappen sind. Das ist eine andere Welt.

Fazit: Prof. Rex ist Forscher, nicht Aktivist. Seine Entdeckungen sind auch deshalb so schockierend, weil er sie ohne Pathos präsentiert. Die Dramatik kommt aus den Fakten – und nicht aus der Stimme.

Hamburger Hafen © dpa

Die Corona-Krise hat 2020 tiefe Löcher in die deutsche Exportbilanz gerissen. Die Warenausfuhren brachen gegenüber dem Vorjahr um 9,3 Prozent auf 1.204,7 Milliarden Euro ein. Damit sanken sie so stark wie seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr. Damals gingen sie um 18,4 Prozent zurück.

Geschuldet ist der Export-Rückgang vor allem den Einbrüchen zu Beginn der Pandemie im März 2020: Zeitweilige Grenzschließungen, Störungen in der Logistik und Unterbrechungen der Lieferketten hatten das Export-Geschäft teilweise zum Erliegen gebracht.

Eine Infografik mit dem Titel: Corona schwächt die Exportbilanz

Entwicklung der deutschen Exporte seit 2008 in Relation zum Vorjahr, in Prozent

Nun keimt die Hoffnung: Die Exporterwartungen der Industrie stiegen im Januar laut ifo-Index von 1,9 Punkten auf 6 Punkte. Das war der beste Wert seit Oktober. Die Erholung Chinas, die robuste US-Konjunktur und der weltweite Start der Impfungen begründen den Optimismus der Außenhändler.

Alibaba-Gründer Jack Ma © dpa

Das chinesische Finanz- und Technologieunternehmen Ant Technology Group, kurz Ant Group, versucht sich erneut an der Börse. Bereits im vergangenen November hatte der Konzern unter der Führung des Alibaba-Gründers Jack Ma einen Börsenstart geplant, der jedoch von den chinesischen Regulierungsbehörden ausgebremst worden war. Der Staat forderte eine Umstrukturierung des Unternehmens aufgrund neuer Regulierung. Auch die kritischen Äußerungen des Firmenchefs gegenüber der chinesischen Regierung hatten das Vorhaben erschwert.

Eine Infografik mit dem Titel: China bezahlt per Smartphone

Nutzer des mobilen Bezahlens und ihr Anteil an der Bevölkerung in der Volksrepublik

Beim ursprünglich geplanten Börsengang rechneten Experten mit einer Marktkapitalisierung von über 300 Milliarden US-Dollar, denn der Konzern umfasst neben Bereichen wie Blockchain und Essenslieferdiensten vor allem die beliebte Bezahl-App Alipay. 55 Prozent aller Bezahlungen per App laufen in der Volksrepublik über diese Plattform.

Bitcoin © imago

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin steuert auf ein Allzeithoch von 50.000 US-Dollar zu und bricht dadurch die erst am Vortag aufgestellten Rekorde. Auslöser war zunächst die Bekanntgabe des US-Elektroautobauers Tesla, 1,5 Milliarden US-Dollar in die Währung investiert zu haben.

Außerdem kündigte Tesla an, künftig Zahlungen in Bitcoin für ihre Autos akzeptieren zu wollen. Dadurch wurde bei Anlegern die Hoffnung geweckt, dass weitere Unternehmen nachziehen könnten. Auch Microsoft akzeptiert Bitcoins bereits im Store der Xbox Spielkonsole und auch beim US-Baumarkt Home Depot lässt sich mit der Kryptowährung bezahlen.

Eine Infografik mit dem Titel: Der Hype um Kryptowährungen

Entwicklung des Bitcoin- und Ethereum-Kurses seit dem 9. Januar 2021, indexiert in Prozent

Insgesamt beträgt das Marktvolumen aller rund 8.400 Kryptowährungen inzwischen rund 1,4 Billionen US-Dollar, was ungefähr einem Drittel der deutschen Volkswirtschaft entspricht.

Richard Lutz © dpa

Die Deutsche Bahn sitzt auf dem höchsten Schuldenberg seit Erfindung der Bahnschiene. Um die Rekordschulden zu senken, bietet die Bahn auf ihrem Portal „DBresale“ einige Gegenstände aus ihrem Bestand zum Verkauf an: Neben einer Kleinlokomotive für 71.500 Euro, die 1976 gebaut wurde, finden sich auch Angebote, die im Hinblick auf ihren Verkäufer überraschen: 28 Flaschen Spätburgunder beispielsweise, „elegant und kraftvoll“ mit „Nuancen von weißem Pfeffer und einem Hauch Lakritz”. Auch Kunst wird feilgeboten: So können Grafiken von Georg Baselitz, Imi Knoebel, Blinky Palermo und A.R. Penck erworben werden. Die Schätzpreise beginnen bei 350 Euro für A.R. Penck und 850 Euro für Radierungen von Baselitz. Voraussichtlicher Beginn der Auktion ist der 10. Februar.

Eine Infografik mit dem Titel: Deutsche Bahn fährt in die falsche Richtung

Netto-Schulden und Anteil pünktlicher Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn

 © dpa

Eine Gruppe um Thomas Piketty fordert in einer gemeinsamen Erklärung, wovon viele linke Ökonomen träumen: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll die Schulden der Euro-Staaten, immerhin 2,5 Billionen Euro, abschreiben. Das ist bei Schulden, die nicht gegenüber privaten Investoren, sondern gegenüber der Notenbank bestehen, prinzipiell denkbar. Dennoch hält die liberal-konservative „Neue Zürcher Zeitung” in einer Analyse dagegen. Folgende drei Punkte führt sie ins Feld:

1. Reputation der EZB: Auch wenn eine Zentralbank, die ihr eigenes Geld druckt, theoretisch selbst eine billionenschwere Abschreibung überstehen könnte, da sie aufgrund ihres Währungsmonopols tatsächlich auch mit negativem Eigenkapital handlungsfähig ist, wären in der Praxis Reputation und Glaubwürdigkeit der EZB massiv angeschlagen.

2. Gesetzesverstoß: Im Euro-Raum gilt das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Dieses Verbot wird jedoch verletzt, wenn die EZB zunächst Staatsschulden aufkauft, welche sie dann abschreibt. Der Staatshaushalt würde somit über die Notenpresse finanziert, was einem Gesetzesbruch gleichkäme.

 © dpa

3. Private Investoren ziehen sich zurück: Am Finanzmarkt könnten private Investoren schlussfolgern, dass beim nächsten Schuldenschnitt auch sie zur Kasse gebeten würden. Das würde dazu führen, dass potenzielle Investoren für Schuldpapiere eine höhere Risikoprämie verlangen würden oder sich von solchen Anlagen grundsätzlich fernhalten, was wiederum die Finanzierung dieser Staaten erschwert.

Das Fazit der NZZ” fällt eindeutig aus:

Der Vorschlag der Ökonomengruppe ist brandgefährlich. Piketty und seine Gesinnungsgenossen leisten der öffentlichen Debatte keinen Dienst. Sie gaukeln einfache Lösungen vor, wo es keine gibt.

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Heute feiert der wahrscheinlich größte Volksdichter unseres Landes seinen Geburtstag: Bertolt Brecht. Er war schon deshalb ein Volksdichter, weil seine Werke um das Wohl und Wehe der einfachen Menschen kreisten. Seine Helden waren Krämer, Arbeiter, Bettler und Huren.

Brecht war zudem einer der fleißigsten Menschen, die der Literaturbetrieb hierzulande hervorgebracht hat. 48 Bühnenstücke, 50 weitere Dramenfragmente, von denen sieben als spielbar gelten, rund 2300 Gedichte und acht Lehrstücke finden sich in den Archiven. Er verfasste unzählige Drehbücher für Filme, von denen drei umgesetzt wurden.

Mit seiner Dramentheorie des „Epischen Theaters” revolutionierte er die Theaterwelt, weil er theatralische Inszenierung und literarische Erzähltradition miteinander verknüpfte. Brecht wollte so den Zuschauer aus der Passivität befreien und ihn zur Veränderung der Welt auffordern. Das Agitationstheater entstand.

Nicht selten überstieg der politische Gehalt des Kommunisten Bertolt Brecht den künstlerisch-ästhetischen Wert der Stücke. Oder wie Friedrich Dürrenmatt zu sagen pflegte:

Brecht denkt unerbittlich, weil er an vieles unerbittlich nicht denkt.

Friedrich Dürrenmatt © imago

So hat der von den Nazis Vertriebene und später nach Ost-Berlin Zurückgekehrte im Angesicht des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953, als Bauarbeiter in der Stalin-Allee gegen das totalitäre SED-Regime demonstrierten, mit gespaltener Zunge reagiert. An Walter Ulbricht schrieb er noch am selben Tag:

Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen in diesem Augenblick meine Verbundenheit mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands auszudrücken.

Er begrüßte den Einsatz sowjetischer Truppen, die nun gegen die streikenden Arbeiter rabiat vorgingen. Zugleich, und nur das hat im Gedächtnis vieler Kulturhistoriker überlebt, schrieb er ein Gedicht mit den sarkastischen Schlusszeilen:

„Wäre es da

nicht doch einfacher, die Regierung

löste das Volk auf und

wählte ein anderes?”

Dieser Groll war nicht nachhaltig. Zwei Jahre später, im Mai 1955, fuhr er nach Moskau, um den „Stalinpreis für Frieden und Verständigung zwischen den Völkern” entgegenzunehmen.Brecht war beglückt: Ihm war dies „der höchste und am meisten erstrebenswerte Preis”. Die Sowjetunion hielt er unter Stalins Führung nicht für eine repressive, sondern für eine progressive Kraft, die er verehrte. Auch das unterschied ihn von Thomas Mann, den das Komitee des Internationalen Stalinpreises eigentlich für den Preis vorgesehen hatte. Thomas Mann lehnte ab. Er hielt den Preis für „unannehmbar”. Das Komitee entschied sich für Brecht.

Im Nachruf auf Stalins Tod am 5. März 1953 schrieb Brecht in der Zeitschrift „Sinn und Form“:

Den Unterdrückten von fünf Erdteilen, denen, die sich schon befreit haben, und allen, die für den Weltfrieden kämpfen, muss der Herzschlag gestockt haben, als sie hörten, Stalin ist tot. Er war die Verkörperung ihrer Hoffnung.

 © dpa

Die 100.000 Rubel Preisgeld ließ sich der Kommunist zur Hälfte in Schweizer Franken auf ein Konto in Zürich überweisen, was auch bei den Moskauer Genossen für Erstaunen sorgte.

Fazit: Die SED-Genossen haben Brecht geschont – und er sie. Unter den Einäugigen der DDR war er der Dichterkönig. Keiner hat die marxistische Verelendungstheorie so virtuos auf die Bühne gebracht. Im Zeitalter von Wohlfahrtsstaat und Massenwohlstand, die beide nach dem Mauerfall auch in Ostdeutschland Einzug hielten, verblasst jedoch seine realpolitische Wirkung. Der Westen dementiert ihn. Der heutige Brecht lässt sich – darin liegt die Ironie der Geschichte – als Prophet eines Fortschritts lesen, an den er selbst nicht geglaubt hat.

Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in diesen neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr

Pioneer Editor, Herausgeber The Pioneer
  1. , Pioneer Editor, Herausgeber The Pioneer

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