Merkel vs. Trump

alle sagen und schreiben immer, in der Krise wirke der Amtsbonus zugunsten der staatlichen Würdenträger. Doch die Wahrheit ist: Das Volk weiß zu unterscheiden. Der Amtsbonus wird nicht pauschal ausgezahlt, wie der Vergleich zwischen deutscher Kanzlerin und US-Präsident zeigt. Fünf Gründe warum Merkel vor Trump liegt:

Erstens. Da ist der sanfte Merkel-Ton. Sie beruhigt, er polarisiert. Sie flößt mit ihrer tastenden, durchaus auch Unsicherheit zulassenden Art dem Wähler Vertrauen ein. Seine Polterauftritte im Briefing Room des Weißen Hauses dagegen versetzen zarte Gemüter in Angst und Schrecken.

Sie sagt:

Er sagt:

Zweitens. In Berlin herrscht ein Machtvakuum, in Washington tobt der Kampf ums Weiße Haus. Sie hat auf der Zielgeraden ihrer Ära keinen Rivalen mehr. Ihr Vizekanzler von der SPD ist so anhänglich wie ein Hauskater. Und die Parteichefin der CDU ist die Untote der Berliner Republik, ein weiblicher Martin Schulz, nur mit Abitur. Donald Trump hingegen kämpft gegen eine mittlerweile wohlsortierte Demokratische Partei, die in Joe Biden zwar keinen glorreichen, aber einen vorzeigbaren Präsidentschaftskandidaten zu bieten hat.

Drittens. Ihre Corona-Bilanz glänzt, seine riecht nach Verwesung. Merkel und ihrem Gesundheitsminister ist es gelungen die Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. Die Intensivbetten der Kliniken waren zu keinem Zeitpunkt ausgebucht. In den USA dagegen wurde gestern die Todeszahl von 100.000 überschritten. Würden in Deutschland amerikanische Verhältnisse herrschen, müsste die hiesige Statistik heute früh nicht 8665, sondern 25.990 Todesfälle ausweisen.

Viertens. Vorteil Sozialstaat: In Deutschland tritt in Katastrophenfällen, unabhängig davon, ob es sich um eine Weltfinanzkrise oder eine Pandemie handelt, der Sozialstaat in Aktion. Er versorgt die Kranken, er pflegt die Pflegefälle und zahlt den betroffenen Arbeitnehmern Kurzarbeitergeld. In den USA dagegen werden im Krisenfalle die Beschäftigten nach unten durchgereicht. Derzeit sind fast 41 Millionen Menschen arbeitslos. 38 Millionen leben von Lebensmittelgutscheinen.

Fünftens. In beiden Ländern hat die Aktion Abendsonne begonnen – aber mit höchst unterschiedlichem Vorzeichen. Die letzten Strahlen der Ära Merkel tauchen die Amtsinhaberin samt all ihrer Versäumnisse in ein mildes Licht.

Die womöglich letzten Monate des Präsidenten Trump dagegen werden von der Lust auf einen Wechsel begleitet. Selbst im konservativen TV-Sender Fox News zeigen die Umfragen den Präsidenten im Abwind. Trump flattern die Nerven: Heute Nacht ging er mit präsidialer Macht gegen den Kurznachrichtendienst Twitter vor, der es gewagt hatte ihn zu korrigieren.

Fazit: Der Amtsbonus erfüllt alle Bedingungen einer leistungsgerechten Bezahlung. Er wird vom Volk nur an Leistungsträger ausgezahlt. Minderleister gehen leer aus.

Die EZB finanziert den italienischen Haushalt und wird die Kraft der finanziellen Injektionen bei der nächsten Sitzung des EZB-Rates erhöhen. Frankreichs Notenbankchef François Villeroy de Galhau: „Im Namen unseres Mandats müssen wir höchstwahrscheinlich noch weiter gehen.“

Es geht um das Pandemie-Notfallankaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme), das erst am 18. März aufgelegt worden war. Für 750 Mrd. Euro darf die Notenbank demnach Anleihen und Aktien einzelner Länder aufkaufen, um diese zu stabilisieren. Bisher wurden vor allem italienische Staatsanleihen gekauft.

Bereits im Herbst sind die 750 Milliarden verpulvert, sodass jetzt schon nachgeladen werden soll. Die Frankfurter „Börsen-Zeitung“ hat sich unter den Mitgliedern des EZB-Rates umgehört: „Viele setzen auf eine Aufstockung um 500 Mrd. Euro, einige erwarten aber auch eine Verdopplung auf 1,5 Bill. Euro.“

Fazit: Das ist Wahnsinn mit Methode. Die Aufkäufe italienischer Staatsanleihen plus die EU-Zuschüsse werden damit in Höhe eines kompletten italienischen Haushalts stattfinden. Das Europa der Regionen und der Eigenverantwortung stellt sich damit die Kapitulationsurkunde aus. Italien ist de facto zum 17. Bundesland der Bundesrepublik geworden.

Chinas Volkskongress hat die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Konkret bedeutet das:

► Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden.

► Es wendet sich gegen ausländische Einmischung. Zur Durchsetzung sollen „wenn nötig“ chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden.

Die USA, Großbritannien, Australien und Kanada protestierten scharf. Denn Hongkongs Autonomie, die bei der Übergabe der britischen Kronkolonie von der chinesischen KP einst zugesagt wurde, ist damit de facto erloschen. Es gilt die alte Mao-Direktive: „Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.“

Die Fronten bei Volkswagen sind verhärtet. Betriebsratsboss Bernd Osterloh und IG Metall-Chef Jörg Hofmann, beide mit Sitz im Aufsichtsrat vertreten, finden Konzernchef Herbert Diess als Mensch unnahbar, als Manager unbeweglich und als Stratege setzt er ihrer Ansicht nach aufs falsche Pferd. Das Ziel, den Konzern zu einem reinrassigen Anbieter von Elektrofahrzeugen umzubauen, imponiere zwar der Politik, aber ignoriere die Interessen von Kunden und Mitarbeitern.

Diess, der sich bisher auf die Unterstützung der Familien Piëch und Porsche und einen informellen Stillhaltepakt mit der SPD/CDU-Landesregierung verlassen konnte, sieht sich von drei Seiten umzingelt:

► Die Börse straft VW für jene Tradition ab, die Osterloh bewahren möchte. Der Aktienkurs hat seit dem Antritt von Diess rund 22 Prozent verloren. Das kalte Herz des Kapitalismus hat für Sozialromantik kein Verständnis.

► Die EU-Kommission lässt Diess mit ihren strengen Grenzwerten für den Co2-Verbrauch nur die Wahl zwischen Milliardenstrafe oder einer schnellen Elektrifizierung der Flotte.

► Die geballte Kraft von SPD-Ministerpräsident, IG-Metall-Chef und Betriebsratsboss im Aufsichtsrat heizt dem Vorstandsvorsitzenden von der anderen Seite ein. Er soll die Transformation nicht weiter beschleunigen, sondern abbremsen. Und vor dem Stammwerk Wolfsburg, gewissermaßen der Erstwohnsitz von Osterloh, steht ein unsichtbares Schild mit der Aufschrift „Reformieren verboten“.

Fazit: Herbert Diess kann diesen Drei-Fronten-Krieg nur durch einen strategischen Rückzug gewinnen. Volkswagen ist – darauf gibt uns schon der Name einen Hinweis – ein volkseigener Betrieb mit kapitalistischem Antlitz. Diess hat die industrielle Logik auf seiner Seite, Osterloh die Belegschaft. Der Vorstandschef hat das Sagen, aber Osterloh die Macht. Ein dem Vorstandschef gewogenes Aufsichtsratsmitglied sagte nach der gestrigen Aufsichtsratssitzung: „Das ist kein Sturm im Wasserglas. Diess sollte den Konflikt ernst nehmen.“ Es gibt Ratschläge, die klingen wie ein Ultimatum.

Die Pkw-Maut – ein Prestigeobjekt der CSU – wurde im vergangenen Sommer zum politischen Reinfall. Der Europäische Gerichtshof hat sie für europarechtswidrig erklärt. Seit November 2019 gibt es einen Maut-Untersuchungsausschuss, der die Verantwortlichkeiten klären soll.

Gestern nun trat Innenminister Horst Seehofer als Zeuge vor dem Ausschuss auf: Den Vorwurf einer Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut wies der damalige CSU-Chef und Verfechter des Projektes erwartungsgemäß zurück. Auf die Frage, ob er alles richtig gemacht habe, antwortete er: „Absolut“.

Seehofer ist ein Mann der alten Schule: Nachdenklichkeit gilt ihm als Schwäche, Selbstzweifel als Krankheit.

Heute lesen Sie in unserem Briefing aus der Hauptstadt unter anderem folgendes Exklusiv-Thema: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung ist eigentlich dem Außenminister unterstellt. Doch bei der Auswahl von Johann Saathoff setzte sich Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich gegen Heiko Maas durch.

Plus: Mein Kollege Gordon Repinski rekonstruiert anhand der schriftlichen Aufzeichnungen von Andrea Nahles jene Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, bei der man sie in den Rücktritt trieb.

Der Podcast-Zyklus „Der achte Tag“ will Orientierung bieten und Sinn stiften. Menschen mit verschiedensten Lebenserfahrungen und Zukunftsvisionen kommen zu Wort. Gestern Abend sprach Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier zu uns. Er war von 1998 bis 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht und von 2002 bis 2010 dessen Präsident. Er fordert, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie künftig nicht von der Kanzlerin, sondern in den Parlamenten beschlossen werden:

Gleichzeitig fordert er, die Maßnahmen des März 2020 verfassungsrechtlich genau zu prüfen:

Er möchte nach dieser massiven Einschränkung von Grundrechten im Zuge der Corona-Politik nun wieder die Freiheit des Bürgers in den Mittelpunkt rücken. Er sagt:

Fazit: Der große Rechtsgelehrter erteilt der Bundeskanzlerin Nachhilfeunterricht im Fach „Freiheitsrechte“. Er führt jene notwendige Diskussion, die sich im Deutschen Bundestag keiner anzuzetteln traute. Jetzt heißt es für die Abgeordneten: Podcast hören und nachsitzen.

Die Europäische Zentralbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellen die Effektivität des Sicherungssystems der öffentlich-rechtlichen Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen in Frage. In einer siebenseitigen Analyse, über die das „Handelsblatt“ berichtet, bemängeln sie das gemeinsame Sicherungssystem, mit dem die Institutionen gerade in der Krise werben. Es komme in dem dezentralen System zu „komplexen Entscheidungsprozessen“, auch fehlten „klare Zuständigkeiten“, die eine „rasche Lösung von Stützungsfällen“ verhinderten. Die für die Sparer dieser Institute wenig beruhigende Einsicht:

Fazit: Die Einlagensicherung ist das Herzstück des öffentlich-rechtlichen Sektors. Schon ein Vorhofflimmern können sich Sparkassen und Landesbanken nicht leisten.

Im Morning Briefing Podcast begrüßt Sie heute „Welt“-Vize Robin Alexander mit folgenden Themen:

► In der Corona-Krise könnten sich die europäischen Wirtschaftshilfen und Konjunkturpakete auf nationaler und europäischer Ebene auf bis zu drei Billionen Euro addieren. Guntram Wolff, Leiter des Brüsseler Thinktanks Bruegel, spricht im Interview über die Ausgabensucht der EU.

► Heute geht es im politischen Berlin um den Rausch. Den will die Bundesregierung bekämpfen, jedenfalls wenn er von Cannabis ausgelöst wird. Daniela Ludwig, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, erklärt im Interview warum.

Der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder war immer auch ein Kanzler der Bilder. Die Aufnahme des Fotografen Marco Urban porträtierte den „Genossen der Bosse“ im Jahr 1999 als lustvollen Zigarrenraucher. Eine Stilikone war entstanden, die Schröders Amtszeit prägte.

Das Leben des 76-Jährigen hat sich seitdem verändert. Weniger Macht, mehr Spaß. Schröder, mittlerweile in vierter Ehe mit Soyeon Schröder-Kim verheiratet, will sich erkennbar nicht in das Rollenklischee vom weisen Staatsmann pressen lassen.

Sein lebensfrohes Motto hat sich Schröder wahrscheinlich bei Woody Allen abgeschaut: „Das Leben ist voller Leid, Krankheit, Schmerz – und zu kurz ist es übrigens auch.“

Ich wünsche Ihnen einen humorvollen Start in das Pfingstwochenende. Genießen Sie es. Es grüßt Sie herzlichst Ihr