Merz vs. Laschet

beim Treffen der Fraktionsspitzen von CDU und CSU im Berliner Westhafen gab es von Renate Köcher, der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, eine klare Empfehlung. Beide Parteien sollten die hohen Zustimmungswerte für die Union nicht durch interne Rangordnungskämpfe verspielen. Köcher unplugged:

Doch kaum hatte die Demoskopin den Saal verlassen, wurde der interne Wahlkampf in Abwesenheit der Protagonisten fortgesetzt. Keiner der beiden Lager ist zum Rückzug oder auch nur zur Unterordnung bereit:

Friedrich Merz verweist auf die Umfragen, die ihn im ARD-Deutschlandtrend mit neun Punkten vor Laschet sehen. Unter CDU/CSU-Mitgliedern liegt er sogar 18 Prozentpunkte vor seinem Rivalen, wenn auch 32 Prozent hinter Söder.

Laschet dagegen erinnert daran, dass er über langjährige Regierungserfahrung verfügt und ein erfolgreicher Parteiarbeiter ist.

Merz glaubt, dass seine Themen, also Wirtschaft und Staatshaushalt, gerade jetzt Konjunktur haben.

Laschet hingegen sieht sich als Architekt einer künftigen schwarz-grünen Koalition in Berlin, weil er in beiden Lagern Respekt genieße. Merz, so Laschet gegenüber Parteifreunden, sei – ungewollt – der Möglichmacher von rot-rot-grün.

Merz glaubt, Laschet habe sich vor allem mit seiner gelegentlichen Wankelmütigkeit – Maskenpflicht in den Schulen erst ja, dann nein – angreifbar gemacht.

Laschet denkt, dass Laschet in dieser Pandemie sein Gesellenstück geliefert habe. Die Idee einer vorsichtigen Öffnung war schließlich seine.

Merz verspricht, dass er die AfD bundesweit halbieren würde.

Laschet verweist auf die Renate-Köcher-Zahlen, die nahelegen, dass das für die Union ansprechbare AfD Potenzial bei nur 1 Prozent liege. Demnach würde ein Rechtskurs der Union zum Verlust der Merkel-Mitte führen.

Merz sagt trotzig, er sei die Alternative zu Merkel.

Laschet dagegen wird offensiv als Merkel 2.0 in den innerparteilichen Wahlkampf ziehen. Jetzt nach ihrem Höhenflug erst recht.

Merz sagt, er dominiere das bürgerliche Deutschland.

Laschet rechnet vor, dass er bei Frauen und – dank Teammitglied Jens Spahn – auch bei den Jungen punkten kann. Laschet glaubt an eine Verständigung mit Norbert Röttgen – und sei es kurz vor dem entscheidenden Wahlgang. Für eine Unterstützung des libertären Röttgen-Lagers könnte er dem heutigen Rivalen etwa die Führung der Münchner Sicherheitskonferenz anbieten – für einen außenpolitisch begabten Intellektuellen wie Röttgen ein Traumjob.

Fazit: Merz kämpft. Er weiß zwar große Teile der klassischen Mitglieder, männlich, katholisch und wirtschaftsnah, hinter sich. Das CDU-Establishment aber – also Kanzleramt, Konrad-Adenauer-Haus, wichtige Landesvorsitzende und Fraktion – hat sich gegen den einstigen Fraktionschef verschworen. Auch deshalb konnte Laschet dem Rivalen in einem Vier-Augen-Gespräch im Düsseldorfer Industrie-Club mit reinem Herzen sagen:

Ein prominentes Mitglied der heutigen Fraktionsführung über Merz:

Noch Fragen? Ja, eine: Was ist eigentlich, wenn Renate Köcher sich irrt und aus Dutzenden korrekten demoskopischen Befunden den einen falschen Schluss gezogen hat? Womöglich verlangen die Wähler genau das, was die Frau aus Allensbach verhindern möchte: eine demokratische Führungsentscheidung. Das andere kennt man ja zu Genüge: Es heißt verharmlosend „einvernehmliche Lösung“ und entpuppt sich bei näherem Hinsehen doch nur wieder als ein alter Bekannter, der auf den Namen „Hinterzimmerpolitik“ hört.

Olaf Scholz wehrt sich: Der Finanzminister kann sich mit der Aussicht, unter seiner Fürsorge wachse eine Armee von „Zombiefirmen“ heran, nicht anfreunden. Deshalb bezweifelt er die von Creditreform und Deutscher Bank geäußerten Befürchtungen. Bei der „Handelsblatt“-Bankentagung in Frankfurt wies er diese als „blutleere Lehrbuchspekulation“ zurück. Die Maßnahmen der Bundesregierung seien pragmatisch und zeitlich befristet:

Den vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal – der auch seine Verantwortung prüfen wird – begrüßte er. Er werde dabei helfen, „dass wir die Reformen jetzt auch durchsetzen können und sie nicht verhindert werden.“ Reformen, so sollte man ehrlicherweise hinzufügen, die er bisher nie versucht und die daher auch keiner verhindert hat.

Bafin-Chef Felix Hufeld wird im Inland geschont und im Ausland hart ran genommen. Lionel Laurent kommentiert bei Bloomberg:

Noch beunruhigender als die Entdeckung der Betrügereien sei die Enthüllung, dass BaFin-Mitarbeiter in den Monaten vor der Wirecard-Insolvenz mit Aktien dieser Firma intensiv gehandelt haben. Der Kommentator:

Auch der „FT“-Journalist Dan McCrum, der den Wirtschaftsskandal Anfang 2019 mit seiner Kollegin Stefania Palma aufdeckte, meldet sich erneut zu Wort. Er wurde von der BaFin nie unterstützt, auch nicht als Zeuge befragt, vielmehr forderte die Aufsichtsbehörde die Staatsanwaltschaft auf, gegen ihn zu ermitteln. Der damalige Vorwurf:

Für seinen Arbeitgeber hat McCrum den gesamten Wirecard-Krimi nun detailliert zusammengefasst:

Die Anzeige der BaFin gegen ihn, den Aufdecker der Machenschaften, beschreibt er folgendermaßen:

Seine Erleichterung nach der Wirecard-Insolvenz beschreibt McCrum folgendermaßen:

Immerhin: Gestern stellte die Staatsanwaltschaft München I die Verfahren gegen die beiden „FT“-Journalisten ein. Die Behörde teilte mit, die Berichterstattung der beiden sei grundsätzlich zutreffend und „jedenfalls vom Standpunkt der damaligen Informationslage aus weder falsch noch irreführend.“

US-Präsident Donald Trump weiß, wie man seine Wähler überrascht und den Gegner verwirrt. Am Mittwoch rief er in North Carolina seine Wähler dazu auf, zu testen, ob die Briefwahl wirklich so sicher sei, wie seine Kritiker sagten. Die Leute sollten per Brief abstimmen und dann ins Wahllokal gehen und sehen, ob beide Stimmen gezählt werden. Dem Fernsehsender WECT sagte er:

Wenn das System funktioniere, werde die zweite persönliche Stimmabgabe nicht möglich sein:

Direkt an die Wähler gewandt:

Der Hintergrund von Trumps Vorschlag: Das amerikanische Wahlsystem ist anfällig für Störungen und auch für Fälschungen. Der Präsident schlägt nichts Geringeres vor, als das System durch seine Hintergehung zu testen. Damit ruft er zu dem auf, was er eigentlich verhindern will: zum Wahlbetrug.

Die neue Kolumne „Situation Room“ von Hans-Peter Bartels auf ThePioneer.de befasst sich mit der Frage, wie es vorangehen soll in einem Auslandseinsatz, in dem bisher wenig funktioniert.

Den ganzen Text können Sie hier lesen.

Apple ist mit seinen Cash-Reserven von rund 100 Milliarden US-Dollar genauso reich wie verschwiegen. Interviews werden nur selten gewährt. Schon gar nicht deutschen Medien.

Nun aber hatte sich Apple-Managerin Lisa Jackson mit meinem Tech-Briefing-Kollegen Daniel Fiene verabredet, um über deutsche Unternehmen zu sprechen, die sich einem Ziel des iPhone-Konzerns angeschlossen haben: Bis 2030 soll nicht nur das Unternehmen, sondern auch die komplette Zuliefer- und Produktionskette klimaneutral gestaltet werden.

Nachdem sich bereits Henkel und die in Deutschland produzierenden Unternehmen Tesa, 3M, H.B. Fuller und Solvay dem Klima-Programm von Apple angeschlossen haben, ist jetzt auch der Batteriehersteller Varta dieser Selbstverpflichtung beigetreten. Lisa Jackson, die unter Barack Obama die US-Umweltschutzbehörde leitete, ist für die Partnersuche zuständig. Sie fordert die Wirtschaftsbosse zum Umdenken auf:

Und sie betont die Wichtigkeit einer nachhaltigen Konzernvision:

Das komplette Gespräch mit Lisa Jackson hören Sie im neuen Tech Briefing Podcast. Als Pioneer können Sie das Gespräch auch im neuen Tech Briefing Newsletter nachlesen. Öffnen Sie diese Seite und klicken Sie einfach auf „Jetzt abonnieren“.

Der Lobbyismus wird in Deutschland gemeinhin mit dem Etikett „schmutzig“ beklebt. Jener Branche, die im politischen Berlin nach Schätzungen 8000 Personen umfasst, gilt als anrüchig.

Zu Unrecht, sagt Martin S. Abel. Er ist Director von Public Affairs, einer der einflussreichsten Lobbyagenturen in Berlin, der MSL Gruppe. Der frühere Grünen-Politiker war von 2012 bis 2017 Mitglied des NRW-Landtags und Sprecher seiner Fraktion für Haushalt und Finanzen, bevor er zur NRW-Bank wechselte und sich nun als Lobbyist durch die Spesenlokale kämpft.

In seiner Streitschrift für den Lobbyismus, um den ihn die Redaktion von ThePioneer gebeten hat, heißt es:

Den streitbaren Text finden Sie auf ThePioneer.de.

Die Wirtschaft stockt und strauchelt. Der Podcast als neues Medium aber wächst. Unter den digitalen Angebotsformen verzeichnet er mit knapp 39 Prozent den größten Zuwachs. Mittlerweile nutzt jeder dritte Deutschen das mobile Medium. Es geht um Information, Inspiration und Unterhaltung.

Dabei hat der Boom der Podcast-Formate inzwischen alle Altersgruppen erfasst, relativ betrachtet am stärksten die Jüngsten und die Älteren. So hören in der Altersgruppe der 14- bis 29-jährigen 47 Prozent mehr Podcasts als ein Jahr zuvor.

Dabei erfreuen sich die Audioformate vor allem wegen ihrer Tiefe und Ausführlichkeit sowie wegen der Exklusivität der Themen großer Beliebtheit. Zu den beliebtesten Inhalten gehören Informations- und Wissenssendungen, weniger gefragt sind Unterhaltung und Comedy. Politik- und Gesellschaftsthemen sind populärer als Wissenschafts-, Technik- und Freizeitthemen.

Als Podcast No.1 in der Kategorie „Nachrichten“ hat sich bei den Apple-Charts „Steingarts Morning Briefing Podcast“ seit über einem Jahr durchgesetzt. Nicht selten – wie in dieser Woche – finden sich drei verschiedene Folgen – in diesem Fall die Gespräche mit Manuela Schwesig, Lars Feld und der Sonderpodcast zur „Unbequemen Wahrheit“ – gleichzeitig unter den Top 5. Für die Treue möchte ich mich im Namen des gesamten, mittlerweile neunköpfigen Podcast-Teams bei unseren Hörerinnen und Hörern bedanken. Ihr Enthusiasmus ist unser Antrieb.

Im Podcast begrüßt sie heute erstmals Dagmar Rosenfeld, die streitbare Publizistin, die einst für die „Zeit“ arbeitete und seit März 2019 „Welt“-Chefredakteurin ist. Sie hat der altehrwürdigen Tageszeitung eine unverwechselbare Stimme gegeben. Dagmar Rosenfeld steht für Liberalität und Nonkonformismus. Sie wird künftig immer freitags den Podcast moderieren. Freuen Sie sich darauf.

Ihr großer Interviewpartner heute ist Markus Lanz vom ZDF. Mit dem Moderator und Journalisten hat sie über die Diskussionskultur in Deutschland, seine Erfahrungen aus der Sendung und die Situation in Amerika zwei Monate vor der Wahl gesprochen.

Auf die Frage, warum die Debattenkultur so aufgeladen und unversöhnlich ist, antwortet er:

Vor der US-Wahl 2016 war Lanz für Dreharbeiten in den USA. Danach sagte er die Wahl Donald Trumps voraus. Heute schätzt er die Situation so ein:

Auf die Frage, ob er, wie zuvor der MDR, ein Interview mit Björn Höcke führen würde, antwortet er:

Dem lauten und verbal oft ungehobelten Treiben bei Twitter und Instagram steht er mehr als nur skeptisch gegenüber:

Ich wünsche Ihnen ein Wochenende der Gelassenheit. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr