da waren's plötzlich vier: Als Geheimagent der Wirklichkeit bereichert der bisherige Außenseiter Norbert Röttgen nun das fintenreiche Spiel um den CDU-Vorsitz. Wie durch eine Tapetentür betrat er die Hauptbühne des Spektakels, die bis dahin Armin Laschet, Jens Spahn, Friedrich Merz und Markus Söder für sich gepachtet glaubten. Das „D“ in CDU steht heute Morgen für Disruption.
Der 54-Jährige ist der erste Spieler, der seine Ambition frei heraus benennt, derweil die anderen raunen und raunen lassen. Alle wollen, aber was eigentlich? Der von Merkel einst gefeuerte Umweltminister ist mittlerweile als Außenpolitiker wieder auferstanden. Er tut etwas, was in gehobenen Parteikreisen als unerhörte Provokation gilt: Er begründet seine Kandidatur inhaltlich. Es gehe nicht allein um eine Personalie, sagte er vor der Hauptstadtpresse, sondern um eine politische und strategische Positionierung seiner Partei.
Das macht neugierig. Im Morning Briefing Podcast schafft Röttgen Klarheit über seine Motive und Prioritäten. Er hat nichts dagegen, dass man ihn einen europäischen Kandidaten nennt:
© imagoIch bin nicht völlig entschlossen zur Münchner Sicherheitskonferenz gereist. Und bin dann entschlossen zurückgekehrt.
Was aber hat ihn dort derart gefestigt, dass er den Sprung von der Studiobühne des geschätzten Fachpolitikers auf die Hauptbühne wagte?
Es war das verdichtete Gefühl, wie ernst die Lage in Europa ist und wie hoch die Erwartungen an Deutschland sind. Und dann der Umstand, dass all dies bislang in unserer CDU-internen Debatte nicht vorgekommen ist. Diese Diskrepanz, die ich dort intensiv gespürt habe, war die Erfahrung, die mich über die Hürde brachte.
Die Politik bewege sich derzeit nicht auf Augenhöhe mit den Problemlagen der Welt:
Weltfinanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise: Die Welt ist im Umbruch, und wir hinken im Reparaturmodus hinterher. Wir müssen als Politik auf die Höhe der Realitäten kommen, was wir derzeit nicht sind.
Seine Beobachtung:
© imagoEs gibt eine Störung im Verhältnis zur Realität, die sich auswirkt zu einer Störung im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern, die das spüren. Wir haben ein Handlungsdefizit.
Seine Vorstellung von Führungskraft kontrastiert stark mit der bundesdeutschen Wirklichkeit des Jahres 2020:
Führung als Angebot des Mitmachens, das geht nur, indem man darüber redet und konkret sagt, wo denn die Politik etwas bewirken kann. Das geht. Das ist möglich. Und das fehlt.
Er fordert ein außenpolitisches Engagement der Bundesrepublik, das sich nicht in Deklarationen und Treueschwüren erschöpft:
Der Reden sind jetzt genug. Wir brauchen Taten in einem europäischen Format. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, offen für alle. Wir müssen in der Welt unsere Interessen und unsere Werte vertreten.
Das Konzept der offenen Gesellschaft, die für ihn auch eine weltoffene Gesellschaft ist, will er selbstbewusst vertreten. Die Kernfrage:
Wie schaffen wir ein modernes Land, das in der Lage ist, seine Identität zu bewahren?
Die nostalgischen Abschottungsideen der AfD-Führung lehnt er ab, ohne das Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu negieren. Sicherheit will einer wie Röttgen international organisieren, mit und nicht gegen andere:
Wir machen eine Politik, die den Einzelnen schützt, so gut das möglich ist. Wir bleiben offen, wir setzen auf Vernunft, wir setzen darauf, dass wir uns europäisch verbünden. Das ist die wahre Alternative.
Diejenigen, die die Illusion anbieten, wie stecken den Kopf in den Sand und schotten uns ab, verraten in Wahrheit die Nation, weil der Staat so schutzlos wird für seine Bürger. Dieses Schutzversprechen ist etwas, an dem wir arbeiten müssen. Aber es sind nicht mehr die alten Methoden des Nationalstaates, sondern es sind neue Methoden für die globale Welt.
Die drei wichtigsten Punkte seiner Agenda zur Erlangung von Zukunftskompetenz:
Erstens. Europa beschleunigen:
Wir brauchen eine Gruppe von Willigen und Fähigen, die bereit sind, einfach anzufangen und zu machen. Denn wir brauchen Ergebnisse.
Zweitens. Technologieführerschaft zurückgewinnen:
Wenn die Arbeitnehmer nicht in zwei, drei, vier Jahren über die notwendigen digitalen Fähigkeiten für neue Jobs verfügen, werden wir sowohl volkswirtschaftlich wie individuell Misserfolg haben.
Drittens. Klimaschutz als Außenpolitik:
Wir brauchen Innovationen, die der Welt ein Beispiel geben, dass erfolgreiche Wirtschaft und ökologische Ressourcenschonung verbindbar sind. Klimaaußenpolitik müsste ein Markenzeichen der Union werden.
Auch über sein Scheitern als Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl im Jahr 2012 und die anschließende Entlassung als Umweltminister haben wir gesprochen. Er sagt:
Die Niederlage ist Teil meines Lebens geworden. Die Erfahrung zu machen, zu fallen, tief zu fallen und dann wieder aufzustehen, das ist eine bedeutende Lebenserfahrung, die für meine Vita eine große Rolle spielt.
Fazit: Das Rennen um den CDU-Vorsitz wird womöglich spannender als der nächste Bundestagswahlkampf. Authentischer ist jetzt schon: Ohne TV-Spots und angeheuerte Spin-Doktoren ringt die letzte deutsche Volkspartei öffentlich um ihre Seele. Oder um es mit den Worten von Botho Strauß zu sagen: „Zuweilen stockt die Stunde, und man denkt, sieh an: ein Jetzt!“
Röttgens Entscheidung kam zumindest bei den Lesern von „Bild“ gut an. Von den bis heute Früh rund 180.000 abgegebenen Stimmen bei einer Blitzumfrage entfielen 48 Prozent auf Röttgen. Friedrich Merz folgt mit 42 Prozent auf Platz zwei. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn landen mit sechs beziehungsweise fünf Prozent der Stimmen abgeschlagen auf dem dritten und vierten Platz. Repräsentative Umfragen der Institute werden in den nächsten Tagen folgen.
Die CDU findet doch noch einen Grund, den Vorschlag von Bodo Ramelow abzulehnen. Der Ex-Ministerpräsident von Thüringen hatte nach dem Wahldebakel im Thüringer Landtag empfohlen, seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) als Übergangschefin des Landes zu installieren. Ein kluger Schachzug: Die Wahl der 61-Jährigen hätte eine Zusammenarbeit von CDU und Linke erfordert, die laut CDU-Statuten in Berlin streng verboten ist.
Eine Infografik mit dem Titel: CDU verliert, Linke legt zu
Landtagswahl- und Umfrageergebnisse vom 10.02.2020 in Thüringen, in Prozent
Deshalb begann in der örtlichen CDU auch unverzüglich der Eiertanz. Die Übergangszeit von nur 70 Tagen bis zu Neuwahlen sei zu kurz und das Kabinett aus nur drei Ministern nicht kompetent genug, sagt Thüringens Noch-CDU-Chef Mike Mohring. Der Nachteil des Eiertanzes ist nur, dass die Bevölkerung Thüringens ihn nicht mag. Seit der Landtagswahl hat die CDU in Umfragen fast neun Prozent verloren.
Mike Mohring tanzt daher nach den Regeln von „Reise nach Jerusalem“: In Kürze endet die Musik. Sein Stuhl ist schon weg.
Mit der Blockade der Tesla-Baustelle wollen die Grünen nichts zu tun haben. Innerhalb der Ökopartei zeigt man wenig Verständnis für den erzwungenen Rodungsstopp auf dem 300 Hektar großen Grundstück vor den Toren Berlins. In Richtung der Grünen Liga, die gegen den Baubeginn vor Gericht gezogen war, sagte Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag, im „Tagesspiegel“:
Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd.
Berlins grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sekundierte:
Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die Zukunftsinvestition von Tesla zügig möglich machen: für saubere Mobilität und Klimaschutz, für Berlin und Brandenburg.
Fazit: Die Grünen sind nicht mehr Bewegungs-, sondern Regierungspartei. Vielleicht sollten Robert Habeck und Annalena Baerbock bei Gelegenheit mit Investor Elon Musk eine Friedenspfeife rauchen. Seine brennt schon.
Großalarm bei der größten europäischen Bank HSBC. Deren Interimschef Noel Quinn reagiert auf das rückläufige Geschäft in den USA und Europa mit einem umfangreichen Sanierungsprogramm. Bis zu 35.000 Jobs, und damit fast jede siebte Stelle, will die Bank in den kommenden drei Jahren abbauen. 4,5 Milliarden US-Dollar sollen so eingespart werden. Es ist die brutalste Restrukturierung seit einem Jahrzehnt.
Eine Infografik mit dem Titel: HSBC unter Druck
Unternehmenskennzahlen, in Milliarden US-Dollar
Vor dem Stellenabbau werden auch die 3.100 Mitarbeiter der deutschen Tochter HSBC Trinkaus & Burkhardt nicht verschont bleiben. Aber Deutschland-Chefin Carola von Schmettow bleibt optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass der Umbau uns nicht so stark betrifft, da wir uns auf profitable, internationale Kunden konzentrieren.“
© dpaDie Folgen des Coronavirus für die Weltwirtschaft werden deutlicher:
► Alle Großbanken sind alarmiert. Die Vorstände, oft ermuntert durch die Bankenaufsicht, veranlassen eine steigende Risikovorsorge für ausfallgefährdete Kredite.
► Mit signifikanten Auswirkungen rechnet auch Apple. Durch Ausfälle in der Produktion und den Quarantäne-Status in China kassiert der Konzern seine Umsatzprognose von 63 bis 67 Milliarden US-Dollar für das laufende Quartal. Neue Zahlen zu nennen, traut man sich wegen der „veränderten“ Lage nicht.
► Die Ausbreitung des Virus dämpft auch den Optimismus von Analysten und Investoren, wie das Stimmungsbarometer des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zeigt. Der Index, der die Erwartungen für die nächsten sechs Monate widerspiegelt, fiel im Februar um 18 Punkte auf nur noch 8,7 Punkte. Ab einem Index von null gibt es unter den Befragten mehr Pessimisten als Optimisten.
► Auch die Sportartikelhersteller leiden. Das Unternehmen Puma, das heute seine Zahlen vorlegt, geht beim operativen Gewinn (Ebit) für 2019 zwar von einer deutlichen Steigerung von 337 auf 420 bis 430 Millionen Euro aus, nur die Zukunftsprognose steht auf wackeligen Füßen.
Im Vorwahlkampf der Demokraten steigt die Spannung: Erstmals wird der Milliardär Michael Bloomberg bei einer Fernsehdebatte mit seinen Konkurrenten auf einer gemeinsamen Bühne stehen. Die Diskussion Mittwochnacht unserer Zeit in Las Vegas findet unmittelbar vor der Wahl am Samstag im Bundesstaat Nevada statt, an der Bloomberg freilich nicht teilnimmt.
Der Grund: Bloomberg setzt auf den „Super Tuesday“ am 3. März, an dem in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Vorwahlen anstehen. Bloomberg spart so Geld und Energie. Er hat laut Medienberichten in den „Super Tuesday“-Staaten bereits 124 Millionen US-Dollar für Fernsehwerbung ausgegeben.
Eine Infografik mit dem Titel: Bloomberg holt auf
Durchschnittliche Umfrageergebnisse ausgewählter demokratischer Kandidaten, in Prozent
Auch US-Präsident Donald Trump ist mittlerweile klar, dass Bloomberg sein wohl gefährlichster Rivale werden könnte. Trump schrieb jüngst auf Twitter, „Mini Mike Bloomberg“ sei ein „Verlierer“, der zwar Geld habe, aber nicht debattieren könne und „null Präsenz“ besitze; „Mini Mike“ sei eine „1,63 Meter große Masse an toter Energie“.
Bloombergs Antwort ließ nicht lange auf sich warten – und fiel nicht minder drastisch aus:
Wir haben viele gemeinsame Bekannte in New York. Diese lachen dich hinter deinem Rücken aus und bezeichnen dich als bellenden Jahrmarkt-Clown. Sie wissen, dass du ein riesiges Vermögen geerbt und es mit dummen Deals und Inkompetenz verschwendet hast.
Fazit: Im Grunde kann Netflix die Produktion politischer Serien sofort einstellen. Zwei Live-Web-Cams – eine in New York, eine in Washington DC – reichen aus, um dieses Duell der Milliardäre zu dokumentieren. Rasante Niveaulosigkeit scheint garantiert.
Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in diesen neuen Tag. Es grüßt Sie herzlichst Ihr