Partei: Die Vernünftigen

vor einiger Zeit fragten mich liberal gesinnte Freunde, was ich von einer Parteineugründung hielte. Der Name des geheimen Projektes: „Die Vernünftigen“.

Diese Partei wird nie das Licht der Welt erblicken:

• weil meine liberalen Freunde die Bequemlichkeit mehr lieben als den politischen Kampf;

• weil wir schon heute eher zu viele als zu wenige Parteien haben;

• und wohl auch, weil Menschen wie ich erwidert haben, dass sie lieber Journalist oder Prokurist oder Ingenieur und auf keinen Fall Aktivist sein möchten.

Aber: Der Name „Die Vernünftigen“ hat in meinem Kopf einen Anker geworfen.

Ich will nicht links und nicht rechts regiert werden, sondern vernünftig.

Ich wünsche mir Politiker ohne feuchte Aussprache, Menschen, die weder schreien noch säuseln, sondern die vernünftig mit der Bürgergesellschaft sprechen. Ich wünsche mir ein Programm, das weder nostalgisch noch futuristisch, sondern realistisch ist. Die geistige Gründungsfigur aller Vernünftigen kann nicht Karl Marx, kann nicht der Papst, und kann auch nicht Greta Thunberg sein. Immanuel Kant, der sich an den vernunftbegabten Menschen wandte, wäre der Gesellschaft bekömmlicher:

Und so ist denn zu Beginn der Nach-Merkel-Zeit und vor dem Start der Koalitionsverhandlungen vielleicht eine gute Gelegenheit, an jene sechs Dinge zu erinnern, auf die sich vernünftige Menschen in wenigen Minuten werden verständigen können:

1. Unser Staatsapparat ist ein Prahlhans, der nicht liefert. Die Internetverbindungen sind lausig, die Bahn ist überfordert, die Schulen befinden sich in einem bemitleidenswerten Zustand. Die Schulden bewegen sich auf Rekordhöhe und man fragt sich, wer bitte schön das viele Geld in welchem Loch verbuddelt hat. Dieser Staat muss reformiert werden, sonst kann er diesem Land im 21. Jahrhundert keinen Dienst erweisen.

2. Die kommende Regierung muss ihre Arbeit mit einer ökonomisch präzisen Analyse beginnen. Dieses Deutschland erlebt – ohne, dass die Spitzen der Parteien das zur Kenntnis nehmen – seit vielen Jahren seinen Abstieg, relativ zu den anderen großen Wirtschaftsmächten dieser Welt. Bald wird ein einzelner US-Bundesstaat, Kalifornien nämlich, mehr Wohlstand erzeugen als die doppelt so große Bundesrepublik.

Im öffentlichen Diskurs ist dauernd von Industrie 4.0, Start-up-Wettbewerben und Innovationsoffensiven die Rede. Doch hinter diesem Wortnebel sehen wir ein Land, das an der Schwelle zum digitalen Zeitalter seine Zeit vertrödelt. Nur wer über die Gründe spricht, wird die Laufrichtung verändern können.

3. Wir gehen mit unseren Kindern nicht verantwortungsbewusst um. In ihren Köpfen wohnt der größte natürliche Rohstoff, den dieses Land zu bieten hat. Und wir tun nicht genug, um diesen wertvollen Rohstoff zu entwickeln und dann gewinnbringend zu explorieren. In den Kinderzimmern und in den Vorschulen findet die größte Talentverschwendung aller Zeiten statt. Vorschulkinder könnten eine neue Sprache in 100-facher Geschwindigkeit lernen. Stattdessen wird gepuzzelt.

In den weiterführenden Schulen derselbe trostlose Befund: Die Liebe der Jugendlichen zum Neuartigen und auch zum Digitalen wird nicht erwidert. Der Staat traktiert den Nachwuchs mit seiner Gestrigkeit. Überall riecht es nach Bohnerwachs und man hat das Gefühl, gleich schreitet Heinz Rühmann um die Ecke.

4. Die Familienunternehmer sind heutzutage die Garanten dafür, dass Deutschland nicht abstürzt. Derweil sich Kirchen, Gewerkschaften und auch Parteien aus dem Alltagsleben der Menschen zurückziehen, wird in den Familienfirmen Stabilität vermittelt. Bei Facebook wird gepostet und gepestet, in der Firma aber wird gelacht, gescherzt und geheiratet. Wer diese Familienunternehmen ständig nur deckeln, schröpfen und mit den Mitteln der Bürokratie versklaven will, kann der Freund des Volkes nicht sein.

5. Die Klimapolitik ist wichtig, aber nicht so wichtig, dass sie mit sozialer Spaltung erkauft werden darf. Hier kommt es darauf an, die Wechselwirkungen zu beachten. Wer einfach nur die Energiesteuern erhöht und immer weiter erhöht, der wird Inflation ernten. Die steigenden Energiepreise treten über die Ufer der Stromrechnung und setzen sich in den Preisen aller Produkte und Dienstleistungen fort. Durch keine Ausgleichszahlung der Welt wird sich der Effekt der inflationären Durchdringung für die kleinen Leute aufheben lassen. Deutschland ergrünt – und erkaltet.

6. Die Gefahr der Deindustrialisierung ist real, wenn die Klimapolitik zuerst auf den strafenden Staat setzt. Der Wechsel von den fossilen auf die erneuerbaren Rohstoffe muss ein Festival der neuen Technologien sein – oder dieser Wechsel findet gar nicht statt. Die neuen Koalitionäre sollten die Realwirtschaft und auch den internationalen Kapitalmarkt für diese gemeinsame Kraftanstrengung gewinnen. Marktwirtschaftlich zu handeln, ist nicht neoliberal, sondern vernünftig.

Fazit: Weil die Lage ist, wie sie ist, können wir, um mit Stefan Zweig zu sprechen, Politiker, die jetzt die „Hasstrommel“ schlagen und ihren „Aufpeitschungsdienst“ leisten, nicht gut gebrauchen. Möge die neue Regierung an ihrem Kabinettstisch einen hohen Anteil für die Vernünftigen reservieren. Wir brauchen keine neuen Parteien. Aber was wir gut gebrauchen könnten, ist die Neubegründung der bestehenden.

1991 trat die Anwaltstochter Kristina Schröder in die Junge Union ein, 1994 in die CDU. Während ihrer politischen Karriere, die steil verlief, machte sie so manche Erfahrung – doch ein Wahlergebnis der Union unter 30 Prozent ist auch für die ehemalige Familienministerin und langjährige Bundestagsabgeordnete eine unerhörte Neuheit. Auf die Frage unserer heutigen Podcast-Gastgeberin Dagmar Rosenfeld, ob sie nach dem historisch schlechtesten Ergebnis der CDU einen Regierungsauftrag für ihre Partei sieht, sagt sie:

Aber:

Trotz des schlechten Abschneidens von Armin Laschet hält sie weiter an ihm fest:

Schröder plädiert für die Erweiterung des Denkraumes – auch und gerade im bürgerlichen Lager:

• SPD, Union, Grüne und FDP werden am Wochenende in verschiedenen Konstellationen verhandeln.

• Für ein Direktmandat hat es bei dem umstrittenen CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen nicht gereicht. Trotzdem werde er sich weiter engagieren und sich ins politische Getümmel stürzen, sagte er der „NZZ“ in seiner ersten Wortmeldung nach der Wahl. Die CDU sei im Osten „personell und programmatisch schlecht aufgestellt“. Und weiter: „Mit einem bloßen Weiter-so wird sie die Wähler nicht zurückgewinnen.“ Ob sich Maaßen auf Parteiämter oder Mandate bewerben will, ist nicht bekannt.

• Auf 8,7 Prozent der Zweitstimmen kommt in diesem Jahr die Abteilung der „sonstigen Parteien“. Dazu zählt die Europa-Partei „Volt“, die 165.153 Wahlberechtigte überzeugte und damit ein Zweitstimmenergebnis von 0,4 % errang. Die Querdenker-Partei „dieBasis“ schnitt mit 628.432 Stimmen (1,4 %) deutlich besser ab, ihr folgte die Spaßpartei „Die PARTEI“ mit 461.487 Stimmen (1 %). Die rechtsradikale NPD konnte 64.608 (0,1%) Stimmen für sich gewinnen.

• Nach 60 Jahren hat die Minderheitenpartei Südschleswigscher Wählerverband (SSW), Repräsentant der in Deutschland lebenden Dänen und Friesen, wieder an einer Bundestagswahl teilgenommen. 55.330 Stimmen (0,1%) konnte die Partei für sich gewinnen. Die Partei ist von der Fünfprozenthürde befreit und stellt mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Seidler im künftigen Bundestag einen fraktionslosen Abgeordneten. Dieser möchte auch explizit regionale Interessen vertreten und kritisiert Markus Söder. Es ginge nicht, dass die Energiepreise im Norden steigen, obwohl dieser einen Großteil des Stroms produziert, der in Bayern verbraucht wird.

Der 80-jährige Edmund Stoiber ist dafür verantwortlich, dass die Union erst verspätet in Sondierungsgespräche eintritt. Eigentlich hatte man bei der CDU geplant – so wollte es Armin Laschet – schon Ende dieser Woche und damit vor der SPD mit der FDP in Kontakt zu treten. Doch CSU-Chef Markus Söder stellt sich dem gescheiterten Kanzlerkandidaten in den Weg.

Denn: In Söders Terminplan sei am Freitag und Samstag kein Platz mehr. Der Bayer besucht heute die Geburtstagsfeier des früheren CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. Das Partei-Urgestein wurde am 28. September 80 Jahre alt. Morgen steht dann eine CSU-Basiskonferenz an, die sich, so Söder, nicht verschieben ließe.

Am Sonntag trifft sich nun die SPD mit der FDP. Die Union kommt erst einige Stunden später zum Zuge. Söder strukturiert Laschet. So funktionieren Dominanzspiele.

Ungewöhnliche Unterstützung für die FDP kommt aus dem Gewerkschaftslager. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, erklärte unseren Kollegen vom Hauptstadt-Team, dass ein neuer Pragmatismus bei der FDP eingezogen sei, der ihm gut gefällt.

Die Wertschätzung der Liberalen gegenüber den Sozialpartnern sei gestiegen, stellt Hoffmann fest. Die ganze Geschichte dieser neuen Beziehung, die nicht auf Liebe, aber auf Pragmatismus beruht, lesen Sie im Newsletter Hauptstadt – Das Briefing.

Olaf Scholz hat die Wahl gewonnen, aber Kanzler ist er deshalb noch nicht. Die wesentliche Arbeit, nämlich die Aushandlung einer regierungsfähigen Koalition, liegt noch vor ihm. Der wahre Sieger dieses Wahlkampfes ist deshalb bis dato nicht Olaf Scholz, sondern das Team Klingbeil-Brinkert.

Aufgabe dieses Teams war es, den Kanzlerkandidaten ihrer Partei in die bestmögliche Verhandlungsposition zu bringen. Dieser Auftrag wurde erfüllt – mission accomplished.

Lars Klingbeil war als Generalsekretär der Sozialdemokraten für die Organisation des Wahlkampfes zuständig. Ihm ist es gelungen, dass die sonst so zerstrittene Partei Hand-in-Hand auf einen Wahlerfolg hingearbeitet hat, der bei der Präsentation des Kanzlerkandidaten im September vergangenen Jahres noch unerreichbar schien.

Der zweite im Bunde ist Raphael Brinkert. Er ist ein vielfältig ausgezeichneter Werber, arbeitete für die Agentur Jung von Matt, bevor er gemeinsam mit einem Partner die Werbeagentur BrinkertLück gründete. Von Lars Klingbeil wurde er als Kampagnenmanager eingesetzt. 2019 war er noch an der CDU-Kampagne zur Europawahl beteiligt. Die Kemmerich-Wahl 2020 in Thüringen – als der FDP-Politiker mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde – bewog ihn dazu, sein schwarzes Parteibuch durch ein rotes zu ersetzen.

Er war es, der Olaf Scholz als rechtmäßigen Erben von Kanzlerin Angela Merkel inszenierte. In der Kampagne setzte er auf Strategien aus dem klassischen Unternehmens-Marketing. Er entwickelte prägnante Botschaften, machte das SPD-Rot zur Brand-Identity und verwandelte Olaf Scholz in einen Verkäufer stabiler, man kann auch sagen, monotoner Botschaften.

Das Ziel der Kampagne waren die wechselwilligen Merkel-Wähler, die sich durch Armin Laschet nicht mehr angesprochen fühlten. Die Strategie ging auf: Die SPD hat von der Union mehr als 1,3 Millionen Wähler hinzugewonnen. Bei Brinkert, der sein Honorar von dem Ergebnis der SPD abhängig gemacht hat, klingelt nun die Kasse.

Andi Scheuer verfolgt das Pech bis auf die letzten Meter seiner Amtszeit: Der digitale Führerschein, sein Prestigeprojekt für junge Menschen, ist vorerst gescheitert. Eine Woche nach der Vorstellung durch den amtierenden Verkehrsminister ist die dazugehörige Smartphone-App „ID Wallet“ wieder zurückgezogen worden.

Grund war der Hinweis einiger Experten auf Sicherheitslücken in der App. In den kommenden Wochen sollen nun umfangreiche Sicherheitstests durchgeführt werden, weshalb die App aus sämtlichen App Stores entfernt wurde. Langfristig sollte das digitale Abbild des Führerscheins auf dem Smartphone das analoge Papier vollständig ersetzen können, etwa bei einer Ausweiskontrolle. Diesen Digitalisierungsschritt dürfte Scheuer bereits als Ex-Minister erleben.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wurde wegen illegaler Wahlkampffinanzierung von einem Pariser Gericht zu 12 Monaten Hausarrest mit elektronischer Fußfessel verurteilt. Er wird beschuldigt, in seinem Wahlkampf 2012 fast das Doppelte der erlaubten Summe ausgegeben zu haben. Diese vom Parteiengesetz bewusst gedeckelte Obergrenze, so entschied nun das Gericht, habe das Team Sarkozy trickreich umgangen. Der Präsident selbst kannte die Tricks und habe sie bewusst ignoriert.

Doch als früherer Staatschef soll für den 66-Jährigen die Strafe glimpflich verlaufen. Das Jahr Hausarrest kann er nicht nur mit seiner Frau, dem Model Carla Bruni, verbringen, sondern möglicherweise auch die Sommervilla der Familie Bruni in Cap Nègre an der Côte d’Azur genießen.

Die andere Option ist auch nicht übel: Seine 320 Quadratmeter große Dienstwohnung in Paris mit elf Zimmern ist alles andere als ein Gefängnis. Diese wurde vom Staat 2012 speziell für Sarkozy angemietet. Die monatliche Miete wird auf über 16.000 Euro geschätzt.

Wir lernen: Vor dem französischen Gesetz sind alle gleich. Nur ehemalige Präsidenten sind ein bisschen gleicher.

In Dänemark stellt ein bisher unbekannter Künstler den Kunstbegriff der Gesellschaft infrage: Der Mann, Jens Haaning sein Name, hatte sich von einem Museum 70.000 Euro geliehen, um aus den Geldscheinen eine Collage zu basteln. So war’s verabredet. Geliefert hat er das große Nichts.

Eigentlich hatte das Kunstmuseum in Aalborg mit dem Künstler abgemacht, dass das Geld im Kunstwerk verbaut wird. Überlassen hat er nun dem Museum einen leeren Bilderrahmen mit dem Titel „Nimm das Geld und verschwinde“.

Jens Haaning argumentierte in einer Stellungnahme, er wolle die gesellschaftlichen Strukturen infrage stellen:

Das Museum will – aus der Not heraus – sich damit erstmal zufriedengeben und den leeren Rahmen ausstellen. Nach Ausstellungsende am 16. Januar wolle man dann aber rechtliche Schritte einleiten, um das Geld zurückzubekommen.

Fazit: Hier begegnet uns der Künstler als Lebenskünstler. Ganz im Sinne von Joseph Beuys:

Ich wünsche Ihnen einen verschmitzten Start in das Wochenende. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr