Parteien: Zuhörer gesucht

viele Politiker (und viele Journalisten übrigens auch) glauben, dass sie unentwegt reden müssten, um zu überzeugen. Sie denken, Mund und Stimmbänder seien die entscheidenden Werkzeuge zur Gewinnung neuer Anhängerschaft. Sie kurven wie die Vielseitigkeitsfahrer durch ihre Redemanuskripte, berühren mechanisch alle nur denkbaren Themen, um sich dem Publikum als Mr. oder Mrs. Oberschlau zu empfehlen. So wurde die Hochstapelei das Geschäftsmodell des Berufspolitikers.

Dabei gibt es keine einzige Umfrage, die darauf hindeutet, dass die Wähler sich einen Vielredner und Alleswisser wünschen. Wenn man die verfügbaren demoskopischen Depeschen sorgfältig liest, stellt man fest: Die Wähler wünschen sich ausdrücklich keine politischen Türdrücker und Klinkenputzer, die ihnen etwas aufschwatzen wollen. Sie wünschen sich vielmehr das, was Kinder sich von ihrem Vater wünschen, Mitarbeiter von ihrem Chef und Ehepartner von ihrem Gegenüber: Nämlich, dass man ihnen endlich zuhören möge, um zu verstehen, was sie bedrückt.

Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung führen folgende Sätze die Gründe für die Wahlabstinenz an:

• 34 Prozent sagen: Die Politiker haben kein Ohr mehr für die Sorgen der kleinen Leute.

• 31 Prozent meinen: Den Politikern geht es doch nur um ihre eigene politische Karriere.

Womit wir bei der schwierigsten, aber gleichwohl attraktivsten und vor allem größten Wählergruppe wären: den Nichtwählern und Unentschlossenen. Denn die bringen es laut der jüngsten Forsa-Befragung auf 14,88 Millionen Menschen und liegen damit leicht vor der Union (13,65 Millionen) und deutlich vor SPD (7,07 Millionen) und Grünen (9,89 Millionen). Nur weil man sich in den Medien angewöhnt hat, diesen größten Block von Anfang an gar nicht erst mitzuzählen, kommen Union und Grüne derzeit auf ihre hohen Prozentzahlen. Aber erst im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Wahlberechtigten – also ohne die statistisch fragwürdige Bereinigung – werden die wahren Kräfteverhältnisse im Lande sichtbar. Die Parteien sind nämlich deutlich schmalbrüstiger als sie erscheinen.

Die Union bringt es gemessen an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten derzeit nur auf 22 Prozent. Die Grünen sind nur mit 16 Prozent dabei, die Sozialdemokraten erreichen elf und die FDP zehn Prozent aller Erwachsenen. Ein schwarz-grünes Bündnis würde demnach nur gut ein Drittel aller wahlberechtigten Deutschen repräsentieren.

In völliger Verkennung der Gefühlslage in der Bevölkerung organisieren Parteien und Medien derzeit überall ihren Dreikampf, also das Selbstgespräch der Kanzlerkandidaten Laschet, Baerbock und Scholz. Dem Ideal einer lebhaften Demokratie wird ein dreifacher Schaden zugefügt:

1. Die größte Gruppe der Wahlberechtigten sitzt nicht mit am Tisch.

2. Deren dringlichstes Anliegen, das Zuhören, wird vorsätzlich ignoriert.

3. Schon die parteipolitisch organisierten Stimmen der Andersdenkenden, also die von Linken, Liberalen und AfD'lern, werden ausgeblendet. In den privaten wie den öffentlich-rechtlichen TV-Programmen findet eine künstliche Angebotsverknappung statt.

Fazit: Bevor die Parteien weiter Millionen für einen Wahlkampf der Geschwätzigkeit verfeuern, sollten sie innehalten. Ihre Strategie – drei Münder, kein Ohr – geht nicht auf. Ein solcher Wahlkampf wirbt nicht, zumindest nicht für die Demokratie.

Viele Bürger würden, wenn sie denn dürften, die kleine Momo wählen, über die Michael Ende in seiner gleichnamigen Erzählung schrieb:

Am Dienstagmorgen übergab der Ausschussvorsitzende den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Wirecard-Pleite an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der größte deutsche Wirtschaftsskandal der Nachkriegszeit, bei dem sich über 20 Milliarden Euro Anlegergeld in Luft aufgelöst haben, wird darin aufgearbeitet.

In den zurückliegenden sieben Monaten hat der neunköpfige Ausschuss 110 Zeugen befragt – darunter Kanzlerin Merkel, Finanzminister Scholz, Wirtschaftsminister Altmaier sowie den Journalisten Dan McCrum, der mit seinen Recherchen für die „Financial Times“ den Skandal aufdeckte. Die Geschichte von Wirecard ist die Geschichte eines Betruges mit angeschlossenem Staatsversagen:

• Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) ist frühen Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nicht nachgegangen. Im Gegenteil: Die Aufseher deckten das Management der Betrugsfirma – aber es war nicht kriminelle Energie, sondern Dummheit im Spiel.

• In ihrem Sondervotum, das dem Abschlussbericht beigefügt ist, fassen FDP, Linkspartei und Grüne ihre Kritik zusammen:

Der über 2000 Seiten starke Bericht wird am kommenden Freitag Gegenstand einer einstündigen Debatte im Bundestag sein – dann hat die Staatsanwaltschaft das Wort. Sie ermittelt gegen die ehemalige Geschäftsführung von Wirecard unter anderem wegen Untreue, Bilanzfälschung und bandenmäßig begangenen Betrugs.

Der führende Kopf im Untersuchungsausschuss war Fabio De Masi. Der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei brachte den Ausschuss gemeinsam mit seinen Kollegen aus der Opposition am 1. Oktober 2020 auf den Weg. Im Morning Briefing Podcast zieht er eine für den deutschen Staat wenig schmeichelhafte Bilanz. Auf die Frage, wer der Hauptverantwortliche für diesen Skandal sei, antwortet er:

Über Markus Braun, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Wirecard, der vor dem Ausschuss aussagte und derzeit wieder in Untersuchungshaft sitzt, sagt er:

Aber auch die Politik ist alles andere als unschuldig:

Auch die Aufsichtsbehörden, die im Zuge des Wirecard-Skandals kläglich versagt haben, kritisiert der studierte Volkswirt deutlich:

Die Rolle des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz beurteilt er folgendermaßen:

Chinas Kommunistische Partei feiert im Juli ihren hundertsten Geburtstag. Weniger in Feierlaune ist Jack Ma, der bekannteste Unternehmer Chinas.

Der Alibaba-Gründer hatte sich vergangenen Oktober kritisch gegenüber dem chinesischen Finanzsystem geäußert. Daraufhin musste er einiges einstecken:

• Mas geplanter Rekord-Börsengang der Alibaba-Tochter Ant Group, der historische 37 Milliarden Dollar einzubringen versprach, wurde kurzfristig gestoppt.

• Ma selbst verschwand über Monate fast komplett von der Bildfläche.

• Alibabas Internet-Browser UC wurde im März aus sämtlichen App-Stores in China genommen.

• Im April verhängten Pekings Wettbewerbshüter eine Strafe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro gegen Alibaba.

• Im Mai trat Ma als Präsident der von ihm 2015 gegründeten Eliteschule Hupan University zurück.

Fazit: Der gelenkte Kapitalismus hat zugeschlagen. In Chinas Wirtschaft regiert nicht die unsichtbare Hand von Adam Smith, sondern die eiserne Faust der KP.

An der Wall Street hat man die Nase voll vom Home-Office. Jamie Dimon, Chef der US-Investmentbank JP Morgan Chase, unternimmt einen Vorstoß:

Dimon ist nicht der einzige an der Wall Street, der seine Mitarbeiter wieder zurück in die Handelsräume holen will. Auch weitere große Namen wie Bank of America, Morgan Stanley und die Deutsche Bank in den USA planen in den kommenden Wochen, zurückzukehren. Bei Goldman Sachs wurden alle Mitarbeiter bereits vergangene Woche aus dem Komfort des Home-Office geholt.

James Gorman, Vorstandschef bei Morgan Stanley, hat für die neue Striktheit eine plausible Erklärung:

„Mehr Truppe, weniger Stäbe” lautete das Versprechen eines von Annegret Kramp-Karrenbauer vorgelegten Eckpunktepapiers, das „Kopflastigkeit” reduzieren wollte, um die Bundeswehr zukunftsfähiger zu machen. Aktuell sieht es bei der Bundeswehr allerdings anders aus: Das Verteidigungsministerium wächst, während die Zahlen der Soldaten nur langsam zulegen.

Seit 2015 stieg die Zahl der Dienstposten im Verteidigungsministerium von 2176 auf 2933, das bedeutet ein Plus von 35 Prozent, während die Zahl der Soldaten nur um 3,7 Prozent zunahm. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf Anfrage des FDP-Politikers Christian Sauter hervor, die dem „Business Insider“ vorliegt.

Sauter forderte daraufhin:

Annegret Kramp-Karrenbauer könnte nach der Bundestagswahl den Anfang machen. Sie ist – nachdem sie in der Partei kaum noch Rückhalt besitzt – nur noch bedingt verteidigungsbereit.

„Urheberrecht ist etwas für Loser”, erklärte der weltberühmte Graffiti-Künstler Banksy 2006 in seinem Buch „Wall and Paint“. Seine Coolness und Anonymität kommen den mutmaßlich britischen Künstler jetzt teuer zu stehen. Die zuständige Behörde der Europäischen Union befand, dass einige seiner Werke nun nicht mehr als geschütztes Eigentum anerkannt werden.

Banksy wird voraussichtlich nichts dagegen unternehmen, denn seine Anonymität ist integraler Bestandteil seiner künstlerischen Identität. Seine eigene Kommerzialisierung sei „der am wenigsten poetische Grund, überhaupt Kunst zu machen“, sagte er. Ein Ende seiner Anonymität könnte die Selbstauflösung dieser Rebellen-Kunst bedeuten, weshalb Banksy sich geschlagen gibt:

Ich wünsche Ihnen einen erkenntnisreichen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr