Patentschutz-Poker

für die Pharmaindustrie bedeutet es einen Schock, für Milliarden Menschen die Hoffnung auf Leben. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai unterstützt die von der Welthandelsorganisation (WHO) vorgeschlagene Patentfreigabe der Corona-Impfstoffe. Sie sagte gestern:

Wird dieser Vorstoß wahr, dürften alle Pharmahersteller weltweit die Impfstoffe von BioNTech, Moderna und Co. kopieren, ohne dafür rechtlich belangt zu werden. Die Aktienkurse der großen Impfstoffhersteller gaben unverzüglich nach: Der Mainzer Vakzin-Hersteller BioNTech verlor gestern 14 Prozentpunkte, während Moderna und Novavax einen drei- bis sechs-prozentigen Kursverlust meldeten. CureVac sauste um mehr als acht Prozent nach unten.

Der globalen Öffentlichkeit steht eine kontroverse Debatte ins Haus. Es geht für die politischen Entscheider und alle anderen, die kompetent mitreden wollen, darum, die entscheidenden sieben Fragen und die dazugehörigen Antworten zu kennen:

Frage 1: Bedeutet die Aufhebung des Patentschutzes auch automatisch freien Zugang für die Ärmsten der Armen zum Impfstoff?

Antwort: Das derzeitige Problem ist vor allem die Knappheit an leistungsfähigen Produktionsanlagen und reißfesten Lieferketten für die Impfstoffherstellung. Viele der Herstellerländer horteten ihre Vorräte und haben den Export von Impfstoff scharf limitiert. Auch Spenden-Projekte, wie das von der WHO initiierte COVAX-Programm, lösen diese Probleme noch nicht.

Frage 2: Wenn der Aufbau der Produktionskapazitäten, der zurzeit voll im Gange ist, abgeschlossen ist: Sind dann die Probleme für die Ärmsten der Armen gelöst?

Antwort: Auf keinen Fall. Viele Länder können sich keinen Impfstoff für die gesamte Bevölkerung leisten. Wie UNICEF berichtet, reicht die Preisspanne für Impfungen von zwei bis 40 Dollar je Dosis – abhängig vom Hersteller und der Region. Die EU bezahlt weniger für eine Dosis als Länder wie Bangladesch, Uganda und Südafrika. Dort werden die Preise durch mangelnde Konkurrenz, geringere Verhandlungsstärke und undurchsichtige Lizenzverträge in die Höhe getrieben. Pfizer kündigte bereits an, nach der ersten Impfwelle die Preise erhöhen zu wollen.

Frage 3: Wie viele Menschen auf der Welt sind bereits geimpft und wie viele nicht?

Antwort: Weltweit haben laut Statista seit Beginn der Impfkampagne im Dezember 2020 1,16 Milliarden Menschen eine Impfung erhalten und es wurden mehr als 1,21 Milliarden Impfdosen verabreicht, was 16 Dosen pro 100 Menschen entspricht. Allerdings besteht zwischen den Impfkampagnen in den einzelnen Ländern eine große Diskrepanz. Die Impfrate pro 100 Menschen verteilt sich laut der „New York Times“ über die jeweiligen Kontinente folgendermaßen:

1. Nordamerika: 49

2. Europa 32

3. Südamerika: 19

4. Asien: 12

5. Pazifik: 6,4

6. Afrika: 1,4

Frage 4: Gibt es Länder, in denen noch gar keine Impfkampagne gestartet wurde?

Antwort: In der Tat wurde in einigen Ländern noch keine einzige Dosis verabreicht, wie aus Daten von „Our World in Data“ hervorgeht, einem gemeinsamen Projekt der Oxford Martin School an der University of Oxford und der nicht-staatlichen Organisation Global Change Data Lab. Unter den insgesamt 111 Ländern sind zum Beispiel Afghanistan, Simbabwe, Jamaika, Georgien, Burundi, Uganda, Thailand und die Ukraine.

Frage 5: Die US-Regierung sagt, eine Freigabe des Patentschutzes sei nicht allein aus humanitären Gründen geboten, sondern diene auch dem Eigenschutz.

Antwort: Mehr Infektionen, unabhängig davon, wo sie auftreten, bedeuten in der Tat eine höhere Wahrscheinlichkeit, Mutationen hervorzubringen. In einer Welt globaler Lieferketten und Warenströme ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese Mutation auch in Europa oder den USA die geimpfte Bevölkerung erneut in Gefahr bringen würde.

Frage 6: Wie groß ist das Geschäft mit den Corona-Impfstoffen?

Antwort: In der Branche herrscht Goldgräberstimmung. Laut Analysten-Prognosen wird BioNTech im laufenden Jahr einen Umsatz von gut 9,8 Milliarden Euro und einen Vorsteuergewinn von 4,4 Milliarden Euro erzielen. Ausgehend von diesen Erwartungen hat sich der Börsenwert von BioNTech im vergangenen Jahr verdreifacht – auf inzwischen 35,54 Milliarden Euro.

Pfizer, der drittgrößte Pharmakonzern der Welt, erhofft sich im laufenden Jahr von dem gemeinsamen Vakzin mit BioNTech Einnahmen von 26 Milliarden Dollar, was rund einem Viertel des Gesamtumsatzes entspricht. Für das Gesamtjahr erwartet das Management einen Umsatzsprung von 70,5 bis 72,5 Milliarden Dollar. In den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres schnellten die Umsätze um 45 Prozent nach oben.

Moderna ist ein Unternehmen, dessen Umsatz noch 2019 bei bescheidenen 60 Millionen Dollar lag. Inzwischen ist Moderna an der Börse mit 57,8 Milliarden Euro sogar mehr wert als der ungleich größere Bayer-Konzern.

Frage 7: Kommt die Freigabe des Patentschutzes nicht einer Enteignung der Pharmafirmen gleich?

Antwort: Gerade die Vereinigten Staaten besitzen strenge Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums, wozu auch Pharmapatente gehören. In Deutschland wiederum ist die Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit durchaus zulässig. Sie darf allerdings nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das unverzüglich Art und Ausmaß der Entschädigung zu regeln hat. Die Erfinderfirma BioNTech dürfte also auf gar keinen Fall leer ausgehen.

Fazit: Die wahren Kosten einer frühen Freigabe des Patentschutzes zahlen künftige Generationen von kranken Menschen. Denn: Der Patentschutz begünstigt Innovationen und solche Menschen, die sie vorantreiben. Risikofreudige Pharmafirmen werden mit Superrenditen belohnt. Entfällt der Patentschutz ohne Entschädigung gibt es keine Superrenditen – und der Anreiz, innovationsfreudig zu investieren, erlahmt. Die Welt wäre sozialistischer, aber nicht sozialer geworden.

Es war das erste öffentliche Aufeinandertreffen zweier Spitzenpolitiker von CDU und CSU nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur.

An Bord der Pioneer One kamen gestern die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, und der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Tilman Kuban zusammen. Es ging um die interne Rangelei bei der Kür des gemeinsamen Kanzlerkandidaten, aber auch um die Frage, warum so viele junge Leute auf die Grünen setzen und nicht auf CDU und CSU.

Dass sich die CSU mit der Niederlage im Streit um den Kanzlerkandidaten arrangiert habe, dazu sagte Dorothee Bär:

Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, sagte:

CSU-Vize Dorothee Bär machte klar, dass auch Armin Laschet auf Plakaten in Bayern zu sehen sein werde.

Auszüge aus dem Gespräch hören Sie heute früh im Morning Briefing Podcast, moderiert von Chelsea Spieker. Das Interview in voller Länge von ThePioneer-Chefredakteur Michael Bröcker gibt es ab heute Nachmittag auf thepioneer.de.

Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) läuft es nicht gut. Das Pkw-Maut-Desaster wirkt noch nach und schon läuft auch ein anderes Prestigeprodukt der Koalition aus dem Ruder. In der ihm eigenen Bescheidenheit betiltete Scheuer das Vorhaben einer bundeseigenen Autobahngesellschaft als „größte Reform in der Geschichte der Autobahn“.

Der Hintergrund: Die Verwaltung des 13.000 Kilometer langen Autobahnnetzes wurde zum Jahreswechsel von den Ländern an den Bund übertragen. Dieser soll nun zentral die deutschen Autobahnen planen, sanieren und betreiben. Der großen Idee folgt eine lausige Umsetzung.

• Schon im März veröffentlichte der Bundesrechnungshof einen Bericht, in dem er darauf hinwies, dass Beschäftigte bei der Autobahn GmbH zehn Prozent mehr Gehalt bekommen als beim Bund üblich. Das Prestigeprojekt wurde zum Selbstbedienungsladen.

• Im Zuge der Umgestaltung mussten mehr als 10.000 Beschäftigte von den Ländern zur Bundesgesellschaft wechseln und mehr als 1.500 verschiedene IT-Systeme neu synchronisiert werden. Allein die Personalkosten liegen mit 800 Millionen Euro über den anfangs vereinbarten jährlichen Kosten für die gesamte Autobahn GmbH. Auch die Kompetenzzuschreibung ist unklar, denn die Aufgaben von Bund und Ländern sind immer noch nicht vollständig getrennt.

• Durch technische Probleme konnten tausende Rechnungen nicht beglichen werden. Baufirmen legten deshalb ihre Arbeit nieder und aktuell stehen immer noch mehr als 17.500 offene Rechnung aus.

• Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge soll das Projekt allein im kommenden Jahr um 400 Millionen Euro teurer werden: Statt 1,38 Milliarden Euro sollen nun 1,78 Milliarden Euro an Steuergeldern für diese neu geschaffene Verwaltungseinheit benötigt werden. In der Verabschiedung der Reform 2017 hieß es noch, dass man jährlich einen Betrag von 632 Millionen Euro benötigen werde. Das bedeutet: Die Kosten liegen beim Dreifachen des ursprünglich vereinbarten Betrages.

Warum die Kosten so rasant gestiegen sind, kann das Bundesverkehrsministerium nicht beantworten – die niedrigeren Zahlen stammten eben aus einer älteren Berechnung, heißt es lapidar. Falls der Steuerzahlerbund eine saure Gurke für jedes Unsinnsprojekt der Regierung vergeben würde, könnte Andreas Scheuer seine CSU-Landesgruppe mittlerweile zum großen Gurkensalat einladen.

Die Lage am heutigen Morgen:

• Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) in den vergangenen 24 Stunden 18.485 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden weitere 284 Todesfälle registriert.

• Deutschland impft nun zügiger: Mehr als 30 Prozent der deutschen Bevölkerung hat mindestens eine Corona-Impfung erhalten. Zuletzt wurden an einem Tag erneut mehr als eine Million Impfdosen verabreicht.

• Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Geimpfte und Genesene von der Bundesnotbremse auszunehmen. Stimmt der Bundesrat dem heute ebenfalls zu, könnte die Regelung bereits am Samstag in Kraft treten.

• In Kanada wurde der Impfstoff von BioNTech nun auch für Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren zugelassen. Laut BioNTech ist Kanada damit eines der ersten Länder, das den Impfstoff für eine so junge Altersgruppe zulässt.

• Russland genehmigt den Einsatz einer „Light“-Version von Sputnik V. Diese ist mit nur einer Dosis zu verabreichen und hat nach Angaben der russischen Behörden eine Wirksamkeit von 79,4 Prozent.

• Gesundheitsminister Jens Spahn gib ab sofort den AstraZeneca-Impfstoff bundesweit für alle Erwachsenen frei.

Die RTL-Group – zu 75 Prozent Tochter der Bertelsmann SE – verzeichnet ernüchternde Verluste im ersten Quartal dieses Jahres. Der Gesamterlös ist auf 1,4 Milliarden Euro zurückgegangen und sank somit um 4,2 Prozent. Das Minus wird von den Bertelsmännern vor allem auf Währungseffekte und Firmenverkäufe zurückgeführt.

Auch bei den Werbeerlösen lief es für die RTL-Group unrund. Im ersten Quartal 2021 gingen die Einnahmen – welche knapp die Hälfte der RTL-Umsätze ausmachen – um sechs Prozent zurück. Seit Beginn der Pandemie zeigt sich dieser Effekt, weil Werbekunden ihre Aufträge stornieren oder gar nicht erst buchen. Lockangebote im Lockdown machen wenig Sinn.

Immerhin das Streaming-Segment hat sich positiv entwickelt: Die Streamingdienste TVNOW aus Deutschland und Videoland aus den Niederlanden bestreiten allerdings nur einen geringen Anteil vom Gesamterlös. Um 40 Prozent auf 52 Millionen Euro stiegen hier die Umsätze in den ersten drei Monaten. Mittlerweile zählt RTL in beiden Streamingdiensten stolze 2,72 Millionen zahlende Kunden. Doch auch dieser Vergleich muss sein: Netflix bindet inzwischen knapp 208 Millionen Nutzer weltweit.

RTL-Chef Thomas Rabe bleibt optimistisch. Er prognostiziert:

Fakt ist: Die Pandemie legt schonungslos die Schwäche von RTL offen. Das Unternehmen ist ein Kind des linearen Fernsehens. Vom Boom der Streamingdienste Amazon und Netflix, vom gesteigerten Umsatz der Online-Shops und der Online-Werbung (bei Facebook und Co.) kann der T-Rex des Privatfernsehens nicht ausreichend profitieren.

Die Automobilproduktion läuft bei Volkswagen auf Hochtouren – und das trotz weltweiten Chipmangels und der nur allmählichen Erholung von den Folgen der Pandemie aufs Geschäft hierzulande. Im ersten Quartal 2021 stieg der weltweite Umsatz im Vergleich zum Vorjahresquartal um rund 13 Prozent auf gut 62 Milliarden Euro. Die Zahl der verkauften Fahrzeuge erreichte dabei 2,4 Millionen – 20 Prozent mehr als noch vor einem Jahr.

Ein Blick auf das operative Ergebnis verrät, dass sich Volkswagen scheinbar gänzlich von der Pandemie erholt hat. Der Überschuss im operativen Geschäft ist von rund 900 Millionen zum Jahresauftakt 2020 auf mehr als 4,8 Milliarden Euro gestiegen. Die operative Marge schießt damit von 1,6 auf 7,7 Prozent.

Profitiert hat Volkswagen dabei wesentlich von der Luxusmarke Porsche und dem China-Geschäft. Im Reich der Mitte konnte der Konzern die Verkaufszahlen im ersten Quartal um 60 Prozent verbessern. Im bevölkerungsreichsten Land der Welt, das sich besonders schnell von der Pandemie erholte, ist der VW-Konzern weiterhin Marktführer. Die Rolle des China-Pioniers, 1984 von VW-Vorstandschef Carl Hahn begründet, wurde gehalten und vor allem von Ferdinand Piëch und von Martin Winterkorn kraftvoll ausgebaut. Auch Herbert Diess steht auf den Schultern seiner Vorgänger.

Unter dieser Prämisse startete am 4. Mai das von SWR und BR initiierte Projekt anlässlich des Geburtstages von Sophie Scholl. Am kommenden Sonntag wäre die Widerstandskämpferin 100 Jahre alt geworden.

Erzählt wird die Geschichte der 21-Jährigen anhand von Videobeiträgen und Fotos auf der Social-Media-Plattform Instagram. Kostüme, Kulisse und Sprache sind den 1940er Jahren angepasst. Die Schauspielerin Luna Wedler verkörpert auf dem Account @ichbinsophiescholl das junge Mädchen aus Ulm und schildert ihren Weg durch die Studentenzeit in den letzten zehn Monaten vor ihrer Hinrichtung durch die Nationalsozialisten.

Die auf Instagram veröffentlichten Bilder und Videos zeigen Sophie Scholl in verschiedenen Lebenssituationen, so beispielsweise mit ihrem Bruder Hans Scholl, gespielt von Max Hubacher. Die Idee: Sophie Scholl wird in die Gegenwart transportiert, sie pflegt ihren Instagram-Account wie ein Mädchen in ihrem Alter heute und teilt Einblicke in ihr Denken und Handeln.

Ergänzt werden die Bilder durch tagebuchähnliche Texte, die ihre Gedanken und Gefühle beschreiben. Als Grundlage dafür dienen Briefe und Aufzeichnungen, die Sophie Scholl von Ende 1937 bis zu ihrer Ermordung schrieb:

Das Projekt soll voraussichtlich bis Februar 2022 laufen und täglich neue Einblicke in das Leben der Sophie Scholl bieten.

Ziel des Projekts ist es, jungen Menschen über die Sozialen Medien zu erreichen und in den Alltag von Sophie Scholl mitzunehmen. Die Geschichte einer jungen Frau, die für Zivilcourage während der NS-Zeit einstand, wird nahbar gemacht – zumindest erhoffen sich das die Erfinder dieser Aktion.

Allerdings: Man könnte das Ganze auch für eine subversive Aktion zur Entlarvung von Social Media halten. Der Gedanke jedenfalls, dass eine Widerstandskämpferin ihr Innerstes auf Instagram nach außen kehrt und sich in gedanklicher Freizügigkeit ihren Häschern präsentiert, ist mindestens naiv. Vielleicht auch geschichtsvergessen. Wahrscheinlich hätte eine heutige Sophie Scholl Instagram nicht benutzt, sondern ignoriert.

Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Start in das Wochenende. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr