Polen: Mehr Härte wagen

unser schwieriger Nachbar Polen will nicht so, wie wir wollen. Das europäische Recht – Grundlage eines funktionierenden Binnenmarktes – soll in Polen nicht gelten. Und wenn doch, dann nur, wenn es passt: Polen first.

Die EU ist erbost und droht, die in der Regel gut gefüllte Geldpipeline von Brüssel nach Warschau zu unterbrechen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schießt scharf zurück:

Die Bundeskanzlerin ist – wie so oft – unentschlossen. Vorsichtig tänzelnd, fast ängstlich spielte sie auf dem EU-Gipfel vom vergangenen Wochenende einmal mehr die große Moderate. Sie fürchtet, heißt es, dass nach Großbritannien das zweite Land die Europäische Gemeinschaft verlassen könnte. Das Wort vom Polexit macht die Runde.

Spätestens hier ist Widerspruch angezeigt: Wer Polen mit Großbritannien vergleicht, der vergleicht Äpfel mit Glühbirnen. Polen wird die EU niemals verlassen, und wenn doch, dann nur um den Preis eines militärischen Abenteuers mit angeschlossenem ökonomischen Niedergang.

Hier die fünf Gründe, warum die neue Bundesregierung nahezu risikofrei eine entschlossenere Haltung gegenüber Polen einnehmen kann:

1. Die gemeinsame Geschichte, die vor allem auch eine Leidensgeschichte ist, verbindet unsere beiden Völker. Polen ist ein geschundenes, ein verletztes Land, das die Distanz zu Russland und die Nähe zu Deutschland sucht. Die Bevölkerung strebt – trotz Nationalstolz und Katholizismus – eben nicht wie die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien in eine Splendid Isolation. Zwischen Deutschen und Polen existiert ein Wärmestrom.

2. Die polnische Volkswirtschaft ist auf den europäischen Binnenmarkt dringend angewiesen. 80 Prozent der polnischen Ausfuhren gehen in EU-Länder, 69 Prozent der Einfuhren stammen von dort. Verliert Polen sein europäisches Hinterland, käme das einer Selbstverstümmelung gleich. Das ökonomische Herz würde nicht transplantiert, sondern amputiert.

3. Der polnische Arbeitsmarkt ist eng mit dem deutschen Arbeitsmarkt verflochten. Mit rund 867.000 Menschen stellten polnische Staatsangehörige 2020 weiterhin die zweitgrößte Gruppe unter den in Deutschland lebenden Ausländern. Diese Menschen werden – das unterscheidet die polnische vielfach von der arabischen Migration – nicht angefeindet, sondern sehnsüchtig erwartet: im Krankenhaus, im Handwerk und auf den Feldern der Landwirte.

4. Militärisch dürfte ein Polen, das sein Heil außerhalb der EU sucht, zum Spielball der Russen und der Weißrussen werden. Ein Nato-Partner Polen, der sich dem europäischen Wertesystem entzieht und der ökonomischen Logik des Binnenmarktes verweigert, macht es jedem europäischen Nato-Mitglied schwer, vor den eigenen Bürgern den Kriegseinsatz zur Verteidigung der Republik Polen zu rechtfertigen.

5. Auch die rasant steigenden Flüchtlingszahlen aus Weißrussland kann Polen nur mit Hilfe der EU erwidern. Der Flüchtlingsstrom – im September kamen rund 6.000 Menschen über die Grenze zwischen Weißrussland und Polen – würde nicht abreißen, sondern anschwellen. Eine polnische Regierung außerhalb der EU wäre autark. Und damit verloren. Und die Überweisungen aus Brüssel, wo Polen als größtes Empfängerland in den Büchern steht, würden auch fehlen: immerhin über 13 Milliarden Euro pro Jahr.

Fazit: Die neue Bundesregierung sollte gegenüber dem schwierigen Nachbarn nicht auftrumpfen, aber selbstbewusst auftreten darf sie schon. Polen soll nicht unterdrückt, nur demokratisch erzogen werden. US-Pädagogen raten im Umgang mit Problemkindern übrigens nicht zur Moderation, sondern zur Strenge. Ihr Konzept: Tough Love.

• Bärbel Bas ist die neue Präsidentin des Deutschen Bundestags. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung zur 20. Legislaturperiode wurde sie gestern mit einer deutlichen Mehrheit von 576 Stimmen gewählt. Zuletzt war sie Vize-Chefin ihrer Fraktion und für Gesundheit und Bildung zuständig.

• An ihrer Seite wird das Bundestagspräsidium um die Vizepräsidenten Petra Pau (Linke), Claudia Roth (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP), Aydan Özoguz (SPD) und Yvonne Magwas (CDU) ergänzt. Der Kandidat der AfD, Michael Kaufmann, verfehlte mit 118 Ja-Stimmen die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen.

• Ab heute starten die Koalitionsverhandlungen in den 22 Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppen sind sieben Themenbereichen untergeordnet, von „Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovation“ bis zu „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in einer modernen Demokratie“.

• Grünen-Chef Robert Habeck tritt als Vorsitzender seiner Partei zurück, wenn er ein Ministeramt in der Ampel-Koalition annimmt:

• Damit setzt er vor allem seine Co-Chefin Annalena Baerbock unter Druck, es ihm gleichzutun.

Stefan Kornelius ist der außenpolitische Kopf der „Süddeutschen Zeitung“. Er war lange Zeit Korrespondent in Washington und in Bonn und ist heute Ressortleiter Politik der SZ. Mitglied in der Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Atlantikbrücke ist er auch.

Über die Kriegsmetapher des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sagt er im Morning Briefing-Podcast:

Den Gedanken, dass Polen tatsächlich die EU verlassen könnte, hält auch er für nicht evidenzbasiert:

Die Kontroverse mit der EU, sagt Kornelius, besitze auch eine innenpolitische Komponente:

Doch er stellt auch klar:

sagte einst Elon Musk. 18 Jahre nach Überreichung der Tesla-Gründungsurkunde im kalifornischen San Carlos erreicht die Firma nun erstmals eine Börsenkapitalisierung von über einer Billion US-Dollar. Nur Apple, Amazon, Alphabet, Microsoft und der Ölriese Saudi Aramco sind derzeit wertvoller.

Und plötzlich interessiert sich die ganze Welt für die Backmischung des Elon Musk:

• Zutat 1: Ein geradezu manisch um den Kunden zentriertes Geschäftsmodell. Nicht das Spaltmaß, sondern das Kundenerlebnis genießt die höchste Aufmerksamkeit der Ingenieure. Das übergroße Zentraldisplay, irrwitzige Performance-Werte (von Null auf 100 Km/h in zwei Sekunden) und futuristische Pick-up-Trucks begeistern das Publikum. So macht Tesla aus Kunden Fans.

• Zutat 2: Die Vision wird mitverkauft. Der Glaube an eine bessere und klimaneutrale Zukunft ist das Erkennungsmerkmal des Konzerns. Tesla verkauft sich als die grüne Marke einer neuen Zeit. Die Probleme der Batterieentsorgung werden weitgehend ignoriert.

• Zutat 3: Elon Musk definiert Tesla nicht als Autofirma, sondern als High-Tech-Company. Der Bordcomputer und die zugeschaltete Künstliche Intelligenz sind wichtiger als der Motor und die Sitzgarnitur.

• Zutat 4: Derweil die Autoindustrie auf Outsourcing setzt, hat Tesla früh in eigene Produktionskapazitäten investiert – beispielsweise für Lithium-Ionen-Zellen und Mikrochips. Das verschafft dem Unternehmen einen Kostenvorteil und war die Lösung in der anhaltenden Chip-Krise.

• Zutat 5: Der Gründer zelebriert sich als Star und ist dadurch attraktiv für Nachwuchs- und Führungskräfte. Das von ihm kunstvoll betriebene CEO-Profiling, also das präzise Herstellen und Pflegen einer Unternehmerpersönlichkeit, wird in der deutschen Autoindustrie nur von Herbert Diess verstanden. Die anderen übersehen: Die graue Maus bleibt grau – auch wenn sie sich CEO nennt. Ihr Parfüm ist der Aktenstaub. Sein Parfüm heißt Testosteron.

Im Tech-Briefing analysieren Christoph Keese und Lena Waltle die aktuellen Entwicklungen bei Tesla. Woher kommen die Rekordzahlen im Q3? Wann rollt das erste Model Y in Grünheide vom Band und was steckt hinter der Billionen-Bewertung? Abonnieren Sie hier den Tech Briefing Newsletter und lesen Sie die Einordnung der beiden morgen früh direkt in Ihrem Postfach. Kostenlos.

Bei VW rumort es nicht nur, da rumst es: Mal wieder sind Arbeitnehmervertretung und Konzernchef Herbert Diess auf das Heftigste aneinandergeraten.

Der Sachverhalt: Die Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo lädt zu ihrer ersten großen Betriebsversammlung und der Vorstandschef möchte an diesem Tag lieber Investoren in den USA besuchen. Sein Termin stand lange vorher fest, sagt er. Sie sagt, ihr Termin sei wichtiger.

Sie wirft ihm vor, „selbst in dieser Krise weder Empathie noch Gespür für die Situation der Belegschaft“ zu besitzen. Öffentlich fordert sie ihn auf, den Finanzvorstand in die USA zu schicken und selbst vor die Belegschaft zu treten, um Kurzarbeit und Chipmangel zu erklären: „Stehen Sie der Belegschaft am 4. November gefälligst Rede und Antwort“, so ihr Diktum.

Fazit: Im Ranking einer Betriebsratschefin ist die Belegschaft das Ein und Alles. Auf der Prioritätenliste eines Vorstandschefs kommen zuerst die Anteilseigner. Dazwischen liegt das weite Feld der Missverständnisse. Oder anders ausgedrückt: Der mächtige Gewerkschaftsboss Osterloh ging, der Konflikt blieb.

Die beiden Professoren Lars Feld und Justus Haucap gehören zu den führenden Ökonomen der Bundesrepublik. Lars Feld war Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und ist zudem als Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg tätig. In diesem Herbst soll er Leiter des Wiener Instituts für Höhere Studien (IHS) werden.

Justus Haucap ist der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission und Professor für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie Dekan der dortigen Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät.

In der neuen Ausgabe von Feld&Haucap – Das Ökonomie-Briefing analysieren die beiden exklusiv für ThePioneer das von den Ampel-Koalitionären vorgelegte Sondierungspapier.

Feld rät mit Blick auf die Staatsfinanzen zur Gelassenheit:

Justus Haucap ergänzt:

Dennoch würden wichtige Reformen, etwa bei der Rente, weiterhin ausgelassen:

Die Kritik an der von der FDP gewollten und nunmehr offenbar geplanten kapitalgedeckten Rentenversicherung weisen beide Ökonomen zurück. Lars Feld sagt:

Twitter-Chef Jack Dorsey warnt vor Hyperinflation und wird dafür von Starinvestorin Cathie Wood in die Schranken gewiesen. Er sagt:

Der Begriff Hyperinflation wird erst bei Inflationsraten von über 50 Prozent pro Monat verwendet. Dies war in Deutschland zuletzt 1923 der Fall. Aktuell gibt es in Venezuela eine Hyperinflation, die zuletzt 2018 ihren Höhepunkt mit einer jährlichen Inflationsrate von 65.374,08 Prozent erreichte. Zuletzt wurde im März der Eine-Million-Bolivar-Schein eingeführt, der damals rund 50 Dollar-Cent wert war.

In den USA ist die Inflationsrate in den letzten sieben Monaten von 1,7 auf im September 5,4 Prozent gestiegen. Der Höhepunkt steht wohl noch bevor.

Doch die Starinvestorin Cathie Wood, CEO von Ark Invest mit einem verwalteten Vermögen von 50 Milliarden Dollar, erklärt Jack Dorsey auf Twitter die Wirklichkeit. Sie spricht von drei deflationären Tendenzen, die die Preissteigerungen überschatten werden:

1. Künstliche Intelligenz wird in den nächsten Jahren wahrscheinlich jeden Sektor, jede Branche und jedes Unternehmen verändern und zu niedrigeren Kosten führen.

2. Kreative Zerstörung und disruptive Innovationen zwingen rückständige Unternehmen, ihre Produkte günstiger zu verkaufen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

3. Zyklische Entwicklungen werden zu einem Überschuss auf der Angebotsseite und so zu niedrigeren Preisen führen. Der aktuelle Nachfrageüberschuss und die Produktionsrückstände verleiten Unternehmen, das doppelte oder dreifache ihres normalen Bedarfs zu bestellen, was in der Zukunft wiederum zu einem Überangebot von Produkten und so zu niedrigeren Preisen führt.

Beendet wurde ihre ausführliche Erklärung mit dem Satz, den der Twitter-Chef auch als Ohrfeige verstehen kann:

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete gestern als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des Bundestages und hatte damit wohl seinen letzten Auftritt als einer der mächtigsten Männer der Republik. Nach fast 49 Jahren im Parlament – in denen er unter anderem als Fraktionschef, Innenminister und Finanzminister tätig war – rutscht der 79-Jährige auf die Hinterbank.

Dabei ließ er sich es nicht nehmen, die Abgeordneten an ihre Pflichten zu erinnern:

Die vergangenen vier Jahre war Schäuble der Präsident des 19. Deutschen Bundestages. In dieser Zeit wies er regelmäßig aufmüpfige Parlamentarier in die Schranken. So etwa bei Zwischenrufen der AfD:

Auch als sich Jugendliche im Protest gegen die Klimapolitik in einer außerordentlichen Sitzung auf den Boden des Parlaments legten und ein Transparent ausrollten, blieb Schäuble gelassen:

Und ein letztes Mal mischte er sich gestern von seiner hohen Stelle in die aufgeheizte Debatte um Identitäten und die Repräsentanz von Minderheiten ein: Es sei ein „irriges Verständnis, dass gesellschaftliche Gruppen nur durch ihre eigenen Angehörigen vertreten werden könnten“.

Fazit: Der Bundestagspräsident Schäuble geht, die Wehmut bleibt. Der alte, weise Mann hat dem Parlament gutgetan.

Viele im politischen Betrieb allerdings – das darf heute Morgen nicht verschwiegen werden – freuen sich über das allmähliche Verstummen des CDU-Politikers. Seine Rat war ihre Strafe. Seine Geradlinigkeit ihre Pein. Dieser Wolfgang Schäuble hat viele, die auf dem politischen Basar ihr Kleingewerbe betreiben, nicht inspiriert, sondern beschämt. Oder wie Mark Twain zu sagen pflegte:

Ich wünsche Ihnen einen selbstbewussten Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr