Putin: Die Kriegserklärung

die Auseinandersetzung um die Ukraine hat heute Nacht die nächste Stufe der Eskalation erreicht. Putin erklärte dem Westen den Krieg. Die Dramaturgie war dem Geschichtsbuch des 20. Jahrhunderts entnommen:

• Putin erkannte zunächst die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als „unabhängige Staaten” an, nachdem die Separatistenführer dieser Gebiete ihn per Video darum gebeten hatten.

• Mit eben jenen Vertretern der prorussischen Separatisten schloss Putin öffentlichkeitswirksam einen Vertrag über „Freundschaft und Beistand“. Dieser besagt auch, dass die beiden Gebiete militärische Hilfe anfordern können.

• Im III. Akt des Drehbuches kündigte der Kreml unweit vor Mitternacht an, russische Truppen in die Ostukraine zu schicken. Sie würden in den „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für Frieden sorgen. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.

Auch der Westen verhielt sich rollengerecht, also eskalierend: Die EU und die USA kündigten Sanktionen an und zogen die vorbereiteten Erklärungen aus dem Schreibtisch: Von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, der Belgier Charles Michel, erklärten, dass die Strafmaßnahmen fortan auf alle abzielen, die an der russischen Anerkennung der prorussischen Separatistengebiete beteiligt seien:

US-Präsident Joe Biden blieb auch nicht untätig. Per Exekutiv-Order stellte er den Handel mit den sogenannten „Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch US-Bürger unter Strafe.

Derweil in der Ostukraine mit der Evakuierung der Zivilbevölkerung begonnen wurde, trat in New York der UN-Sicherheitsrat zusammen. Russland wies die Vorwürfe der Völkerrechtsverletzung zurück, China rief zur Mäßigung auf. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield klagte an:

Die deutsche Außenministerin meldete sich aus Paris zu Wort. Sie warf Putin einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ vor. Die Anerkennung der abtrünnigen Regionen sei zudem „ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts.”

In seiner Rede zum Einmarschbefehl erklärte ein sichtlich aufgebrachter Putin – wie alle Aggressoren – seine Aktion als Reaktion:

Die Staatlichkeit der Ukraine bezweifelt er schon länger. Er nannte sie einen vom kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat:

Über die historischen Beziehungen Russlands zur Ukraine:

Zur Nato-Osterweiterung fand er klare Worte:

Russland sei zu Sowjetzeiten bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen worden, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehne. Nun habe der Westen bereits fünf Wellen der Ausdehnung nach Osten durchgezogen und Russland dabei wie einen Feind behandelt. „Warum das alles? Wozu?”, fragte Putin.

Fazit: Die Spirale der Aggression beschleunigt sich. Alle Beteiligten verhalten sich unvernünftig, aber rollengerecht. Ein Feuerwerk der Gewalt und der Empörung wurde heute Nacht gezündet.

Die Vernunft scheint auf irgendeiner Sanktionsliste zu stehen. Für sie ist im Moment kein Durchkommen. Unwillkürlich schießen einem heute morgen die düsteren Prophezeiungen des Albert Einstein durch den Kopf:

Wenn einer in Deutschland die Russen kennt und versteht, dann Horst Teltschik. Der ehemalige außenpolitische Berater von Helmut Kohl, der spätere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Europa-Präsident von Boeing hat ausnahmslos an allen Gesprächen zwischen Kohl, Gorbatschow und dem damaligen Außenminister Schewardnadse teilgenommen.

Er ist der Architekt des Zehn-Punkte-Plans zur Deutschen Einheit – der am 28. November 1989 im Bundestag vorgestellt wurde – und hat die Verträge verhandelt, die schließlich zum Abzug der Roten Armee aus Deutschland führten.

Die Frage einer NATO-Osterweiterung, sagt er, habe damals keine Rolle gespielt. Entsprechende Zusagen habe die russische Seite zu keinem Zeitpunkt verlangt. Lediglich für das Gebiet der ehemaligen DDR gab es die Absprache, dass vor dem kompletten Abzug der Roten Armee kein westlicher Soldat das Territorium betreten durfte:

Die deutsche Wiedervereinigung sei partnerschaftlich mit der damals noch sowjetischen Seite ausgehandelt worden. Es gab ein gemeinsames Grundverständnis, dass die Europäische Union offen stünde für die reformorientierten ehemaligen Ostblockstaaten:

Europa wurde nicht als Aufmarschgebiet gesehen, sondern als Haus:

Teltschik hält es für einen Fehler, dass in den 1990er Jahren die militärische Expansion der Nato einsetzte:

Auch als Wladimir Putin am 25. September des Jahres 2001 im Deutschen Bundestag eine Vereinigung mit weiten Teilen Europas anbot, habe man die ausgestreckte Hand ausgeschlagen:

Der Grand­sei­g­neur der deutschen Außenpolitik glaubt, dass eine kriegerische Auseinandersetzung auf europäischem Boden verhindert werden kann. Sein Vorschlag zur Beilegung des Konflikts:

Fazit: Hier spricht die Stimme der Vernunft. Einer wie Horst Teltschik zieht nicht in den Propagandakrieg, sondern hört zu, wägt ab und benennt Alternativen – Alternativen zum Krieg.

Im Schatten der Russlandkrise erwächst der Europäischen Union ein neuer Anführer: Emmanuel Macron. Geschickt weiß der französische Präsident die eigene Militärmacht, die geopolitische Unerfahrenheit der EU-Präsidentin und das Vakuum, dass der Abgang von Angela Merkel in Deutschland hinterließ, für sich zu nutzen.

Binnen kürzester Zeit konnte er auf der internationalen Bühne siebenmal kraftvoll punkten:

1. Noch vor Olaf Scholz war der französische Präsident persönlich im Kreml. Am vergangenen Sonntag telefonierte Macron gleich zweimal mit Putin. Auch mit Joe Biden sprach er am Sonntag.

2. In der Energiepolitik führt Macron die deutsche Ampel-Koalition regelrecht vor, die zeitgleich aus der Kernenergie, aus der Braun- und der Steinkohle aussteigen möchte. Der Energieimport aus Frankreich – das den Bau weiterer 14 Kernkraftwerke plant – wird zunehmen. Frankreich ist damit der Profiteur der deutschen Energiewende.

3. Zeitgleich gelang es Macron, in Brüssel die Atomenergie als grüne Energie klassifizieren zu lassen. Damit sind jene Investoren, die auf die Betreiber und Erbauer von Kernkraftwerken gesetzt haben, fein raus. Diese Investments gelten in Europa jetzt als nachhaltig und damit förderwürdig. Robert Habeck wurde düpiert.

4. Frankreich und seine europäischen Partner Estland, Rumänien und Schweden, sowie Kanada kündigten in einer Erklärung des Élysée-Palast den Rückzug ihrer Truppen aus dem Anti-Terror-Einsatz in Mali an. Dort sind seit 2013 rund 4900 europäische Soldaten stationiert. Frankreichs Rückzug beschämt und beschädigt vor allem die Deutschen, weil jetzt auffällt, dass sie allein nicht verteidigungsfähig sind.

Ohne die französischen Kampfhubschrauber ist das Bundeswehrkontingent von derzeit 1700 Soldaten dem Gegner ausgeliefert. Die kleinlaute deutsche Verteidigungsministerin:

5. Auch in der europäischen Geldpolitik spielt der französische Präsident eine dominante Rolle. Es war richtig von ihm, eine Deutsche auf dem Sitz der EU-Kommissarin zu akzeptieren und dafür die französische Ex-Finanzministerin Lagarde auf den EZB-Chefsessel zu bugsieren. Die Absprache zwischen ihm und ihr, über die in den französischen Zeitungen offen berichtet wird, lautet: keine schnelle Anpassung der Geldpolitik vor den französischen Präsidentschaftswahlen. Der abrupte Ausstieg aus der Geldflutungspolitik würde das Wirtschaftswachstum in Frankreich dämpfen.

6. Auch die Aussetzung der europäische Fiskalregeln durch die Kommission konnte Macron im Konzert mit anderen Regierungschefs durchsetzen. Corona machte es möglich. Die Staatsverschuldung in Frankreich liegt heute bei 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit fast doppelt so hoch wie einst im Maastricht-Vertrag verabredet.

7. Die genialste Idee von Macron aber war der Corona Wiederaufbaufonds, der erstmals in der Geschichte der EU durch gemeinsame EU-Schulden finanziert wird. Die Mitgliedstaaten haben dadurch tilgungs- und zinsfreien Zugang zu Bargeld für das in letzter Instanz auch der deutsche Steuerzahler haftet. Es gelang Macron, diese von allen Stabilitätspolitikern abgelehnte Idee einer europäischen Schuldenpolitik außerhalb der nationalen Budgets, Merkel zu verkaufen. Respekt!

Fazit: Amerika fördert Macrons Ambition, Deutschland nimmt sie zur Kenntnis. Niemand im Westen hat ein Interesse daran, dass einer der rechtsradikalen Kandidaten nach den Präsidentschaftswahlen am 24. April im Élysée-Palast einzieht. In Berlin gilt das Motto: Lieber ein breitbeiniger Franzose als ein französischer Nationalist.

Kanzler Olaf Scholz war sich im Bundestag sicher: Die Impfpflicht wird in diesem Land dringend benötigt, und sie würde eine Mehrheit im Parlament finden.

Das war vor einem Monat. Doch die Front der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren schmilzt wie das Eis der Polarkappen. Unser Hauptstadt-Team hat in die Regierungsfraktionen hinein geleuchtet: Bei der FDP sind knapp 50 Abgeordnete strikt dagegen, bei den Grünen wollen nur die Hälfte der 118 Mitglieder umfassenden Fraktion für die Impfpflicht ab 18 stimmen. Das Fazit dürfte Olaf Scholz nicht gefallen: Die Ampel steht bei der ersten Gewissensfrage ihrer Amtszeit ohne Mehrheit da.

Die Erzeugerpreise in Deutschland sind so stark gestiegen wie noch nie: Um 25 Prozent hoben die Hersteller im Dezember die Preise für gewerbliche Produkte aufgrund der hohen Kosten für Gas, Strom und Öl an. Laut Statistischem Bundesamt der „stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung 1949“.

Bei den Erzeugerpreisen handelt es sich um die Preise von Produkten noch bevor sie weiterverarbeitet werden oder in den Handel kommen. Daher dienen sie als Frühindikator für die künftige Entwicklung der Verbraucherpreise. Laut ifo-Institut würden diese im Jahresdurchschnitt voraussichtlich um vier Prozent steigen – gegenüber 3,1 im vergangenen Jahr.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist da gelandet, wo CDU und FDP schon länger leben: Auf dem Boden der rentenpolitischen Tatsachen. Jetzt spricht auch er sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus, freiwillig:

Kritik kommt von der Linkspartei. Denn in der Tat ist das Habecksche Fenster für manche eine Falltür. Die niedrige Rentenprognose zwingt sie zur Mehrarbeit am Ende des Erwerbslebens, wie der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte korrekt formuliert:

Doch nicht Habeck hat diesen Arbeitszwang zu verantworten, sondern die Umlagefinanzierung der Rente, die im Zeitalter des Pillenknicks nicht mehr funktioniert. Trotz 40 Versicherungsjahren erhalten 2,7 Millionen Rentner nicht mal eine Rente von 1200 Euro pro Monat, wie aus einer Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervorgeht.

Vorschlag zur Güte: Vielleicht sollten die Parteien sich nicht weiter gegenseitig die Schuld für eine Misere zuweisen, die keiner von ihnen zu verantworten hat. Wenn der runde Tisch denn eine Berechtigung hat, dann bei diesem Fundamentalthema. Es gibt keine grüne, rote, gelbe oder schwarze Rente.

Er war der erste Influencer des Popzeitalters und starb überraschend vor 35 Jahren: Andy Warhol. Die Konsumwelt, die andere bekämpften, hat er heroisiert. Colaflaschen und Suppendosen hob Warhol vom Supermarktregal direkt in den Pophimmel. Er vergötterte den Dollar und die Monroe. Seine Kunst erzielt noch heute Rekordpreise, wie etwa das Bild „Silver Car Crash (Double Disaster)“, das zuletzt 105,4 Millionen Dollar einspielte.

Dabei waren die Siebdrucke des Andy Warhol in den 90er-Jahren noch Ladenhüter, denn um seinen extravaganten – und das hieß damals vor allem drogenlastigen – Lifestyle in New York finanzieren zu können, flutete Warhol den Markt mit seinen Drucken. Wie viele Drucke es von einem Original gab, wollte er nie preisgeben, provozierte aber damit zunächst einen Preisverfall seiner Werke.

Dabei nahm die Überschwemmung des Kunstmarktes die heutige Bilderflut des Internets nur vorweg. Er schuf sein eigenes Instagram.

Der Mensch ging, seine Kunst blieb. „In Zukunft wird jeder für 15 Minuten berühmt sein“, prophezeite Warhol – und kann sich selbst damit nicht gemeint haben. Er ist der erste Influencer der Neuzeit, der gekommen war, um zu bleiben.

Ich wünsche Ihnen – trotz der kriegerischen Ereignisse im Osten Europas – einen zuversichtlichen Start in den neuen Tag.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr