von wegen Klimaerwärmung: Die Beziehungen des Westens zu Russland nähern sich, wieder mal, dem Gefrierpunkt. Ein Krieg der Worte ist in Gang gekommen.
Nachdem US-Präsident Biden den russischen Amtskollegen erst kürzlich als „Mörder“ bezeichnet hatte, stieß Putin in seiner gestrigen Rede zur Lage der Nation eine wüste Drohung aus:
Wer Provokationen organisiert, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, wird diese Taten so bereuen, wie er noch nie etwas bereut hat.
Ich hoffe, niemand kommt auf die Idee, die rote Linie zu überschreiten. Wir selbst entscheiden, wo diese verläuft.
Es sind derzeit fünf sehr unterschiedliche Frontabschnitte, an denen sich die USA und Russland feindselig gegenüberstehen. Das Gravitationsfeld ihrer Beziehung ist mit roten Linien regelrecht schraffiert:
1. An der ukrainisch-russischen Grenze findet derzeit ein Truppenaufmarsch statt. Nach westlichen Angaben sollen mittlerweile knapp 100.000 russische Soldaten an der Grenze stationiert sein. Entlang der Konfliktlinie kam es in den vergangenen Wochen häufig zu Schießereien und auch zu Todesfällen. Die Frage aller Fragen lautet: Will Putin nur imponieren – oder auch intervenieren?
Eine Infografik mit dem Titel: Der Ostukraine-Konflikt
Von den Separatisten und der ukrainischen Regierung kontrollierte Gebiete an der ukrainisch-russischen Grenze
2. Die USA beginnen in wenigen Wochen ihr eigenes Frühjahrsmanöver Defender Europe 21, an dem in geringem Umfang auch die Bundeswehr beteiligt ist. Dabei sollen rund 30.000 Soldaten, vorwiegend der US Army, an die Außengrenze der EU in Richtung Russland verlegt werden. Russland wertet dieses Manöver als aggressiven Akt.
Eine Infografik mit dem Titel: Globales Kräftemessen
Kampfkraft Russlands und der USA, Stand 2021
3. In Russland wurde gestern in über 100 Städten für eine gesundheitliche Versorgung des Regimekritikers Alexei Nawalny demonstriert. Die russische Polizei reagierte mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen. Insgesamt wurden seit Jahresanfang über 10.000 Menschen in polizeilichen Gewahrsam genommen. Nawalny ist zurzeit der prominenteste innenpolitische Gegenspieler des Präsidenten.
Eine Infografik mit dem Titel: Die Atommächte
Anzahl der Atomwaffen im Januar 2020
4. Die jetzige amerikanische Regierung kämpft wie schon ihre Vorgängerin mit allen diplomatischen Mitteln für einen Baustopp der Gas-Pipeline North Stream 2. Sie will den Russen das Gasgeschäft kaputt machen und Deutschland wieder in die westliche Solidarität zwingen. Angela Merkel weigert sich.
Eine Infografik mit dem Titel: Schwankender Riese
Bruttoinlandsprodukt Russlands in jeweiligen Preisen von 1992 bis 2019 und Prognosen bis 2025
5. Der Westen versucht Russland ökonomisch zu schwächen. Vermögenswerte, die hochrangige russische Regierungsmitglieder in den USA besitzen, wurde eingefroren. Zusätzlich ist der Export von Gütern, die auch zur Herstellung von chemischen Waffen verwendet werden könnten, verboten. Damit übernehmen die Vereinigten Staaten Sanktionen der EU und des Vereinigten Königreichs, die in Europa bereits im Herbst vergangenen Jahres erlassen wurden.
Joe Biden, damals noch Vizepräsident, und Wladimir Putin, 2011 © dpaIn Deutschland herrscht keine Einigkeit darüber, wie mit dem schwierigen Nachbarn Russland zu verfahren ist. Im Osten unseres Landes gibt es traditionell den Wunsch nach Dialog, Zusammenarbeit und einer harmonischen Sonderbeziehung, jenseits der NATO. Gregor Gysi, der außenpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, sagt im heutigen Morning Briefing Podcast:
Man erreicht humanistische Gesten, gerade bei autoritären Strukturen, nur dann, wenn man auf sie zugeht, mit ihnen vernünftig redet.
Er plädiert für eine Politik des Dialogs:
Klick aufs Bild führt zur Podcast-FolgeWir brauchen wieder die Stunde der Diplomatie und nicht die Stunde des Militärs.
In Westdeutschland hingegen wird Putin seit jeher skeptischer gesehen. Merkels diplomatische Offensive gegenüber Putin, die in der Ost-Ukraine einst den Waffenstillstand brachte und die bei der Gas-Pipeline auf Vertragstreue pocht, gerät in den eigenen Reihen unter Druck. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen sagt im Podcast-Interview heute früh:
Wir sehen Aggression auf der einen Seite und beantworten sie mit einem Megawirtschaftsprojekt für Gazprom, von dem wir in Deutschland und Europa gar keinen Vorteil haben.
Der Drohung Putins müsse man geschlossen entgegentreten:
Klick aufs Bild führt zur Podcast-FolgeWenn Gewalt und militärische, völkerrechtswidrige Gewaltanwendung akzeptiert wird als Teil der Außenpolitik in Europa, dann hätten wir wieder einen neuen, gespaltenen Kontinent. Dann würde Gewalt herrschen und dem müssen wir entgegentreten.
Röttgen thematisiert auch die Einmischung russischer Stellen in den bundesdeutschen Wahlkampf:
Russland ist aktiv in der manipulativen Einwirkung in die demokratischen Prozesse des Westens. Das zählt zu seiner destabilisierenden Außenpolitik.
Fazit: Diese Debatte über den richtigen Umgang mit Putin muss geführt werden – auch in Deutschland. Wer schweigt, stimmt zu.
Deshalb: Putins Russlands – wohin steuert der Westen? Die ausführlichen Interviews mit Gregor Gysi und Norbert Röttgen hören Sie am Samstag als Morning Briefing Podcast Spezial auf ThePioneer.de.
Zwei Stunden nachdem Annalena Baerbock offiziell als Kanzlerkandidatin der Grünen nominiert wurde, sprach Robert Habeck über das „bittersüße“ Gefühl dieses Tages. In einem Interview mit den „Zeit“-Journalistinnen Tina Hildebrandt und Jana Hensel – das in seiner gedruckten Fassung heute Morgen veröffentlicht wurde – zeigt der Co-Vorsitzende erstmals seine Verletzung:
Ich bin nicht in der Position, auf die ich hingearbeitet habe. Insofern war das heute der schmerzhafteste Tag in meiner politischen Laufbahn. Oder sagen wir lieber der schwerste.
Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen. Und das werde ich nach diesem Wahlkampf nicht. Trotzdem haben wir die Chance, mit einem geschlossenen, klugen Wahlkampf das Kanzleramt zu erobern oder zumindest sehr, sehr stark zu werden.
Robert Habeck © Anne HufnaglIch werde diesen Kampf nicht von der Spitze aus führen, wie ich es wollte. Das ist der bittere Teil.
Ein Rückzug kommt für den 51-Jährigen nicht infrage. Im Gegenteil: Habeck setzt darauf, dass er als Minister in eine künftige Bundesregierung einzieht:
Wenn wir es gut machen, werde ich Teil der Bundesregierung sein. Die Wirklichkeit zu gestalten ist für mich der Sinn von Politik.
Fazit: Die nach außen demonstrierte Geschlossenheit der beiden Co-Vorsitzenden zeigt plötzlich Risse. Sieger und Besiegte werden erkennbar. So sehen Sollbruchstellen aus.
Zum ersten Mal hat der Bundestag die Möglichkeit einer Ausgangsbeschränkung für ganz Deutschland beschlossen. Das neue Infektionsschutzgesetz, im Volksmund die „Bundesnotbremse“ genannt, wurde gestern verabschiedet und soll schon kommende Woche in Kraft treten können. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 wird der jeweilige Kreis oder die kreisfreie Stadt zur Verschärfung der Corona-Regeln gezwungen. Die Notbremse soll vorerst bis zum 30. Juni gelten – vorausgesetzt der Bundesrat stimmt heute zu.
Damit würde der Bund erstmals in der Pandemiebekämpfung über die Grenzen des Berliner Regierungsviertels hinaus aktiv werden können. Die Regierung kann dann in der gesamten Republik verbindliche Ausgangsbeschränkungen, Schul- und Ladenschließungen und Home-Office-Pflichten durchsetzen.
© imagoRalph Brinkhaus, Vorsitzender der Unions-Fraktion, appellierte im Plenum mit einer Extraportion Pathos an die Folgsamkeit der Deutschen:
Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben.
FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sah das anders:
Dr. Gerhard Scheuch © privatGenerelle Ausgangssperren, beispielsweise auch für Geimpfte, sind ein noch nie dagewesener Eingriff in Grundfreiheiten der Bürger.
Experten wie der Aerosol-Physiker Dr. Gerhard Scheuch, einst Präsident der Internationalen Gesellschaft für Aerosole in der Medizin, halten das Vorgehen der Regierung für willkürlich und nicht evidenzbasiert. Scheuch sagte bereits im Februar im Morning Briefing Podcast:
Karl Lauterbach © dpaDas ist völliger Unsinn. Man braucht im Freien keine Maske.
Jüngst lieferte er sich mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach via Twitter einen Schlagabtausch. Dieser schrieb:
Steht man eng zusammen und atmet die Ausatmung des Nachbarn ein, zieht man die Virenaerosole ein. Lautes Sprechen in einer Gruppe von Menschen reicht zur Übertragung aus, auch draußen.
Scheuch konterte kühl:
Lieber @Karl_Lauterbach das ist vollkommener Unsinn. Bitte machen Sie uns ernsthafte #Aerosolforscher nicht lächerlich. Es steht nun einmal fest, auch wenn das nicht in ihre Hypothesen passt, dass alle Beobachtungen zeigen, dass die allermeisten Ansteckungen drinnen stattfinden.
Auch außerhalb des Bundestages artikuliert sich Widerstand. Dr. Alexander Kissler, Ex-Feuilletonchef von „Cicero“, schreibt in der „NZZ“:
Das Gesetz belastet die vom Grundgesetz garantierte rechtsstaatliche Statik. Der Geist der Unfreiheit spricht ebenso aus ihm wie ein Klima forcierter Angst.
Wird die Sorge um Corona aber zum letztgültigen Kriterium für alles staatliche Handeln, leidet der Rechtsstaat und gerät die Gesellschaft in Schieflage.
Durch die weiterhin nur schleppend verlaufende Impfkampagne habe der Bund die prekäre Lage, die er nun beheben will, selbst verursacht:
Deutschland verharrt in einem stupiden Lockdown-Fundamentalismus mit eingebautem Jo-Jo-Effekt.
Armin Laschet hat den Kampf gegen Markus Söder vorerst gewonnen, den gegen die Zweifler in den eigenen Reihen noch nicht. In ihrer Not greift die CDU in Ostdeutschland, dort befindet sich der Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt in seiner Schlussphase, auf den im Wettstreit um den CDU-Vorsitz unterlegenen Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz zurück, der neben Laschet auf der Bühne stehen soll.
Weitere Details lesen Sie im heutigen Hauptstadt-Briefing:
Die Lage am heutigen Morgen:
Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) in den vergangenen 24 Stunden 29.518 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden 259 weitere Todesfälle registriert.
Nach der Prüfung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) kann der Impfstoff von Johnson & Johnson uneingeschränkt eingesetzt werden und soll Anfang Mai auch in den deutschen Arztpraxen verfügbar sein.
Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern geben den AstraZeneca-Impfstoff unabhängig von Impfpriorisierung und Alter frei. Das Ziel besteht darin, den bisher ungenutzten Impfstoff nun endlich einzusetzen. Auch Merkel ließ sich mit AstraZeneca impfen. Seehofer – 72 Jahre alt und nach eigenen Angaben mit Vorerkrankungen – weigerte sich.
Die USA haben im Zuge der Corona-Krise eine Reisewarnung der höchsten Stufe für Deutschland und andere Staaten ausgerufen. Die höchste Reisewarnstufe gilt für etwa 130 Länder.
Die Super League ist gescheitert. Nach enormen Protesten von Fans und den nationalen wie europäischen Fußballverbänden hat der Großteil der Vereine, die sich zu einem geschlossenen Wettbewerb zusammentun wollten, einen Rückzieher gemacht – obwohl die US-Investmentbank JP Morgan Chase bereit war, 3,5 Milliarden Euro in diese Clubs zu investieren.
Mein Kollege Christoph Keese vom Tech Briefing glaubt nicht, dass es der letzte Vorstoß dieser Art sein wird – denn die Finanzspirale im Profi-Fußball dreht sich seit Jahren in nur eine Richtung – aus folgenden Gründen:
1. Die Personalkostenexplosion im Profi-Fußball führt dazu, dass die finanzstarken Vereine jede Möglichkeit ergreifen müssen, Geld einzunehmen.
2. Die Rechte an TV-Übertragungen sind ein gefragtes Gut. Der technische Fortschritt eliminiert Marktzugangsbarrieren, der Wettbewerbsdruck ist hoch. Die TV-Sender sind gezwungen, immer mehr Millionen für die Rechte an den Spielen zu zahlen.
3. Überschüssiges Geld, das sonst unter Negativzinsen an Wert verlieren würde, sucht den Weg in jede mögliche Form von Anlageoptionen mit Rendite: also auch in den Fußball.
Seine messerscharfe Analyse lesen Sie im heutigen Tech Briefing.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den geplanten Corona-Aufbaufonds der EU abgewiesen. Durch ihn soll es der EU-Kommission möglich sein, selbstständig Schulden an den Kapitalmärkten aufzunehmen und an die einzelnen Mitgliedsstaaten auszuzahlen. Die Antragsteller befürchteten die Einführung einer Schuldenunion und sahen dadurch die Haushaltsautonomie des Bundestages gefährdet. Das Bundesverfassungsgericht folgt – zunächst – nicht.
Passend zum heutigen „Earth Day“ wurde das gesetzliche Fundament für den Europäischen Green Deal geschaffen. Das Gesetz für den Klimaschutz in der Europäischen Union schreibt Folgendes vor:
Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden.
Treibhausgase in der EU müssen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden.
Die Umsetzung soll von einem 15-köpfigen europäischen Klimarat, dem „European Climate Change Council“, überwacht werden.
So konkret die Ziele, so unklar die Wege dorthin. Im Juni will die EU-Kommission zunächst einmal die Lastenverteilung in der EU klären. Im Kern geht es um die zwei bisher ausgeklammerten Fragen: Wer verzichtet und wer zahlt?
Europa befindet sich in einem PR-Wettlauf mit den USA. Präsident Biden hat für heute 40 Staats- und Regierungschefs zu einem virtuellen Klimagipfel eingeladen, darunter auch den chinesischen Staatspräsident Xi Jinping. Nachdem Biden den Wiedereintritt der USA in das Pariser Klimaabkommen veranlasst hatte, will er den Schwung des Themas für seine Wiederwahlkampagne nutzen. „Wenn Amerika nicht die weltweite Führung im Kampf gegen die Klimakrise übernimmt, wird nicht viel von der Welt übrig bleiben“, so US-Außenminister Antony Blinken.
Der Deutsche-Bahn-Vorstand bekommt von der Politik nun das Corona-Sparticket verordnet. Alle Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG und der Tochtergesellschaften wie DB Cargo oder DB Netz sollen „auf variable Vergütung oder vergleichbare Vergütungsbestandteile, Sonderzahlungen, Erfolgsbeteiligungen oder andere gesonderte Vergütungen im Jahr 2022 für das Geschäftsjahr 2021“ verzichten, heißt es in einem Beschluss des Haushaltsausschusses.
Für das Jahr 2019 beziffert das Bundesfinanzministerium in seinem neuen Beteiligungsbericht die Bezüge aller Vorstandsmitglieder der Bahn auf acht Millionen Euro, drei Millionen Euro davon wurden als variable Vergütung gezahlt. Vorstandschef Lutz hatte demnach für 2019 ein Festgehalt von 900.000 Euro und weitere 967.000 Euro als variable Vergütung kassiert.
Für 2021 ist nun Schmalhans sein Küchenmeister. Der Steuerzahler, der angesichts der Milliardendefizite bei der Bahn letztlich für die Einkommensmillionäre der Bahn zahlt, ist damit ein Krisengewinner: Es ist offenbar nicht alles schlecht an Corona.
Die amerikanische Nachwuchs-Dichterin Amanda Gorman ist nicht mehr nur Lyrik-Star, sondern auch Vogue-Cover-Girl. Die 23-Jährige wurde mit ihrem Gedicht „The Hill we Climb“ auf Joe Bidens Inaugurationsfeier über Nacht zur Stilikone.
© VOGUE / Annie LeibovitzDie Mai-Ausgabe des berühmtesten Mode-Magazins der Welt zeigt jetzt die Dichterin und Aktivistin in einem farbenfrohen Gewand des Modehauses Louis Vuitton. Annie Leibovitz hat die Bilder gemacht.
Für Gorman ist das ein weiteres Standbein ihrer noch jungen Karriere. Es gilt das Motto: Reden ist Silber, Selbstvermarktung bringt Gold.
© VOGUE / Annie LeibovitzIch wünsche Ihnen einen schwungvollen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste
Ihr