derweil die deutsche Regierung wie gelähmt auf die angekündigte Rezession wartet, hat Amerika mit dem Gegensteuern begonnen. Der Vorteil der USA: Demokraten, Republikaner, Notenbank und die großen Ölfirmen sind in Prinzipienlosigkeit vereint.
Küsten- und Klimaschutz, die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzierung und eine stabilitätsorientierte Währungspolitik wurden ohne viel Aufhebens suspendiert. Die ökonomische Stimulation hat Vorrang, was sich zumindest auf die Konjunktur und den Aktienmarkt überaus positiv auswirkt.
► Die Steuerreform von Präsident Donald Trump aus dem Jahr 2017 belebt die Wirtschaft und regt vor allem den Konsum an. Rund 280 Milliarden US-Dollar stehen dem privaten Konsum dadurch 2019 und 2020 – gegenüber dem letzten Amtsjahr von Barack Obama – zusätzlich zur Verfügung. Vor allem die Mittel- und die Oberschicht profitieren. An dieser beherzten Stimulation der Inlandsnachfrage hätte der britische Nobelpreisträger John Maynard Keynes seine helle Freude gehabt.
► Die US-Notenbank, die in den vergangenen Jahren für eine Anhebung der Leitzinsen sorgte, hat auf Krisenmodus umgeschaltet und ist zur neuerlichen Geldflutung bereit. Damit steht der amerikanischen Volkswirtschaft eine Ressource zur Verfügung, die Europa mit seiner Dauernull- und Negativzinspolitik nicht mehr besitzt (siehe Grafik).
Eine Infografik mit dem Titel: Notenbanken: Die USA hat noch Ressourcen
Leitzinsen der EZB und FED seit 2010, in Prozent
► Demokraten und Republikaner haben – trotz aller öffentlich inszenierten Konflikte über die Migrationspolitik – einen Konsens darüber erzielt, dass solide Staatsfinanzen jetzt zweitrangig sind. Das Defizit der Vereinigten Staaten beträgt derzeit mehr als 22 Billionen US-Dollar (siehe Grafik), die Schuldenlast summiert sich auf 108 Prozent in Relation zur Wirtschaftsleistung (siehe Grafik). Bis zum Jahr 2024 sollen die Schulden auf mehr als 28 Billionen US-Dollar ansteigen, das entspricht dem Neunfachen der deutschen Wirtschaftskraft.
Eine Infografik mit dem Titel: Die US-Schuldenlast
Staatsverschuldung der USA seit 2008, in Billionen US-Dollar
► Die Schuldengrenze – die in der amerikanischen Verfassung von 1787 geregelt ist – wurde zuletzt Anfang August angehoben. Demnach dürfen die USA im kommenden Jahr 1,37 Billionen US-Dollar und damit märchenhafte 500 Milliarden zusätzlich aufnehmen. Damit hat Trump mit Billigung der Demokraten alle Möglichkeiten der staatlichen Gegensteuerung. Das Wort Ordnungspolitik kann in Amerika kein Politiker aussprechen.
Eine Infografik mit dem Titel: USA: Die große Koalition der Schuldenmacher
Anstieg* der US-Schulden nach US-Präsidenten bis Juni 2019, in Milliarden US-Dollar
► Der im Sommer 2017 von Trump besiegelte Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und die damit einhergehende Erhöhung der Förderquoten haben zur Verbilligung der Energiepreise geführt. Das Klima leidet, aber die klassischen Industrien profitieren.
► Angesichts der globalen Unsicherheiten wirkt das Trump-Amerika auf die Investoren wie ein sicherer Hafen. Die in New York gelisteten Unternehmen erleben den größten Mittelzufluss seit August 2018. Anleger haben im Juni amerikanische Aktien und Anleihen im Wert von fast 64 Milliarden US-Dollar gekauft (siehe Grafik). Der EuroStoxx tritt dagegen auf der Stelle.
Damit sind die USA für einen Wirtschaftsabschwung gut präpariert. In Deutschland läuft das Kontrastprogramm:
► Der Staat nimmt mehr ein als er ausgibt. Die schwarze Null gilt nach wie vor, was an dieser Stelle nicht kritisiert werden soll.
► Die europäische Notenbank hat die Zinswende nie vollzogen. Ihr Instrumentenkasten ist nahezu leer.
► Die Klimaschutzpolitik wird nirgendwo so ernst genommen wie in der Bundesrepublik. Die Energiepreise zählen zu den höchsten der Welt. Das bekommt dem Klima gut, aber nicht der klassischen Industrie.
► Die deutschen und die europäischen Börsen können mit der magischen Anziehungskraft der Wall Street nicht mithalten. Investorengeld fließt, aber deutlich spärlicher.
Fazit: Deutschland hat allen Grund, sich vor einem globalen Wirtschaftsabschwung zu fürchten. Selten hat eine politische Elite so apathisch auf das wirtschaftliche Wetterleuchten reagiert. Helmut Schmidt dürfte sich im Grab herumdrehen.
Am Sonntag wird in Brandenburg und in Sachsen gewählt. Viel steht auf dem Spiel – nicht nur für die beiden Regierungschefs Dietmar Woidke (SPD, Foto rechts) und Michael Kretschmer (CDU). Können sich ihre Parteien als stärkste Kräfte behaupten? Welche Regierungsbündnisse sind möglich? Und wie stark wird die AfD?
Eine Infografik mit dem Titel: Brandenburg: AFD vorn
RBB-Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg, Ergebnisse in Prozent
In Brandenburg ist offen, ob Woidkes Sozialdemokraten nach rund 30 Jahren weiter die Geschicke des Landes bestimmen können. In der aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends liegen SPD und AfD bei je 22 Prozent. Die CDU kommt demnach auf 18, die Linke auf 15, die Grünen auf zwölf und die FDP auf fünf Prozent der Stimmen (siehe Grafik). Nach der Wahl wird wohl ein Bündnis aus drei Parteien – möglicherweise vier – nötig sein.In Sachsen sieht es für Ministerpräsident Kretschmer gar nicht so schlecht aus, zumindest auf den ersten Blick. Seine Christdemokraten kommen laut ARD-Deutschlandtrend auf 30 Prozent der Zweitstimmen, die AfD auf 24 Prozent. Dahinter rangieren Linke (16 Prozent), Grüne (elf), SPD (sieben) und FDP (fünf).
Klar ist: Bekommt Kretschmer am Sonntag den Regierungsauftrag, und danach sieht es aus, warten auf ihn schwierige Koalitionsverhandlungen. Sein schwarz-rotes Bündnis müsste er wohl um einen Partner (Grüne), möglicherweise sogar um zwei Partner (Grüne und Linke) erweitern.
„Welt“-Vizechefredakteur Robin Alexander, der Sie heute im Morning Briefing Podcast begrüßt, hat mit Michael Kretschmer über den Wahlkampfendspurt gesprochen. Im Interview schließt der 44-Jährige ein Bündnis mit der AfD glasklar aus. Er sagt:
Keine Koalition, keine Zusammenarbeit, keine Duldung.
Auch von einer eventuell machterhaltenden Koalition mit der Linken will Kretschmer – zumindest kurz vor der Wahl – nichts wissen. Für ihn wäre eine solche Regierung ein „Gruselkabinett“ und ein „sozialistisches Experiment“. Sein Versprechen:
Das kann man komplett ausschließen.
Einmal in Fahrt knüpft sich der sächsische Regierungschef auch die Westmedien vor. Ostdeutsche müssten stärker vertreten sein, fordert er:
Also ich beispielsweise lege sehr, sehr großen Wert darauf, dass der neue Leiter des Hauptstadtstudios der ARD aus den neuen Ländern kommt.
So ist der ,Spiegel‘ und so ist Auslandsberichterstattung. Aber es stört den ,Spiegel‘ in keiner Weise, weil es ihm nicht um ostdeutsche Leser geht, sondern um westdeutsche. Das würde man in anderem Zusammenhang Spaltung nennen. Aber in diesem Fall ist es journalistische Freiheit.
Was die Wahlen in Ostdeutschland so besonders macht, darüber klärt Sie im Morning Briefing Podcast der ARD-Wahlexperte und WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn auf. Er beobachtet, dass in beiden Ländern derzeit der „Amtsbonus“ zum Tragen kommt. Woidke und Kretschmer seien präsenter als ihre Gegenkandidaten, was aber auch an Letzteren liegt:
Wir haben in beiden Ländern nicht die klaren Gegenspieler, wenn es um das Amt des Ministerpräsidenten geht. Das ist anders als in den klassischen westdeutschen Wahlkämpfen der letzten Jahrzehnte.
Ich glaube, dass wir aufhören müssen, in den Klischees von Ost und West zu denken, wenn wir Wahlergebnisse, wie wir sie jetzt am Sonntag haben werden, verstehen wollen. Der Osten ist genauso wenig harmonisch und monochrom wie der Westen.
Auf Basis eigener ARD-Erhebungen stellt Schönenborn fest:
Es gilt: Da wo die meisten Menschen abwandern sind die AfD-Ergebnisse am höchsten. Umgekehrt haben die Grünen da ihre Hochburgen, wo die größte Zuwanderung von Wahlberechtigten erfolgt.
Dort, wo die Bevölkerung schrumpft, werden Menschen konservativer. Sie sind stärker autoritär eingestellt, sie entwickeln Vorbehalte gegen Fremde.
Fazit: Die politische Gegenwart entzieht sich der Eindeutigkeit. Prognosen sind in disruptiven Zeiten nur noch als Lotteriespiel möglich. In Brandenburg und in Sachen – das zumindest scheint absehbar – wird am Tag nach der Wahl politische Fantasie gefragt sein.
Die Geschäftsaussichten der deutschen Autozulieferer sind düster. In einer neuen Studie haben jetzt die Investmentbank Lazard und die Unternehmensberatung Roland Berger die Bilanzen von weltweit 600 Zulieferern durchleuchtet – darunter auch die deutschen Schwergewichte Continental, Schaeffler, Bosch oder ZF.
Das Urteil: Die Branche befinde sich „im Sturm der Mobilitätswende“ und lege 2019 eine „Vollbremsung“ hin. Die Gründe für den existenzbedrohenden Abschwung der Branche:
► Im ersten Halbjahr 2019 ist die globale Pkw-Produktion um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf nunmehr 46 Millionen Einheiten zurückgegangen. Der Absatz in China sank um acht Prozent.
► Darunter leidet die Profitabilität. Die Ebit-Marge soll nach den Prognosen der Studien-Autoren in diesem Jahr auf bis zu sechs Prozent fallen – der niedrigste Wert seit 2012. Im Vorjahreszeitraum betrug sie noch 7,2 Prozent. ►Die Überkapazitäten kosten: In den vergangenen Jahren haben die Zulieferer ihre Produktionsstätten ausgebaut.
Jetzt bleiben bei manchen Zulieferern 60 bis 70 Prozent der neuen Kapazitäten ungenutzt.
► Die Aufnahme von Fremdkapital dürfte zudem schwieriger werden.
Banken werden restriktiver mit der Vergabe von Kreditfinanzierung – dies trifft insbesondere kleinere Zulieferer in Produktbereichen, die künftig strukturell unter Druck kommen werden.
Fazit: Die Autoren raten zu mehr Flexibilität und weniger Marktwirtschaft. Die Zulieferer sollten stärker kooperieren.
Europas größter Medienkonzern, die von Thomas Rabe geführte Bertelsmann AG, beeindruckt mit positiven Zahlen. Der Umsatz stieg bis Juni um knapp fünf Prozent auf 8,6 Milliarden Euro. Es ist der höchste Halbjahresumsatz seit zwölf Jahren.
Für den Löwenanteil des Umsatzes ist zwar immer noch die Tochterfirma RTL zuständig – im ersten Halbjahr wurde der Umsatz um 4,2 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro gesteigert –, doch die Digitalsparte kommt ebenfalls gut voran: Die strategischen Wachstumsplattformen wie Fremantle, BMG und Arvato Supply Chain Solutions verbuchten einen organischen Umsatzanstieg um 10,6 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro und erwirtschafteten damit einen Anteil von rund 35 Prozent am Gesamtumsatz.
© imagoAber auch die sogenannten Altgeschäfte florieren, zum Beispiel im Buchmarkt. Die Bestsellerperformance verbesserte das operative Ergebnis der Buchsparte um ein Drittel; so wurde im ersten Halbjahr beispielsweise die Autobiografie der früheren First Lady Michelle Obama fast drei Millionen Mal verkauft, nachdem man bereits im vergangenen Jahr sieben Millionen Bücher hatte losschlagen können. Diese Zahlen sind es, die den Gerüchten um eine Präsidentschaftskandidatur von Michelle Obama neue Nahrung geben. Führende Demokraten drängen sie, ihre Bestsellerqualitäten in politische Macht zu transferieren. Auch ihr Mann hatte seine Präsidentschaftskampagne mit einem „New York Times“-Bestseller gestartet.
Christine Lagarde lässt erstmals ihre Haltung als designierte EZB-Präsidentin erkennen. Die Französin antwortet auf schriftliche Fragen der EU-Parlamentarier ganz im Sinn des aktuellen Präsidenten Mario Draghi:
Die EZB verfügt über einen breiten Instrumentenkasten und muss bereitstehen zu handeln.
Die Kritik der Bundesbank und vieler deutscher Ökonomen an den EZB-Aufkaufprogrammen für Aktien und Anleihen mag sie nicht teilen:
Wenn man die vergangenen acht Jahre betrachtet, würde ich sagen, dass die Geldpolitik der EZB effektiv und erfolgreich war.
Die gute Nachricht: Damit ist die Kontinuität in Frankfurt gewahrt. Die schlechte Nachricht: Genau diese Kontinuität der Geldflutung bedeutet womöglich ein „design for disaster“.
Markus Söder befindet sich im Anflug auf Berlin. Der CSU-Vorsitzende nimmt im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ demonstrativ Abschied von seiner eigenen Vergangenheit als Polarisierer. Das neue Profil sei „versöhnlicher, optimistischer und integrativer“, sagt er.
Bewusst habe er sich für das Gegenmodell zu den Aufpeitschern Donald Trump und Boris Johnson entschieden.
„Dieses Modell passt in einem Land wie dem unserem nicht.
Damit schafft Söder die Voraussetzung für eine spätere Kanzlerkandidatur. Noch muss er sich allerdings gedulden: Erst wenn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scheitert, kann sein Landeanflug beginnen. Bis dahin gilt: Flughöhe halten.
Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Start in das Wochenende.
Auf das Herzlichste grüßt Sie Ihr