Boris Johnson ist nicht der politische Wirrkopf, der uns im „Spiegel“ („König der Zocker“) und anderen Medien täglich begegnet. Die „Süddeutsche Zeitung“ präsentiert ihn heute ihren Lesern erneut als „zynisch, perfide oder schlicht irre“. Die Wahrheit ist: Johnsons Strategie ist kühl kalkuliert und droht aufzugehen. Ausweislich aller Umfragen in Großbritannien ist es ihm gelungen, die Labour-Party zu marginalisieren und das Brexit-Drama auf eine höhere Ebene zu transformieren. Der unverzügliche Austritt aus der Europäischen Union wird von einer Mehrheit der Wähler mittlerweile als demokratische Pflicht der politischen Klasse betrachtet. Selbst wenn der Austritt ökonomisch schadet, so die neue Mehrheitsmeinung, stärkt er die tiefe Verbundenheit von Volk und Volksvertretern. Der Brexit als Bringschuld, Treueschwur und Respektbezeugung.
Boris Johnson © imagoEs geht darum, dass das Spielen auf Zeit, wozu auch das Nachverhandeln in Brüssel zählt, das Vertrauen in die Demokratie untergräbt. Würden jetzt Neuwahlen stattfinden, kämen die Tories laut YouGov auf 35 Prozent. Sie liegen damit deutlich vor der Labour-Party. Zusammen mit der Brexit-Partei des ehemaligen Johnson-Weggefährten Nigel Farage – die bei der Europawahl stärkste Partei in Großbritannien wurde – würde das Brexit-Lager nicht verdampfen, wie es die Medien in Deutschland zuweilen darstellen, sondern seine politische Hegemonie in Großbritannien zementieren. Das ist nicht bequem für uns. Aber das sind die Fakten.
Wer verstehen möchte, warum die Stimmung im Lande sich gedreht hat, sollte sich anhören, was Claire Fox uns zu sagen hat. Sie ist die Chefin der Londoner Denkfabrik Institute for Ideas, überzeugte Marxistin und Mitglied der Brexit-Party von Farage, für die sie als Abgeordnete im EU-Parlament sitzt. Mit ihr habe ich für den Morning Briefing Podcast gesprochen. Hier ihre Kernaussagen:
Wir haben keine Zeit, einen neuen Deal auszuhandeln. Von der EU gibt es ohnehin keine Bereitschaft, dies zu tun. Wir sind der Meinung, dass es die höchste Priorität ist, die Demokratie zu ehren und das heißt sicherzustellen, dass diese demokratische Entscheidung auch verwirklicht wird.
Wenn wir die EU auch ohne Deal verlassen würden, feiern wir damit die Ideale der Demokratie. Dann könnten wir eine demokratische Diskussion darüber führen, welche Politik wir in diesem Land haben wollen. Aber wenn Sie den Begriff der Demokratie, das Ideal der Demokratie, in den Müll werfen, in dem Sie das Ergebnis nicht ernst nehmen, dann sind Sie verloren.
Zu den Gerüchten, Brexit-Party-Gründer Farage könnte die Popularität des Premiers nutzen und seine noch junge Partei mit den Tories verschmelzen, sagt Fox:
Das einzige, bei dem wir mit der Konservativen Partei übereinstimmen, ist der Brexit. Ich denke nicht, dass ich dieser Partei, die das Chaos der vergangenen drei Jahre verursacht hat, vertraue.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer feierte gestern Abend im ARD-Sommerinterview ein Festival ihrer schönsten Allgemeinplätze. Auf präzise Fragen der Gastgeberin Tina Hassel antwortete sie routiniert ausweichend und vorsätzlich nichtssagend:
Wir müssen den Klimawandel so bewältigen, dass er unsere Erde nicht zerstört.
Innovation, Investition: Das ist der Turbo, um den es jetzt geht.
Das Beste für die CDU ist, wenn wir mit einem klaren Programm und einer guten Mannschaft, die Menschen davon überzeugen, dass sie Vertrauen in die Zukunft, in unsere Arbeit setzen können.
Und so weiter… Man fragt sich, warum die Frau eigentlich Politikerin geworden ist, wenn sie sich öffentlich doch gar nicht zu erkennen geben will. Sie kämpft nicht. Sie versteckt sich. Man hat den Eindruck: Sie will nichts, außer überleben.
Eine Infografik mit dem Titel: AKKs Kursverfall
Beliebtheitswerte der CDU-Chefin im ARD-Deutschlandtrend
Wäre Kramp-Karrenbauer nicht eine Politikerin, sondern eine Aktie, müsste dringend zum Verkauf geraten werden. Ihr Kurs verfällt (siehe Grafik) – und das hat nicht nur konjunkturelle Gründe. Ihre Lagerbestände an Phrasen und Worthülsen sind zu hoch, wo doch gerade diese politischen Standardprodukte unter Absatzflaute leiden. Im oberen Segment des politischen Marktes aber, da wo Wortwitz, Originalität und handfeste Erfolge gefragt sind, ist sie kaum vertreten. Die saarländische Dutzendware, die sie feilbietet, ist ein Produkt, dessen Markt regional begrenzt scheint. Das einzige, was gestern bei dem Open-Air-Interview auf der Freitreppe des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses für Bewegung sorgte, war das Wasser der Spree.
Eine Infografik mit dem Titel: Zulieferer mit Druckverlust
Entwicklung des Aktienkurses von Continental, in Euro
Einen ähnlichen Kursverfall erlebt auch der Autozulieferer Continental. Die Fließbänder des Herstellers von Reifen und Sicherheitstechnologien stocken, Mitarbeiter wurden bereits in die Kurzarbeit geschickt. Neun der 32 Werke in der Antriebssparte stehen der „Hannoverschen Allgemeinen" zufolge auf der Kippe, betriebsbedingte Kündigungen schließt Konzernchef Elmar Degenhart nicht mehr aus. Der Börsenwert des Unternehmens reduzierte sich seit Oktober vergangenen Jahres um fast 25 Prozent (siehe Grafik). Den Schuldigen hat Degenhart längst ausgemacht – weit außerhalb des eigenen Einflussbereichs natürlich. Weltweit trüben sich die Märkte ein und machten es ihm unmöglich, erfolgreich zu sein. Der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ sagte er:
Die Automobilindustrie befindet sich weltweit seit zwölf Monaten in der Rezession, das schlägt jetzt in Deutschland auf die Gesamtwirtschaft durch.
2017 war die globale Autoproduktion auf dem Höhepunkt, seither geht es abwärts, darauf reagiert die Börse.
Die Wahrheit ist ein Begriff so dehnbar wie das Gummi der Continental-Reifen. Hier die Fakten:
Eine Infografik mit dem Titel: VW: Volatil, aber noch nicht in der Rezession
Aktienkurs von Volkswagen, in Euro
Eine Infografik mit dem Titel: Toyota: Kurs steigend
Entwicklungen des Aktienkurses von Toyota, in Euro
Eine Infografik mit dem Titel: GM: Zeichen stehen auf Aufstieg
Aktienkurs von General Motors, in Euro
► Die Kurse der großen Hersteller sind in den vergangenen Monaten gestiegen (siehe Grafiken). Volkswagen steht im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozent besser da, Toyota als weltweit größter Hersteller legte um 16 Prozent zu, General Motors konnte seinen Wert angesichts guter Umsätze und Gewinne um knapp 13 Prozent steigern. ► Auch in Degenharts direktem Marktumfeld, dem der Zulieferer, sieht es weniger düster aus: Der Kurs des kanadisch-österreichischen Zulieferers Magna erholte sich zuletzt und steht im Vergleich zum Vorjahr vier Prozent im Plus, der des französischen Reifenherstellers Michelin liegt nahezu auf Vorjahresniveau. ► Vier Autobauer, Mitsubishi, Honda, Toyota und BMW, kurbelten im ersten Halbjahr 2019 sogar ihren Absatz an, wie die Unternehmensberatung EY zu berichten weiß. Degenharts ehrliche Antwort hätte lauten müssen: ► Continental ist als Zulieferer aus Deutschland vom Rückgang im chinesischen Markt besonders betroffen, weil sich hier ein Klumpenrisiko gebildet hat. ► Continental leidet an der der großen Abhängigkeit vom US-Hersteller Ford – dem zweitwichtigsten Kunden des Konzerns. ► Hausgemacht Probleme in der Führung des Unternehmens kommen hinzu, die das Dilemma noch verschärfen. Fazit: Die Aussagen des Vorstandschefs waren die Wahrheit, aber eben nur die halbe.
Die Tech-Giganten sind nicht nur digitale Pioniere, sie sind auch Vorreiter in Sachen Steuervermeidung. Google, Apple, Facebook und Amazon haben im Jahr 2018 gemeinsam einen Gewinn von 122 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet – mehr als alle Dax-30-Konzerne zusammen (siehe Grafik).
Eine Infografik mit dem Titel: US-Giganten verdienen mehr als Dax
Summierte Jahresergebnisse 2018 von Alphabet (Google), Amazon, Facebook und Apple gegenüber Jahresergebnis der Dax-30-Konzerne
Von diesem Supergewinn haben die öffentlichen Haushalte fast nichts. Das wollen die Staats- und Regierungschef jetzt gern ändern. Diskutiert wird über eine Digitalsteuer, die sich allerdings nicht nur gegen die Tech-Konzerne richtet, sondern auch für Deutschland zum Problem werden könnte. Versteuert würden alle Gewinne aus dem digitalen Verkauf – beispielsweise auch bei Adidas, Sixt und Daimler. Und da Deutschland einen Handelsbilanzüberschuss erwirtschaftet, könnte es hier zu Mehrzahlungen der Unternehmen kommen.
Im Morning Briefing Podcast habe ich mit Johannes Becker von der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster gesprochen. Der Wirtschaftswissenschaftler und Finanzexperte erklärt:
Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass die Gewinne von profitablen Unternehmen irgendwo auf der Welt besteuert werden. Und da sind momentan ganz interessante und realistische Konzepte im Gespräch. Unter anderem ein System von Mindeststeuern, mit dem der Staat die im Ausland erwirtschafteten Gewinne einheimischer Unternehmen besteuern könnte, wenn das Ausland zu geringe Steuersätze erhebt.
Dass die Standorte der Konsumenten stärker gemacht werden sollen in der Besteuerung, könnte uns auf die Füße fallen, weil wir eben keinen ausbalancierten Handel haben. Weil bei uns mehr produziert als konsumiert wird.
Ist die Steuer deshalb zu verhindern? Becker denkt nein. Denn:
Das ist vielleicht ein Opfer, das man bringen könnte – wenn das dazu führt, dass das Steuersystem insgesamt fairer wird.
Fazit: So unbequem kann Fortschritt sein. Einigen sich die Staatenlenker tatsächlich auf diese neue Digitalsteuer, wäre die Welt gerechter – und Deutschland ärmer.
Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in die neue Woche.
Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr